Inklusives Wahlrecht

#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen? Expert*innen? Pr√ľfer*innen?
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erw√ľnscht?: Ja
Eine Initiative von: gedankenwind, Vielfarb, miri
Bearbeitungsstatus: Abgeschlossen
Redaktionsschluss: ?

Michaela @gedankenwind hat einen Blog-Artikel zum inklusiven Wahlrecht verfasst und im Vorfeld eine Initiative dazu erarbeitet, die in Vorbereitung im Plenum steht.

Ich stelle diese Initiative hiermit vor der Einreichung zur Diskussion.

Liebe Gr√ľ√üe miri

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#2

Gefordert ist ja:


Bundeswahlgesetz
§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, f√ľr den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in ¬ß 1896 Abs. 4 und ¬ß 1905 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfa√üt,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__13.html

f√ľr 3.:

§ 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunf√§higkeit (¬ß 20) oder der verminderten Schuldf√§higkeit (¬ß 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtw√ľrdigung des T√§ters und seiner Tat ergibt, da√ü von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder k√∂rperlich erheblich gesch√§digt oder erheblich gef√§hrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb f√ľr die Allgemeinheit gef√§hrlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umst√§nde die Erwartung rechtfertigen, dass der T√§ter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

und

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html


  1. und 3. (aus dem Bundeswahlgesetz) zu streichen.

Punkt 2 zu streichen ist nachvollziehbar, wurde von Nordrhein-¬≠Westfalen und Schleswig Holstein auch schon durchgef√ľhrt. Bei Punkt 3 sieht die Sache aber anders aus.

Ich w√ľrde den 3. Punkt nicht streichen. So wie das formuliert ist, sehe ich keinen Sinn darin, Menschen das W√§hlen zu erm√∂glichen, die so schwer beeintr√§chtig sind, das sie infolge dessen nicht schuldf√§hig sind f√ľr erhebliche Straftaten. Da sowas vom Gericht angeordnet wird, ist es mich gleichbedeutend mit dem Ausschlussgrund 1 (1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,).

Ich finde das Ergebnis aus den Studie auch verwirrend:

Die Befragung der beiden Betroffenengruppen im Rahmen der BMAS-Studie ergab, dass bei der Fallgruppe nach Nummer 3 bei mehr als 80 Prozent der Befragten ‚Äěkein begr√ľndeter Zweifel an der normalen F√§higkeit zum Treffen rationaler und komplexer Entscheidungen besteht‚Äú.

Das steht f√ľr mich im Widerspruch zum Urteil, warum sie √ľberhaupt nach oben genannten Paragrafen in der psychiatrischen Klinik sind. Das ist irgendwie nicht schl√ľssig.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2016/Menschenrechtsbericht_2016.pdf#page=117


Als Verbesserungsvorschlag: Die betreffenden Gesetze als Quellen zur Arbeitsweise hinzuf√ľgen.

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#3

Ich bin keine Juristin, aber wahrscheinlich ist es rechtlich eben nicht gleichbedeutend. Entscheidend ist: Ein Ausschluss vom Wahlrecht sollte nur erfolgen, wenn eine Richterin oder ein Richter explizit das Wahlrecht im Einzelfall aberkennt. Es sollte nicht von anderen Umständen abgeleitet werden.

Ich verlinke die Gesetze.

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#4

Ich denke, dass Menschen die nicht (mehr) in der Lage aufgrund einer Persönlichkeitsstörung sind, zu Erkennen dass und inwieweit sie eine Straftat begangen haben, können durchaus noch in der Lage sein, sich eine politische Meinung zu bilden und in sofern auch fähig sind zu wählen.

Falls nicht, bleibt der Weg √ľber die richterliche Anordnung.

Man sollte diesen Menschen nicht mehr Rechte nehmen als nötig.

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#5

Hab noch ein wenig gesucht nach Argumenten, warum ein Ausschluss gerechtfertigt sein könnte und dabei diesen interessanten Blogbeitrag entdeckt:

http://blog.wawzyniak.de/wahlrechtsausschluss-oder-nicht/

Etwas lang und sehr jurisistisch, aber vlt. hilft es wem.

Hier mal ein paar Zitate:

‚ÄěDem Akt des W√§hlens liegt als unausgesprochene, aber essentielle Voraussetzung zugrunde, dass der W√§hler zu verantwortlichem und selbstbestimmtem Handeln in der Lage ist.‚Äú

Und da sind wir dann genau in der Debatte, die leider nicht wirklich gef√ľhrt wird. Im Hinblick auf den Akt des W√§hlens ist die Aussage im Gutachten zweifellos richtig. Es geht aber nicht um den Akt des W√§hlens, sondern um das Recht zum W√§hlen. Die Frage muss also eigentlich lauten: Soll das Recht zum W√§hlen (Achtung, nicht der Akt des W√§hlens!) von der Einsichtsf√§higkeit/Entscheidungsf√§higkeit einer Person abh√§ngig sein oder nicht?

Warum komme ich nun zu dem Schluss, dass es sinnvoll w√§re Wahlrechtsausschl√ľsse konsequent auszuschlie√üen Wer auf die Einsichtsf√§higkeit beim Recht zum W√§hlen abstellt, der/die m√ľsste -logisch zu Ende gedacht- am Ende eine Pr√ľfung vor jeder Wahl vornehmen, ob die Wahlberechtigten einsichtsf√§hig sind. Denn nur dann w√§re eine solche Regelung gerecht. Mithin m√ľsste vor dem Zuschicken der Wahlbenachrichtigungskarte oder im Wahllokal eine Pr√ľfung stattfinden, wem ein Wahlrecht zusteht. Ich will das nicht. Ich gehe davon aus, dass es aus urdemokratischen Gr√ľnden ein Wahlrecht qua Geburt gibt.

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#6

Richterlich angeordnet sind alle 3 Möglichkeiten des Ausschlusses.

Wenn du damit Absatz 1 des ¬ß13 meinst, so muss man feststellen, dass dieser f√ľr die Konsequenz von politischen Straftaten steht:

https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html


F√ľr mich schwierig abzuw√§gen sind weitere Konsequenzen aus dieser Streichung. Danach w√§re es nicht mehr m√∂glich, au√üer nach politischen Straftaten, jemanden vom Wahlrecht auszuschlie√üen.

Denkt man das weiter, m√ľsste man im gleichem Atemzug die Streichung des Mindestalters fordern. Die Argumentation dort ist sicher vergleichbar.

Die offensichtlichsten Argumente f√ľr die Beibehaltung eines Mindestalters sind ja meist:

  • ungen√ľgende geistige Reife
  • ungen√ľgende politische Reife
  • ungen√ľgendes Verantwortungsbewusstsein
  • Schutz vor Beeinflussung durch politische Werbema√ünahmen
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#7

Du hast Recht, ich meinte den Punkt 1 mit der Aussage.

Das Ganze ist nat√ľrlich sehr komplex, mMn sind Straft√§ter, die im Ma√üregelvollzug, also einer psychiatrischen Klinik landen, nicht zwangsl√§ufig unf√§hig, sich eine politische Meinung zu bilden.

Ich denke, da werden zwei Dinge miteinander verquickt, die nichts miteinander zu tun haben.

Zum Mindestalter: Da besteht aus meiner Sicht das Problem darin, dass die Jugendlichen noch keine gefestigte Persönlichkeit haben und außerdem von Eltern, Lehrerkräften, Geschwistern und dem Freundeskreis extrem beeinflußbar sind.

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#8

Je nachdem warum jemand in psychiatrischer Behandlung ist, gilt das ja auch f√ľr diejenigen.

Die derzeitige Situation ist ja, das man vielen, auch zu Unrecht das Wahlrecht mit diesen beiden Paragrafen nimmt. Gleichzeitig wird aber auch eine schutzbed√ľrftige Teilgruppe vor Ausnutzung/Beeinflussung gesch√ľtzt.

Mit Streichung entf√§llt nun dieser Schutz. Auch wenn der Anteil dieser Teilgruppe wom√∂glich recht klein ist, fehlt mir bei dieser Initiative die Ber√ľcksichtigung dieses Schutzgedanken, √§hnlich wie es ja beim Mindestalter auch angef√ľhrt wird.

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#9

Ich wei√ü nicht. Also, ein Kleinkind an der Wahlurne w√§re sicher nicht sinnvoll. Die interessieren sich nicht f√ľr Politik und sind noch extrem beeinflu√übar. Aber wann hat man eine gefestigte Pers√∂nlichkeit und ist nicht von anderen Menschen wie Freunden, Verwandten oder Idolen beeinflussbar? Viele Jugendliche, die erst 14 oder 16 sind engagieren sich ehrenamtlich auch in politischen Bereichen. Ob die nicht eine viel reflektiertere politische Meinung haben als mancher Erwachsener?
Wo soll man die Grenze ziehen? Mancher ist vielleicht mit 14 schon politisch m√ľndig, mancher l√§uft sein Leben lang treu in der Herde mit.

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#10

Bei Jugendlichen entwickelt sich das Gehirn; in der Pubert√§t wird das Gehirn zur ‚ÄúGro√übaustelle‚ÄĚ.

Das meinte ich mit nicht gefestigter Persönlichkeit. Das ist kein Vorurteil oder Diskriminierung Jugendlicher, sondern mittlerweile ganz gut erforscht.

Inwieweit psychisch Kranke Straftäter psychisch so instabil sind, das sie sich keine politische Meinung bilden können, muss von Fall zu Fall entschieden werden, ihnen das Wahlrecht generell zu entziehen, geht meiner Meinung nach zu weit.

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#11

Die Möglichkeit jemanden aufgrund von psychischer Instabilität das Wahlrecht zu entziehen streicht ihr aber komplett, so wie ihr es jetzt formuliert habt.

bezieht sich nur auf Straftaten mit politischen Bezug, sonst nichts.

Siehe hier: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/a/aberkennung-wahlrecht.html

Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdr√ľcklich genannten F√§llen m√∂glich und gilt f√ľr zwei bis maximal f√ľnf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:

- Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
- Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
- Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
- Abgeordnetenbestechung
- Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).

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#12

Nein, die Wahlfähigkeit ist kein Bestandteil der Verfahren. Sie wird nachträglich durch die Absätze 2 und 3 aberkannt. Nur bei Verfahren nach Absatz 1 geht es explizit um das Wahlrecht.

Ich möchte darum bitten, Menschen mit Behinderungen nicht mit Kindern und Jugendlichen zu vergleichen.
Das Wahlalter gilt f√ľr alle. Die Wahlrechtsausschl√ľsse nach den Abs√§tzen 2 und 3 beziehen sich nur auf Menschen mit Behinderungen. Das ist die Diskriminierung, die es aufzuheben gilt.

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#13

Geht es nicht wie mein Post des Bundeswahlleiters dar√ľber belegt. Es geht um fest definierte Straftaten bei denen das Wahlrecht entzogen wird. Bei Bestechung eines Abgeordneten, wird man erstmal deswegen bestraft und wenn das Strafma√ü hoch genug ist, wird das Wahlrecht erst entzogen.

Um eine Feststellung der F√§higkeit zum W√§hlen geht es da auch nicht. Eure Begr√ľndung der richterlichen Feststellung als Ausnahme klingt so, als wenn die F√§higkeit zum W√§hlen ein Richter feststellen soll, was aber so gar nicht stattfindet. Wenn das aber der Wunsch ist, dann muss etwas ge√§ndert und nicht ersatzlos gestrichen werden.


Es sollen 2 Paragrafen gestrichen werden, ohne das erkl√§rt wird, was f√ľr ein Ziel oder was f√ľr eine Absicht hinter diesen steckt. Wurden sie reingeschrieben um zu diskriminieren? Wohl kaum.

Ich habe daher einen Vergleich zu einer vorherigen Initiative von uns herangezogen, die abgelehnt wurde (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/148-neu-kinder-haben-rechte-ausubung-des-wahlrechts-fur-kinder-ab-14-jahren).

Das Wahlalter ist ebenso eine Einschr√§nkung des Wahlrechts und das haben wir halt schon mal etwas mehr diskutiert. Gr√ľnde der Ablehnung waren unter anderen besondere Schutzbed√ľrftigkeit, die Gefahr der Manipulation durch das Umfeld, insbesondere der Eltern sowie mangelnde Lebenserfahrung.

Prim√§r das Argument der Schutzbed√ľrftigkeit ergibt f√ľr mich als urspr√ľngliche Zielsetzung der beiden Paragrafen irgendwo einen Sinn.

Brauchen Menschen in bestimmten Lebenslagen also einen Schutz vor den Nebeneffekten die das Wahlrecht mit sich bringt?

Wenn ja, muss man diese definieren und die § dementsprechend ersetzen, damit die Pauschalisierung wie sie jetzt vorhanden ist aufhört.

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#14

Das kann ich ja gerne umformulieren. Ein Richter soll auch nicht √ľber die Eignung zum W√§hlen entscheiden. Auf der Grundlage des Prinzips der Allgemeinheit der Wahl, w√§re wohl eine Wahlf√§higkeitspr√ľfung auch verfassungsrechtlich nicht zul√§ssig. Wir k√∂nnen gerne diskutieren, ob Absatz 1 auch gestrichen werden soll.

Die Absätze wurden damals auf einem Menschenbild von geistig behinderten Menschen entworfen, das wir heute schon längst nicht mehr rechtfertigen können und wollen. Es hat grundlegende Veränderungen in der Stellung von Menschen mit Behinderung, ihren Rechten, Kompetenzen und Fähigkeiten gegeben. Unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, die gesetzlichen Grundlagen leider nicht. Das Ziel und die Absicht ist, die Diskriminierung aufzuheben. Das es Diskriminierung ist wurde von zahlreichen UN- und EU-Institutionen mittlerweile bestätigt.

Nein, der Mensch muss vor staatlicher Willk√ľr gesch√ľtzt werden.

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#15

Die Initiative ist jetzt in der Abstimmung.

Bitte stimmt fleißig ab. :wink: :demokratie: :luv:

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#16

Die Initiative wurde angenommen:

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#17

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die genau in diese Richtung geht.

Es wurde gestern in der Tagesschau um 20:00 gesendet, ab Minute 11:30

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