Webseite Plenum

Initiativrecht fĂĽr das EU-Parlament

europa
demokratie

#1

Aufruf: Wir suchen Mitstreiter*innen, Expert*innen & PrĂĽfer*innen

Kontaktart: Kommentar unter Beitrag

Inhaltliche Diskussion erwĂĽnscht?: Ja

Eine Initiative von: @kopdan & @friedrichbohn

Bearbeitungsstatus: Fast Fertig

Redaktionsschluss: 15.4.2018

Einleitung:

Das Europäische Parlament darf keinen Gesetzesvorschlag in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union einbringen – und hat somit kein Initiativrecht. Dieses Recht hat nur die Europäische Kommission. Da aber nur das europäische Parlament direkt demokratisch legitimiert ist, soll es ebenfalls ein Initiativrecht bekommen, wie die allermeisten nationalen Parlamente der EU es bereits haben.

Problembeschreibung:

Der Vertrag von Lissabon 2009 sieht das Initiativrecht alleine bei der Europäischen Kommission liegen. Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen (je nach Gesetzgebungsverfahren). Bezüglich eines neuen Gesetzgebungsverfahren kann es lediglich die Kommission unverbindlich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden (Art. 225 TFEU). Es kann aber selbst kein Gesetzgebungsverfahren initiieren.

Diese Beschränkung des Europäischen Parlaments hat historische Gründe. Man befürchtete im Nachkriegs-Europa, dass die nationalen (damals noch nicht gewählten) Abgesandten des Europaparlaments vorrangig nationale Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden, statt eine einigende Politik voranzubringen. Daher vertraute man lieber einer technokratischen Autorität – der Europäischen Kommission, das einziges Organ mit Initiativrecht in der EU.

Heutzutage orientieren sich die Europa-Parlamentarier*innen aber eher an der Meinung der Fraktion und weniger an nationalen Interessen der Länder die sie vertreten.

Forderungen

Wir fordern das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Argumentation

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU. Wie in den meisten Nationalen Parlamenten sollte es daher als Legislative auch das Recht haben Gesetzes-Initiativen direkt in die Gesetzgebungsverfahren einzubringen können.

weiteres Vorgehen

Ein detaillierter Entwurf, wie das Initiativrecht im Detail des EU-Parlament aussehen könnte und wie es in die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren eingewoben werden könnte, soll in Zusammenarbeit mit dem Themenkreis Europa noch entwickelt werden. Wer dabei mithelfen will schreibe bitte an @FriedrichBohn bzw. @kopdan. Die selbst soll nur auf die obige Forderung abzielen.

Quellen

[1] http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00004/Befugnisse-und-Verfahren

[2] Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20170116+RULE-047+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES

[3] Vertrag von Lissabon: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:12012E/TXT

[4] Parliament´s legislative initiative – Library of the European Parliament http://www.europarl.europa.eu/RegData/bibliotheque/briefing/2013/130619/LDM_BRI(2013)130619_REV2_EN.pdf

The Treaty of Lisbon: A Second Look at the Institutional Innovations. P Broin, P M Kaszinsky, CEPS, 2010

The Power of Initiative of the European Commission: A Progressive Erosion P Ponzano, C Hermanin, D Corona, 2012, p. 7


Europa demokratisieren
#2

dort steht unter Initiativverfahren:

Die Gesetzgebungsinitiative liegt bei der Kommission. Durch den Vertrag von Maastricht und dessen Ă„nderung durch den Vertrag von Lissabon wurde
dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen, das ihm die Möglichkeit gibt, die Kommission aufzufordern, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten.

bei der Argumentation zur Forderung steht:

Also worum es hier geht ist, den Um-weg ĂĽber die Kommission ausschalten.

Jetzt ist hier die Frage, ob, bei gegebenem Rechtsruck in Europa, die Kräfteverhältnisse nicht deratig nach rechts rücken, daß man allgemein viel stärkere nationalistische Interessen beführchten muss und die Kommission als eine letzte? Rettungsbarriere zur Wahrung der …Menschenrechte in Europa betrachten sollte… ??

Hiermit sprech ich gern auch ein allgemeines Problem von “Demokratie” an :wink: _denn ich sehe die Menschenrechte als prioritär anzunehmen, gegenüber demokratische Entscheidungen (die sie evtl ausser Kraft setzten könnten)

Wie ist hierzu die Argumentation?

Und noch wäre auch die Frage, wieso eine Initiative ohne den detaillierten Entwurf? _der evtl auf solche (o.g.) Punkte eingehen könnte…?


#3

Das Problem des Plebiszites vom Brexit zur Stellung zu FlĂĽchtlingen in Sachsen, ThĂĽringen oder Sachsen-Anhalt (vermutlich noch mehr): Das ist schnell mal das Haupt vom Rumpf getrennt und auch nur schwer dran zu bringen.

Man befürchtete im Nachkriegs-Europa, dass die nationalen (damals noch nicht gewählten) Abgesandten des Europaparlaments vorrangig nationale Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden, statt eine einigende Politik voranzubringen.

Das befürchte ich noch immer (oder auch wieder). Schöne Grüße an Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Frau Le Pen, Herrn Wilders …


#4

Die Kommission kann auf Dauer leider auch keine Rettungsbarriere darstellen, weil jede eher nationalistisch oder rechtsgerichtete Regierung in Europa ein Anrecht auf einen Kommissar hat, der durch das jeweilige Mitgliedsland gestellt wird. Italien, Slowienen, Tschechien, Polen, Ungarn (mir wird ganz anders bei der Aufzählung :frowning: ) stellen also entweder bereits oder bald antidemokratisch gesinnte Kommissare. Am Ende bleibt nur dem Parlament übrig, gegen die gesamte Kommission vorzugehen, weil sie dies lt. EU-Recht nur kann - und nicht etwa gegen einige Kommissare. Doch wenn das EU-Parlament auch antidemokratischer wird, wird auch mein Beispiel eine Milchmädchenrechnung :frowning: Wir befinden uns offenbar bereits im Dilemma.


#5

das war mir klar mit den Kommissaren,
dennoch könnte sein daß die Richtlinien für die Kommission mit Bezug auf bestimmte Rechtsvorschriften aufgestellt sind, müssen wir irgendwo nachlesen :wink:
daher fragte ich nach dem detaillierten Entwurf…


#6

@drakon, kann man das in der anschließenden disskussion anführen und der nachfolgenden überarbeitungsphase einbauen? @FriedrichBohn was sagst du zu den argumenten? ich denke wenn wir generell angst davor haben, dass das EU parlament in zukunft gefährdet ist, zu einem groß-rechtes reich aufrufen zu wollen - in zusammenarbeit mit der kommission - haben wir eh ein echtes problem, nicht? ich denke 2 kammern könnten eine lösung des dillemas sein.


#7

instinktiv würde ich solche Punkte lieber gleich in einer Komposition zur Diskussion einer neuen EU-Konstitution einbauen …
da in einem grösseren Zusammenhang Abhängigkeiten dieser Art anders aufgefangen werden könnten

DiEM25 ist mit den Papieren zu diesem Bereich (neuen EU-Konstitution) ein wenig weiter, ich schaue daß wir die Kräfte jetzt mehr auch arbeitsmäßig kombinieren :wink:


darĂĽber hinaus, auch interessant mal rein zu schauen: Comparison of the constitutions of selected Member States of the European Union https://docs.google.com/viewer?url=https%3A%2F%2Fdiem25.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F07%2F160406-VerfassungENG.pdf&pdf=true


#8

Der relevante Artikel des Lissabonvertrags (Art. 225) lautet:
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern,
geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines
Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so
teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.

(ein Unionsakt kann sowohl eine Gesetzgebungsverfahren sein oder auch nur eine behördliche Anordnung).
Zum Vergleich der Bundestag kann mit 5% seiner Mitglieder ein Gesetzgebungsverfahren starten.

Um ein vollwertiges Parlament zu sein, fehlen dem EU-Parlament zwei grundlegende Rechte. Das in der Initiative gefordert Initiativrecht. AuĂźerdem hat das EU-Parlament nicht das Recht ĂĽber sein eigenes Wahlverfahren zu entscheiden (das wird eine weitere Initiative).

Die Kommission setzt sich aus den Kommisar*innen zusammen welche von den Regierungen der Nationen entsand werden. Der Rechtsruck macht sich also auch dort bemerkbar. Ich bin mir nicht sicher ob eine zukĂĽnftige Kommission somit wirklich eine Barriere sein wird. Viel wichtiger ist da der Rechtsstaat und die Grundrechtecharta welche durch den Vertrag von Lissabon bindend ist:
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die rechtsverbindlich ist, bekräftigt die Grundrechte, die durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden
Allerdings findet die Charta keine Anwendung auf rein nationale Sachverhalte.
Die Charta enthält fundamentale Rechte (z.B. Verbot der Todesstrafe, Verbot von Sklaverei). Diese gelten absolut und einschränkungslos. Andere können abgemildert werden dürfen aber nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden.
Zum Beispiel hob der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014 auf Vorlagen Irlands und Österreichs die [Richtlinie 2006/24/EG] über die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen die Charta auf. Diese verstieß beim Eingriff in die Grundrechte Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8) und Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 52).

NatĂĽrlich braucht es noch viel mehr Transformation-Initiativen und Diem25 hat da gute Vorarbeit geleistet. Allerdings bin ich gegen ein groĂźes Transformationpaket, welche verschieden Ideen zusammenfasst, da dieses dann auch nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.
Wenn beispielsweise jemand gegen das Initiativrecht wäre, aber für die Kompetenz des Parlaments dessen Wahlrecht selbst zu bestimmen, kann er seiner Meinung bei zwei Initiativen Ausdruck verleihen. Werden beide allerdings zusammengefasst - steht die Person vor einem Dilemma und kann ihre Meinung nicht angemessen kundtun.
Meine Vorschlag für die Entsicklung einer neuen EU-Konstitution, wäre diese aus den verschieden Initiativen peux a peux zusammenzubauen. Daher finde ich es sinnvoll mit der grundlegenden Forderung anzufangen, aus dem EU-Parlament ein vollwertiges Parlament zu machen.


#9

ja, eigentlich hatte ich genau so eine Strategie im Kopf, wir per einzelne Initiativen, DiEM per Paket :wink:


#10

Die Initiative dazu wurde angenommen;

Recht eindeutig…