Webseite Plenum

Initiative zur Präzisierung der angenommenen Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen ( BGE)


#21

@raba: ich will die DiBler- Beweger/innen keineswegs desillusionieren – ganz im Gegenteil – ich will aber, dass sie sie vorbereitet sind auf den Gegenwind, der ihnen ins Gesicht blasen wird – und ich selbst würde es schade finden, wenn sie dann umfallen…


#22

Wenn die Familie mitzieht? Der engere Kreis an sozialen Kontakten? Und die Gesundheit es erlaubt?

Eine Gesellschaft mit BGE ist auf hochwertige Bildung und Ausbildung des Einzelnen angewiesen. Deshalb wollen wir dieses Geld in Fonds für Betreffende reservieren.
Es macht für uns mehr Sinn, in Bildung zu investieren, als in Sportautos, …
Dazu kann niemand gezwungen werden, also dachten wir an die Altersfreigabe ab 25.


#23

Hallo @Thomas:

ja evt. muss ich als Multi-Millionär noch ein paar Monate warten, bis das von meinem Architekten entworfene Villen-Arreal für mich, meine Familie und meine Freunde auf den Cayman Islands fertiggestellt ist – aber dann muss ich diese Schnorrer wie in Berlin auch endlich nicht mehr sehn (solange muss ich leider auch noch diese doofen neuen Steuern für das BGE zahlen) aber ich glaube, die Cayman Islands tun meiner Gesundheit auch recht gut, (auch wenn die acht Stunden Flug in meinem Learjet bei Austern und Champagner doch schon recht strapaziös waren)…


#24

Warum werden ständig Punkte dem BGE zugeordnet die wir heute bereits haben und das ohne BGE?

Warum sollte dass immer erst mit dem BGE kommen?
Es ist doch jetzt der Fall dass Millionäre sich eine Finka in der Südsee etc. kaufen.

Ich finde es falsch immer alles dem BGE anzulasten…
Wo sind die Fragen zum Jetzt-Zustand?
Die werden komischer Weise nicht gestellt.

Nachtrag: von mir aus sollen alle Millionäre gehen die gehen wollen, aber sie haben vorher die Exit-Steuer zu begleichen. 25% wie in den USA gültig, von Gesamtvermögen ist abzugeben. So fließt endlich wieder Geld zurück ins Staatssäckel.


#25

Ist mit regal, wo du als

dein Leben verbringst, und dich als Sozialflüchtling verdrückst. Vielleicht erschweren wir dir noch die Rückkehr in die Solidargemeinschaft?


#26

Der Pfändungsfreibetrag ist ja kein eingefrorener Betrag. Er wird immer wieder angepasst und somit ist das BGE daran gekoppelt.


#27

Habt ihr auch ein Konzept für die zukünftige Berechnung des Pfändungsfreibetrags? Dieser ist ja, wenn ich mich nicht täusche an die Entwicklung des Steuerfreibetrags gekoppelt, den ihr aber abschaffen wollt.


#28

Danke, dass du dir soviel Gedanken machst und uns somit forderst.

Diese Regelung entstand auf die immer wiederkehrende Frage, warum Kinder die gleiche Höhe bekommen sollen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass bedingungslos bedeutet, für alle den gleichen Betrag.
Da jedoch ein Kind nicht selber über das Geld verfügt, sondern die Eltern dies verwalten, ist das Kind darauf angewiesen, dass Eltern das auch in seinem Sinne tun.

Nun könnte es ja passieren, dass die Eltern das Geld des Kindes nicht zu seinem Wohle gebrauchen, sondern es verspielen, vertrinken oder sonstwie zum Fenster rausschmeißen.
In unserem Fall bliebe dem Kind wenigstens der zurückgelegte Teil, wenn es dann das Elternhaus verlässt.

Die 25% werden bis zum offiziellen Schulabschluß, bzw. bis 18 (Ende der gesetzlichen Schulpflicht) zurückbehalten. Sobald eine Ausbildung, egal ob schulisch und zwar staatlich oder privat, handwerklich, kreativ, kann auf das zurückgelegte Geld gegriffen werden.
Alles was in irgendeiner Form zu einer Ausbildung, bzw. zu einer schulischen Weiterbildung oder beruflichen Entwicklung gerechnet werden kann, soll den Zugriff auf das Geld ermöglichen.
Beispiele: Hochschulgebühren, Kosten einer Privatschule, Studitickets, Führerschein, wenn es der Ausbildungsbetrieb voraussetzt, Fachliteratur, besonderes Equipment was gefordert wird, Umzug in eine andere Stadt, weil dort der Betrieb oder die Uni/Schule ist,…

Über das Alter 25 können wir gerne noch nachdenken. Was wäre für deine Überlegung sinnvoll?

Unsere Gedanken gingen dahin, dass wir den jungen Menschen in der Zeit, wo sie anfangen ihre eigenen Wege zu gehen ein Startkapital mitgeben.


#29

Auch wenn der Steuerfreibetrag entfällt, muss ja eine Berechnung nicht entfallen.


#30

Das BGE sollte ohnehin der Pfändungsfreigrenze entsprechen , alles Andere macht m.M.n. keinen Sinn .


#31

Ich habe mir eure Initiative zum bedingunslosen Grundeinkommen jetzt mal angesehen und habe einige Fragen und Anmerkungen.

Es ist zwar relativ schön,dass ihr das ganze Konzept noch “Bedingungsloses” Grund"einkommen" nennt, allerdings kann ich das aus eurem Konzept nicht wirklich herauslesen. Ihr koppelt die Berechnung des BGE-Satzes an das Existenzminimum und auch wenn ihr sagt, dass es kein “Hartz IV de luxe” (was auch immer das bedeuten soll) sein soll, so kann man hier eher von einer Grundsicherung als von einem Grundeinkommen reden. Und auch bedingungslos ist diese Grundsicherung nicht wirklich, jedenfalls nicht, so lange man noch keine 25 Jahre alt ist.

Ihr behauptet, dass das BGE die Teilhabe jeder Person am gesamtwirtschaftlichen Erfolg sein soll. Wieso wird das BGE dann nicht an das Wirtschaftsergebnis des Landes gekoppelt, sondern an das Existenzminimum?

Dann habe ich einige Fragen zu den Personen, die das BGE erhalten sollen:
Zum Einen sind das alle Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben von Geburt bis zum Tod. Das schließt also auch alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein, die nicht in Deutschland leben. Dazu gibt es keine verlässlichen Zahlen, das dürften aber nochmal so ca. 3 bis 4 Millionen Menschen sein.

Dann sind es dauerhaft hier Lebende sowie Auländer*innen mit Aufenthaltstitel. Das bedeutet also, dass jede Person mit Touristenvisum für Deutschland ein Anspruch auf das BGE hat, eine Person aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die gerade hergezogen ist und sich einen Job sucht und noch nicht weiß, ob sie lange hier bleiben will, hat keinen Anspruch auf das BGE. Hier ist weder definiert, ab wann man als “dauerhaft in Dt. Lebende” Person gilt, noch gibt es eine Definition, welche Aufenthaltstitel gemeint sind.

Und außerdem sollen es Heranwachsende in Auslandsausbildung sein. Da ich davon ausgehe, dass hier vor Allem Student*innen mit Auslandssemester und Azubis im Ausland gemeint sein sollen (wobei die ja größtenteils schon unter die Menschen dt. Staatsbürgerschaft zählen dürften), möchte ich betonen, dass Menschen mit 18 erwachsen und in der Regel mit 19 auch ausgewachsen sind. Diese Menschen sind vollwertige (junge) Erwachsene und sollten auch so bezeichnet werden. Außerdem warum sollten ältere Personen, die im Ausland eine Weiterbildung besuchen, das BGE nicht bekommen?

Ich stelle hier auch erneut meine Frage, wonach sich dann in Zukunft die Pfändungsfreigrenze berechnen soll. Die ist nämlich an die Entwicklung des Steuerfreibetrags gekoppelt, der soll aber auf 0 sinken, bleibt die aktuelle Kopplung erhalten, würde demnach auch der Pfändungsfreibetrag auf 0 sinken, das kann ja nicht das Ziel sein.

Dann habe ich noch eine Frage zur Finanzierung. Im Rahmen der Finanztransaktionssteuer nennt ihr ein Gutachten des BMF, nehmt dann aber einen Betrag in eure Berechnung, der um etwa fünfhunderttausend Prozent über dem Betrag aus dem Gutachten liegt. Wo kommt diese Ziffer her?

Und schlussendlich möchte ich noch auf das Thema mit dem Bildungsfond für Menschen unter 25 Jahren eingehen. Hier hapert es dann nämlich auch mit der Bedinungslosigkeit. Man stelle sich jetzt also eine Person vor, die mit 16 die Schule abbricht und dann und er möchte dann einfach ein bisschen verreisen. Dafür steht im das Geld dann nicht zur Verfügung. Und wenn man einen Initiator hier beim Wort nimmt, dann soll ihm das Geld dafür auch nicht zur Verfügung stehen, denn:

Klar mag es sinnvoller erscheinen in Bildung zu investieren als in materielle Werte. Aber das schöne an einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre ja, dass der EInzelperson vollkommen egal sein kann, was von ihr erwartet wird, was sie mit diesem Geld machen kann. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht abzusprechen bis zum 25. Lebensjahr selbst über sich und das eigene Geld zu verfügen, finde ich einen absolut zwingenden Grund diese Initiative abzulehnen (wenn meine vorherigen Einwände und die Qualität der Ausformulierung nicht schon Grund genug waren). Man könnte sicherlich darüber reden, dass die Eltern das Geld kindgerecht verwalten müssen, aber die Eltern haben mit den Kindern schließlich auch Kosten. Kinder und Jugendliche kosten Geld, dann ist es auch durchaus legitim, dass Teile des BGE dafür eingesetzt werden. Aber in dieser Form halte ich das für inakzeptabel und für mich ist das ein Grund der Initiative in dieser Form auf keinen Fall zuzustimmen.


#32

Und eine Solidargemeinschaft soll diesen und ähnliche Wünsche erfüllen? Sie lässt ihn ja reisen. Er*sie kann das ja mit 75% BGE auch tun. Niemand hält diesen Menschen davon zurück, durch Zuverdienst (wenn nötig¿?) seine Wünsche zu realisieren. Man kann sich sogar diese finanzieren, denn mit 25 bekommt man ja ein stattliches Sümmchen ausgezahlt um den Kapitaldienst zu bedienen.

Leon, bevor du ein Skalpell ansetzt, mache doch eine gründliche Pre-Anästhesie.

Übrigens, für didaktischen Feinschliff sind wir allemal empfänglich.


#33

Sicher soll die Solidargemeinschaft das. Zumindest, wenn man ernsthaft an einem BGE interessiert ist. Einer Person, die 35, 45, 75 oder 130 Jahre alt ist, wird dieses Recht auch nicht abgesprochen. Wieso also einer Person unter 25? Das ist meiner Meinung nach eine Form von Diskriminierung und dann sind wir meiner Meinung nach möglichst schnell in der Pathologie als noch bei der Anästhesie.

Oder seid wenigstens so ehrlich und benennt es in “Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die wir für alt und vernünftig genug halten, die darunter finden wir nämlich doof” um.


#34

Bildung und BGE werden diese Gesellschaftsform ausmachen. Reisen, BMW und zocken kann man ein Leben lang.


#35

So, ich bin jetzt ganz offen und ehrlich:

Wenn ihr das so umsetzt, dann halte ich das für eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Das halte ich für unvereinbar mit unseren Werten und damit für nicht zulassungsfähig im Rahmen unserer Abstimmungsordnung.


#36

Und ich halte entgegen, dass die verbleibenden Arbeitgeber*innen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ein Anrecht auf qualifizierte Arbeitnehmer*innen haben, als ein Gegengewicht für höhere Abgaben und Steuerlasten.


#37

Das was ihr hier fordert ist eine bodenlose Frechheit. Es führt das System des bedingungslosen Grundeinkommens, welches ohne einen “Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen” gewährt werden soll, von Grund auf ad absurdum und ihr verstoßt damit eklatant gegen unsere Forderung nach Gleichberechtigung, weil junge Menschen eben doch einen Zwang auf Arbeit haben sollen.

Wenn das so oder in irgendeiner sinnähnlichen Version so stehen bleibt, dann kündige ich hiermit an, dass ich mit allen Mitteln, die mir die Struktur von DiB bietet, gegen diese Initiative vorgehen werde.


#38

Und ich werde Leon dabei unterstützen.


#39

5 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: PDÜA (Private Diskussion Über Abkürzungen)


#44

Das ist eine Gute Frage und zeigt,wie sehr mensch in diesem indoktrienierten Bedarfsdenken feststeckt und bisher noch nicht verinnerlicht hat, dass sie*er eigentlich einen Anspruch auf eine ordentliche Beteiligung an der Wertschöpfung hat und dabei auch anspruchsvoll sein darf,denn wir haben sie erwirtschaftet.