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Grundrechte sind nicht verhandelbar! Sofortige Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

mitstreiter-gesucht

#22

Liebe Unterst√ľtzer, in meinem Konzept sollte es eigentlich gar keine Sanktionen mehr geben. Auf jeden Fall Sanktionen sind tabu. VG Karin


#23

Bzz. Sanktionen-Abschaffung war gemeint.
;- )


#24

Ich habe die Vermutung die meisten von euch w√ľrden gerne an meiner Umfrage + Grundsatzdiskussion zum BGE f√ľr DiB mitmachen? :wink:


#28

#31

Hi yanni,

prinzipiell hast Du Recht. Beides liegt nah beieinander. Die Frage ist aus meiner Sicht jedoch nicht die nach dem Unterschied, sondern die, was wahrscheinlich eher realisiert werden kann.
Weil wir ganz sicher nicht davon ausgehen k√∂nnen, dass wir bei der Bundestagswahl als Neueinsteiger auch franz√∂sische Ergebnisse erwarten d√ľrfen, ist das Machbare f√ľr die Betroffenen hilfreicher als das Gew√ľnschte (BGE). Und selbst das Machbare wird schwer erk√§mpft werden m√ľssen.
Streichung der Sanktionen ist also durchaus ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Annette, ich unterst√ľtze Deine Initiative, w√ľrde aber grunds√§tzlich mal √ľberlegen, ob wir uns nicht mit anderen Initiativen in √§hnlichen Richtungen kurz- oder zusammenschliessen sollten. Ich stelle leider eine Zersplitterung √§hnlicher Ideen in mehreren Initiativen fest.


#32

V√∂llig richtig! Der Antrag k√∂nnte die Einleitung sein, zu einem weiterf√ľhrenden Antrag, der dann noch mehr in die Tiefe geht. Aber v√∂llig richtig! So genau k√∂nnte und sollte ein aller erster Schritt aussehen.


#36

Bevor das Thema vergessen wird, …

Es ist schon interessant das wenn es um Gelder geht die man gerne einsparen will man jedemenge M√∂glichkeiten findet und sogar ein gro√ües Budget daf√ľr aufbringt.
Wie auch dieser Fall zeigt:

Rund 150.000 Fahndungen gab es 2016


Doch wenn das JC/BA auch nur halb soviel Energie und Budget daf√ľr aufbringen w√ľrde den Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen w√ľrde viel mehr getan.
Im Gegenteil sie sind sogar Gehilfen f√ľr die Unterschreitung des Mindestlohns.

Man kann hier nur eindeutiges Lobbyverhalten unterstellen.


#37

Keine Zust√§ndigkeit daf√ľr. Die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert der Zoll, die Rentenversicherung oder das Gewerbeaufsichtsamt. Im Grunde die selben, die auch f√ľr Schwarzarbeit zust√§ndig sind.


#38

Wenn aber das JC und die BA nur noch Leute an Arbeitgeber vermitteln w√ľrden, die √ľber Mindestlohn bezahlen, k√∂nnte das den Unterschied machen.


#39

Die BA/JC kontrollieren bei einer Arbeitsaufnahme so gut wie immer die Arbeitsverträge bzw. sehen diese ein. Wie der Arbeitgeber am Ende handelt, können die auch nicht wissen.

Trotzdem geht es darum, dass hier behauptet wird dass BA/JC

und das ist falsch. Verbunden mit dem Lobbyvorwurf keine Position, die man als Partei einnehmen sollte.

Oh, jetzt hab ich ja doch was geschrieben…


#40

Ich weiß dass der Zoll zuständig ist.
Aber wenn das JC nicht reagieren wenn man sowas meldet, geht nicht.

Auch geht es nicht dass man unter Sanktionsandrohung, in Ma√ünahmen gezwungen wird √ľber die man in Firmen gesteckt wird und es keinen Mindestlohn gibt.
Denn man hat kein Anspruch drauf den zu bekommen.
Das ist Deutschland.


#41

Zu mindestens wird mir langsam klar woher das Geheimwissen kommt, daß uns hier als sozial oder gar solidarisch verkauft werden soll und es fast immer keine Quellenangaben gibt.

Wenn hier Hetzmedien wie Epoch Times schon die Basis zur Arbeitsmarkt und Sozialpolitik bilden, dann ist von DiB nichts mehr zu erwarten aber mit allem zu rechnen…

Da lohnt es sich nicht, sich hier zu beteiligen!

Der DiB karren steckt richtig tief im Deck.


#42

Helfen w√ľrde es erstmal, Quellenkritik zu betreiben und abzuchecken, ob der ‚ÄúFakt‚ÄĚ √ľberhaupt stimmt oder ein ‚ÄúAlternativer Fakt‚ÄĚ aus Alternativmedien ist‚Ķ

‚Ķ damit spart man sich viel √Ąrger und unn√ľtze Diskussionen. Denk an den Riese Thread im TK: Da war es schon ph√∂se, wenn ich nach Quellen gefragt habe‚Ķ Danke auch!


#43

Wundert dich das? Die Jobcenter sind doch gar nicht dazu da, einem richtige, also zum Leben geeignet bezahlte Arbeit zu vermitteln. Eher versuchen sie, jedem der das unbedingt will, oder eine Umschulung, Fortbildung etc. zumindest eine ‚ÄúFortbildung‚ÄĚ zu vermitteln mit der er nichts anfangen kann. So t√§uscht sie den Willen vor, Menschen in Arbeit zu bringen und betreibt realiter genau das Gegenteil. Schlie√ülich ist der Arbeitsmarkt, wie er noch zu Beginn der 90 er Jahre existierte, schlicht kaputt gemacht worden. Billige Jobs ersetzten qualifizierte Facharbeiterl√∂hne. Produktion wurde vom Hauptzweck der Industrie zum Deckm√§ntelchen f√ľr steuerbeg√ľnstigte Geldanlagen weltweit. Gesetze kaufte man einfach und schob dem Bundestag √ľber ‚ÄúExpertengruppen‚ÄĚ den abzunickenden Entwurf auf den Tisch. So wurde das einzig kreative an deutschen Konzernen die Buchhaltung der Schmiergeldkassen. Die Begriffe Fortschritt und Technologiespitzenreiter wurden eingemottet und es wurde schlicht abgewirtschaftet zugunsten des Shareholder Value. Eine solche Industrie scheut auch nicht vor massivem Betrug zur√ľck. Und wenn diese Industrien ein exportorientiertes Gesch√§ftsmodell fahren und glauben, die M√§rkte, von denen sie sich abh√§ngig gemacht haben in gro√üem Stil betr√ľgen zu k√∂nnen, ist es absehbar, dass diese Herrschaften in n√§chster Zukunft mikroskopische Br√∂tchen backen werden. Somit wird es so gut wie keine qualitativ guten Arbeitspl√§tze mehr geben, auch nicht mehr f√ľr die B√ľttel der Shareholder. Vergesst die Industrie, werdet Selbstversorger und baut ein kreatives, differenziertes und innovatives Handwerk eine ebenso kreative und gesunde Gartenwirtschaft, eine lebensrelevante Bildung und eine direkt demokratische Organisation dieses Landes auf. Das ist es was z√§hlt. Und hebt die Trennung verschiedener Altersgruppen in der Bev√∂lkerung auf. Diese macht jede Gesellschaft manipulierbar und zersplittert sie, so dass sie nicht mehr als ganze entscheiden kann, was gut f√ľr sie ist.


#44

Niemand muss eine EGV unterschreiben. Mit dieser wird nämlich der Anspruch auf ALG2 von einem öffentlichen Recht in einen Vertrag zwischen zwei Parteien umgewandelt, der nur noch nach BGB funktioniert.
Das hei√üt ich gebe einen Rechtsanspruch zugunsten einer bilateralen Vereinigung auf, die oft noch zu meinem Nachteil formuliert ist. Allerdings sind viele dieser Eingliederungsvereinbarungen nach meiner Erfahrung schlicht sittenwidrig und damit per se nicht anwendbar. Dieses Wissen bei jedem Betroffenen vorausgesetzt, k√∂nnte ALG 2, mal von der H√∂he der bewilligten Betr√§ge abgesehen, durchaus eine Art BGE sein. Zentraler Punkt ist, ALG 2 ist ein sowieso schon extrem niedrig angesetztes Existenzminimum. Dies zu sanktionieren, setzt eindeutig die B√ľrgerrechte der Betroffenen au√üer Kraft und ist damit illegal. ich habe es bisher jedes Mal bereut einer EGV zugestimmt zu haben, da sie immer eine oberfl√§chlich sinnvolle, bei genauerem Hinsehen aber idiotische, nichtige Chance auf einen Arbeitsplatz er√∂ffnete. Meist waren das Arbeitspl√§tze die selbst vom JC/ von der BfA finanziert wurden und noch vor Ende der Fortbildung mangels F√∂rderung ausliefen.