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Initiativen "FlĂŒchtlingspolitik"


#29

Das kann ich schon machen.
Lese den Text gerade noch einmal.

Beste GrĂŒĂŸe
Simon


#30
  1. “sowie das Schengen-Abkommen, nicht aufs Spiel zu setzen, sind Lösungen nicht gegen andere EU-Staaten und auch nicht gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Wer die Bevölkerung Europas nicht mit an den Entscheidungen beteiligt, wird bestenfalls scheitern, schlimmstenfalls Nationalismus und bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde schĂŒren.”

Das Schengen - Abkommen, bitte noch mal vertiefend nach lesen. Das Abkommen ist in sofern “Teil des Problems” als es seinerzeit als “besonders kluger Kohl’scher” Schachzug galt, das “Problem” auf die sogenannten Außengrenzen der EU zu verlagern. Da Deutschland nach dem “Fall der Mauer” keine Außengrenzen mehr hat, sondern “umgeben von Freunden”, hat sich Deutschland Jahrzehntelang ziemlich erfolgreich davor drĂŒcken können, sich in dieser Frage zu engagieren. Daher die “Überforderung” der sĂŒdlichen LĂ€nder. Hier mĂŒsste also eine faire Regelung her. Die Position der östlichen LĂ€nder, Griechenland und Italiens muss man also leider auch vor diesem Hintergrund sehen (die Unterschiede bestehen darin, dass in den östlichen LĂ€ndern Rechtsradikale Regierungen und starke Neofaschistische Bewegungen (Ungarn), gibt, die nicht an einer pragmatischen proeuropĂ€ischen Lösung interessiert sind. Die “bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen ZustĂ€nde” können als “Drohung” gelesen werden. TatsĂ€chlich muss in Deutschland doch eher davon gesprochen werden, dass ein lautstarker und geradezu mordbereiter Mob in Minderheit unterwegs ist, der sich sehr gut in den Griff bekommen ließe, wenn dem politischen Willen mehr Taten auf dem Fuße folgten.

Das Kapitel “Fluchtursachen bekĂ€mpfen” wĂŒrde ich umstellen. Der Pt. 1.1 bekĂ€mpft keine Fluchtursachen (das ist der Unsinn, den zum Beispiel die CSU und die AfD verbreitet, die sozusagen “Fehlinformationen” und dergleichen, als Teil der “Fluchtursachen” sieht. Dass zur Flucht gezwungene oder bereite Menschen durchaus auch, gerade wenn es um unertrĂ€gliche wirtschaftliche Bedingungen geht, sich auch “Illusionen” ĂŒber das Migrationsziel machen, ist gegeben, aber nicht ursĂ€chlich. Das wissen wir etwa aus den Beziehungen zu BĂŒrger*innen der ehemaligen DDR “Wir wolln die D-Mark, kommt sie nicht zu uns, gehen wir zu ihr”. Das gehört eher in ein Kapitel “Flucht behindern” oder so ;-).

Eigentlich fĂ€ngt das Kapitel bei 1.3 an. Dieses sollte priorietĂ€r dem Gedanken folgen, welche ursĂ€chlichen von der EU und anderen Staaten geschaffenen Bedingungen tragen dazu bei, Menschen zur Flucht aus ihren LĂ€ndern zu bewegen. Das Kapitel, gerne ins Feld gefĂŒhrt, dass es eben auch korrupte Regierungen, kriegfĂŒhrende, bĂŒrgerkriegfĂŒhrende, und failed States und ihre “LandesfĂŒrsten” oder “Warlords” sind, die einen großen Teil Mitschuld tragen, sollte hier nicht aufgemacht werden, weil es einfach zu komplex wĂ€re.
Das “mittelfristig” hinsichtlich “uns” schmerzender wirtschaftlicher EinschrĂ€nkungen, die unserer Wirtschaft auferlegt werden mĂŒssten, sollten entfallen. Einschub 29.6. 17:05: An dieser Stelle mĂŒsste auch auf die unfairen Handelspraktiken, also diverse Handelsabkommen, eingegangen werden, welche die sog. LĂ€nder des globalen SĂŒdens massiv benachteiligen. Hier empfehle ich, z.B. Transparency International stĂ€rker in den Fokus zu nehmen, die da einiges an AufklĂ€rung beitragen, wir etwa Korruption funktioniert (Zweckentfremdung von Hilfsgeldern etwa, sind Teil des Systems, weil damit Ziele verfolgt werden, denn Entwicklungs"hilfe" ist ja kein altruistischer Akt, sondern Teil der Förderung von “Wirtschaftsbeziehungen” oder gar militĂ€rischen Beziehungen, oder Beziehungen (neuerdings) zur “Fluchtverhinderung” und so weiter). Dieses Kapitel verdient, noch stĂ€rker ausgearbeitet zu werden.

Das Kapitel 2 sollte mit Organisationen abgestimmt werden, die seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. So klingt es doch etwas willkĂŒrlich zum Beispiel aus Presseberichten zusammen gesucht. Eventuell solltest du zum Beispiel Kontakt mit medico international (www.medico.de aufnehmen - Thomas Gebauer kannst du einen Gruß ausrichten :-). Weshalb sprichst du z.B. davon, Hilfsgelder umschichten zu wollen? Geld ist eigentlich nicht das Problem 
 Von da ausgehend, kann weitre Expertise nicht schaden, durchaus auch zur GEZ. Und natĂŒrlich UN-Statements dazu. Es wird nur gelingen, wenn international anerkannte, neutrale Organisationen und Einrichtungen gestĂ€rkt werden.

Das Kapitel 2 sollte eher heißen “HumanitĂ€re Sofortmaßnahmen”. Da mĂŒsste auf den Skandal eingegangen werden, dass Menschen im Mittelmeer ersaufen, weil sich die EU zuvörderst darum kĂŒmmert, Boote aufzubringen und die Menschen in das Elend von “Lagern”, die teilweise jeder Beschreibung spotten, zurĂŒck zu senden. Sie bedient sich dabei teilweise der UnterstĂŒtzung von Regimen (Libyen), die selbst wirtschaftlich und politisch am “Rande” stehen und deren Behörden “Menschenrechte” gelinde gesagt, wirklich anders buchstabieren. Das sollte der Schwerpunkt des Kapitels sein und nicht die “Befindlichkeit” von ca. 30% der deutschen (rechten) WĂ€hler*innenschaft.
Die Überlegung a n d e r e LĂ€nder dazu bewegen zu wollen, Siedlungen zu schaffen, die FlĂŒchtlinge auf Dauer beherbergen, wie kommst du darauf? WĂ€re es nicht sinnvoll, wenn schon denn schon, dies Angebot h i e r zu schaffen - in guter Tradition, wie Deutschland zu seinen Hugenotten und Sorben und so weiter “kam” weißt du? Unter Sofortmaßnahmen wĂŒrde ich verstehen, dass die Ressourcen erweitert werden, dass die Staaten mit Außengrenzen vorbehaltlose SolidaritĂ€t erfahren (Aufnahme, Unterbringung, Verteilung) und so weiter. Sofortige StĂ€rkung der UN zur Einrichtung, Überwachung und Versorgung der FlĂŒchtlingslager in Kriegsgebieten und so weiter. Dazu brĂ€uchte es nur den politischen Willen der Akteure. These die mal ĂŒberprĂŒft werden mĂŒsste: Pro Tag verbomben die da mehr Geld, als sie je in den Schutz fĂŒr Zivilisten auf der Flucht ausgegeben haben. So war es jedenfalls in Afghanistan.

Das Kapitel 3 ist sehr unfertig. Auch dazu gibt es eine Reihe Praktiker-VorschlÀge. Die solltest du noch einmal sichten.

Ich sehe ein wenig die Gefahr, dass wir hier “aus der HĂŒfte” schießen. Lieber noch einmal und in die Tiefe gehen.
Viel Gutes dazu findest du bei der GrĂŒnen Europaabgeordneten Lochbiehler http://www.gruene-europa.de/199-details/lochbihler-barbara-215.html (kam von Amnasty). Ist nur ein Beispiel. Da lohnt ein Blick auch zu den SozialverbĂ€nden.

Muss jetzt erst mal stopp machen - Arbeit ruft :slight_smile:
Beste GrĂŒĂŸe
Simon


#31

Schau Mal Simon, hier Menschengerechte Lösungen fĂŒr FlĂŒchtlinge


#35


 was muß man nicht alles wissen und sicher auch noch nachlesen. Ja, dieser Schachzug ist eine Seite der Medaille. Gemeint war, dass ĂŒber die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft der nĂ€chsten Generation kombiniert mit der FreizĂŒgigkeit Staaten, die sich heute Verweigern morgen Menschen mit Migrationshintergrund die Tore nicht verschließen können.
Ich denke der FreizĂŒgigkeitsgedanke ist eine Errungenschaft, die ich darĂŒber nicht verlieren möchte.


 der sich auch benutzen lĂ€sst. Wenn eben diese Taten ausbleiben kommt der Begriff “schweigende Mehrheit” wieder in Erinnerung.

Ist richtig, bedeutet dann aber auch zwangslĂ€ufig “langfristig”. Bin ich schon auf der Flucht, so kann diese aber auch schon viel frĂŒher enden, wenn die Bedingungen stimmen und nicht faule Kompromisse geschlossen werden


 und deutliche Positionierungen können zukĂŒnftige Auseinandersetzungen schon heute eingrenzen. Deshalb sind dies auch kurzfristige Maßnahmen, auch wenn sie erst langfristig wirken.
Der US-Waffendeal mit den Saudis wird neue Fluchtströme auslösen.
Und der Begriff “Ströme” ist keineswegs anstössig sondern ein durchaus geografischer Begriff, der genau das benennt, was es ist. Also bitte nicht die Sprache verdrehen und alle Begriffe in Frage stehen. Es gibt wirklich Wichtigeres.:wink:

Es geht nicht nur darum helfen zu wollen sondern auch zu respektieren, was FlĂŒchtende wollen. Da die meisten ihr Land gar nicht verlassen wollen, ist das naheliegendste eines der benachbarten LĂ€nder der Region 
 und Uganda hat es fĂŒr SĂŒd-Sudan vorgemacht. Die Idee ist beim Hineinversetzen in einen FlĂŒchtenden eigentlich ganz naheliegend. Das “a n d e r e” könntest Du anfĂŒhren, wenn ich sie nach Ungarn verschieben wollte.
Und sollte das Nachbarland dann Lybien sein, so pflichte ich Dir bei, dass dies keien wirkliche Alternative ist.
Ach so: möglicherweise liegt hier noch ein MissverstĂ€ndnis vor: Kapitel 2 bezieht sich auf Anrainer in der Krisenregion nicht auf deutsche Anrainer. Ich habe das in der Überschrift klarergestellt.

Den Vorschlag hatte ich vorgesehen als vorheriges Kap.3: keine (sofortige) Integration aber Siedlungen in D oder einem anderen EU-Land, ist bisher aber noch von Simon abgelehnt worden. Die Idee war fĂŒr grĂ¶ĂŸere FlĂŒchtlingszahlen einer NationalitĂ€t auch hierzulange ein Siedlungsgebiet unter weitestgehender Eigenverwaltung zu schaffen. Vorteil: der lĂ€ngerwierige Integrationsprozess wĂŒrde umgangen. Berufe mĂŒssten hier nicht von Deutschland anerkannt werden, Sie könnten ihre eigenen Schulen betreiben, mĂŒĂŸten erst keine SprachhĂŒrde nehmen, hĂ€tten eine kommunale Beteiligung, die ihnen bei Integration noch lange verwehrt bleibt und evtl. ist die Akzeptanz höher als bei FlĂŒchtlingsheimen.
Mit den Amish in USA hĂ€tten wir ein Beispiel fĂŒr ein funktionierendes Nebeneinander, bei amerikanischen Reservaten eher negatives oder zumindest ein sehr gemischtes Beispiel.
Rechtlich wÀre zu klÀren wo die Limits der Eigenverwaltung liegen (Demokratie, Rechtsgrundlage 
)
Da dies ein völlig neuer Weg wĂ€re, ist die Frage, auf welche Resonanz ein solcher Vorschlag stoßen wĂŒrde


Ob Rechts oder nicht, auch ihnen steht eine Meinung zu und es geht nicht darum Fronten aufzubauen sondern mit guten Argumenten zu ĂŒberzeugen. Die Verteilung der brennenden FlĂŒchtlingsheime sind kein PhĂ€nomen östlicher BundeslĂ€nder und es ist immer nur die Spitze des Eisberges


#36

Erst einmal zu @mcmac70:
Eigentlich geht es beim Initiativprinzip genau darum, wie du es formulierst. Ich erklÀre mal an diesem Beispiel, wie ich/wir vorgegangen sind:

  • Als erstes habe ich zusammen mit Ernst einen ersten Entwurf erstellt, den wir zur Debatte gestellt haben. Mindestens 10 Leute haben ihre Ideen eingebracht - eine unĂŒberschaubare Menge.
  • Dann haben Jens und ich eine Tabelle erstellt, in der zu jedem Punkt ein Zustimmungswert abgegeben werden konnte. Das haben nur wenige gemacht, aber trotzdem habe ich diese Werte genommen, um z.B. die Verbindung zur ökologischen Landwirtschaft rauszunehmen.
  • Leider ist es schwierig, die hier geĂ€ußerten Meinungen wirklich gut einzubringen, denn mal ĂŒberwiegt eine, mal die andere Seite. Deshalb denke ich, es ist am besten, wenn eine kleine Gruppe etwas ausarbeitet und dann in die 2 Phase bringt, anstatt es allen recht zu machen. Zugunsten der Wahlmöglichkeiten habe ich auch Jörg weiter ermutigt, eine Alternativini zu schreiben.
  • Jens, den ich als dauerhaften, gleichgesinnten Mitstreiter identifiziert habe, hat letzte Woche noch viele weitere Ideen fĂŒr ein Gesamtkonzept gehabt, die habe ich ĂŒberarbeitet und eingebaut, daneben habe ich versucht, gute Argumente aus dem Forum zu ĂŒbernehmen. Das mag, zugegeben, nicht sehr transparent sein, aber in der ersten Phase ist das ja auch noch nicht nötig.
  • In der Diskussionsphase (die eigentlich erst noch kommt), mag es durchaus möglich sein, dass dominante Diskutanten sich durchsetzen (wie könnte man das verhindern?), aber dafĂŒr gibt es ja dann noch eine Abstimmung zum Schluss.
  • Und es ist geplant, zumindest 3 Teile zu machen, die dann separat abgestimmt werden sollen.
    @JFM und @Sim: Sollen wir vielleicht die separaten Siedlungen in Deutschland doch aufnehmen, als Extrapunkt? Das Ganze wĂ€re mMn nur fĂŒr Menschen sinnvoll, die eine realistische Chance auf eine RĂŒckkehr in die Heimat haben. Will jemand dauerhaft in einer Parallelgesellschaft leben, muss diese entweder stark subventioniert oder vom restlichen deutschen Markt getrennt werden. Zumindest wenn eine nicht vergleichbare ProduktivitĂ€t (durch Fehlen von in Deutschland wichtigen BildungsfĂ€higkeiten) ein Hauptgrund fĂŒr die Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist. Daneben denke ich auch, dass man die FlĂŒchtlingsbewegungen nach Möglichkeit nicht ĂŒber allzu weite Distanzen laufen lĂ€sst.

Abschließend noch eine Anmerkung an @Sim und @mcmac70: Ich wĂ€re dafĂŒr, den Vorschlag auch unausgereift in die nĂ€chste Runde zu schicken (Upload morgen abend) und zumindest noch 2 Wochen zu bearbeiten. Nach der Wahl und auch in fernerer Zukunft wird es sicher sinnvoll und nötig sein, weiter daran zu arbeiten.


#38

Mal ein kurzer Einwurf als Moderator:
Ihr könntet durchaus mal eine Skypekonferenz oder eine Telefonkonferenz machen. Du wÀrst halt drauf angewiesen, dass jemand Deine Ideen dann mit ausformuliert.


#39

Wir haben das Ende Mai mit 2 Terminen gemacht. Leider kamen die angemeldeten Teilnehmer nicht. Bei anderen Themen hat es besser geklappt



#41

Hilfreich wĂ€re es zu wissen, was unterstĂŒtzt wird und was aus welchem Grund abgelehnt wird.


#42

Simon F. ist heute knapp mit der Zeit.
Der Text ist in Überarbeitung. Es wĂ€re gut, wenn Sim und Du die aktuell noch laufenden Änderungen gegenchecken wĂŒrdet.
Der Initiativentext sowie die Problembeschreibungen der drei Teile stehen so, dass jetzt eine Dreiteilung fĂŒr die Abstimmungen auch möglich wĂ€re 
 nur:
Teil 1: ist ĂŒberarbeitet.
Teil 2 sucht noch nach Forderungen, das wird heut nicht mehr klappen. Vor allem, weil dies der sensibelste Teil ist. Wenn man Grenzen respektiert haben will liegt hier die Konfrontation.
Teil 3: ist ĂŒberarbeitet.
KostenabschÀtzungen gibt es noch gar keine.
(Man kann viel fordern 
 aber ohne Kosten
)


#46

@EpicMovement: Vielen Dank erst mal fĂŒrs Hochladen, ich hatte leider letzte Woche viel um die Ohren

Trotzdem wĂŒrde ich gerne Folgende Punkte anmerken:

  • Vielleicht lassen wir die BezĂŒge zu Teil 2+3 erst mal raus, da wir die noch nicht haben? Oder zumindest auf etwas spĂ€ter verweisen
  • die Nummerierung klappt irgendwie nicht
  • inhaltlich bin ich ganz dabei, wie ich auch schon mit @JFM vereinbart habe.

Was noch zu klÀren bleibt:

  • Haben wir ĂŒberhaupt eine Chance, die Kosten zu schĂ€tzen?
  • Und wie machen wir es mit Teil 2+3? Ich denke, es wĂ€re sinnvoll, die in Ruhe auszuarbeiten und dann in etwa 2-4 Wochen hochzuladen.

Ggf. mĂŒssen wir einfach ĂŒber PN weiterreden.

Danke fĂŒr die Mitarbeit soweit.


#48

Hallo zusammen. Wie ist hier der Stand? Im Rahmen meiner Aufgabe als Moderator, frage ich, ob ich den Threat archivieren kann oder ob ihr diesen noch benötigt? Arbeitet ihr noch dran? Ist die Initiative “Leitlinien zur FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik” damit umgesetzt? Danke.


#49

Die “entschĂ€rfte Version” der Leitlinien befindet sich gerade in der finalen Überarbeitung. Wenn du also noch 2 Wochen warten wĂŒrdest, wĂ€re das nicht schlecht. Danke auch.


#50

Na klar! Wollte nur reinhören, ob sich noch was rĂŒhrt. Wenn ihr durch seid, wĂ€re es gut, wenn du mir bescheid geben könntest, dass der Threat zu kann. Bin nicht regelmĂ€ĂŸig im PLENUM. Danke Dir.


#51

Diese Diskussion hat in den letzten Monaten keine BeitrÀge mehr bekommen und wird jetzt als abgeschlossen betrachtet.

Ellen fĂŒr das Moderationsteam


#52