Informationen zur GNDE-Kampagne ‼️

Ihr Lieben,

wie versprochen hier kompakt einige Informationen zur GNDE Kampagne (leider ist die Seite momentan aus finaziellen Gründen noch nicht in alle EU Sprachen übersetzt - wie so oft scheitert die Barrierefreiheit an den finanziellen Mitteln!)

Der Green New Deal for Europe (GNDE) ist eine transnationale Kampagne für eine zügige, gerechte und demokratische Kursänderung hin zu einem nachhaltigen europäischen Kontinent.

Wir arbeiten zusammen mit einer Reihe von gesellschaftlichen Gruppen, darunter klimaaktivistische Bewegungen, Gewerkschaften, Denkfabriken, die wissenschaftliche Gemeinschaft sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um unsere klare Vision eines sozial-ökologischen Wandels auf die politische Agenda der nächsten EU-Kommission zu setzen, welche am 1. November die Amtsgeschäfte übernimmt.

Die überparteiliche Kampagne wurde von der paneuropäischen Graswurzelbewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) initiiert, und hat zum Anspruch, progressive politische Akteure und gesellschaftliche Gruppen in einem breiten Bündnis hinter einem gemeinsamen Konzept für einen Green New Deal auf gesamteuropäischer Ebene zu vereinen, und unsere vereinte Stärke dafür zu nutzen, Druck zur dessen Umsetzung auszuüben.

Unsere Strategie ist es, die Deutungshoheit über den Begriff „Green New Deal“ zu erlangen, um so Verwässerungen und unausgegorenen Halbmaßnahmen vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben wir bereits zehn definierende Säulen formuliert, die Gesetzesvorschläge und politische Maßnahmen erfüllen müssen, damit sie im Rahmen des GNDE einforderbar sind. Im Anhang befindet sich ein Dokument (auf deutsch!) dazu.

Momentan schreiben wir mit zahlreichen Expert*innen von Organisationen aus der ganzen Welt an unserem Policy Paper, welches am 1. August als Grünbuch veröffentlicht, und anschließend für einen öffentlichen Konsultationsprozess freigegeben werden soll. Es besteht für einen kurzen Zeitraum noch die Möglichkeit, beim verfassen mitzuwirken, wer Erfahrung und Wissen in umweltpolitischen Themen hat kann sich gerne melden.

Was allerdings schon weitgehend feststeht, das ist der Plan zur Finanzierung des GNDE: Die Europäische Investitionsbank (EIB; und/oder ggf. andere staatliche Entwicklungsbanken) emittiert jedes Jahr, über mindestens die kommenden fünf Jahre hinweg, Anleihen im Wert von 5% des aufsummierten BIPs aller EU-Mitgliedsstaaten. Dies entspricht ca. 1 Billionen Euro pro Jahr, ein Betrag, der so auch vom Europäischen Rechnungshofs genannt wird, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können.

Die dadurch eingesammelten Gelder werden nun über eine neu zu schaffende „Green Public Works Agency“ in lokale, regionale und überregionale Projekte investiert, die den Kriterien des GNDE entsprechen, nachhaltige Jobs schaffen und uns Zielen wie der Energie- und Mobilitätswende und net zero Emissions entscheidend näher bringen. Die Investitionsentscheidungen sollen transparent sein und demokratischer Kontrolle unterliegen. Partizipationsmöglichkeiten sollen in der Form von Bürger*innenversammlungen gewährleistet werden.

Damit die EIB-Anleihen („Green Bonds“) auch Käufer auf dem Kapitalmarkt finden und die Zinslast nicht zu hoch ausfällt, kündigt die Europäische Zentralbank (EZB) an, die Anleihen den Gläubigern notfalls wieder abzukaufen, sollten sie zu risikoreich werden. Ein solches Vorgehen fällt in das Preisstabilitäts-Mandat der EZB und ist ohne weiteres rechlich möglich. Bereits von 2015 bis Ende vergangenen Jahres akkumulierte die EZB unter dem Quantitative Easing Programm so 2,7 Billionen Euro an Unternehmens- und Staatsanleihen aus dem sekundären Kapitalmarkt. Somit stellen die Anleihen ein absolut ausfallsicheres Finanzprodukt dar, die Nachfrage ist stark und der Zins entsprechend niedrig.

Weitergehende Informationen und Details finden sich auf unserer Webseite https://www.gndforeurope.com/ oder in den zahlreichen dort bereits verlinkten Presseartikeln.

GNDE-Die-zehn-Saulen-des-Green-New-Deals-fur-Europa.pdf (138,1 KB)

Der BuVo wird in Kürze einen Plenumsentscheid zur Mitarbeit und Unterstützung von DiB zu der Kampagne veröffentlichen und wir hoffen und freuen uns auf die Zustimmung von der Community, die Kampage öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!

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