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Gesetzlichen Mindestlohn für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten


#41

Na ja, das sind aber Prozesse, die sowohl beim Affen als auch beim Menschen normalerweise unbewußt ablaufen. Der Affe berechnet ja vorher keine Formel.

Der Punkt bleibt dennoch, daß ab bestimmten Zahlengrößen die Fähigkeit des Menschen damit zu kalkulieren abnimmt, weil er dies evolutionsbiologisch auch nie mußte. Weder für Affen noch für Menschen dürfte es je ein Überlebensvorteil gewesen sein, die Quadratwurzel von Sandkörnern am Strand zu ziehen. :wink: :monkey::palm_tree:


#42

Leute, hier läuft irgendwas mächtig falsch. Wir sollten uns über die Initiative unterhalten und nicht über irgendwelche anderen Themen.


#43

Ich möchte nochmal zum Streitpunkt mit dem Mindestlohn für Häftlinge zurückkommen, als ich diese Initiative ausgearbeitet habe, hatte ich nicht vor, den Strafgefangenen etwas Gutes zu tun, es ergibt sich daraus, dass Gleiches gleich behandelt werden muss und noch wichtiger im Bezug auf Menschen mit Behinderungen ist m. M. n., dass die Häftlinge, wenn sie den Mindestlohn nicht bekommen, eine sehr viel günstigere Konkurrenz zu WfbMs wären und diese Werkstätten dann, wie gesagt, keine oder nur sehr wenige Aufträge bekommen würden. Dass das nicht nur theoretisch sondern auch praktisch so ist, dazu hier ein Artikel des Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/arbeiten-im-gefaengnis-billigloehner-hinter-gittern-a-1143147.html

An @barnie, wenn du eine andere Regelung der Abgabe bei Nichterfüllung der Quote willst, dann solltest du jetzt Vorschläge machen. Wir können die jetzige Regelung nicht so lassen, die ist zu gering.

PS: Ich habe die Formulierung bzgl. der Häftlinge etwas abgeändert, viellt. klingt es jetzt nicht mehr so krass, @raba.


#44

Du meinst, daß die Sanktionen zu gering sind? Das sehe ich auch so. Würde sie aber staffeln.

Mein Vorschlag (der jedoch keinesfalls final durchdacht oder durchgerechnet ist):

Bis 50 Mitarbeiter (= Kleinunternehmen) positive Anreize, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Diese wiederum könnten aus den weitreichenderen Sanktionen größerer Unternehmen finanziert werden. Am stärksten müßten dabei vor allem Großunternehmen in die Pflicht genommen werden.

Als Maßstab könnte dabei ein durchschnittliches Monatsgehalt pro Verdienststufe/Tätigkeitsfeld herangezogen werden. Somit wäre sichergestellt, daß Behinderte sowohl Zugang zu allen Tätigkeitsfeldern bekommen, als auch, daß sich die Sanktionen nicht ausschließlich am Lohn eines Fließbandarbeiters berechnen.

Kleine Unternehmen könnte man somit mit dem Prozentsatz x eines Monatsgehalts fördern, während die Sanktionen für mittlere Unternehmen bspw. mit 30 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts anfangen könnten und sich sukzessive auf über 100 Prozent für Großunternehmen steigern könnten.

Ein Monatsgehalt finde ich hierbei vor allem auch als Symbolcharakter einen guten Ausgangswert.

Es symbolisiert:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
  • Den Umstand, daß für Betroffene sonst anderweitig ein lebenswürdiger Lebensunterhalt generiert werden müßte.

Wichtig finde ich bei der Thematik übrigens auch folgende Punkte:

  • Erstens muß ein Bewußtsein dafür geschaffen werden, daß Behinderungen weit über Gehbehinderungen oder Genmutationen/-translokationen hinausgehen. Siehe auch Artikel am Ende dieses Posts.

  • Zweitens müssen Betroffene aus der Zwickmühle genommen werden, ihre Behinderung verdeckt zu halten, um ihre Versicherungsleistungen nicht zu gefährden. Speziell relevant für PKV, PZV und BUV. Was leider auch diametral der Beantragung eines offiziellen GdB entgegensteht. Gerade in puncto unsichtbare Behinderungen (Depression, Psychotrauma, Migräne, Trigeminus Neuralgie etc.) dürfte hier die Dunkelziffer an Betroffenen ohne offiziellen GdB sehr hoch sein. Aber ohne offiziellen GdB auch keinen Anspruch auf geförderte Arbeitsplätze bzw. umgekehrt Befreiung von Unternehmenssanktionen. Schwierig sehe ich dabei allerdings gerade bei offiziell anerkannten psychischen Beeinträchtigungen, daß nicht jeder an seinem Arbeitsplatz als der “Weirdo” gelten will. Selbst bei noch so viel Datenschutz sickert so etwas ja doch immer durch.

Hier außerdem eine GdB-Tabelle:

http://www.versorgungsmedizinische-grundsätze.de/GdB-Tabelle.html

Bitte unbedingt einmal hineinsehen, wer mit dem Thema noch nicht vertraut ist.


#45

Als Hinweis gedacht. Die Drachenstein Siftung (Ich glaube in Kiel) hat zum Ziel, Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Vielleicht bekommt man dort noch fachliches know how zu diesem Thema.


#46

Eine Behindertensprecherin der SPÖ hat Kritik an der derzeitigen Situation Behinderter in Behinderfenwerkstätten geübt, da auch Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hatte.

Folgender Link führt zum Artikel;


#47

Ich ging auf diese Internetseite und verfasste folgenden Kommentar;

0 Kommentare
Raimund Barkam, Antworten
04.02.2018, 12:08

Als Mensch mit 50%iger Schwerbehinderung arbeite ich seit Anfang März 2001 in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfMB) in Deutschland in Nordrhein-Westfalen in meiner Heimatstadt Münster.

Zuerst im Bereich Elektromontage/Verpackung und nach einem Wechsel am 06.10.2014 in eine andere WfMB im Bereich Grafikdesign/Weblayout/Digitaldruck und Verpackung.

Am 07.02.2017 wurde ich nebenberuflich freier Reporter und Journalist für das Medienonlineportal „Blasting News“ und habe über die Situation von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, derzeit 6 Artikel verfasst, so. z. B. die ersten 2 Artikel über die Arbeitsplatzsituation für Behinderte in Behindertenwerkstätten.

  1. Artikel lt. Linkhinweis;

und 2. Artikel lt. Linkhinweis;

Am 26.10.2017 wurde ich in den Werkstattrat meiner jetzigen WfBM gewählt und bin dort als Protokollführer tätig.

Davor war ich vom 02.11.1994 bis Mitte August 1999 in einer Baumaschinenfirma als Firma auf dem 1. Arbeitsmarkt als kaufm. Angestellter (gelernter Bürokaufmann) tätig.

In Deutschland gründete sich am 29.04.2017 in Berlin eine neue Partei namens „Demokratie in Bewegung (DiB), die bereits im September 2017 zur Bundestagswahl in 8 Bundesländern, darunter in Nordrhein-Westfalen antrat.

Linkinformationen über die Partei (DiB):

In dieser Partei nehme ich über den Marktplatz der Ideen an Themenkreisen und Diskussionen teil.

Dieser Link führt zum Marktplatz der Partei DiB;

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/danke-fuer-den-tipp-mit-der-mailadresse-des-presseteams/16408

Wieviel ist der Gesellschaft die Arbeit von Menschen mit Behinderungen wert?

Inwieweit unterscheiden sich Arbeitsbereiche in Werkstätten auf dem 1. Arbeitsmarkt von Arbeitsbereiche in Werkstätten für Behinderte Menschen??

Eine erster wichtiger Schritt wäre schon einmal ein monatlicher Werkstattlohn in Höhe von 450 € (netto), vergleichbar mit den 450 €-Jobs in Deutschland als Hinzuverdienst zu EU-/EM-Renten oder einer Grundsicherung.

Ein Werkstattlohn von 450 € für Alle Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, dürfte keine WfBM finanziell überlasten.

Ich habe derzeit 160 Unterschriften für folgende Onlinepetition sammeln können;

https://www.petitionen24.com/450__mindestlohn_fur_behinderte_in_behindertenwerkstatten

Die Entwicklung der Werkstattlöhne in den WfBM sollte vergleichbare Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen schaffen.

Wie könnte ansonsten eine Inklusion, als Teilhabe Behinderter am Leben Nichtbehinderter auf gleicher Ebene in gesellschaftlicher aber auch finanzieller Hinsicht möglich sein, wenn Werkstattlöhne unter 200 €, oder auch unter 100 € netto pro Monat gezahlt werden?

Für Rücksprachen oder – fragen stehe ich unter meiner Email; Raimund_Barkam@yahoo.de
jederzeit zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Raimund Barkam

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#48

Hallo Miri, noch mal zum Thema Mindestlohn für Strafgefangene: ich würde das lieber gerne trennen. Wir können daraus ja zwei Initiativen machen. So wären die Auswirkungen anders.


#49

Hallo Alfonso,

es geht mir wie gesagt, nicht darum die Strafgefangenen zu unterstützen, sondern primär um die Konkurrenzsituation, wenn die Mitarbeiter in den WfbMs den Mindestlohn bekommen, die Häftlinge aber nicht, bedeutet das knallhart, das diese Werkstätten keine oder sehr viel weniger Aufträge bekommen.

Dann würden wir mit dieser Initiative nichts erreichen und die Situation für die Arbeitnehmer mit Behinderungen eher noch verschlechtern.


#50

Ich unterstütze die Initiative inhaltlich voll, auch in Bezug auf die Strafgefangenen. Dies aus zwei sachlichen Gründen:

  1. Billige Arbeit in Haftanstalten ist eine kaum zu schlagende Konkurrenz auf dem Markt, nicht nur für Werkstätten sondern auch für die sonstigen Unternehmer und Handwerker.
  2. Viele Strafgefangene schulden Schadensersatz oder Schmerzensgeld oder auch Unterhalt für Kinder und natürlich die Verfahrenskosten. Eine angemessene Entlohnung kann dazu beitragen, daß diese Verbindlichkeiten bedient werden könnten. Außerdem könnte das Entlassungsgeld höher sein, so daß es etwas einfacher wird, wieder Fuß zu fassen (Mietkautionen etc.), was die Rückfallwahrscheinlichkeit verringert.

Und ich habe auch noch einen weiteren Gedanken: Es hat mich durchaus verwundert, daß der Reflex hier zu diesem Punkt der Ini derart unreflektiert ablehnend war. Mit Ausnahme von Pelle hat niemand sich mit den Argumenten auseinandergesetzt und Gründe gegen eine Gleichstellung habe ich auch bei niemandem gelesen. Strafgefangene sind eingesperrt, sie haben Restriktionen, wen sie wann sehen können, wann sie telefonieren dürfen und manchmal auch mit wem. U.U. wird ihre Post gelesen, Privatsphäre ist ohnehin Mangelware im Knast und wenn das Personal krank ist, gibt es keinen Umschluß und auch keinen Hofgang, dann sitzen sie am Wochenende mehr als 48 Stunden am Stück in ihrem Haftraum. Ist das nicht schon Strafe genug? Oder sind wir hier bei einsperren und Schlüssel wegwerfen? Die vorgesehene Strafe ist Freiheitsentzug nicht Sklavenarbeit, denn Zuchthaus war gestern. Und: Es könnte jeden von Euch/uns treffen oder Familienangehörige, daß plötzlich eine Haftstrafe im Raum steht, deshalb fände ich es sinnvoll, einmal eine Perspektivwechsel vorzunehmen und nicht den einfachen Weg der Verdammnis zu gehen.


#51

Trotzdem bin ich der Meinung, daß man daraus ggf. eine zweite Ini machen müßte.

Und außerdem bin ich aber leider auch der Meinung, daß wir uns vor allem einmal näher mit Opferschutz befassen sollten, als schon wieder Verständnis für Täter haben zu müssen. Viele davon kommen ohnehin ohne Haftstrafen davon, während Opfer oft genauso einsam und verarmt in einer Art “Knast” leben wie Häftlinge, ohne daß sie etwas verbrochen hätten.

Das gilt insbesondere aber leider für die unverschuldete Erleidung von Straftaten. Und was auf diese Menschen an staatlichem, juristischem und versicherungstechnischem Ungemach zukommt, ist wirklich sehr, sehr schlimm.


#52

Es geht nicht um Verständnis, es geht um Rechtsstaatlichkeit und um konsequente Umsetzung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrags zur Verhinderung weiterer Straftaten.

Die betrifft es ja nicht, denn die können ganz normal arbeiten.

@barnie ich verstehe deinen Ansatz ja inzwischen, aber in diesen Überlegungen geht es um wirtschaftliche Folgen bestimmter Beschäftigungsverhältnisse nicht um Opferschutz. DAS ist ein neues Thema und eine gesonderte Diskussion.


#53

So argumentiert kann ich das auch stehen lassen. Nur das war mir etwas zu einseitig zum Thema:


#54

Hallo Barnie,

wie schon mehrfach gesagt, geht es nicht darum den Straftätern etwas Gutes zu tun, sondern um das Vermeiden der Wettbewerbsverzerrung.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, bist du doch auch unternehmerisch tätig. Der Billiglohn für Häftlinge ist auch eine Konkurrenz für Firmen auf dem freien Markt.

Wenn wir wirklich eine zweite Initiative dazu machen würden, gehe ich davon aus, dass diese abgelehnt würde und dann wäre diese Initiative nicht das Papier wert auf dem sie stehen würde, würden wir sie ausdrucken.

Das mit der Wettbewerbsverzerrung steht auch in dem Spiegelartikel, den ich in Post 43 verlinkt habe.

Außerdem, wenn Häftlinge mehr Geld verdienen würden und könnten den Opfern monatliche Zahlungen zukommen lassen, das wäre doch ein guter Nebeneffekt, oder?


#55

Um meine Position noch einmal zu klären:

Zur Entlohnung Strafgefangener stehe ich erst einmal neutral, da ich mich noch nicht eingehender mit dem Thema befaßt habe.

Ich stimme Dir zu, daß die Entschädigung der Opfer sowie die Bereinigung der Wettbewerbsverzerrung Argumente dafür sind. Und nicht zuletzt auch die Finanzierung der Haft an sich, die sich ja ansonsten aus den Steuergeldern der restlichen Bevölkerung speist. Fraglich ist, wieviele Unternehmen weiterhin Aufträge an Haftanstalten vergeben würden, wenn sie dafür denselben Lohn zahlen müßten wie für Dienstleister, denen kein prekäres Stigma anhaftet.

In jedem Fall möchte ich abraten, dieses Thema mit dem Thema “Gesetzlichen Mindestlohn für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten” zu vermengen. Allein der Titel paßt hier schon nicht. Wenn, dann müßte die gesamte Initiative unter einem anderen Motto laufen. Was ich allerdings auch nicht gutheißen würde.

Außerdem traue ich den Abstimmern hier bei DiB zu, daß sie, wenn das Thema “Mindestlohn für Strafgefangene” mit Argumenten wie den obigen aufbereitet werden würde, durchaus in der Lage wären, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen, ohne eine Zustimmung im Rahmen einer anderen Initiative quasi untergeschoben zu bekommen. Vielmehr sehe ich die Gefahr, daß genau aus diesem Grund viele die jetzige Initiative ablehnen würden.

Daß ich mir erbat, kein Verständnis für Täter haben zu müssen, hing lediglich mit der Art von Utes Argumentation zusammen und hatte nichts mit einem potentiellen Mindestlohn per se zu tun.


Da wir gerade beim Thema sind, seien mir ansonsten noch zwei Herzenangelegenheiten zur Äußerung erlaubt:

So fände ich es bspw. unglaublich wichtig, Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, nicht weiterhin mit solchen Witzsummen, wie sie heute üblich sind, abzuspeisen.

Auch sehe ich es als dringend notwendig an, daß die Opferentschädigung in jedem Fall zur Not über die Staatskasse stattfindet und sich nicht nach dem Geldsäckel des Täters entscheidet. Wie ich andernorts schon erwähnte, müßte das Opfer in erster Linie einen Anspruch gegen den Staat haben, der wiederum diesen Anspruch gegen den Täter geltend macht. Es kann jedenfalls nicht sein, daß ein Opfer leer ausgeht, weil der Täter finanziell nicht gut aufgestellt ist oder keine Haftpflichtversicherung hat. Gerade bei psychisch-physischen Schäden müßte hier eine entsprechende Regelung getroffen werden. Die Auszahlungen heutiger Opferentschädigungsfonds ermöglichen einem stark geschädigten Opfer in einer Stadt wie München teilweise noch nicht einmal den Verbleib im eigenen Zuhause, da die Mieten so exorbitant hoch sind, daß die Summe unter Umständen nach drei Monaten allein dafür schon aufgebraucht wäre. Da hilft leider auch kein Mindestlohn für Strafgefangene.


#56

Hallo zusammen. Wir sollten wieder neue Themen bearbeiten. Ich würde gerne vorschlagen: UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in Deutschland.
Würde mich freuen eure Meinung dazu zu hören.


#57

Die UN-BRK soll wohl recht umfassend sein.
Ich muss gestehen, dass ich diese bisher noch nicht gelesen habe, da ich mich derzeit verstärkt um meine Mutter kümmere, die seit einiger Zeit im Seniorenwohnheim lebt.


#58

Hallo @Alfonso & @Raimund-Barkam, die vollständige Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention ist ein Programmpunkt von DiB. Hier findet Ihr die bereits abgestimmte Initiative dazu:

Das Programm koennt ihr hier einsehen und hoeren:

https://bewegung.jetzt/dein-programm/


#59

sorry, habe ich vorher nicht gesehen.


#60

Wir haben im Juli schon die oben genannte Initiative gestartet, ich habe auch bei der Mindestlohn-Initiative darauf hingewiesen, dass sie eine Konkretisierung dieser Initiative ist. Wir könnten jetzt anfangen, uns weitere Punkte vorzunehmen, wenn unsere jetzige Initiative läuft.