Gleichstellungsgesetz für Sachsen

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Redaktionsschlus: 03.03.2019
Ansprechperson: AK Der Osten heute - hier: @gedankenwind

Problembeschreibung
Der Freistaat Sachsen hat gemäß Artikel 8 der Sächsischen Verfassung die Aufgabe, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

In Sachsen gilt ein Frauenförderungsgesetz von 1994, das den gegenwärtigen Entwicklungen im öffentlichen Dienst und der notwendigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie weder für Frauen* noch für Männer gerecht wird. Ein modernes Gleichstellungsgesetz ist maßgebend für die Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Dienstes.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2014 über die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes verständigt, werden es jedoch in der laufenden Legislaturperiode aufgrund von inhaltlichen Differenzen nicht mehr einbringen.

Forderung
Wir fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen, das in seinem Grundsatz alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität, einbezieht.

Das Gesetz soll Maßnahmen und Instrumente implementieren, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen* und Männer ermöglicht (z.B. durch flexible Arbeitszeitregelungen).

Weiterhin sollen die bisherigen Frauenbeauftragten in den Dienststellen zu Gleichstellungsbeauftragten werden. Sie sollen Beteiligungsrechte und rechtliche Handhaben erhalten, damit sie wirksam gegen die Verletzung von gleichstellungsrechtlicher Regelungen vorgehen können.

Die Dienstellen (ab 50 Beschäftigten) sollen verpflichtet werden, regelmäßig einen Gleichstellungsplan (Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose der Beschäftigtenstruktur) zu erstellen, zu evaluieren und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen* und Männern zu vereinbaren.

Arbeitsweise
• (1) Bericht: Gleichstellungsministerin Petra Köpping stellt Frauenförderbericht für Öffentlichen Dienst vor (Zugriff: 24.01.19)
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/222969
• (2) Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/14176 Thema: Frauen in Führungspositionen in der Sächsischen Staatsregierung (Zugriff: 24.01.19)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14176&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Argument der Initiator*innen
Das Sächsische Frauenförderungsgesetz von 1994 ist nicht mehr zeitgemäß. Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst müssen sich nicht zuletzt wegen des Fachkräftemangels für Frauen* und Männer so gestalten, dass sie Berufstätigkeit und Familienleben vereinbaren können.
Dass es geschlechtsspezifische Ungleichheiten im öffentlichen Dienst in Sachsen gibt, zeigt der letzte Frauenförderbericht (1). Die statistischen Daten belegen, dass 140.000 der rund 210.000 Beschäftigten Frauen sind. Dennoch sind sie bei den höchsten Führungspositionen, Laufbahn- sowie Entgeltgruppen deutlich unterrepräsentiert. (2) Hingegen liegt ihr Anteil bei der Teilzeitbeschäftigung bei 85 Prozent gegenüber knapp 15 Prozent bei den Männern.
Ein modernes Gleichstellungsgesetz soll Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, die Arbeitszeitreduzierung für die Pflege von Angehörigen vereinfachen und männliche Beschäftigte für familienfreundliche Beschäftigungsmodelle gewinnen.

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Auf Basis der Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter habe ich “Gleichstellungsgesetz” in „Gleichberechtigungsgesetz“ im Ini-Entwurf abgeändert. Hintergrund ist die Abgrenzung zu anderen Gleichstellungsgesetzen, z.B. für den Bereich der Menschen mit Behinderungen.
https://www.frauenbeauftragte.org/gleichstellungsgesetze-von-bund-und-ländern/musterinhalte-für-landesgleichberechtigungsgesetze

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Die Initiative:

hat das Quorum erreicht.

Diese Initiative wurde angenommen.

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