Hass im Netz – Betroffene unterstützen und Strafverfolgung stärken

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen, Prüfer*innen
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Redaktionsschluss: 14. Juli

Problembeschreibung:
Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Diskriminierungen - Hass im Netz ist allgegenwärtig. Menschen werden durch Hassrede systematisch eingeschüchtert und verdrängt. Darunter leiden die betroffenen Personen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sind Hass und Hetze im Netz ausgesetzt. Doch fehlende Kenntnisse und Kapazitäten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft erschweren die Strafverfolgung. Bei einem Zivilprozess müssen die Opfer zudem in Vorkasse gehen. Das können sich viele nicht leisten und sehen von einer Anzeige ab.

Forderungen
Wir fordern die Bundesländer auf, ein flächendeckendes Beratungsnetz für Opfer von Hass im Netz zu schaffen sowie ein Fortbildungsangebot für Mitarbeiter*innen in Bildungseinrichtungen zu etablieren.

Es braucht Beauftragte für Hate Speech im Netz auf den Polizeidienststellen sowie zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech bei den Staatsanwaltschaften. Die Klagemöglichkeiten müssen vereinfacht werden, um vor Gericht nicht mehr in Vorkasse gehen zu müssen.

Argumente
Im Frühjahr 2019 wurden im Auftrag von Campact e.V. 7.349 Internetnutzer*innen in einer Online-Studie zum Hass im Netz befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 %) hat bestätigt, sich aufgrund (drohender) Hasskommentare seltener mit der politischen Meinung im Netz einzubringen. Das schränkt die Meinungsvielfalt ein und führt zu einer Verschiebung der Wahrnehmung: Es entsteht der Anschein, dass die Personen, die sich äußern, auch in der Gesellschaft eine Mehrheit sind.
Zwei Drittel (66 %) derer, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz waren,
berichteten in der Online-Studie von psychischen Problemen wie emotionalem Stress, Angst sowie Depressionen.

Staatsanwaltschaften, Polizei und Bildung sind Ländersache. Die Bundesländer müssen daraufhin wirken, die Opfer besser zu schützen, zu unterstützen und die Täter*innen konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

Quellen
“Hass im Netz: der schleichende Angriff auf unsere Demokratie” - Forschungsbericht (Juni 2019) im Auftrag von Campact e.V.
https://www.idz-jena.de/forschungsprojekte/hass-im-netz-eine-bundesweite-repraesentative-untersuchung-2019/

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Wichtig finde ich, unbedingt zu schauen, was es bisher an Möglichkeiten und Gesetzen gibt und was das für Auswirkungen auf das Netz bisher hatte. Das muss man unbedingt berücksichtigen weil solche Forderungen häufig dazu führen, dass unser Netz immer mehr eingeschränkt wird.

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Polizei und Staatsanwaltschaften sind auch die Bereiche, wo die Länder durch Sparmaßnahmen viel an Ressourcen verloren haben. Demzufolge sind sie heute schon mit bestehenden Aufgaben überfordert, wie man an den geleisteten Überstunden erkennen kann.

Das “Netz” ist ja eher nicht Ländersache. Wäre es an dieser Stelle nicht sinnvoll, es bei der Bundespolizei oder einer anderen gesamtdeutschen Behörde anzubringen?

Wenn Opfer und Täter in verschiedenen Bundesländern leben, und die Tat zum gewissen Zeitpunkt noch in einem dritten Bundesland begangen wird, dann wird es ja schon sehr schwierig, da einen geordneten Prozess zu gestalten, um das zu verfolgen.

Wenn schon der Netzausbau beim Bundesverkehrsministerium liegt, könnte man über reine “Internet-Straftaten” ja auch in derselben Form nachdenken.

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Hier noch ein interessantes Interview mit Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Er ermittelt bei der ZAC (Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime) in Nordrhein-Westfalen, der bundesweit größten Cybercrime-Einheit der Justiz.

Die Initiative könnte durch die Schaffung/Förderung solcher “ZAC’s” ergänzt werden. Einige Bundesländer haben wohl ähnliches vor, heißt es am Ende des Interviews.

“Inzwischen findet sich “Verfolgen statt nur löschen” auch im hessischen Koalitionsvertrag. In Bayern gibt es Interesse, in Bremen, in Rheinland-Pfalz. Vor einiger Zeit haben wir in Berlin und Brandenburg Richter und Staatsanwälte geschult.”

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Ich suche immer noch Mit-Initiator*innen. :wink:

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bin gerne mit dabei :wink:

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Würde ich unterstützen.
Lasse aber gern den Vortritt für jemanden mit direkterem persönlichen Background.

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Ich würde die Initiative auch gern unterstützen, bin aber auch nicht direkt betroffen.

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Ist diese Initiative dann nicht auf den jeweiligen Länderebenen einzureichen? Ich finde es generell schwierig auf Bundesebene den Ländern vorzuschreiben was sie zu tun haben, ohne dass bei uns dann einzelne Landesverbände sowas ablehnen können.

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Das soll hier keine Grundsatz-Diskussion werden, aber es ist zwischen Gesetzgebung und DiB-Struktur zu unterscheiden. Es ist eine Aufforderung und damit keine Zuständigkeitsverlagerung in der Gesetzgebung. Die DiB-Struktur interessiert mich an dieser Stelle nicht. Es geht darum, der Problembeschreibung in der Sache bestmöglich entgegen zu wirken.

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Dann anders gefragt:

Vielleicht. Ich kann das nicht abschätzen. Ich habe das Beispiel ZAC, das du ja eingebracht hast, in die Ini aufgenommen und diese funktioniert offenbar - sogar grenzüberschreitend.

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Liebe Michaela,

den Ansatz finde ich gut, allerdings find ich ein paar Punkte nicht ganz stimmig.

Richtig, bei einem Zivilverfahren sind Gerichtskostenvorschüsse einzuzahlen, egal ob es eine Unterlassungsklage oder eine Schadensersatzklage ist. Dafür kann es allerdings Prozeßkostehilfe geben, wenn die Finanzlage dazu nicht ausreicht.

Eine Strafanzeige und ein Zivilverfahren sind nicht zwingend über die Vorschüsse miteinander verknüpft.

Die StA verfolgt das regelmäßig aus eigenem Antrieb und das kostet die Anzeigenerstatter*innen nichts.

Wenn es aber eine Straftat ist, die nicht von Amts wegen verfolgt wird und die StA kein öffentliches Interesse sieht, dann muß man selbst ran, mit einer Privatklage (man ist dann quasi wie ein Staatsanwalt unterwegs). Die kostet dann als Gerichtskosten 0,4 Gebühren auf den Gegenstandswert und auch dafür kann es Prozeßkostenhilfe geben. Wenn man dann verliert, dann zahlt man aber die Kosten der anderen Seite.Zur Höhe des Gegenstandswerts habe ich allerdings nichts gefunden, Privtklagen sind absout selten.

Interessant aber fast nie in der Prixis genutzt ist das sog. Adhäsionsverfahren, mit dem ich als Geschädigte im Strafprozeß (Privatklage oder Offizialklage) Schadensersatz und Schmerzensgeld einfordern kann. Das ist zwar ein Überbleibsel aus der Kriegszeit im 2. Weltkrieg, weil damals kein Personal vorhanden war, um Zivil- und Strafgerichte ausreichend zu bestücken, es ist aber nicht das Schlechteste, denn die Strafgerichte stehen ja unter dem Eundruck ihres eigenen Urteils und tun sich leichter, etwas zuzusprechen, als die Zivilgerichte, die nach den eigentlich überall anzuwendenden Strengbeweisprinzipien formeller prüfen.

warum? Was ist anders, als wenn ich sonst Folgen aus einer unerlaubten Handlung wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung (Schmerzensgeld oder Schadensersatz) gerichtlich geltend machen möchte?

In NRW gibt es bereits eine spezialiserte Stelle bei der StA:

das sollte ausgebaut werden, das ist richtig.

Schutz vor Straftaten kann es nur geben, wenn die Täter*innen keine Taten mehr begehen. Und das geht nur durch konsequente Strafverfolgung, nachdem eine Tat begangen wurde. Der sonstige Schutz (nur) potentieller Opfer kann nur erfolgen, wenn die entsprechenden Medien nicht mehr nutzbar sind.

ist alles eine Privatsache von gewinnorientierten Medienunternehmen, deren Seiten ich mich freiwillig aussetze. Da ist ohnehin nichts objektiv und die sind dazu auch nicht verpflichtet, das verkennen viele Nutzer*innen und Kritiker*innen.

Hate Speech zu dulden, sollte aber dazu führen, daß gegen diese Unternehmen wegen Beihilfe ermittelt wird, spätestens im Wiederholungsfall, weil dann klar ist, daß nicht nachhaltig eingegriffen wurde, oder daß z.B. die gewerberechtliche Zuverlässigkeit auf den Prüfstand kommt.

Eine Variante wäre noch, für (gegen) diese Unternehmen eine Sonderform von Schadensersatz einzuführen, im amerikanischen Recht die „punitive damages“, also ein Strafschadensersatz. Den kann man nämlich am Unternehmenserfolg bemessen und ist nicht nur auf den Schadenserfolg bei den Geschädigten beschränkt.

Und ich schicke ja solchen Menschen, wenn ich sehe, daß die kleine Kinder haben, gerne mal das Jugendamt hin. Also könnte auch bei den zuständigen Jugendämtern ein besseres Bewußtsein dafür aufgebaut werden, ob jemand, der sich so äußert, eigentlich ohne weiteres erziehungsfähig ist.

Da aber Ahndung und Verfolgung immer nur der Tat folgt, ist m.E. die Ausgestaltung von Medienkompetenz, Quellenkritik und allg. politische Bildung der Schlüssel zur Veränderung. Abgesehen davon, daß das anfangs in Familien stattfindet, muß z.B. auch jedem Lehrer, jeder Lehrerin klar sein, daß solche Kommentare in der Schule nicht hinzunehmen sind und daß da auch nicht drüber hinweggeschaut werden darf, nur weil ganze Klassen sowas sagen. Im Zweifel muß dann die Schule auch Anzeige erstatten, da kann man sich nicht hinter dem Bildungsauftrag oder dem Erziehungsgedanken verstecken.

Um den Bogen wieder zu schließen: Ich glaube, strafrechtliche Maßnahmen und solche der Strafverfolgung sollten von anderen Unterstützungsmaßnahmen immer getrennt laufen; die (rechtsstaatlichen) Ziele sind zu unterschiedlich, als daß das gleichzeitig bedient werden kann.

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Meine lieben DiB´ler*innen, wir können zehn oder zwanzig Beauftragte einsetzen, die sich um Hate-speech kümmern. Es wird sich nichts ändern.
Wichtig ist, dass wir, die Menschen in unserem schönen Land, sich öffentlich dagegen stellen.

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Ich habe bestätigt und die Initiative eingereicht.

Hallo Ute,
würde sich deine Anmerkung aufheben, wenn ich die Vereinfachung der Klagemöglichkeit aus den Forderungen nehme?

Ich glaube, wenn du das abänderst, dass viele Menschen sich vor dem Aufwand fürchten und Prozesskostenhilfe nicht immer greift, dann trifft es das Problem auch. Viele kennen die Möglichkeiten einfach nicht und ohne rechtliche Beratung wird das auch nichts.

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Dieser Begriff ist in der Fachwelt Usus.
Aber jede*r Laie schreckt intuitiv zusammen. Zumal an diese Hilfe Bedingungen geknüpft sind wie der Gang zu Canossa.

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Die Initiative ist jetzt in der Abstimmung.

Wir hoffen auf eine große Teilnehmerzahl. :demokratie: :dib_spirit:

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