Hass im Netz – Betroffene unterstützen und Strafverfolgung stärken

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Redaktionsschluss: 14. Juli

Problembeschreibung:
Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Diskriminierungen - Hass im Netz ist allgegenwärtig. Menschen werden durch Hassrede systematisch eingeschüchtert und verdrängt. Darunter leiden die betroffenen Personen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sind Hass und Hetze im Netz ausgesetzt. Doch fehlende Kenntnisse und Kapazitäten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft erschweren die Strafverfolgung. Bei einem Zivilprozess müssen die Opfer zudem in Vorkasse gehen. Das können sich viele nicht leisten und sehen von einer Anzeige ab.

Forderungen
Wir fordern die Bundesländer auf, ein flächendeckendes Beratungsnetz für Opfer von Hass im Netz zu schaffen sowie ein Fortbildungsangebot für Mitarbeiter*innen in Bildungseinrichtungen zu etablieren.

Es braucht Beauftragte für Hate Speech im Netz auf den Polizeidienststellen sowie zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften. Die Klagemöglichkeiten müssen vereinfacht werden, um vor Gericht nicht mehr in Vorkasse gehen zu müssen.

Argumente
Im Frühjahr 2019 wurden im Auftrag von Campact e.V. 7.349 Internetnutzer*innen in einer Online-Studie zum Hass im Netz befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 %) hat bestätigt, sich aufgrund (drohender) Hasskommentare seltener mit der politischen Meinung im Netz einzubringen. Das schränkt die Meinungsvielfalt ein und führt zu einer Verschiebung der Wahrnehmung: Es entsteht der Anschein, dass die Personen, die sich äußern, auch in der Gesellschaft eine Mehrheit sind.
Zwei Drittel (66 %) derer, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz waren,
berichteten in der Online-Studie von psychischen Problemen wie emotionalem Stress, Angst sowie Depressionen.

Staatsanwaltschaften, Polizei und Bildung sind Ländersache. Die Bundesländer müssen daraufhin wirken, die Opfer besser zu schützen, zu unterstützen und die Täter*innen konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

Quellen
“Hass im Netz: der schleichende Angriff auf unsere Demokratie” - Forschungsbericht (Juni 2019) im Auftrag von Campact e.V.
https://www.idz-jena.de/forschungsprojekte/hass-im-netz-eine-bundesweite-repraesentative-untersuchung-2019/

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Wichtig finde ich, unbedingt zu schauen, was es bisher an Möglichkeiten und Gesetzen gibt und was das für Auswirkungen auf das Netz bisher hatte. Das muss man unbedingt berücksichtigen weil solche Forderungen häufig dazu führen, dass unser Netz immer mehr eingeschränkt wird.

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Polizei und Staatsanwaltschaften sind auch die Bereiche, wo die Länder durch Sparmaßnahmen viel an Ressourcen verloren haben. Demzufolge sind sie heute schon mit bestehenden Aufgaben überfordert, wie man an den geleisteten Überstunden erkennen kann.

Das “Netz” ist ja eher nicht Ländersache. Wäre es an dieser Stelle nicht sinnvoll, es bei der Bundespolizei oder einer anderen gesamtdeutschen Behörde anzubringen?

Wenn Opfer und Täter in verschiedenen Bundesländern leben, und die Tat zum gewissen Zeitpunkt noch in einem dritten Bundesland begangen wird, dann wird es ja schon sehr schwierig, da einen geordneten Prozess zu gestalten, um das zu verfolgen.

Wenn schon der Netzausbau beim Bundesverkehrsministerium liegt, könnte man über reine “Internet-Straftaten” ja auch in derselben Form nachdenken.

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Hier noch ein interessantes Interview mit Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Er ermittelt bei der ZAC (Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime) in Nordrhein-Westfalen, der bundesweit größten Cybercrime-Einheit der Justiz.

Die Initiative könnte durch die Schaffung/Förderung solcher “ZAC’s” ergänzt werden. Einige Bundesländer haben wohl ähnliches vor, heißt es am Ende des Interviews.

“Inzwischen findet sich “Verfolgen statt nur löschen” auch im hessischen Koalitionsvertrag. In Bayern gibt es Interesse, in Bremen, in Rheinland-Pfalz. Vor einiger Zeit haben wir in Berlin und Brandenburg Richter und Staatsanwälte geschult.”

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