Interessante Petitionen aus der Realpolitik - 2018

Hier wollen wir zu Interessanten Petitionen informieren.

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Bei folgender Petition habe ich am Freitag (01.06.2018) unterschrieben.
Es geht u.a. um das Aufhängen von Kreuzen in den Bayrischen Staatlichen Gebäuden. Diese Petition steht bei „OpenPetition“, die mind 4,5 Millionen Menschen erreicht und ist von vielen Christen unterschrieben:

Hier das PDF der Petition;
unterschriftenformular.offener-brief-kennzeichen-christlicher-und-sozialer-politik.pdf (593,8 KB)

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…die Petitionen im diesbezüglichen Ausschuss beim Deutschen Bundestag einzubinden wäre doch auch gut, oder?

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.$$$.a.u.html

12 aus der Liste können nur noch heute unterzeichnet werden,
5 können heute und morgen noch unterzeichnet werden,
5 noch in 2 Tagen,
5 noch 7 Tage lang,
1 noch 8 Tage,
6 noch 10 TAGE,
9 noch 15 Tage,
[ … ]
5 noch 28 Tage…

wenn jemand Zeit dazu findet, dann wäre es jeweils immer gut kurz dazu zu schreiben wer - von welcher Organisation oder welcher Interessensgruppe oder welche Gruppen an Individuen die Petition erstellt hat und promoted bzw ob und wie. und natürlich ganz kurz, mit welchem ANLIEGEN, WIE ES @Ingenieur schon ganz gut gemacht hat, auch Danke an @birdy2000 für die Link-Ergänzung…

um den Petitionsausschuss beim BT einigermaßen gut zu verstehen, gleichzeitig realpolitisch und visionär fokussierend darauf zu blicken, kurz noch einige Infos dazu:

Wozu dient das Diskussionsforum?

Im Forum können die Teilnehmer das Anliegen einer Petition miteinander diskutieren und das Anliegen somit unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten. Damit dient das Diskussionsforum der Aufklärung des Sachverhalts, da eine Diskussion aus verschiedenen Sichtweisen die Bewertung einer Petition erleichtert .

Wirkt sich die Anzahl an Unterstützern auf die Bearbeitung einer Petition aus?

Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 jedermann das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestage bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt. Die Zahl der Unterstützer und das Erreichen des Quorums erleichtert jedoch den Zugang zu einer öffentlichen Beratung.

Wie kann man online mitzeichnen?

Mitzeichnungen im Internet sind nur auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages möglich. Nicht möglich ist es, online gesammelte Unterschriften von anderen Petitionsportalen einzureichen. Auf einigen privat betriebenen Petitionsportalen wird angeboten, die dort eingestellte Petition inklusive der Unterstützerliste an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu leiten – diese werden jedoch nicht anerkannt, denn die dort gesammelten Unterschriften entsprechen nicht dem Standard, den der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seinen Verfahrensgrundsätzen festgeschrieben hat.

Was ist die Mitzeichnungsfrist?

Dies ist der Zeitraum, in dem eine Petition mit Auswirkung auf das Quorum mitgezeichnet werden kann. Die Mitzeichnungsfrist beträgt vier Wochen.

Das Quorum

Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

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daneben , allen Unterschieden der Bedeutung der unterschiedlichen PETITIONS-SEITEN zum Trotz,

ergänzt bitte weitere, die euch positiv wie negativ (kennzeichnend) ein- bzw auffallen!!!**

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Ergänzung: natürlich haben auch die Landtage in Deutschland eigene Petitionsausschüsse für die ähnliches gilt, wie im Bundestag, Details unterscheiden sich mit Abstrichen …

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