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Inklusives Wahlrecht


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen? Expert*innen? Prüfer*innen?
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: gedankenwind, Vielfarb, miri
Bearbeitungsstatus: Abgeschlossen
Redaktionsschluss: ?

Michaela @gedankenwind hat einen Blog-Artikel zum inklusiven Wahlrecht verfasst und im Vorfeld eine Initiative dazu erarbeitet, die in Vorbereitung im Plenum steht.

Ich stelle diese Initiative hiermit vor der Einreichung zur Diskussion.

Liebe Grüße miri


#2

Gefordert ist ja:


Bundeswahlgesetz
§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__13.html

für 3.:

§ 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

und

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html


  1. und 3. (aus dem Bundeswahlgesetz) zu streichen.

Punkt 2 zu streichen ist nachvollziehbar, wurde von Nordrhein-­Westfalen und Schleswig Holstein auch schon durchgeführt. Bei Punkt 3 sieht die Sache aber anders aus.

Ich würde den 3. Punkt nicht streichen. So wie das formuliert ist, sehe ich keinen Sinn darin, Menschen das Wählen zu ermöglichen, die so schwer beeinträchtig sind, das sie infolge dessen nicht schuldfähig sind für erhebliche Straftaten. Da sowas vom Gericht angeordnet wird, ist es mich gleichbedeutend mit dem Ausschlussgrund 1 (1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,).

Ich finde das Ergebnis aus den Studie auch verwirrend:

Die Befragung der beiden Betroffenengruppen im Rahmen der BMAS-Studie ergab, dass bei der Fallgruppe nach Nummer 3 bei mehr als 80 Prozent der Befragten „kein begründeter Zweifel an der normalen Fähigkeit zum Treffen rationaler und komplexer Entscheidungen besteht“.

Das steht für mich im Widerspruch zum Urteil, warum sie überhaupt nach oben genannten Paragrafen in der psychiatrischen Klinik sind. Das ist irgendwie nicht schlüssig.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2016/Menschenrechtsbericht_2016.pdf#page=117


Als Verbesserungsvorschlag: Die betreffenden Gesetze als Quellen zur Arbeitsweise hinzufügen.


#3

Ich bin keine Juristin, aber wahrscheinlich ist es rechtlich eben nicht gleichbedeutend. Entscheidend ist: Ein Ausschluss vom Wahlrecht sollte nur erfolgen, wenn eine Richterin oder ein Richter explizit das Wahlrecht im Einzelfall aberkennt. Es sollte nicht von anderen Umständen abgeleitet werden.

Ich verlinke die Gesetze.


#4

Ich denke, dass Menschen die nicht (mehr) in der Lage aufgrund einer Persönlichkeitsstörung sind, zu Erkennen dass und inwieweit sie eine Straftat begangen haben, können durchaus noch in der Lage sein, sich eine politische Meinung zu bilden und in sofern auch fähig sind zu wählen.

Falls nicht, bleibt der Weg über die richterliche Anordnung.

Man sollte diesen Menschen nicht mehr Rechte nehmen als nötig.


#5

Hab noch ein wenig gesucht nach Argumenten, warum ein Ausschluss gerechtfertigt sein könnte und dabei diesen interessanten Blogbeitrag entdeckt:

http://blog.wawzyniak.de/wahlrechtsausschluss-oder-nicht/

Etwas lang und sehr jurisistisch, aber vlt. hilft es wem.

Hier mal ein paar Zitate:

„Dem Akt des Wählens liegt als unausgesprochene, aber essentielle Voraussetzung zugrunde, dass der Wähler zu verantwortlichem und selbstbestimmtem Handeln in der Lage ist.“

Und da sind wir dann genau in der Debatte, die leider nicht wirklich geführt wird. Im Hinblick auf den Akt des Wählens ist die Aussage im Gutachten zweifellos richtig. Es geht aber nicht um den Akt des Wählens, sondern um das Recht zum Wählen. Die Frage muss also eigentlich lauten: Soll das Recht zum Wählen (Achtung, nicht der Akt des Wählens!) von der Einsichtsfähigkeit/Entscheidungsfähigkeit einer Person abhängig sein oder nicht?

Warum komme ich nun zu dem Schluss, dass es sinnvoll wäre Wahlrechtsausschlüsse konsequent auszuschließen Wer auf die Einsichtsfähigkeit beim Recht zum Wählen abstellt, der/die müsste -logisch zu Ende gedacht- am Ende eine Prüfung vor jeder Wahl vornehmen, ob die Wahlberechtigten einsichtsfähig sind. Denn nur dann wäre eine solche Regelung gerecht. Mithin müsste vor dem Zuschicken der Wahlbenachrichtigungskarte oder im Wahllokal eine Prüfung stattfinden, wem ein Wahlrecht zusteht. Ich will das nicht. Ich gehe davon aus, dass es aus urdemokratischen Gründen ein Wahlrecht qua Geburt gibt.


#6

Richterlich angeordnet sind alle 3 Möglichkeiten des Ausschlusses.

Wenn du damit Absatz 1 des §13 meinst, so muss man feststellen, dass dieser für die Konsequenz von politischen Straftaten steht:

https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html


Für mich schwierig abzuwägen sind weitere Konsequenzen aus dieser Streichung. Danach wäre es nicht mehr möglich, außer nach politischen Straftaten, jemanden vom Wahlrecht auszuschließen.

Denkt man das weiter, müsste man im gleichem Atemzug die Streichung des Mindestalters fordern. Die Argumentation dort ist sicher vergleichbar.

Die offensichtlichsten Argumente für die Beibehaltung eines Mindestalters sind ja meist:

  • ungenügende geistige Reife
  • ungenügende politische Reife
  • ungenügendes Verantwortungsbewusstsein
  • Schutz vor Beeinflussung durch politische Werbemaßnahmen

#7

Du hast Recht, ich meinte den Punkt 1 mit der Aussage.

Das Ganze ist natürlich sehr komplex, mMn sind Straftäter, die im Maßregelvollzug, also einer psychiatrischen Klinik landen, nicht zwangsläufig unfähig, sich eine politische Meinung zu bilden.

Ich denke, da werden zwei Dinge miteinander verquickt, die nichts miteinander zu tun haben.

Zum Mindestalter: Da besteht aus meiner Sicht das Problem darin, dass die Jugendlichen noch keine gefestigte Persönlichkeit haben und außerdem von Eltern, Lehrerkräften, Geschwistern und dem Freundeskreis extrem beeinflußbar sind.


#8

Je nachdem warum jemand in psychiatrischer Behandlung ist, gilt das ja auch für diejenigen.

Die derzeitige Situation ist ja, das man vielen, auch zu Unrecht das Wahlrecht mit diesen beiden Paragrafen nimmt. Gleichzeitig wird aber auch eine schutzbedürftige Teilgruppe vor Ausnutzung/Beeinflussung geschützt.

Mit Streichung entfällt nun dieser Schutz. Auch wenn der Anteil dieser Teilgruppe womöglich recht klein ist, fehlt mir bei dieser Initiative die Berücksichtigung dieses Schutzgedanken, ähnlich wie es ja beim Mindestalter auch angeführt wird.


#9

Ich weiß nicht. Also, ein Kleinkind an der Wahlurne wäre sicher nicht sinnvoll. Die interessieren sich nicht für Politik und sind noch extrem beeinflußbar. Aber wann hat man eine gefestigte Persönlichkeit und ist nicht von anderen Menschen wie Freunden, Verwandten oder Idolen beeinflussbar? Viele Jugendliche, die erst 14 oder 16 sind engagieren sich ehrenamtlich auch in politischen Bereichen. Ob die nicht eine viel reflektiertere politische Meinung haben als mancher Erwachsener?
Wo soll man die Grenze ziehen? Mancher ist vielleicht mit 14 schon politisch mündig, mancher läuft sein Leben lang treu in der Herde mit.


#10

Bei Jugendlichen entwickelt sich das Gehirn; in der Pubertät wird das Gehirn zur “Großbaustelle”.

Das meinte ich mit nicht gefestigter Persönlichkeit. Das ist kein Vorurteil oder Diskriminierung Jugendlicher, sondern mittlerweile ganz gut erforscht.

Inwieweit psychisch Kranke Straftäter psychisch so instabil sind, das sie sich keine politische Meinung bilden können, muss von Fall zu Fall entschieden werden, ihnen das Wahlrecht generell zu entziehen, geht meiner Meinung nach zu weit.


#11

Die Möglichkeit jemanden aufgrund von psychischer Instabilität das Wahlrecht zu entziehen streicht ihr aber komplett, so wie ihr es jetzt formuliert habt.

bezieht sich nur auf Straftaten mit politischen Bezug, sonst nichts.

Siehe hier: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/a/aberkennung-wahlrecht.html

Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdrücklich genannten Fällen möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:

- Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
- Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
- Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
- Abgeordnetenbestechung
- Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).