Kandidaturen und Anträge zum 5. LPT in Bayern

Die zweijährige Amtszeit des jetzigen Vorstands endet mit dem Parteitag. Deshalb stehen Neuwahlen auf dem Programm. Wir möchten dich ausdrücklich animieren, dich auf eines der Ämter zu bewerben. Zu besetzen sind zwei Vorstandsposten, zwei Beisitzer und ein Schatzmeister.

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@Beati hat mir netterweise geholfen und hiermit stelle ich den Antrag für den LPT .

Antrag: Hiermit beantrage ich die Änderung der Satzung des LV Bayern bezüglich §3 (3).
§3 (3) soll nun lauten:
Mitglieder können ihr Stimmrecht mittels einer Vollmacht vorübergehend auf eine dritte Person übertragen. Diese dritte Person muss Parteimitglied sein. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann maximal ein weiteres Mitglied vertreten. Am Parteitag muss die Vollmacht schriftlich – mit einer Kopie des Personalausweises des*der Vollmachtgebenden – für den Erhalt der Stimmkarte vorliegen.

Der alte §3 (3)
„Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht nur persönlich wahrnehmen“
ist zu streichen.

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Folgender Antrag wurde gerade per Mail eingereicht:

Antrag: Beantragt wird die Auflösung des Landesverbandes Bayern der Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG.

Antragstellende sind: Maik Stöckinger, Nils Puskeppelies, Beate Lippmann und Kathrin Grandy.

Antragsbegründung: Die Zahl der aktiven Mitglieder des Landesverbandes Bayern ist so gering, dass eine sinnvolle Arbeit nicht durchführbar ist. Besonders im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 ist mit einer so geringen Zahl Aktiver kein Wahlkampf zu stemmen. Es erscheint sinnvoller, die individuellen Ressourcen auf anderem Wege zu bündeln. Die Spenden- und Mitgliedsgelder können so direkt dem Bundesvorstand zufließen, der diese sofort einer Verwendung zuführen kann, ohne dass ein Verwaltungsakt über ein bayerisches Verbandskonto vorgenommen werden muss.

Im Namen aller Antragstellenden bitte ich um die Behandlung dieses Antrags beim Landesparteitag in Augsburg 2020.

Diskussionen zu diesem Antrag bitte gesondert führen. Vielleicht in einem neuen Thread hier in der Bayernkategorie?

@LV_Bayern

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Antrag: Änderung bzw. Ergänzung des § 3 (9)

§3 (9) a

Abweichend von §3 (9) kann die Auflösung des Landesverband nur mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

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Gibt es Regeln welche Reihenfolge hier gilt?
So wie ich das sehe ändern sich die Sachen grundlegend
Je nachdem ob z.b der Antrag von @RobWoh vor dem Antrag von @llkruegro behandelt wird. Es verspricht ein spannender Parteitag zu werden.:grin:

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im Grunde völlig egal. Gibt es eine Mehrheit für die Auflösung, würde dieser Antrag, auch wenn er vor dem Auflösungsantrag abgestimmt wird, abgelehnt. Ich möchte nur vorsorglich für spätere Zeiten die Hürde etwas höher schrauben. Falls es diese für Bayern gibt.

No Mod

Edit: Von daher wäre es am sinnvollsten als allererstes diesen Auflösungsantrag abzustimmen.

Im Übrigen ermutige ich alle Parteimitglieder zur Kandidatur. Ich habe ein Delegations und Koordinationssystem erdacht, dass den künftigen Vorständen nur minimalen Zeitaufwand aufbürdet, wenn gewünscht. Mögliche Kandidaten können sich gerne via PN von mir informieren lassen. ggf können wir alle auch im Vorfeld des LPT einen Call durchführen.

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Können die Papiertiger*innen da helfen? @teampapiertiger?

Ich bin völlig überfragt. Aber bestimmt kann dann auf dem LPT selbst noch ne Änderung der Reihenfolge beantragt werden.

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Natürlich können die Mitglieder über die Reihenfolge abstimmen. Es macht jedoch keinen Sinn Satzungsänderungen zu beschließen, wenn im Anschluss der LV aufgelöst wird.

D.H. logischerweise als erstes der Antrag der Vorstände bzw. ausgeschiedenen Vorstände.

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Weiß nicht, wenn man sich vorher informell bespricht und sagt, dass man ne 3/4 Mehrheit brauchen soll, kann man deinen Antrag doch auch vorher behandeln. Also sehe gerade kein Argument warum das nicht grundsätzlich auch sinnvoll sein sollte.

Ist halt die Frage, was die Mehrheit vor Ort für eine Reihenfolge wünscht. Als erstes gibt das wahrscheinlich das einladende Gremium vor.

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Ja, dass wäre natürlich möglich. Wenn ich z.B. zu den Auflösungsbefürwortern gehören würde, wäre es mir lieber, dies mit einfacher Mehrheit beschließen zu können. wenn es also mit mir eine knappe Mehrheit für die Auflösung gibt, würde ich diesem Antrag und natürlich alle anderen, die für eine Auflösung sind ablehnen.

Wenn min. 3/4 sowie so für die Auflösung sind, könnte ich dann ja sorgenfrei zustimmen. Aber wer weis das vorher schon so genau.

Vielleicht gibt es ja eine flammende Rede für den Erhalt des LV (Gefahr besteht), der eine 3/4 Mehrheit verhindert :wink:

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In eurer Satzung ist glaube ich ja keine feste Reihenfolge vorgesehen. Also könnt ihr die Reihenfolge, wie @RobWoh sagte, einfach auf dem LPT abstimmen :slight_smile:

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Meiner Meinung nach sollte man bei dem parlamentarischen Mehrheitssystem bleiben.
Da gibt es z.b.:
Die einfache Mehrheit
die absolute Mehrheit
die Zweidrittelmehrheit. (einfach/absolut)

Ergo es gibt keinen Grund eine Dreiviertelmehrheit anzustreben.

@RobWoh

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Der Gedanke von @MDK ist durchaus berechtigt - 3/4 wäre ein Spezialfall.
2/3 gibt es in einigen demokratischen Bereichen .
Ich würde mit diesem Argument durchaus 2/3 der 3/4 Mehrheit vorziehen.
siehe auch

Stimmt, deine Meinung. Ich halte einen solche Entscheidung für durchaus wichtig bzgl. der Zustimmung. Kann mich aber auch analog des §16 der Bundessatzung mit einem 2/3 Stimmverhältnis anfreunden… Von daher ändere ich den Antrag entsprechend ab.

Antrag: Änderung bzw. Ergänzung des § 3 (9)

§3 (9) a

Abweichend von §3 (9) kann die Auflösung des Landesverband nur mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

No Mod

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Den Edit lese ich jetzt erst. Warum stellst du uns deine Gedanken nicht jetzt schon hier vor?

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Antrag: Der Landesparteitag möge folgende Änderung der Satzung des Landesverbandes Bayern von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG beschließen:

§3 (5) (b)
„Er beschließt über die Auflösung.“

Dieser Passus soll geändert werden zu:
„Er beschließt über die Auflösung sowie über die Zusammenlegung mit einem oder mehreren anderen Landesverbänden.“

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Antrag.

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich der Landesverband Bayern - soweit rechtlich zulässig - einem noch zu gründenden übergeordneten Gebietsverband zusammenschließt, vorzugsweise durch Zusammenlegung mit dem Landesverband Baden-Württemberg, soweit dieser einen entsprechenden Beschluss fasst.

Das Vermögen des Landesverbandes Bayern wird auf den neuen Gebietsverband übertragen, sobald dieser sich konstituiert hat.

Sollte innerhalb von 6 Monaten nach Beschlussfassung kein solcher Gebietsverband entstanden sein, gilt der Landesverband Bayern als aufgelöst.

Nur mal so ne Frage, beschließen kann man ja viel, aber hat man überhaupt erst einmal beim lv-bw nachgefragt ob überhaupt Interesse besteht?

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Hm, halte ich für nicht so gut.
Folgende Formulierung erachte ich als zutreffender.
Der LPT beauftragt den Vorstand mit angrenzenden Landesverbänden Gespräche/Verhandlungen bzgl. einer Fusion aufzunehmen. Kommt es zum einer Einigung, wird das Ergebnis den Mitgliedern der beteiligten Landesverbände in geeigneter Form zur Abstimmung vorgelegt.

Hintergrund.
Wenn wir schon über Fusionen nachdenken, sollten wir etwas größer denken. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir LV´s in drei große Regionalverbände zusammen fassen. So in etwa Nord, Mitte Süd. Die ostdeutschen LV´s, in denen wir ja nicht so stark vertreten sind, werden entsprechend ggf. auch nach Wunsch zugeordnet.

Für Süd könnte ich mir z.B. Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen vorstellen. Natürlich könnten auch alle beteiligten LV´s befragt werden, wo Sie sich lieber sehen, oder doch vielleicht eigenständig bleiben wollen. Auf dem BPT könnten wir auch einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, dass a) der Zusammenschluss von LV´s keiner Zustimmung mehr durch den BPT benötigt, bzw. b) die Schaffung von Regionalverbänden angestrebt und ggf. umgesetzt wird.

Euer Antrag auf Auflösung müsste dann entsprechend angepasst werden, bzgl. des Zeitpunktes der Wirksamkeit usw.

No Mod

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Peinlich, aber: Änderungsantrag:
Das Wort „übergeordneten“ ist zu ersetzen durch „neuen“.

Begründung: Der neue LV ist auf der gleichen Ebene und nicht auf einer übergeordneten.