Idee: Zusammenlegung LV Bayern und LV BaWü?

Gerade im Plenumscall kam die Idee auf, dass eine Zusammenlegung der beiden südlichen LVs eine Möglichkeit sein könnte, aus der Misere herauskommen könnte, die hier beschrieben und diskutiert wird.

Das Ganze auch vor dem Hintergrund dieses Antrags.

Ich habe mich bereit erklärt, diesen Antrag auf dem LPT in Bayern auch noch vor Antragsfrist zu stellen. Aber wir können hier ja schonmal diskutieren, welche Vor- und Nachteile das hätte. Anschließend müsste ja auch der LV BaWü dem Ganzen zustimmen. Wie kommt das in Bayern und in BaWü an?

Auf dem Plenumscall wurde auch die Hoffnung genannt, dass die Papiertiger*innen uns hier unterstützen könnten.

@teampapiertiger
@LV_Bayern
@LV_Baden-Wuerttemberg


Umfrage nur für Mitglieder des LV Bayern:

  • Ich befürworte die Fusion.
  • Ich bin gegen die Fusion.
  • Ich weiß nicht.
  • Mir ist es egal.

0 Teilnehmer

Umfrage nur für Mitglieder des LV BaWü:

  • Ich befürworte die Fusion.
  • Ich bin gegen die Fusion.
  • Ich weiß nicht.
  • Mir ist es egal.

0 Teilnehmer

Umfrage für alle:

  • Ich befürworte die Fusion.
  • Ich bin gegen die Fusion.
  • Ich weiß nicht.
  • Mir ist es egal.

0 Teilnehmer

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Ich hätte nichts dagegen - wenn’s hilft. :_: Und wenn das ordentlich machbar ist.

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diese Idee gab es für das ganze Bundesgebiet und ist eine gute Lösung (wenn tatsächlich formell auch praktikabel für den Wahlmodus) für die meisten LV vermutlich…

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Organisatorisch mag es wohl sinnvoll sein, einen „Regionalverband“ zu gründen. Für die Bundestagswahl braucht es aber einen Landesverband oder zumindest einen Kreisverband um eine Landesliste aufstellen zu können.

Im Klartext: Kein LV oder KV heißt keine Teilnahme von DiB in Bayern an der Bundestagswahl.
Das sollte allen hier bewusst sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__27.html

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das haben sich @WUte, @Sabine und ich Dienstag Abend im Call der @teampapiertiger bereits angeschaut. Es ist dort nicht klar geregelt, was genau ein Landesverband ist. Soweit uns bekannt ist, kann es sehr wohl einen Landesverband BW und BY geben, der Bundesland übergreifend ist.
Aber genau dies werden Sabine und ich mal an den Bundeswahlleiter adressieren, wie dort genau die Regelung ist. Klar ist, dass natürlich es dann zwei Aufstellungsversammlungen geben muss, eine in BW für die Mitglieder aus BW und eine in BY für die Mitglieder aus Bayern. Denn nur diese sind in den jeweiligen Aufstellungsversammlungen stimmberechtigt.

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Auszug aus dem §27 BWahlG

Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen.

Für mich stellt sich das schon so dar, das es einen entsprechenden Verband im jeweiligen Bundesland geben muss.

Aber eine Klärung über den Bundeswahlleiter wäre sicher sehr hilfreich. Ich hatte zur BTW 2017 eine Mail an den BWL gesendet. Die Antwort kam sehr zügig. Dann hätten wir auch eine Grundlage zu Entscheidungen auf dem LPT

Damit Ihr nicht suchen müsst
post@bundeswahlleiter.de

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Ich habe den Bundeswahlleiter gestern schon angeschrieben. Noch habe ich keine Antwort

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Der Paragraph bezieht sich aber nur auf die Listen, nicht auf die territoriale Einheit der LVs - die Bemerkung „die im Bereich des Landes liegen“ bezieht sich auf Gebietsverbände, nicht auf die Landesverbände - das kann man aus diesem Paragraphen nicht ableiten.

Gemeint ist, dass der unterschreibende Vorstand der Vorstand eines LVs sein muss, der auf dem Gebiet des Landes liegt - oder eines KVs auf dem Gebiet des Landes. Also, dass der Kreisvorstand Frankfurt am Main die Landesliste Hessen unterschreiben könnte - nicht aber die Landesliste Bayern.

Dieser Paragraph schließt also nicht aus, dass zwei Länder vereint einen LV machen (was mehrere andere kleine Parteien ebenso praktizieren. Die MüllPD treibt das sogar auf die Spitze und hat vier von diesen Verbänden - und waren leider, leider 2017 in allen Bundesländern wählbar. :wink:

- nicht als Moderator -

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Hm, interessant. Mal angenommen wir machen das so, stellen sich für mich ein paar Fragen

  1. Muss eine mögliche Fusion mit BW von den Parteimitgliedern BY beantragt/beschlossen werden.
  2. Müssen die Mitglieder von BW diesem Wunsch zustimmen.
  3. Brauchen wir bis zum Entscheid von BW einen existierenden Vorstand in BY, der erst nach Zustimmung von BW zurück treten kann, bzw. in BW aufgeht
  4. Müssten die Mitglieder einen oder weitere Beisitzer in das Gremium von diesen „Superverband“ berufen, welche die Interessen des LV Teils Bayern mit vertritt.

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alles spannende Fragen, vorläufig:

ein Verschmelzungsbeschluß muß sicher vor einem Auflösungsbeschluß liegen
beide LVs müssen das beschließen, ich glaube eine einseitge Erklärung hilft eher nicht
die Vorstände existieren ja solange kommissarisch weiter, bis der BPT der Auflösung zugestimmt hat, solange sie noch Mitglied sind, die Zeit muß dann einfach reichen, das zu bauen

Frage 4 müßte wohl einer gemeinsamen Satzung geklärt werden, es muß ja auch die Vorstandsaufteilung irgendwie festgelegt sein

Für Hamburg stellt sich das Problem konkret am 24.09. zum LPT , vielleicht sind wir dann formal schon weiter.

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Ergänzend, einfach ist das nicht:

  • Ich denke, beide LVs müssen zustimmen, es muss eine neue Satzung geben usw.
  • Der neue Vorstand wird von alles Mitgliedern gewählt, bei Aufstellungsversammlungen muss das aber nach Wohnort separiert werden
  • Muss die Bundessatzung angepasst werden, z.B. be der Regelung zur Urabstimmung?
  • Der Bundesparteitag muss einer Verschmelzung sowieso zustimmen (§12 Bundessatzung)
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§12 betrifft ja nur die Verschmelzung mit einer anderen Partei. § 11 muss nur angepasst werden, wenn dieses Beispiel Schule macht.

Ich stelle mir, falls möglich, folgenden Fahrplan vor.
Der LPT Bayern beschließt/beantragt die Verschmelzung mit BW. Der BPT erteilt vorsorglich die Zustimmung. Bei der notwendigen Aufstellungsversammlung in BW wird im Vorfeld die Fusion bestätigt. Anschließend gibt es zwei separate Aufstellungsversammlungen am gleichen Ort zur gleichen Zeit zur BTW

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Ist nur ein Detail:
$12 Absatz 4:

Die Auflösung oder Verschmelzung von Landesverbänden bedürfen zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.

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In der Tat. Wie heißt es so schön. Lesen bringt Sicherheit- :grinning:

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Ich habe mal 3 Umfragen für Stimmungsbilder in den Ausgangsbeitrag eingefügt. Eine Umfrage nur für Mitglieder des LV Bayern, eine nur für Mitglieder des LV BaWü und eine für alle. Ich stehe ja auf sowas. :slight_smile:

Diese Stimmungsbilder sind nicht bindend, denn das letzte Wort haben die beteiligten LV. Ein Antrag für Bayern ist in Entwicklung.

Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. :slight_smile:

Hier der schnelle Klick zum Beitrag: Idee: Zusammenlegung LV Bayern und LV BaWü?

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Generell wäre es für die Aussendarstellung sicher gut, es würde offiziell einen LV Bayern geben. Außerdem würde eine Verschmelzung der beiden LVs zunächst einmal zusätzlichen organisatorischen ‚Aufwand‘, zusätzliche Landesparteitage, evtl. Satzung schreiben usw. hervorrufen.

Auf der anderen Seite macht es auch keinen Sinn, wenige aktive Menschen weiterhin zu ‚verheizen‘ (so liest sich das für mich hier und in dem anderen Post immer wieder, eben dass ein paar wenige aktive in Bayern gibt, immer wieder oder auch dauerhaft absolut an ihre Grenzen oder darüber hinaus kommen oder gekommen sind)

So ziehe ich für mich persönlich den Schluß, dass

sich zu allererst der LV Bayern entscheiden muss, ob er sich auflösen möchte bzw. sich dazu gezwungen sieht.

Falls das Ergebnis dann tatsächlich lauten sollte, dass er sich auflöst, und die rechtlichen Fragen bzw. Auswirkungen und Möglichkeiten für die BTW klar sind, wir dadurch Kräfte bündeln können usw., wäre ich einer Verschmelzung der beiden LVs sicher sehr offen gegenüber, auch wenn ich es schöner und wichtig fände, ein großes Bundesland wie Bayern hätte nen eigenen LV. Es ist dann einfach wie es ist, und wir machen einfach für alle das beste daraus.

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Dieser Aspekt hat aus meiner Sicht eine so hohe Bedeutung, dass ich in der von @llkruegro gestarteten Umfrage nur dann für „Ich befürworte die Fusion“ stimmen könnte, wenn sich die mit dem Erhalt des LV Bayern verbundenen Probleme bereits eindeutig als unüberwindbar erwiesen hätten.

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Ich denke mal ein bisschen voraus: Was ist, wenn die Mitglieder eines Bundeslands dann doch wieder ihren eigenen Landesverband haben möchten? Wie lässt sich das dann wieder auseinander dividieren? Wenn sich alle einig sind, dürfte das vielleicht noch gehen (Auflösung und Neugründung einzelner LVs). Aber wie sieht’s aus, wenn die Mitglieder dieses Bundeslands in der Unterzahl sind und die anderen dagegen sind?

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Auf diese Idee wäre ich nun gar nicht gekommen, jemanden zum Bleiben zu zwingen. Und so schätze ich unseren Landesverband auch nicht ein.
Die Bayern sind herzlich willkommen - von meiner Seite aus - und wenn sie wieder genug Leute, Kraft und Mut haben, um einen eigenen Landesverband zu gründen, dann ist das ein Grund zur Freude.
Man muss halt immer von Parteitag zu Parteitag in einer Formation bleiben. Wir könnten vielleicht den aktuellen, gerade neu gewählten LV BW durch einige Bayern vergrößern, vielleicht noch ein paar Beisitzer oder so, wenn das möglich ist, bis wieder neu gewählt wird.

Wenn man von Anfang an, solche Dinge abklärt, ist die Chance, dass es klappt, auf jeden Fall nochmal gestiegen.

Und ich kenne inzwischen eine Reihe aktiver Bayern - die sind total nett. Das wird. :purple_heart:

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Nun meiner Meinung nach sieht die Rechtslage wie Folgt aus. Wenn BW und By fusionieren, gibt es einzelnen Landesverbände nicht mehr. Es ist dann der zB. „Regionalverband Süd“ Sollte sich Bayern wieder selbst um seine „Dinge“ kümmern wollen wird dieser Regionalverband aufgelöst. Die dann wieder separaten LV´s müssen neu aufgestellt werden.

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