Idee der Ersatzstimme in den Fokus rücken

Ich möchte an dieser Stelle gerne die Posts von @BuergerJochen (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/partei-kooperationen-2021/38685/99) und @Guido (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/haben-wir-auf-ganzer-linie-versagt-dib-brauchtbewegung/38763/11) und @wolfgang.schaible (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/haben-wir-auf-ganzer-linie-versagt-dib-brauchtbewegung/38763/25) noch mal gesondert in den Ring werfen.
Ich hatte vor ein paar Tagen auch schon die Idee, dieses Thema der Ersatzstimme zu forcieren.

Folgender Vorschlag zur Diskussion mit der Bitte, dass der @Bundesvorstand dazu berät und sich äußert:

Vorgeschichte: In einer Umfrage vor der Wahl gaben 40% der befragten Menschen an, taktisch wählen zu wollen, um zu verhindern, dass eine andere Partei in die Regierung kommt. Ein riesiger Anteil der Wählenden wählt also das kleinere Übel statt dem, was sie eigentlich wollen. Was für ein Wahnsinn. Ein großer Teil davon handelt so, um die Stimme an die eigentlich favorisierte Kleinpartei nicht aufgrund der 5%-Hürde zu verschenken.

Hier kommt die Idee der Ersatzstimme von Mehr Demokratie e.V. ins Spiel: Man hat auf dem Stimmzettel zusätzlich eine Ersatzstimme. Wenn die Partei, die man eigentlich mit der Zweitstimme wählt, es nicht schafft, die 5%-Hürde zu überspringen, dann zählt die Ersatzstimme. (Bsp.: eigentliche Zweitstimme DiB; Ersatzstimme: Grüne)

Mein konkreter Vorschlag ist folgender: Wir sprechen uns mit allen anderen demokratischen Kleinparteien ab, uns gemeinsam auf dieses eine Thema eine Zeit lang zu fokussieren. Also: gleich lautende Pressemitteilungen, einander stützende SoMe-Posts, gemeinsame Veranstaltungen, eine gemeinsame Petition, …

Dafür ist natürlich ein nicht unerheblicher Koordinationsaufwand notwendig. Wenn sich allerdings viele Kleinparteien daran beteiligen, kann das durchaus zu großem medialen Interesse führen. Möchte der BuVo das forcieren und das Gespräch mit den anderen Parteien suchen und somit letztendlich der Diskussion um eine Wahlrechtsreform einen Schub geben?

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Allein, dass der ‚Querschnitt‘ der Wähler*innen-Willen klarer, aussagekräftiger wird, wäre es wert, es zu verfolgen.

Aber wieso sollte eine solche Eingabe es einfacher haben als zB. Absenkung der Sperrklausel im Parlament der Etablierten?

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Ich glaube zielgerichteter wäre eine Kampagne für die Abschaffung der 5% Hürde. Das ist ja die Ursache des Problems.

Die Ersatzstimmenidee wäre ja nur ne Krücke um dieses Problem zu behandeln.

Ich stelle mir rein praktisch einen riesigen Wahlzettel vor, der dabei rauskommt. Auch das Problem, dass die Ersatzstimme ja wiederum eine Partei bekommen kann, die unter 5% landet, was dann zur Nichtzählung führt, erachte ich als nicht so befriedigende Lösung.

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Gestern auf unserer Klausurtagung haben wir angedacht, das Thema Wahlrecht nicht nur in Bezug auf die Ersatzstimme, sondern auch in Bezug auf unsere Forderung auf Absenkung auf 3%-Hürde, Wahlalter 16 (was Grüne und FDP anscheinend auch wollen), inklusive Wahlrecht (nachbessern), und Wahlrecht für Menschen, die schon eine gewisse Zeit an Jahren hier leben, ohne einen deutschen Pass zu besitzen. Wahlkreisgröße zu verändern ist ja auch eh angedacht. (Größe des Bundestages) da eine wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Legislatur in Angriff genommen wird, wäre eine solche konzertierte Aktion mit anderen Parteien, NGOs und sonstigen Organisationen, die da Interesse und Expertise haben, super! Ich wäre da auf alle Fälle dabei.

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Eine Abschaffung der Unterstützungsunterschriften sollte dann auch Teil davon sein. Das ist auch reine Zeitverschwendung auf allen Seiten (Parteien, Bürger und Ämter). Da kann man viel Papier und Geld sparen.

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Ich bin mir da nicht so ganz sicher. Es bedeutet ja auch einen gewissen Verwaltungsaufwand, eine Partei dann auf dem Stimmzettel zu haben. Von daher kann eine solche Hürde vllt auch nützlich sein. Sie sollte aber niedriger sein. So, wie in diesem Wahljahr fand ich es OK. Aber vllt reicht es auch aus, wenn der Bundeswahlleiter eine Partei als Partei anerkannt hat. Dazu gelten ja auch gewisse Kiriterien als Minimum. Ich bin da noch unentschieden.

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das sehe ich kritisch, eine Partei zu gründen ist einfach, Unterstützungsunterschriften zu bekommen, ist dann schon eine gewisse Hürde, dass nicht jede neu gegründete Partei einfach so antreten kann.
Aber die Anzahl der Unterschriften sollte geringer sein bzw. es sollte auch digital möglich sein, diese Daten zu erfassen und digital zu unterschreiben und auch digital durch die Behörden die Prüfungen erfolgen. Diese würde die Schwelle für diese Unterschriften deutlich senken und trotzdem eine gewisse Hürde erhalten, die ich weiterhin als notwendig ansehe, damit nicht plötzlich hunderte von Parteien antreten.

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Bei der Europawahl musste man, wegen der Sammlung auf Bundesebene, relativ wenig Unterschriften sammeln (4000). Diese niedrige Hürde führte nicht dazu, dass wesentlich mehr Parteien angetreten sind. 59 waren es. Hunderte ist etwas zu unrealistisch übertrieben im Vergleich zu der zur Bundestagswahl (47) zugelassenen Anzahl.

Digitalisierte Unterschriften wären sicher ein Kompromiss, aber bei der Kompetenz und Langfristigkeit der jetzt Regierenden, können wir selbst bei Erfolg da ewig drauf warten. Außerdem wäre dann das Argument der Aufwands- und Kostenverringerung für Ämter verringert.

Alternativ kann man ja andere Hürden einbauen, wie Mindestmitgliedzahl von 100 oder 200 Menschen. Das wird bei Anmeldung der Partei eh abgefragt.

Aber da das mit dem Thema der Idee von Ersatzstimmen nicht viel zu tun hat, bin ich von nun an dazu ruhig… Haben ja dazu schon eine Initiative.

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Ich finde die Idee mit den Ersatzstimmen grundsätzlich gut, sehe aber Probleme bei der Durchführung.
Die Wahlzettel mit Zweitstimmen für Kleinparteien müssten gesondert gesammelt und nach der Wahl nochmal augewertet werden, oder wie soll das gehen?

Die Frage ist tatsächlich: Gehen wir mit einer Reihe von Forderungen zum Wahlrecht (Absenkung auf 3%, Wahlalter 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass, …) auf die Regierung zu, um nach der Salami-Taktik der großen Politik eine der Forderung durchsetzen zu können.
Oder fokussieren wir uns auf den einen Punkt der Ersatzstimme und argumentieren wie verrückt und der Rest ergibt sich auch noch, wenn das Thema im medialen Mittelpunkt steht.

@Renaldo Die Abschaffung der 5% Hürde zu fordern, halte ich für aussichtslos, da dann das Totschlagargument der Parteienzersplitterung der Weimarer Republik kommt. Aber die Sperrklausel ist insofern undemokratisch, als dass sie die Leute davon abhält, neue Parteien zu wählen (wegen der verschenkten Stimme) und sie somit die Macht der etablierten Parteien stärkt. Und da schafft die Ersatzstimme Abhilfe.

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Ich sehe nicht als Problem. Wenn man stadt Kreiz in dem Feld einträgt 1 für die favorisierte Partei und 2 für ersatz Stimme würde sich an der Wahlzettel nichtz enden. Die Auswertung währe etwas komplizierter aber das sollte auch möglich sein. Wir sollten selbst mal eine Versuch machen um zu schauen wie das am besten machbar wäre.

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Das machen wir beim Konsensieren doch standardmäßig und nicht nur für Platz 1 und Platz 2.und das sogar gewichtet. Nur halt gegen und nicht für.

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Ja, wer kumulieren und panaschieren kapiert, wird auch das Prinzip der Ersatzstimme verstehen :wink:

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Das Problem liegt vielleicht nicht so sehr im wählen sondern im Stimmen auszählen. Ich denke bevor das Wählen nicht digitalisiert wird, ist es fast unmöglich bzw würde vermutlich um einiges länger dauern und wäre anfälliger für Fehler…

Ja, aber sollte uns das Demokratie nicht wert sein? In den USA gibt es für Bürgermeisterwahlen in einigen Städten ein Wahlrecht, wo die Wähler eine Reihung unter den Kandidat:innen vornehmen. Die Auszählung ist wesentlich komplizierter und erfordert im Extremfall so viele Zählungen, wie es Kandidat:innen gibt. Dann dauert das Endergebnis halt zwei oder drei Tage, egal, wenn es dann nur aussagekräftiger ist.

Ich finde die Unterschriften im übrigen auch extrem belastend. Sie rauben unendlich viel Zeit und Energie und hindern kleine Parteien daran, sich effektiv auf den Wahlkampf vorzubereiten. Ich würde es einsehen, dass man sie einmal sammeln muss, um den Parteienstatus zu erlangen. Dann meinetwegen auch richtig viele, aber dann sollte Ruhe sein. Vor jeder Wahl ist einfach zermürbend, und man wird den Eindruck nicht los, dass genau das das Ziel ist.

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Auch ‚Bingo‘ ist abendfüllend.
;- )

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@MichaelVoss und alle anderen hier: Da wir das Thema ja auf unserer Klausur in BaWü wie berichtet auch hatten, sich erste Interessent*innen gemeldet haben, und wir das Thema ein erstes Stück voran bringen wollen, laden wir spontan zu einer Vorbesprechung zu diesem Thema ein. Vllt können wir dann ja bei der Plenumssitzung schon ein Team dazu bilden und/oder erste Ideen vorstellen.

Wir treffen uns heute um 19 Uhr in DiB 4. Vielleicht hat ja der eine oder die andere Interessierte hier Zeit und Lust, vorbei zu schauen. :dib_spirit: Ansonsten sehen wir uns dann eben beim Plenumscall. :slight_smile:

Liebe Grüße

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Ich sehe in dem Auszählen dieser einen weiteren Stimme kein Problem, es ist halt nur ein überschaubarer Mehraufwand.

Ich war dieses Jahr zweimal als Wahlbeisitzerin eingesetzt, bei der Bundestagswahl und zwei Wochen davor für die Kommunalwahl. Es wurde der Kreistag, der Samgemeinderat und der Gemeinderat gewählt - also drei Wahlzettel mit jeweils 3 Stimmen! Das war aufwendig!

Für die Kleinstparteien müsste man die Ersatzstimmen halt gleich am Wahlabend mit Auszählen. Für die etablierten Parteien, welche es bei den vorigen Wahlen immer locker über die 5%-Hürde geschafft haben, könnte man sich das Auszählen vermutlich sparen und wenn dann doch mal eine dieser Parteien unter die Hürde fällt, kann man die Ersatzstimmem immer noch nachzählen. Die Wahlzettel werden ja alle versiegelt und beschriftet in Umschlägen abgegeben.

Es müsste auf dem Wahlzettel nur eine kleine Spalte ergänzt werden, mit dem Kreis, in welchen man sein Ersatzstimmenkreuz setzt.

Also entweder mit der Ersatzstimme das kleinere Übel wählen oder in Kauf nehmen, dass keine der beiden Stimmen zählt. So wie es jetzt ja auch der Fall ist.

zu fokussieren!!!

Ich wäre dafür, da ich in der Ersatzstimme eine große Möglichkeit sehe, dass wir die Politik bzw. die Zusammensetzung des Bundestages verändern können.
(Vorher allerdings noch ganz wichtig! Das der Bundestag verkleinert wird!)

Dieses wollte ich gestern schon beitragen, aber als ich am Schreiben war, ging der Marktplatz offline

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Leider verpasst, weil heute erst gelesen. Kannst du eine kurze Zusammenfassung vom Call gestern geben?

Letztlich haben wir uns relativ rasch darauf geeinigt, uns aus den ganzen Aspekten zu einer möglichen Wahrechtsreform tatsächlich auf die Ersatzstimme zu fokussieren, und diese zum Thema zu machen. Das wollen wir im Plenumscall kund tun und dann dort gerne den „Auftrag“ erhalten, ein Team, eine Arbeitsgruppe, whatever zu bilden, mit allen, die mitwirken möchten.

Dieses Team soll dann als ersten Schritt die Aufgabe bekommen, Kontakt zu anderen Kleinparteien, Organisationen usw. aufzunehmen, von denen wir uns vorstellen können, dass sie ebenfalls dieses Thema voran bringen möchten. Dazu werden den BuVo und alle anderen darum bitten, dem Team eventuell vorhandene Kontakte zur Verfügung zu stellen.

Sind Interessierte gefunden, soll es ein erstes Treffen geben - vermutlich per Zoom - an dem mit allen Beteiligten gemeinsam überlegt und erarbeitet wird, mit welchen Aktionen, Mitteln, Kampagnen wir auf dieses Thema aufmerksam machen möchten usw. Wir waren uns gestern einig, keinerlei Konzept vorzugeben, sodass alle Mitwirkenden aller Organisationen und Parteien ab diesem ersten Treffen auf dem gleichen Stand sind, den gleichen „Einfluss“ auf das Ganze haben usw.

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