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Initiative zur Präzisierung der angenommenen Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen ( BGE)


#1

Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht ?
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Namen TK BGE ( Sigrid, Dieter, Regine, Matthias K. Annelie, Thomas
Bearbeitungsstatus:Fast Fertig
Redaktionsschluss: Ende September 2018 ?

Einleitung:
Der @tk_bge als Arbeitsgrupppe der Bundespartei hat den Auftrag das beschlossene BGE auszuarbeiten.

Problembeschreibung:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/bedingungsloses-grundeinkommen-der-tk-bge-struktur-infos-working-paper/15274

Forderungen
im WorkingPaper
Quellen
link oben


11. Internationale Woche des Grundeinkommen
Fortsetzung der Initiative zur Präzisierung der angenommenen Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen ( BGE )
#2

Dieter und ich haben jetzt die Vorlage zur Ini ausgefüllt.
Bitte anschauen und kommentieren wenn nötig.
Bis Ende des Monats soll es fertig sein, damit wir es dann ins Plenum einreichen können.


#3

Zur Finanzierung des BGE lese ich jetzt Kapitalertragssteuer, Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Einkommenssteuer.

Wie schaut‘s zusätzlich mit Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer aus? :slight_smile:

Wurden Risiken durch Steuerflucht und durch Steuervermeidungsmodelle auch betrachtet und abgeschätzt?


#4

Wie hoch sind die zusätzlichen Steuererhebungskosten, die dann ja bei der Finanzierung des BGE wieder abgezogen werden müssen?

Hat mal ein Jurist drübergeschaut?


#5

Gibt es eine Abschätzung von Seiteneffekten, z.B. Inflation durch Aufschlagen der zusätzlichen Steuern auf die Preise für Güter und Dienstleistungen?


#6

Im TK_BGE kamen wir überein, die Kuh nicht zu schlachten, allenfalls zu melken.

Und zu

dachten wir an gewisse Einführungsfristen unserer Steuermodelle und europaweite Annahme unseres Modells (landesspezifisch angepasst). Wir glauben an den Standort Europa!


#7

Hallo @Thomas:

Standort Europa? - Nicht der Welt? - das sollte unseren @Sofian jetzt ja eigentlich auf den Plan rufen :slight_smile:
„dachten wir“ oder wirklich analysiert? „Glauben“ kann man an alles :slight_smile: , „Nachdenken, hinterfragen, analysieren“ würde ich bevorzugen :slight_smile: . Deckt sich das deutsche und das europäische Recht mit Eurem BGE-Finanzierungskonzept? Deswegen auch meine Frage nach dem Juristen, der sich das mal angeschaut haben sollte. Die restliche Fragen von mir stehen übrigens zu Beantwortung auch noch aus…


#8

@augenblickliebhaber …soviele Fragen.

Nun, können wir voreingeplante Beträge verlieren? Ja!
Wird es Auswirkungswellen durch die Einführung geben? Ja!

Aber alles Pendelt sich auch wieder ein, bzw. ebbt wieder ab.
Und manches wird falsch bewertet werden. Ja.

Aber es geht hier nicht einfach um Ursache und Wirkung sondern um das was wir daraus machen. Ergo muss es einige sichernde Maßnahmen geben, doch dafür ist nicht das BGE selbst zuständig. Denn all die Schreckgespänste die dem BGE angedichtet werden haben wir doch auch ohne BGE. Die Löhne sinken, die Preise steigen usw. Warum fragt sich also jetzt niemand warum wird das nicht gestoppt, die Ereignisse finden jetzt statt ohne das es ein BGE gibt.

Um ein paar einzelne Punkte heraus zu nehmen…
Die Transaktionsteuer: bisher nimmt der Staat genau Null Komma Null Steuern ein. Welchen Verlusst kann man da von Nichts haben? Die Antwort liegt auf der Hand, Keinen!
Angst vor Abwanderung? Hmm wohin? Viele Staaten rings um Deutschland haben bereits eine solche Steuer. Abwandern was würde es bedeuten? Man müsste Staatsbürger eines anderen Landes werden, man müsse eine ausländische Aktie kaufen die im Ausland gehandelt wird. Denn deutsche Bürger müssten weiterhin hier ihre Steuern zahlen bzw. Auf deutsche Aktien entfallen Weltweit Steuern. Geht nicht(?) Doch andere Länder wie Frankreich; Italien praktizieren dies bereits. Wer also doch den zuvor genannten Schritt wagen will sollte eine Exit-Steuer zahlen, so wird es zb. In den USA praktiziert. Ergo Deutschland hat nix zu verlieren, sondern kann nur gewinnen. Und wir haben nur kleine Beträge in die Rechnung einfließen lassen nach unserer Schötzung werden die viek höher ausfallen. Bis zu 3mal höher.

Zu unserem Stufensteuermodell auch hier haben wir die Berechnung noch nicht zuende, hier haben wir nur Eckpunkte berechnet. In der Summe wird diese auch hier viel höher geschätzt als bisher aufgeführt. Hier werden wir bald noch etwas nachreichen.

Letztlich ist die Finanzierung eines BGE garnicht davon abhängig ob wir die Posten richtig besetzt haben, sondern das Deutschland seine Steuern einnimmt. Und dass wir unsere Steuern mal wieder fair neustrukturieren. Oder meinst du es ist fair dass eine Playstation mit 7% und Babywindeln mit 19% versteuert werden? Sind dann alle Steuern eingenommen und das Volk daran teilhaben gelassen, kann man sogar von einer echten Staatsdividente reden.


#9

könntest du den Link so freigeben, dass ich dort direkt im Dokument kommentieren kann? oder habt ihr es lieber hier? dann wird es aber vielleicht etwas zusammenhangslos :thinking: ich würde lieber direkt im Dokument kommentieren :angel:


#10

@MDK: Um mal eins vorauszuschicken: ich habe nichts gegen das BGE – ich find das sogar gut! – aber es muss dann eben gut durchdacht und durchgerechnet sein, und dafür lohnt es sich meiner Ansicht nach immer, in die Rolle des Kapitaleigners zu schlüpfen:

Muss ich umziehen, um die Transaktionssteuer zu umgehen? – Sicher nicht!

Um Finanztransaktionen von einem Derivat ins andere Derivat zu tätigen (wieso eigentlich Aktien? - das ist doch wirklich Old-School :)) dafür habe ich doch meine Hedgefonds-Manager, die sitzen immer genau dort, wo keine Steuern auf Finanztransaktionen anfallen (das habe ich mir nämlich in meinem neoliberalen Klassenbewusstsein erarbeitet, während sich linke Bewegungen/Parteien immer noch darum streiten, wer denn wirklich die beste Bewegung/Partei ist :slight_smile: – teile und herrsche – und jetzt kriegen wir sogar noch rechte Tendenzen rein – wo die sich dann auch noch gegenseitig kloppen – gibt es eigentlich ne Steigerung von genial? - ich glaub eine solche würde hier zutreffen, um sich den Geisteszustand dieser linken/rechten Armen vorzustellen – der Pöbel, den wir hier in einem Industrieland nicht mal mehr zur Wertschöpfung brauchen, sondern nur noch beschäftigen, damit er nicht anfängt zu denken und weiterhin einkauft, der geht sogar ohne unser Zutun aufeinander los).

Ob es fair ist eine Playstation mit 7% und Babywindeln mit 19% zu versteuern? Darüber können sich wahrscheinlich wirklich nur noch DiBler den Kopf zerbrechen – beides stellen wir einfach nur noch in China her, und durch gutes Marketing/PR kriegen wir die europäische Bevölkerung sicher prima beschäftigt, und sie werden sich wahrscheinlich darüber den Kopf zerbrechen, ob wohl der volle oder der reduzierte Mehrwertsteuersatz anzuwenden sei :slight_smile:


#11

Lieber @augenblickliebhaber , viele kluge Fragen , aber warum kannst Du die wiederholten Hinweise aus dem TK_BGE nicht akzeptieren , dass sie in den nächsten Tagen das Ganze zur Diskussion stellen werden ? Seit über 9 Monaten arbeiten 15 kluge und engagierte Beweger/innen und Mitglieder konzentriert an der Finanzierbarkeit und den begleitenden Sicherungsmaßnahmen . Immer mal wieder haben sie uns Einblick in ihre prima Arbeit gegeben , wo übrigens schon einige Deiner Fragen beantwortet wurden . Musst Du nur mal lesen , kannst aber auch ein paar Tage warten , bis das vorläufig fertige Konzept hier eingestellt wird . Ich finde es höchst unfair , dem TK_BGE Halbheiten zu unterstellen , bevor Du das Konzept kennst . Vielleicht haben sie ja wirklich etwas “vergessen” , was ich nicht glauben kann , wenn ich mir die Liste der Mitglieder des TK ansehe . Aber dafür befragen sie uns in einigen Tagen . Keine/r von diesen klugen Leuten hält sich für allwissend , aber Du kannst davon ausgehen , dass auch Keine/r leichtfertig und unüberlegt handelt .


#12

Das ist falsch, wärest du franzose müsstest du auch steuern drauf zahlen.
Da aber deutschland keine steuern nimmt ist es egal, da kannst du auch hier wertpapiere haben.

…zu deinen weiteren Ausführungen…
Was hat das mit einem BGE zutun?


#13

ich denke lieber hier, dann können es auch alle mitlesen. Sonst müssten wir jetzt allen Kommentierzugriff geben.


#14

@MDK: Wohnt Gérard Depardieu jetzt eigentlich in der russischen Stadt Saransk?

Meine weiteren Ausführungen haben damit zu tun, dass man BGE-Forderungen alleine (wenn ich mich nicht irre: 0,1% bei der letzten Bundestagswahl für DiB) nicht durchbekommt, sondern dafür Mehrheiten braucht – welche Maßnahmen geeignet sein könnten, um diese Mehrheiten zu erreichen, überlasse ich jetzt mal den klugen und engagierten Beweger/innen von DiB :slight_smile:


#15

@MDK: und wenn ich Multi-Millionär bin, dann stellt so ein Umzug in ein anderes Land ja nun wirklich keine Hürde dar – es gibt soviele schöne Orte auf der Welt, wo man sicher viele Gleichgesinnte findet – warum habe ich nur „son scheiß“ linkes Ideal, das mich davon abhält, diesen Luxus zu genießen :slight_smile:


#16

…hat die russische Staatsbürgerschaft angenommen. Putin him self übergab ihm den PA.


#17

Ich wiederhole die Exit-Steuer.


#18

Dann hier mal meine Kommentare :smiley:
Und auch schon mal vielen Dank an Euch für diese Ausarbeitung! :heart:


Des Weiteren soll ausdrücklich betont werden, dass das BGE kein Hartz IV de luxe sein soll.

Was ist denn “Hartz IV de luxe”? Was genau soll das BGE nicht sein?


Es soll an

  • Alle Menschen, die die dt. Staatsbürgerschaft haben von Geburt bis zum Tod
  • Dauerhaft in Dt. Lebende, die den ersten Wohnsitz in Dt. haben.
  • Ausländer*innen mit Aufenthaltstitel
  • Heranwachsende in Auslandsausbildung

ausgezahlt werden.

Was ist mit sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden Wohnungslosen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? EU-Bürger*innen brauchen ja meines Wissens nach nicht zwingend einen Aufenthaltstitel, oder?
Wieso an deutsche Staatsbürger*innen unbegrenzt vom Wohnort?
Was genau meint ihr mit “Heranwachsende in Auslandsausbildung” – deutsche Staatsbürger*innen sollen es ja sowieso unabhängig vom Aufenthaltsort kriegen, sollen damit auch Nicht-Staatsbürger*innen es erhalten, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung nur für einen begrenzen Zeitraum nicht überwiegend in Deutschland leben?


Es muss als eine Mindest Teilhabe am gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft verstanden werden.

Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht :see_no_evil: Ich hatte das BGE immer als eine Mindest-Würde-Sicherung verstanden und damit unabhängig vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft :thinking:
Ihr definiert es ja auch als “universelles soziales Menschenrecht” und Menschenrechten sollten meiner Auffassung nach unabhängig vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft sein.


Ausgangspunkt des BGE ist die Pfändungsgrenze (derzeit aufgerundet bei 1140,- Euro)

Ausgehend von diesem Betrag werden 5,3% (gerundet 60,- €) für jede/n in die Krankenversicherung bezahlt.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben.

KV und PV werden zusammengelegt, da die KV heute schon die PV finanziell unterstützen muss.

Die Sozialabgaben bleiben paritätisch erhalten mit KV\PV 6%, RV 6% und AV 1%

Die AV soll ein Arbeitslosengeld garantieren in Höhe von 70% des Nettolohns (aus Erwerbsarbeit), das monatlich um 2% abschmilzt. Die Höchstgrenze wird auf 5.000 € festgelegt.

Hier erst Mal die große Bitte: Bitte Abkürzungen einführen und Begriffe ggfs. auch für Laien erklären.
Desweiteren ist mir jetzt nicht ganz klar, was jetzt alles vom BGE abgeführt werden soll: nur die 5,3% Krankenversicherung (aka die 60%) oder auch Pflegeversicherung (was ihr ja zusammenführen sollt, oder sind die 5,3% schon das zusammengeführte?) oder auch Rentenversicherung?
Und ganz konkret: Welche Höhe des BGEs würde dann ausgezahlt werden?


Das bedeutet, dass in Tausender Schritten die Steuer jeweils um 10% angehoben werden. So werden die 60% faktisch nie erreicht, bezogen auf das gesamte Erwerbseinkommen.

Gerade, weil ihr ja auch Kapitalerträge zu besteuern wollt, würde ich euch raten in der verlinkten Tabelle höher zu gehen als 10.000€/Monat – auch wenn natürlich rein mathematisch klar ist, dass die 60% die erreicht werden :wink:


Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Höhe von 10%.

Die Wertschöpfungsabgabe sollte je nach Wirtschaftsbereich gestaffelt werden.

Soll sie nun gestaffelt sein oder 10% betragen?


Für Kinder ist folgende Sonderregelung vorgesehen:

25% des BGE- Betrags werden bis zum offiziellen Schulabschluss in einen Bildungsfonds zurückgelegt. Danach kann das zurückgelegte Geld für Ausbildung, Studium, Auslandsaufenthalte, Auszug aus dem Elternhaus bedingt durch Ausbildung oder Studium,… abgerufen werden. Ab 25 Jahren ist das Geld frei verfügbar.

Ich würde euch wirklich, wirklich bitten diesen Punkt in einer gesonderten Initiative abstimmen zu lassen, denn mit der Finanzierung per se hat er ja nichts zu tun. Und für mich wäre das ein Grund gegen diese Initiative zu stimmen.
Was ist, wenn nie ein Schulabschluss gemacht wird? Wieso kriegt man dann das Geld erst mit 25? Woher kommt überhaupt die Zahl 25? Wer entscheidet wie für welche Auslandsaufenthalte das Geld ausgegeben werden darf? Welche Ausbildungen werden gefördert? Nur staatlich anerkannte? Wieso sollten Leute, die ausziehen egal was sie machen sofort alles kriegen, nur wer zuhause wohnen bleibt nur, wenn eine Ausbildung gemacht? Ich könnte noch weiter machen… daher meine Bitte das noch einmal getrennt vom Finanzierungsmodell zu diskutieren und auch getrennt abzustimmen :slight_smile:


Aus diesem Fonds können auch arbeits unterstützende und arbeitsfördernde Maßnahmen bestritten werden.

Aus welchem Fonds?


Soviel zu direkten Kommentaren, ansonsten würde ich mir noch wünschen, dass der Kosten und Finanzierungsteil auch noch mal in einem Excel-Dokument dargestellt wird (dann könnte man das leichter nachrechnen :wink: ) und vielleicht wollt ihr auch noch mal jemanden über Rechtschreibfehler drüber lesen lassen (kann auch ich gerne machen!)


#19

Es gilt der 1. Wohnsitz, also man muss schon hier wohnen. Und hier sein Geld dafür ausgeben.

Darum nein zu…


das BGE ist kein fester Betrag sondern orientiert sich an der Gesellschaftlichenteilhabe


Die 5,3% ist ein Grundbetrag für KV+PV der vom BGE(brutto)1200 abgeht um allen die auch kein Einkommen haben zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die haben nichts mit den Sozialabgaben aus Einkommen zu tun.

@Sabine
"Ausgangspunkt des BGE ist die Pfändungsgrenze (derzeit aufgerundet bei 1140,- Euro)
"


#20

Ihr schreibt aber im Dokument oben:

Es soll an

  • Alle Menschen, die die dt. Staatsbürgerschaft haben von Geburt bis zum Tod […]

ausgezahlt werden.


in eurem Papier oben wird aber ein fester Beitrag genannt und keine Koppelung an irgendwas :woman_shrugging: