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Initiative: Modernisierung der Drogenpolitik, um Kriminellen die Geldquelle zu nehmen und Leidtragenden zu helfen


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Pr√ľfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erw√ľnscht?: Ja
Bearbeitungsstatus: Fast Fertig
Redaktionsschluss: offen

Liebe Lesende,

wir haben unsere Ini auf dem DiB - Talk in Dortmund vorgestellt und ein paar neue Impulse bekommen.

Jetzt w√ľrden wir das Dokument hier gerne abschlie√üend zur Diskussion stellen, bevor wir es ins Plenum bringen.

Bitte kommentiert direkt im Dokument.

Herzliche Gr√ľ√üe, Harry.

P.S.: Hier noch der erste Thread, falls ihr etwas nachsehen wollt:


#2

Lieber @Surfista , beim Lesen des doc¬īs ist mir ein Satz aufgefallen : Ihr schreibt (sinngem√§√ü - copy&paste funktioniert nicht ; schrieben schon davon) , dass aktuell in und vor den Schulen jegliche Arten von Drogen zu haben sind , und dass sich darauf die Ermittlungen konzentrieren sollten . Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen , es bei√üt sich nur mit dem Rechtsgrundsatz , dass Polizei und Justiz nur bei Rechtsverst√∂√üen ermitteln/aktiv werden darf . F√ľr den Erhalt dieses Grundsatzes k√§mpfen WIR ja aktuell , denn der soll u.A. mit den "neuen"Polizeiaufgabengesetzen ausgehebelt/abgeschafft werden .
Das bedeutet : Strafbarkeit des Handels mit Drogen muss erhalten bleiben , damit ermittelt werden kann . Wir haben in der Diskussion ja schon alle m√∂glichen Argumente f√ľr und gegen eine Legalisierung und ich freue mich , das etliche Kontra-Punkte Ber√ľcksichtigung gefunden haben . Faktisch steht ja bereits jetzt der Besitz und Konsum nicht mehr unter Strafandrohung , sondern nur der Handel . Eine generelle Legalisierung von Drogen w√ľrde jedoch der Polizei und Justiz die H√§nde binden bei der Bek√§mpfung des Handels . Er muss also strafbar bleiben . Dem sollte die Ini auch Rechnung tragen .
Wenn aber der Handel strafbar bleibt , darf auch der Staat oder von ihm Beauftragte nicht mit Drogen handeln . Das Einzige , was helfen k√∂nnte , w√§re eine kostenlose Abgabe (Betonung auf : kostenlos , denn das ist ja kein Handel) von Drogen . Pers√∂nlich halte ich auch davon nichts , doch wenn √ľberhaupt , scheint mir dies der einzig gangbare Weg zu sein , einerseits den Kriminellen die Basis zu entziehen und andererseits vor allem Jugendliche zu sch√ľtzen , statt zu stigmatisieren .


#3

Der Handel mit Drogen soll verboten bleiben, au√üer f√ľr staatliche Abgebestellen. Der Besitz von Drogen ist f√ľr Minderj√§hrige verboten und strafbar. Die Abgabe von Drogen an Minderj√§hrige soll als besonders schwere Straftat gelten.

Das siehst du ein wenig falsch. Schon heute ist der Handel mit Bet√§ubungsmitteln f√ľr bestimmte Stellen erlaubt und ansonsten strafbar. So soll es auch mit den Drogen laufen.

Das wäre katastrophal.

Danke. Falls noch etwas fehlt, f√ľge ich das gerne ein.


#4

Eines der wichtigen Probleme unserer aktuellen Politik st , das der Staat , besser seine Vertreter/innen , st√§ndig Sonderrechte herausnehmen und dass sie glauben , ein Recht darauf zu haben . Und wenn sie ausnahmsweise doch mal zweifeln , werden kurzerhand Gesetze und Bestimmungen ge√§ndert - ‚Äúder Zweck heiligt die Mittel‚ÄĚ .
Aber genau das wollt Ihr auch machen . der Staat nimmt sich dann wiedermal Sonderrechte und weil er wei√ü , dass es nicht richtig ist , soll ein Gesetz es ‚Äúrichtig-machen‚ÄĚ . Aber das ist falsch ; der Zweck heiligt eben nicht die Mittel . Der Staat darf sich eben keine Sonderrechte mehr nehmen und schon gar nicht bei einem Thema , welches nicht den Staat in seiner Existenz bedroht .

Drogenkonsum ist schlecht und er wird nicht besser , wenn er erlaubt wird . Es muss einen besseren Weg geben , die Dealer zu bek√§mpfen . Legalisierung von Drogen verlagert das Problem nur und die Dealer werden weiter die Kinder und Jugendlichen ‚Äúversorgen‚ÄĚ , weil der Staat das nicht tut und tun darf .


#5

Fall ihr Harald Lesch und Terra X mögt: Eine spannende Doku zum Thema (45 Min):


#6

So, jetzt ist das Thema reif:

Ich hab mal die Ini fertig gemacht:

@megaera, @AlexanderKleilein ich hab euch als Initiatoris eingetragen. K√∂nnt ihr bitte dr√ľber lesen und bei Bedarf direkt korrigieren?


#7

Aktuell sind an fast jeder Schule fast alle Drogen einfach erhältlich. Darauf sollte sich die Ermittlung konzentrieren.

Diesen Part w√ľrde ich raus lassen ehrlich gesagt. Das es Drogen wie Marihuana an Schulen gibt ist klar aber ‚Äú[‚Ķ]an fast jeder Schule fast alle Drogen [‚Ķ]‚ÄĚ ist ein wenig √ľbertrieben dargestellt.


#8

raus oder abschwächen?


#9

Ich w√ľrd es raus nehmen‚Ķ klingt mMn zu rei√üerisch und wir stigmatisieren damit ein wenig Schulen und Sch√ľler


#10

Wenn man weiß, wen man fragen muss, kann man bestimmt an jeder Schule so ziemlich alles kriegen, aber ich verstehe das Argument. Ob abgeschwächt oder raus ist mir gleich, es verändert ja nichts an der Kernaussage der Ini.


#11

Ist geändert. Sonst passt alles?


#12

Ja! Ist gut geworden.


#13

genau das hab ich mir auch gedacht :slight_smile:


#14

Ich hab jetzt noch mal √ľberarbeitet. Falls ihr nichts mehr findet, k√∂nntet ihr best√§tigen und wir k√∂nnen sie einreichen.


#15

Hab best√§tigt aber mir ist grad noch eins aufgefallen‚Ķ LSD sind keine Tabletten sondern Tropfen die entweder auf ein St√ľck Esspapier oder einen Zuckerw√ľrfel getropft werden. Daher w√ľrde ich dort eher das Wort ‚ÄúEinheiten‚ÄĚ nutzen


#16

Und einen letzten Punkt h√§tte ich noch aber das w√§re jetzt wieder eine Diskussion‚Ķ Ein Werbeverbot f√ľr Alkohol so wie es eines f√ľr Tabak schon gibt finde ich wichtig aber eine √Ąnderung das auch Tabak und Alkohol in einer staatlichen Abgabestelle stattfinden wird auf keinen Fall umsetzbar sein da beide so sehr in der Gesellschaft verankert sind. Was machen Restaurants, Bars, etc? Das wird in der Gesellschaft eher auf Ablehnung treffen und f√ľr viele ein Punkt sein uns nicht zu w√§hlen. Dahre w√ľrde ich die aktuellen Regeldungen f√ľr Tabak und Alkohol nur durch ein Werbeverbot und durch evtl andere Auflagen bzgl. Verbraucherinformationspflichten erg√§nzen.

Sorry das ich erst jetzt damit um die Ecke komme.


#17

Habt ihr noch mal ge√§ndert? Ihr m√ľsstet noch mal best√§tigen, bitte.


#18

Was sagt ihr dazu?

Habe einen Rechtschreibfehler korrigiert.


#19

Wir hatten das zu Anfang korrigiert und die Forderung nach der Gleichbehandlung von Tabak, Alk und anderen Drogen war schon da. Ich kann die auch nachvollziehen.

In der Realität werden wir das nicht durch bekommen, da bin ich bei dir. Man könnte das in den Koalitionsverhandlungen als Dispositions-Masse nutzen :rofl:

Also wenn dich das total st√∂rt, m√ľsste @megaera entscheiden. Ich w√ľrde es eher drin lassen.


#20

Ich bef√ľrchte halt das es auch innerhalb von DiB f√ľr einige ein Punkt ist der zur Ablehnung f√ľhren k√∂nnte‚Ķ Gerade Bier ist ja Traditionsgut in Deutschland :sweat_smile: