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Grundrechte sind nicht verhandelbar! Sofortige Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

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#1

Aufruf: Mitstreiter gesucht
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion öffentlich erwĂŒnscht?: Ja
Eine Initiative von: Annette
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 31. Juli 2017

Grundrechte können nicht sanktioniert werden! Hartz IV Sanktionen abschaffen

Trotz wirtschaftlicher Spitzenwerte leben in Deutschland immer mehr Menschen an der Armutsgrenze.

Von Armut betroffen sind insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Erwerbslose. FĂŒr die Zukunft ist mit einem starken Anstieg von Altersarmut gerechnet. GefĂ€hrdet sind hier besonders Geringverdiener und Personen, die lange erwerbslos gewesen sind. Allen fehlen Mittel fĂŒr private Altersvorsorge. Daran ist zu erkennen, dass Hartz IV Armut produziert und insbesondere die Sanktionen ein Leben in WĂŒrde unmöglich machen.

Jeder Mensch hat Anspruch auf soziokulturelles Existenzminimum und MenschenwĂŒrdegrundsatz
Mit dem Grundsatzurteil vom 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals entschieden, dass aus dem MenschenwĂŒrdegrundsatz in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ein individueller Anspruch des BĂŒrgers gegen den Staat folgt, der auf ZurverfĂŒgungstellung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums geht.

Es handelt sich dabei um einen staatlichen GewĂ€hrleistungsanspruch, der dem Grunde nach unverfĂŒgbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere unmissverstĂ€ndlich klargestellt, dass dieser Anspruch sich auf ein soziokulturelles Existenzminimum richtet, das nicht lediglich Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung und Obdach umfasst, sondern auch die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu realisieren. Die wirtschaftlichen Mittel zur Teilhabe sind kein Surplus, das zum verfassungsrechtlich gedeckten Existenzminimum hinzukĂ€me, sondern ausdrĂŒcklich und unmissverstĂ€ndlich integraler Bestand- teil des Existenzminimums.

Ein gemeinsames gesellschaftliches Leben erscheint mir unmöglich, solange Menschen sanktioniert werden. Ich fordere die sofortige Abschaffung der menschenunwĂŒrdigen Sanktionen.


Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines gerechten Sozial- und Arbeitssytems
#2

Ich unterstĂŒtze deine Initiative @AnnetteLudwig +1


#3

Effektiv wÀre Hartz4 ohne Sanktionierbarkeit schon sehr Nahe an einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
Hartz4 hat eben Bedingungen, welche scheinbar nur ĂŒber Sanktionen durchgesetzt werden können.

Ist das also eine Initiative fĂŒr ein BGE, oder was ist der Unterschied?


#4

Hallo Yanni,
es ist tatsĂ€chlich zunĂ€chst einmal “nur” die sofortige Aussetzung der Sanktionen.

Das ist der Unterschied, es geht in dem Antrag zunĂ€chst NICHt weiter, sondern lĂ€sst zunĂ€chst den aktuellen HARTZ IV Satz sanktionsfrei. Mit der Abschaffung von Hartz IV und was danach erfolgen muss, wĂŒrde ich ein zweite Papier schreiben wollen, aber so einen Vorschlag gibt es schon hier glaube ich.

Wichtig wÀre mir tatsÀchlich in der politischen ersten Handlung die Abschaffung der Sanktionen und dann eine weiter Entwicklung in die Zukunftsperspektive. Mein Antrag wÀre eine sofortige schnelle erste Handlung.


#5

Damit alle wissen, von wo ich komme, ich erachte ein BGE in Zukunft nicht nur fĂŒr notwendig (“Arme Menschen können nicht ausreichend konsumieren”) sondern auch ideologisch richtig.

Hartz4 GĂ€ngeleien sind ekelerregend, aber ganz klar politisch gewollt, weil es eben scheinbar keine Mehrheit fĂŒr ein BGE gibt.

Der Kampf fĂŒr eine Sanktions-Abschaffung ist, aus meiner Sicht, der selbe (also nicht schnell als erste Handlung erreichbar) wie fĂŒr die EinfĂŒhrung eines BGE. Aber vielleicht ĂŒbersehe ich da auch etwas, daher meine Nachfrage.

Im Prinzip unterstĂŒtze ich das.


#6

Völlig in Ordnung. Ich habe keine abschliessende Meinung zum BGE, insbesondere die FORM des BGEs wĂ€re fĂŒr mich noch dringend zu diskutieren. Die SOFORTIGE Abschaffung der Sanktionen wĂ€re natĂŒrlich ein Schritt, die aktuelle Hart IV Reglung “bedingungslos” zu stellen. Aber der Regelsatz, die Bedarfe, daran mĂŒsste mehr als nur “ein wenig” verĂ€ndert werden. Ich habe berufliche Erfahrung mit ALG I und ALG II.

Ich bin Trainerin fĂŒr Mensch die ihren Job verloren haben und bin tĂ€glich damit konfrontiert, dass Menschen BESCHÄFTIGUNG in Form von Erwerbsarbeit suchen. Ich kann mich ohne ausfĂŒhrliche Diskussion noch nicht endgĂŒltig fĂŒr ein BGE Modell entscheiden aus dem Grund wĂ€re mir die entwĂŒrdigende Sanktionierungspraxis im ersten Schritt so wichtig.


#7

Ich unterstĂŒtze den Antrag

Ich habe keine Erfahrung mit Hartz4, habe aber gehört, dass einerseits die Antragstellung nicht einfach sein soll, und andererseits berechtigte Menschen sich aufgrund des negativen Ansehens (Harzer) nicht trauen, den Antrag ĂŒberhaupt zu stellen.
Vielleicht sollte man hier Vereinfachungen vorsehen und transparenter machen, dass es bei gegebener Lebenssituation einen Anspruch gibt (und es sich nicht um ein Almosen handelt).
Mir gefÀllt aber der kurze und prÀgnante, weil auf 1 Forderung fokussierte Antrag, sodass man alles Weitere in einem spÀteren Kontext (dann vielleicht mit BGE) bearbeiten könnte.


#8

Hallo @AnetteLudwig,

auch ich finde das Hartz 4 Prozedere menschenunwĂŒrdig und demokratiegefĂ€hrdend.
Von der auch mich bedrohenden Altersarmut abgesehen, sehe ich auch die direkten politischen Folgen.
Das Unterlaufen der sogenannten Tarifautonomie zu Gunsten immer erbÀrmlicher gestalteter Löhne.
Das faktische Zuverdienstverbot durch die JobCenter. Die EinfĂŒhrung einer Art “Bindung an die Scholle” der ALG2 Bezieher und andere Regelungen die nie mit dem Grundgesetz abgeglichen wurden und deren Rechtswidrigkeit teilweise vom Verfassungsgericht bestĂ€tigt wurden, die aber von diesem nicht außer Kraft gesetzt wurden, sondern unter der Annahme, dass der Gesetzgeber kurzfristig grundgesetzkonformen Ersatz schafft, weiter betrieben werden.
Das SGB besitzt keine sogenannte salvatorische Klausel. Mithin wĂ€re mit der HinfĂ€lligkeit eines Paragraphen das ganze Gesetz hinfĂ€llig. Es ist natĂŒrlich illusorisch, zu glauben, eine diesbezĂŒgliche Klage hĂ€tte Erfolg. Allerdings geht jeder ALG2 Bezieher mit der Unterschrift unter eine EGV (Eingliederungsvereinbarung) einen privatrechtlichen Vertrag mit “seinem” Jobcenter ein. Da die bloße Weigerung, eine EGV zu unterschreiben als Verweigerung der Mitarbeit gewertet wird, wĂ€re normalerweise die erste Sanktion schon fĂ€llig. Der Weigerung mĂŒssen GrĂŒnde fĂŒr dieselbe beigegeben werden. Ich selbst habe nach mehrfachen schlicht betrĂŒgerischen Vertragsangeboten, selbst eine EGV verfasst und diese meiner damaligen Arbeitsvermittlerin zukommen lassen. Diese ging sofort zur zustĂ€ndigen Rechtsabteilung und wurde dort ad acta gelegt. Jegliche weiteren unlauteren Angebote beantwortete ich mit dem Hinweis, dass ich selbst eine EGV eingegeben habe und diese meine Verhandlungsgrundlage sei. Jetzt, nach insgesamt 2 Jahren lavieren und Nichtstun, tut sich etwas in meinem Sinne. Es lohnt sich also fĂŒr seine eigenen Ziele und BedĂŒrfnisse zu kĂ€mpfen, auch wenn man sich damit gegen den Apparat stellt. Sicher war hier auch das GlĂŒck, auf Mitarbeiter zu treffen, die sich ehrlich ĂŒberlegt haben wie sie mir helfen können, ausschlaggebend. Es gibt nur wenige wirkliche Hilfsangebote und entsprechend hart ist es, sich bis dahin durchzukĂ€mpfen.
Von einer sozialen Einrichtung kann man eine sozialere Grundhaltung erwarten. Von einer mit dem Arbeitsmarkt kooperierenden Einrichtung kann man eine realistische EinschÀtzung des Arbeitsmarktes erwarten.
Da beides aber nicht gegeben ist, sondern mit Arbeitsmarktmodellen der 70er oder 80er Jahre eine “liberalisierte” hire and fire Situation bedient wird, deren Nutznießer sich ihre spottbilligen ArbeiterInnen auch noch vom Staat großzĂŒgig subventionieren lassen, wĂ€chst das soziale Elend in Deutschland exponentiell und die Unzufriedenheit vor allem der sowieso schon Benachteiligten fördert sowohl politischen Extremismus, als auch mafiöse Strukturen im Land.
Hartz 4 ist ein Sargnagel der Demokratie und der Gegenpol zur korrupten Lobbyistenszene in Bundes- und Landesparlamenten.
Eine Industrie, die nur noch aufs Geld schielt und selbst Gesetze fĂŒr den eigenen Reibach ohne produktive Arbeit lanciert, ist keine leistungsfĂ€hige Industrie, sondern gleitet in eine barocke PfrĂŒndewirtschaft ab.
dass dieses System zutiefst ungerecht ist und letztlich auch zur Verarmung der augenblicklichen “Gewinner” fĂŒhrt, sollte den entsprechenden Herrschaften aus Wirtschaft und Politik klar sein. Ist es aber nicht. Wer nur seine eigenen PfrĂŒnde im Auge hat, kann nicht fĂŒr andere Verantwortung ĂŒbernehmen. Das bewirkt Hartz 4 im Zusammenhang mit der Globali-Liberalisierung. Ansonsten bin ich natĂŒrlich ebenso fĂŒr die juristisch bereits vollzogene, aber faktisch nicht durchgefĂŒhrte Abschaffung (nicht Aussetzung) dieser Sanktionen.


#9

Herzlichen Dank fĂŒr Deine Reaktion. Leider kann ich jetzt erst antworten, die “Menge” der Antworten von mir war reglementiert. Anbei ein Artikel von mir, zu dem “Themen, Armut, Tafeln und eben “Bewegung” dagegen” Ganz herzliche GrĂŒĂŸe von Annette

„Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns unter Gleichen.
Gleichheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns fĂŒr die Freiheit.
(Hannah Arendt)

Tafeln, die AbwÀrtsspirale der Menschlichkeit

Die vermeintlich wohltĂ€tigen Tafeln sind ein Skandal. Der tatsĂ€chliche Skandal dabei ist ein politischer. Wie kann es sein, dass Menschen fĂŒr Lebensmittel Schlange stehen mĂŒssen, fĂŒr Lebensmittel, die andere nicht mehr wollen? Wie kann es sein, dass Menschen wie Leibeigene ihren Feudalherren und -damen gegenĂŒbertreten mĂŒssen, um etwas zu essen zu bekommen? Hörig mĂŒssen sie dann auch noch „Bitte“ und „Danke“ sagen fĂŒr Abfall, der von den Tischen der Gesellschaft abfĂ€llt. Anlaufstellen einer verfehlten Sozialpolitik, das sind Tafeln und nichts anderes!
Um der ĂŒblichen Kritik zu dieser Feststellung gleich die Basis zu entziehen: Die StĂ€rkung der Sozialsysteme ist die Lösung, muss die Lösung sein. Und keine organisierte Verfestigung der Armutsstrukturen. Solange es diese StĂ€rkung jedoch nicht gibt, im Gegenteil ihr immer weiterer Abbau in ganz Europa entgegentritt, sind Tafeln leider noch unerlĂ€sslich. Um das Elend einer Nutzung von Tafeln ertrĂ€glicher zu machen, sollten diese durch die Betroffenen selbst organisiert sein.
Hierbei sollten karitative Strukturen lediglich das Know-how zur VerfĂŒgung stellen, Organisation und Regularien indes sollen von den Betroffenen selbst organisiert werden. Dies wĂŒrde zumindest ein wenig Autonomie an die Betroffenen zurĂŒckgeben und hier auch tatsĂ€chlich einen Prozess der Beteiligung fördern.

Das ungewollt böse Spiel mit der BedĂŒrftigkeit

Ohne böse Absicht zu unterstellen: Derzeit spielen Tafeln und ihre edlen Tafeldamen/-herren ein Spiel mit den Betroffenen. Die PrĂŒfung der BedĂŒrftigkeit, das Ausgeben von Nummern und das Hose-runter-Lassen sind ein wesentlicher Teil der Tafel (un) Kultur. Man muss sich melden, wenn man z. B. krank ist, und wird dann wie ein Schulkind mit einem „E“ (fĂŒr „entschuldigt“) in der dicken Kladde der TafelbĂŒrokratie vermerkt. UnĂŒbersehbar ist, dass die Behandlung von Betroffenen jener von kleinen Kindern gleichkommt.

Vom Kunden zum gefesselten Nutznießer einer Überflussgesellschaft

Das Abholen von minderwertigen Waren bei einer Tafel hat nichts mit einem normalen Einkauf zu tun. Die Betroffenen durchlaufen Module, z. B. das „Brotmodul“. Es gibt natĂŒrlich NICHT die gleichen Lebensmittel wie sie dem breiten Teil der Gesellschaft zur VerfĂŒgung stehen, sondern Lebensmittel, die abgelaufen sind oder die einfach keiner sonst wollte. Tafeln sind eine andere Form von MĂŒllhalden.

PĂ€dagogische ÜberzeugungstĂ€ter in der Form der Ausgabemenschen

NatĂŒrlich verkehren Menschen, die Almosen empfangen, nicht auf gleicher Augenhöhe mit den netten ehrenamtlichen Helfer_Innen. Wie denn auch? Die einen sind so im Abseits unserer Gesellschaft, die andern meinen diese mit ihrer ehrenamtlichen TĂ€tigkeit, die letztlich Armutsstrukturen verfestigt, bessern zu können. Aber sozial können nur Maßnahmen sein, auf die man einen Anspruch hat. Tafeln sind Almosen und gerade mit herablassender Nettigkeit und Freundlichkeit dezidiert nicht sozial. Es ist falsch, der Tatsache nicht ins Auge sehen zu wollen, dass Tafeln dem Prinzip der „ArmenkĂŒchen“ folgen. Die Betroffenen entbehren jeder Wahlfreiheit. Schon die erste Entscheidung, die Tafel ĂŒberhaupt zu nutzen, ist keine freie Entscheidung, sondern durch Agenda-Gesetze und prekĂ€re BeschĂ€ftigung aufgezwungen.

Das LĂ€cheln der Betroffenen wird von den HelferInnen oft als wichtigste Belohnung fĂŒr ihre ehrenamtliche TĂ€tigkeit genannt. Sicher wĂŒrden sie gerne darauf verzichten, wenn sie wĂŒssten, wie unendlich hoch der Preis ist, den die Betroffenen fĂŒr dieses LĂ€cheln zahlen!

Die freie Entscheidung endgĂŒltig genommen

Auch wenn man einen Bittsteller „Kunden“ nennt, so bleibt er doch ein Bittsteller. Sie/er ist das im Jobcenter oder eben bei der Tafel. Noch schlimmer ist, dass die Betroffenen sich so fĂŒhlen! Als Bittsteller hat man keine Wahl, denn man muss nehmen, was von den Tafeln der Reichen an KrĂŒmeln herunterfĂ€llt. Nach unten durchfĂ€llt 


Der wahre Preis der Betroffenen fĂŒr die Tafelnutzung

Die Politik weiß genau, dass immer mehr Menschen in verfestigten Armutsstrukturen leben mĂŒssen. Soziale Aufstiege aus verfestigten Armutsstrukturen sind empirisch kaum noch zu verzeichnen. Eine umfassende und dauerhafte Ausgrenzung von Menschen bedeutet jedoch, dass diese sich irgendwann selbst abwerten. Diese Abwertungen machen krank. Seelisch und körperlich. Auch daraus entstehen nicht unerhebliche Kosten. Gesundheitliche Kosten kann man insbesondere bei Ă€lteren Betroffenen genau erkennen. Reiche Frauen leben gut 8 Jahre, reiche MĂ€nner knapp 10 Jahre lĂ€nger. Wer dauerhaft arm ist, verliert den Anschluss an soziale und kulturelle Teilhabe und wird krank.
Kein anderes Wort wie Hartz IV zeigt die Grenze zwischen innen und Außen so stark auf! Betroffene „fallen in Hartz IV“ wie in einen Abgrund, eine Grube aus der man (wenn ĂŒberhaupt) nur noch mĂŒhsam und qualvoll wieder rauskommen kann.

Gesellschaftlicher Schulterschluss, Armut mutig sichtbar machen!

Immer wieder finden Veranstaltungen zum Thema Armut statt. Von Kirchen, VerbĂ€nden, manchmal von Parteien. Auch immer wieder als Reißer in Talkshows. All dieser Kram ist stark ritualisiert und oft medial ausgenutzt oder einfach eine Plattform fĂŒr Selbstdarsteller_Innen aus Gesellschaft und Politik. All dies fĂŒhrt zu nichts, was den Betroffenen hilft. Solange wir hier in Deutschland und Europa noch nicht zu einem politischen Wechsel gelangen, kann und muss die Übergangslösung selbstverwaltete Hilfe der Betroffenen sein. Ihnen muss öffentlicher Raum und Material zur VerfĂŒgung stehen, um sich selbst und autonom organisieren zu können. Keine Helfer_Innen, keine Regeln, die sie nicht selbst aufstellen, keine dekadenten Charityladys, die sich auf Kosten der BedĂŒrftigen profilieren. Wöchentlich sollten Betroffenen sich auf öffentlich stark frequentierten PlĂ€tzen artikulieren und auf ihre besondere Situation in der Gesellschaft aufmerksam machen.
Mit diesen VorschlĂ€gen werden gleichsam Grundlagen vorbereitet, die in einer gerechteren neuen Gesellschaft zum Tragen kommen können: Autonomie, Selbstverwaltung, nur selbst gewĂ€hlte Regeln, die Nutzung öffentlicher RĂ€ume, die sichtbare Kommunikation und Gemeinschaft in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit.

Proteste

Tafeln sind nur ein Aspekt einer Gesellschaft, die aufgehört hat zu funktionieren. Gegen Tafeln und andere Symptome dieser ZustĂ€nde gilt es zu protestieren! Am 27. Mai um 15.30 Uhr werden wir gemeinsam eine Aktion vor und in Zeitarbeitsfirmen in Frankfurt starten. Sichtbare Aktionen, das stĂ€ndige Thematisieren von Armut, prekĂ€rer BeschĂ€ftigung und verfestigten Armutsstrukturen, mĂŒssen tĂ€glich immer wieder aufs Neue in der Gesellschaft sichtbar gemacht werden. Denn nur wenn es eine breite Solidarisierung mit Menschen geben wird, wird genĂŒgend Druck auf die Herrschenden gemacht werden können, um diese untragbaren ZustĂ€nde zu Ă€ndern!

Annette Ludwig


#10

Ich finde es richtig das man diese unsĂ€glich dummen Sanktionen endlich streicht und noch einen weiteren Aspekt hinzu fĂŒgen. Denn die Sanktionen treffen immer öfter nicht nur die Sanktionierten, sondern auch mich als Arbeitnehmer wenn eine sanktionierte Person unter dem Druck einen Job annimmt der Sie oder Er nicht gewachsen ist. Immer hĂ€ufiger muss ich als Zeitarbeiter die Defizite meiner neuen Kollegen ausgleichen, was eine deutliche Mehrbelastung fĂŒr mich bedeutet. Den Disponenten ist ziemlich egal ob jemand fĂŒr den Knochenjob den ich mache wirklich geeignet ist, da geht es nach dem Motto Hauptsache wir haben jemanden zum Kunden geschickt. Die Mehrheit ist zwar hoch motiviert aber es mangelt oft an den physischen FĂ€higkeiten.


#11

Lieber Kalle,
Hartz IV Gesetzt sind erschaffen worden dafĂŒr, Menschen unter Druck, gar unter Angst zu setzen. Und richtig- gerade IN BeschĂ€ftigung!
Und exakt, Menschen mĂŒssen Arbeit verrichten, die sie entweder nicht wollen, oder können. Angst macht mir da die BeschĂ€ftigung in der Care/Pflege-
TĂ€tigkeiten. Dies kann eben nicht jeder/e machen und das ist auch gut so.
Du beschreibst dann atypische sprich prekÀre Arbeit von der du wohl auch selbst betroffen bist. Atypische und prekÀre BeschÀftigung gehört schlicht verboten.
Das ist aber ein eigener Antrag, den ich gerne erarbeiten wĂŒrde.

In Bremen sollen im nÀchsten Jahr Menschen erneut in !Zwangsarbeit" gebracht werden. es wÀre toll, wenn wir das schon verhindern könnten.

Herzliche GrĂŒĂŸe von Annette


#12

Hallo,

mir auch. Die Forderung ist klar und auf JETZT/SOFORT fokussiert.
Das war mir wichtig. Transparent und klar.

Ich freue mich! Annette


#13

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/schaffung-eines-gesetzlichen-mindestlohn-tarif-fuer-die-zeitarbeitsbranche/550

Ich habe bereits zwei Initiativen zum Thema erstellt, zum einen das Modell eines staatlichen Mindestlohn Tarifs und zum anderen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.


#14

Auch ich sehe bei Hartz IV nicht dessen Höhe als entscheidendes Problem, sondern den Umstand, dass man den Leuten oft selbst diese paar Kröten verweigert, um sie zu konformen Verhalten zu zwingen.

Habe mich auch schon mal mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschÀftigt. Allerdings kommt es auch hier auf das konkrete Konzept an:

https://herbertskrambox.wordpress.com/2017/03/05/first-blog-post/


#16

Mindestens! GrĂŒĂŸe Karin


#17

Das Hartz 4 System ist definitiv ein virtuelles Arbeitslager und nutzt eine Gesetzesgrundlage, die in großen Teilen nie mit dem Grundgesetz abgestimmt wurde. Höchstrichterliche BeschlĂŒsse und Aufforderungen zur Änderung (auch und gerade der Sanktionspraktik) durch die Juristen werden schlicht ignoriert.
Mir bekannte Rechtspfleger sind sich einig, dass die Hartzgesetze als “Werkzeug” unausgereift, widersprĂŒchlich und komplett ungeeignet sind, irgend etwas zu regeln, geschweige denn, zum besseren zu wenden. Soweit die Beurteilung von Fachleuten, die Brauchbarkeit der Gesetze betreffend. Da ist noch keine persönliche Wertung oder politische Beurteilung mit bei.
(FĂŒr diejenigen die nicht genau wissen was Rechtspfleger tun: Rechtspfleger sind studierte Juristen, deren Aufgabe darin besteht, Gesetze in Bezug auf konkrete FĂ€lle zu interpretieren. Sie arbeiten in kommunalen, Bundes- und Landesbehörden, als Zuarbeiter bei Gericht und in Ă€hnlichen Positionen.)

Sanktionen im Rahmen des SGB2 sind nur rechtens, wenn sie im Rahmen einer rechtlich korrekten Eingliederungsvereinbarung vereinbart und in begrĂŒndeten FĂ€llen ausgesprochen werden.
Mit einer EGV wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein Existenzminimum durch eine private Vereinbarung zweier “GeschĂ€ftspartner” relativiert und zum Gegenstand von Zivilrecht.
Die EGV wird zur Grundlage einer folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung.
Eine EGV per Verwaltungsakt erfĂŒllt diesen Anspruch nicht, wird aber gerne wegen mangelnder Kooperation des “Kunden” erlassen.
Dem entgegen zu treten, ist es möglich, selbst eine EGV zu entwerfen, die die eigenen Interessen in Bezug auf das staatlich garantierte (GG) Existenzminimum und die AufzĂ€hlung vom Jobcenter umzusetzender konstruktiver Schritte zur Beendigung der eigenen Arbeitslosigkeit einfordert. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ wird diese EGV von Seiten des Jobcenter nicht unterschrieben. Der Entwurf soll aber auf jeden Fall in die eigene Akte eingepflegt werden, so dass jeder neue “Arbeitsvermittler” diesen kennen kann. Das JC “vergisst” sowas gerne.
Diese EGV dient dann als eigene Referenz und Positionspapier bei kĂŒnftig nötigen NeuabschlĂŒssen. Die meisten EGV, die mir vorgelegt wurden, waren schlichtweg sittenwidrig und mit Verweis auf den eigenen Entwurf abzulehnen. Damit ist der eigene Wille, eine zielfĂŒhrende EGV abzuschließen, hinreichend belegt und schließt den Verwaltungsakt wegen mangelnder Mitarbeit aus. So oder Ă€hnlich sah in den letzten Jahren die fĂŒr den “Kunden” halbwegs erfolgreiche Arbeit mit dem “Instrument” Jobcenter und dem KnĂŒppel Sanktionen aus.


#18

Hey ihr habt hier eine tolle Initiative, ich glaube damit ihr die Initiative in den Wahlkampf bekommt und rechtzeitig zur Abstimmung muss dat ganze bis 1 Juli im Kasten sein. Es sei denn ihr wollt es nicht das weiss ich nicht. Nur ein Hinweis von mir. Liebe Gruesse :slight_smile:


#19

#20

hier nur die Sanktionen (umgehend), dort das ganze Thema?


#21

Die AntrĂ€ge könnten zusammengefĂŒhrt werden. Die ABSCHAFFUNG der Sanktionen wĂ€re der erste, der tatsĂ€chlich sofortige Schritt. Danach könnten weitere Teile folgen.