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Initiativen "FlĂĽchtlingspolitik"


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag oder persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwĂĽnscht?: Nein, siehe dafĂĽr bitte https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/fluechtlings-und-migrationspolitik/203/171
Eine Initiative von: Simon Filser, ?, ?
Bearbeitungsstatus: Fast Fertig
Redaktionsschluss: 30.6.

Nachdem die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen sehr umfangreich und kontrovers zu diskutieren ist, hat sich auf dem Marktplatz eine Diskussion entwickelt, die zu verschiedenen Ansätzen geführt hat. Aus einer sehr umfangreichen Tabelle, bei der viele mitgewirkt haben, wurden von mir die “beliebtesten” Punkte ausgewählt, jedoch keine, die in Richtung “Überbevölkerungskontrolle” oder Einwanderungsgesetz (s. Einwanderungsgesetz für Deutschland) gehen. Dies hier soll 3 Initiativen ergeben, die einzeln zur Abstimmung gestellt werden, nämlich:

  • “Fluchtursachen, bekämpfen, Zahl der Einwanderer begrenzen” (1. Punkt dabei “Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen.”)
  • "Schaffen legaler Fluchtwege”
  • “Verbesserung der Situation von GeflĂĽchteten in Deutschland” (deckt sich teilweise mit Ergänzung des Asylgesetzes (AsylG))

Ich wĂĽrde gerne an dieser Stelle nicht mehr allzuweit von dieser Richtung abweichen und im Gegenzug dazu ermuntern, alternative Initiativen einzureichen.

Um diesen Thread nicht weiter zu verlängern, würde ich die Diskussion, besonders über die rot markierten Punkte, in einer separaten PN-Runde diskutieren.

Hier das Dokument:


#2

Das Skript ist eine gute Basis fĂĽr eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Simon, vielen Dank dafĂĽr!


#4

Anmerkungen - du verschweigst Inhalte Deiner Initiative:
1 = Obergrenze Ă  la CSU und AfD
2. = nicht möglich. Im Land,aus dem man flüchten muss (bspw. Libyen oder Syrien), in dem die öffenltiche Infrastruktur zerfällt, kann kein Asylantrag an einer Botschaft gestellt werden oder ist dann warten auf die Entscheidung denkbar. Wie sollen REchtswege eingehalten werden? Auch das ist eine CSU-Position
3. Die Bindung von Integration an “der Asylbewerber geht arbeiten” hat nichts mit Menschenrechten zu tun.


#5

Hallo Simon!
Die 3. Initiative würde ich gerne unterstützen. Allerdings ist meine Initiative schon auf der Plattform und ich möchte sie auch dort lassen. Ich hatte sie ja aus Dringlichkeitsgründen aufgrund der Abschiebung der 14-jährigen Bivsi Rama erstellt.
Sie ist deshalb auch sehr kurz gefasst. Aber mit deiner Initiative sehe ich noch viele zusätzliche Punkte, die wichtig sind.


#6

Und man möge sich hieran erinnern:

Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns fĂĽr eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschengerechte Migrations- und Entwicklungspolitik.


#7

Hallo Jörg,
andauernd fällst Du auf, weil Du unbegrenzte Asylpolitik, keine Obergrenzen a la AfD oder CSU etc. akzeptierst und mit Asylrechtsparagraphen kommst :wink: , die dies untermauern. Jetzt will ich Dich mal etwas reizen:

  • Es können nicht alle FlĂĽchtlinge nach Deuschland kommen, und ich glaube nicht, dass Du mir hier widersprechen wĂĽrdest.
  • Das Asylrecht läßt keine Begrenzung nach oben zu.
  • Die Leute hier diskutieren ĂĽber legale Fluchtwege mit Antragstellung im Heimatland oder sinnvoller in einem benachbarten Fluchtland.
    Das funktioniert gesetzlich gar nicht, weil dann nicht mehr geflüchtet werden müßte und somit nach aktueller Gesetzeslage fast jeder als Flüchtling oder Subsidiärer aufgenommen werden müßte.
    Es ist wohl klar, dass damit die gesamte EU-Statengemeinde kippen wĂĽrde.

In meinen Augen gibt es nur die Möglichkeit die Flüchtenden in der Region zu halten, wo sie herkommen. Um Uganda aufzugreifen, so macht es keinen Sinn massenhaft Südsudaner aufzunehmen, die in einem fortwährend neuen Zustrom nachfließen.
Und - allen respekt den Uganderern - Uganda kann dies nicht mehr bewältigen schon allein wegen der Dürre.

Flüchtlingsströme aufgrund des Klimawandels zeichnen sich hiermit schon ab und bringen noch größere Zahlen.
Wenn Du dann auch noch Bevölkerungsbegrenzungen - wie z.B. für Südsudan ratsam - ablehnst, was bleibt dann noch um eine menschengerechte Flüchtlingspolitik zu betreiben, die nicht darauf zählt diese Menschen alle nach Deuschland zu holen.
Du bist jetzt fast 30 Jahre in der Politik. Laß mal konkrete Vorschläge hören, statt immer nur zu schreiben, was man nicht machen sollte …


#8

Mach ich doch: ich sage: nehmt die Leute auf und schafft Perspektiven.
Du wirst die Leute “dort” kaum halten können, wenn die Flüchtlingslager nicht finanziert werden - damit entstehen dort keine Perspektiven. Du wirst die Leute “dort” nicht halten können, wenn wir ihnen weiterhin die Rohstoffe nehmen oder sie mit unfairen Handelsverträgen über den Tisch ziehen. Du wirst die Leute dort nicht halten können, wenn wir ihre Märkte zerstören. Und die wirst die Leute dort nicht halten können, wenn wir unsere Stellvertreterkriege dort führen.
Also: bis wir das alles in Ordnung gebracht haben - das ist dann “Fluchtursachen bekämpfen” - müssen wir sie aufnehmen. So viele, wie es hierher schaffen oder die hierher wollen.
Unseren Wohlstand, der vor allem darauf basiert, dass wir ihre Lebensgrundlagen zerstören, teilen.

Achso: hier Menschengerechte Lösungen für Flüchtlinge


#9

Na geht doch, also fordert keiner unbegrenzte Aufnahme sondern MaĂźnahmen, die es erĂĽbrigen, dass die Leute ihr Land verlassen.
Klar dauert es, bis man die Fluchtursachen abgestellt hat, und dies um so länger, als dass man nicht wirklich damit angefangen hat. Dennoch ist es nicht der einzige Weg. Es hilft auch schon, wenn man den Staaten hilft, die in der Hilfsposition sind … wie Uganda. Hier gilt denke ich unbestritten: man kann dort mit wengier Geld mehr Menschen helfen als bei einer Flucht z.B. nach Deutschland…
und deshalb kann ich Deinen Punkt auch nicht unterstützen, alle nach Europa oder in das Land kommen zu lassen, in das sie gerne möchten. Das ist eher eine Utopie, auf die man hinarbeiten muss… und Europa ist die Ebene, in der genau diese Freizügigkeit umgesetzt werden soll. Mit Einbrecherbanden aus den Oststaaten sieht man, wie schwierig schon dieser Prozess ist, wenn die Länder noch nicht auf einem vergleichbaren Stand sind.
Vielleicht wäre es dann im nächsten Schritt realistisch, dies auf Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten, aber bestimmt noch in weiter Ferne für entlegenere Staaten.


#10

Und das hat nichts damit zu tun: “Anstatt Deutschland abzuschotten, engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit menschengerechte Migrations- und Entwicklungspolitik.”

Diese MaĂźnahmen kann man alle fordern - nur bis sie erfĂĽllt sind, mĂĽssen alle aufgenommen werden.
“Vergleichbarer Stand”? Nö, wir müssen abgeben.


#11
  1. Deinem Fazit, mit dem abgeben, kann man vielleicht zustimmen, aber die Gewinne streichen einige Wenige ein, die sich der Sozialgemeinschaft entziehen, während die Steuern dieser Sozialgemeinschaft dann unter das “Abgeben” fallen. Wem willst Du das verkaufen? Fundamentalismus gegen Realität.
  2. Müssen wir nicht: viele “wollen” gar nicht hierher, sehen aber keine Perspektive.
    Also können wir durchaus kurzfristig helfen. Die Flüchtlinge in Uganda haben eine neue Bleibe gefunden … sofern sie jetzt nicht durch die Dürre oder andere Umstände zu einer Weiterflucht gezwungen werden. Was fehlt sind vor allem Mittel, die Leute dort zu versorgen, wo wir uns einfach rausziehen.
    Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden sich nicht auf den Weg in die EU machen, wenn sie nicht müssen. Sie hoffen auf möglichst baldige Rückkehr. Ich bin aber davon überzeugt, dass man mit der Türkei dort eine temporär bessere Lebensgrundlage schaffen kann, als es ein simples Lager bietet.
    Diese Angsta davor, Erdogan würde die Schleusen öffnen und ein Massenstrom würde sich ergiessen, ist doch kein Schicksal, und es ist auch nicht das, was die Geflüchteten wollen. Es muß doch nicht so weit kommen.
    => Menschenwürdige Bedingungen in Flüchtlingssiedlungen in der Türkei (statt Lagern) mit türkischer und europäischer Beteiligung
    => eine ernst zu nehmende Befriedungspolitik fĂĽr Syrien, Irak und Iran
    => Anprangern des US-gestützten Terrorismus durch Länder wie Saudi.Arabien in Größenordnungen von 400 Mrd. US$, damit die Kriege in der Region nicht noch weiter angeheizt werden.
    Ich höre und lese so gut wie nichts über die demnächst ins Haus stehende Flüchtlingswelle aus dem Iran

Man kann heute schon viel tun.


#13

Sorry, aber das ist falsch. Wir profitieren in unglaublichem Maße alleine von der Art und Weise, wie wir Marktwirtschaft mit afrikanischen Ländern betreiben. Jeder aht was davon - ohne diese Märkte gäbe es kein Billigfleisch. Und das istkein Funfamentalismus, sondern das ist Realität. Wir beuten aus, wir sind so reich, weil sie so arm sind.

In der TĂĽrkei, in einem Unrechtsstaat, wo sie tw. ausgebeutet werden? Viele leben dort ein paar Jahre, verdienen sich das Geld fĂĽr die Weiterreise. Sie mĂĽssen sich hier in Deutschland zwischenzeitlch prostituieren, um ĂĽber die Runden zu kommen.
Befriedungspolitik? WeiĂźt Du, wie viele Jahre dort jetzt Krieg herrscht? Welche Perspektive ist dort? Welche Infrastruktur? Keine.

Aber egal wie: sie kommen derzeit hierher und werden nicht den Menschenrechten gemäß hier in Europa behandelt. Das muss aufhören. Und iwr können sie versorgen und wir können Perspektiven schaffen.


#14

Für wie ralpolitisch hältst Du die Forderung nach Verzicht, Wenn die Grünen noch nicht einmal einen Veggie-Day durchgesetzt bekommen…


#15

Alles eine Frage der Formulierung. Gerechtigkeit und faire Handelsbedingungen wollen viele. Das agieren von Nestlè bspw. in Sachen Wasser empört viele Menschen. Massentierhaltung wollen die wenigsten. Die meisten Leute haben kein Problem mit Asylbewerber/innen, sondern mit dem Chaos, dass man veranstaltet hat bei der Aufnahme.


#16

Ja, es ist kein einfaches Thema und man ist versucht, direkt Stellung zu beziehen. Die jeweils andere Seite hat ja in diesem Fall auch in vielen Punkten recht.

Trotzdem würde ich gerne an dieser Stelle nach Mitstreitern suchen. @JFM, @Steff_NF, @Ernst, @EpicMovement, wer wäre denn dabei?


#17

Ich arbeite aktiv an dem Thema mit, kann die Initiative deshalb gerne mittragen, kann aber noch mehr Zeit unmöglich aufbringen. Was ist damit verbunden?
In diesem Sinne habe ich Dir gerade per direkter Mail einige Formulierungen zugesendet, die fĂĽr die Teilbereiche 1 und 3 Material liefern.
Jörg Rupps Willkommen für (fast) alle teile ich zwar nicht, entspricht aber dem aktuellen Asylrecht, dass wie die Genfer Flüchtlingskonvention und das New Yorker Zusatzprotokoll keine Begrenzunge vorsieht.
Das wird Jörg jetzt sicher freuen, hat aber für unsere Zielsetzung negative Auswirkungen: Akzeptiert man, dass es keine Obergrenzen gibt, dann ist eine todbringende Fluchtstrecke der einzige Grund auf dies Flucht zu verzichten und eine Regelung wie Asylantrag in der Krisenzone hat keine Chance auf Umsetzung.
Die Idee war ja, durch geregelte Aufnahme auch die Flucht selbst organisiert ablaufen zu lassen.
Das Kernproblem ist, dass alle Abkommen nicht unter der Annahme entstanden sind, dass es jemals hunderte von Millionen FlĂĽchtende geben wird.
Die einzige Lösung ist die Bekämpfung von Kriegen, Umweltkatastrophen und lokale Überbevölkerungen. Nur, dies muß von uns auch gelebt werden. Es gilt dann auch, gegenüber den USA auch mal Kante zu zeigen.400 Mrd $ in eine Krisenregion sind ein Desaster und es kann nicht als Entschuldigung durchgehen, man habe halt einen unzurechnungsfähigen Präsidenten.


#18

Ich habe gerade bemerkt,dass ich emotional und auch idealistisch sehr an dem Thema dran bin, aber bei den Argumenten oben komme ich mir wie ein blutiger Laie unter Experten vor. Ich würde evtl mitarbeiten, wüsste aber nicht, was ich noch ungesagtes einbringen könnte.


#22

Deine Anmerkungen treffen sich gut. In einem internen Papier habe ich dieses Thema über die Trumpschen Saudi-Geschäfte schon eingebracht unter Fluchtursachen bekämpfen. Ich warte mal ab, was Simon in die initiative übernimmt.

Was Tajani angeht, so klingt dies erst einmal nicht falsch. Allerdings frag ich mich, ob es wirklich schnell gehen wird. Für die Süd-Sudan-Flüchtlinge in Uganda liegt der Fall ähnlich aber es sind keine Lager sondern Siedlungen, also bescheidene Notlösungen aber immer noch Existenzen, offen für Arbeit im Inland.
Uganda benötigt vor allem Geld und ein Stopp des Flüchtlingsstroms aus Süd-Sudan. Bei ersterem wären wir sicherlich noch am kurfristigsten handlungsfähig … was Tajani aber vorsichtig blockt. Ich deute diesse Aussage als: kein Geld für Flüchtlinge aber Investition ins Herkungftsland. … Bleibt noch die Frage, wie diese Investition dann aussieht, ob fair oder einseitig gewinnorientiert.


#26

Lieber Simon,
65 Millionen Menschen auf der Flucht, nun ja. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das kann sich, wenn “wir” so weiter machen, noch dramatisch verändern. Denn was sollte auf Dauer etwa die Näher*innen in asiatischen Ländern daran hindern, sich auf den Weg zu machen (der asiatische Kontinent bietet nun nicht wirklich ein Hindernis von Ost nach West), um den katastrophalen Lebensbedingungen in den Fabriken der bekannten Textilfabriken zu entgehen? Das ist nur ein Beispiel.

“Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen”, hieße, dass wir uns mit den bereits durchgesetzten Einschränkungen und der restriktiven Auslegung des Asylrechtes auseinander setzen müssen.
Ich denke, das kann ich in den nächsten Tagen mal zusammen tragen. Aber bin zur Zeit eher mit Unterschriften sammeln unterwegs ;-).

"Handlungsspielregeln für Deals zum Thema “Menschenströme”, also da finde ich die Wortwahl schon bedenklich. Menschen und deren “Bewegungsdrang” (sie bewegen sich eben nicht nur um zu “flüchten” vor was auch immer), als “Ströme”, “Fluten”, “Wellen” und ähnliches zu bezeichnen, halte ich per se für problematisch und Bedrohung suggerierend. Das sollten wir unterlassen.
Die Deals können benannt werden. Die Merkel’sche Regierung versucht nun, das Dilemma, sich vermeintlich und tatsächlich der Solidarität entziehender Länder Europas dadurch zu lösen, dass sie mit despotischen und auch Terrorregimen abkommen schließt und Verantwortung von sich abstreift. Das skandalöse Verhalten der EU im Mittelmeer (durchaus auf Betreiben der Bundesregierung) ist ja berichtet worden. Dass man den südlichen Ländern obendrein nur Steine in den Weg legt (Italien, Griechenland) ist ebenfalls bekannt. Auch als bekannt setze ich an dieser Stelle voraus, dass man den östlichen Ländern, Ungarn etwa, Polen etc., jede Verweigerung mehr oder weniger ungestraft durchgehen lässt, darf nicht unerwähnt bleiben. In der Prioritätenliste vorn muss also die Rettung der Menschen stehen (und nicht etwa die Abschreckung vor Flucht und die Bekämpfung von “Fluchthelfern”). Irgendwelche “Menschenströme” gibt es nur in der Phantasie und leicht zu durchschauenden Abschreckungsdiktion derer, die sich “das Problem vom Halse halten” wollen. In Wirklichkeit geht es um Einzelschicksale von Menschen, darüber täuscht die Wortwahl. Dem sollten wir uns stellen.
Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, was sich ändern muss um das Dilemma der Armut aufzulösen, mit der sich etwa die Merkelsche Regierung ja bekanntlich eher nicht befassen mag.

Die Formel, “Deutschland könne das Problem nicht im Alleingang lösen” ist eine eher demagogische Formel (damit meine ich nicht dich, sondern diejenigen, die sie in Umlauf gebracht haben. Wir haben keinen Grund, sie in irgend einer Weise “positiv zu verwenden”). Das ist ein Aussage die ist so wahr wie allgemein, als man sagt, dass es Nachts dunkler ist wie am Tag oder im Sommer ist es wärmer wie im Winter. Die Formel hilft aber dazu, eben nichts zu tun oder alles, um die “Bedrohung” durch “Wellen”, “Fluten” und so weiter ordentlich wirken zu lassen.

Das nur vorweg geschickt. Bis ich dazu komme, ein paar Erkenntnisse zum Thema zusammen zu tragen, wie sie in der Diskussion bei NGO aber auch staatlichen Stellen ja zu finden sind.

Es ist ja nicht so, dass wir das Rad ganz neu erfinden müssen. Immerhin hat dieses Land schon einmal Millionen von Flüchtlingen unter viel schwierigeren Bedingungen erfolgreich integriert (Nazideutschland beseitigt, gewaltige Zerstörung, aber Millionen Menschen die aus unterschiedlichsten Gründen - also Flucht und Vertreibung, im kleiner gewordenen Deutschland ankamen), nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, und auch jetzt, hat Deutschland bewiesen, dass viel mehr geht, als die sattsam bekannten Schreihälse der CSU und weiter Rechts, behaupten. Wir sollten uns von denen nicht vorführen lassen. Eben weil so viele Menschen mitgemacht haben, und das sollten wir zu Kernaussage machen, sind soviel Menschen bei uns untergekommen. Und - so what? haben wir irgendwas gemerkt?
Übrigens: Verstöße gegen unsere Gesetze w e r d e n strikt und umgehend nach Gesichtspunkten rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit geahndet. Das anzuweifeln ist zwar verbreitet, hält aber der Faktenlage nicht stand.

Verstärkte Verteilung von Geflüchteten. Da gibt es ebenfalls zahlreiche Empfehlungen, die wir uns einmal näher anschauen sollten. Wenig ist allerdings m.E. davon zu halten, da unabhängig von den Einzelschicksalen Pauschal “Arrangements” zu treffen.

Also dieser “Integrationsbegriff”, den möchte ich schon mal hinterfragen. Es kann doch erst einmal nur darum gehen, dass selbstredend ein hier lebender Mensch, woher auch immer, die notwendigen “zivilisatorischen” Regeln respektiert, die sofern nicht vollkommen daneben (weshalb ja auch wir gelegentlich davon sprechen, dass “Rebellion gerechtfertigt ist”) unsere Gesellschaft vorgibt. Übrigens ist das ein interessanter Aspekt, weil da doch so manches schlicht universell gültige Regeln sind (also universelle Menschenrechte). Sofern mit “Integration” “Unterwerfung” gemeint ist, sollten wir dem Begriff kritisch gegenüber stehen. Und diejenigen die etwa den Begriff der “Leitkultur” verwenden, scheinen mir genau das, also “Unterwerfung” zu meinen. Ganz problematisch scheint mir die Frage der Abschiebung, die dann möglich werde, wenn etwa die Lage im Herkunftsland sich ändert. Weshalb eigentlich wollen wir möglicherweise nach langer Zeit und, sofern sich Menschen hier eingelebt, ihren Weg gefunden haben und so weiter, diese Leute abschieben? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Können wir das nicht ihnen überlassen wo sie als entscheidungsfähige Leute bleiben mögen? Also seinerzeit, als etwa der chilenische Präsident Allende (demokratisch gewählt) u.a. mit beifälligem Zuspruch der CSU (FJ Strauß) weg geputscht wurde, und nachdem Pinochet endlich weg war, und sich Chile demokratisierte, gingen viele mir zu Freund*innen geworden Chilenen von selbst, weil Chile eben “ihr zu Hause” war. Aber wo läge das Problem, wenn sie geblieben wären?
Also - nur mal so als Denkansatz.


#27

Hallo @Sim,

vielen Dank für die differenzierte Betrachtung! Fast alle genannten Punkte sind jetzt geändert.

Die Regelung mit der Abschiebung, die ich vorgeschlagen hätte, wäre eigentlich schon eine Verbesserung zur aktuellen Situation, die MMn eines der größten Einzelprobleme ist. Geduldete Flüchtlinge sind derzeit von vielen Bereichen d. öff. Lebens ausgeschlossen, besonders vom Arbeitsleben, außerdem kann jederzeit die Abschiebung drohen. Die Möglichkeit, erfolgreiche Integration zu berücksichtigen, sehe ich schon als großen Fortschritt, habe sie aber noch um eine Begrenzung auf 5 Jahre ergänzt.

Aufbauend auf ein Konzept von @JFM, das ich etwas gekürzt und mit meinen Vorschlägen zusammengeführt habe, ist das o.g. Dokument jetzt noch einmal komplett überarbeitet. Punkte, die ich für kritisch halte, habe ich lila markiert, ich bitte aber noch einmal um genauere Überprüfung. Ich konnte mich auch nicht dazu durchringen, den Vorschlag mit den autonomen Lagern in Deutschland aufzunehmen, außerdem habe ich mich auch vom Punkt “sichere Fluchtwege” verabschiedet. Dazu bräuchten wir ggf. noch einen Ersatz, da wir in der Einleitung von Fluchtwegen sprechen.

@EpicMovement: Würdest du dich als Initiator mit deinem Namen ohne größeren Arbeitsaufwand (außer Durchlesen) zur Verfügung stellen?
Oder @Sim: Könntest du dir vorstellen, bei der geänderten Version als Initiator dabeizusein?

AuĂźerdem wĂĽrde ich gerne bis Freitag Abend eine Version fertiggestellt haben, die sich zur Diskussion auf der Abstimmungsplattform eignet. Seid ihr dabei?


#28

Falls es an der Zahl der Initiatoren scheitert: Ich habe alles gerade gelesen und würde auch initiativ dahinterstehen. Finde es gut ausgearbeitet. Es wird aber auch wegen der Länge und der Aktualität des Themas bestimmt noch mal Diskussionen geben auf der Abstimmungsplattform. Wenn gewünscht kann ich auch nochmal formal und stilistisch drübergehen. Habe mich noch nicht getraut etwas zu ändern.