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Gesetzlichen Mindestlohn für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Prüfer*innen

Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht

Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja

Eine Initiative von: Themenkreis Behindertenpolitik, Alfonso, miri

Bearbeitungsstatus: Fast Fertig

Redaktionsschluss: 31.03.18

Einleitung*:
Menschen mit Behinderungen die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, gelten derzeit nicht als Arbeitnehmer sondern nur als Beschäftigte und erhalten nur ein Taschengeld.

Problembeschreibung: Menschen mit Behinderungen haben derzeit kaum die Möglichkeit in einem regulären Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt zu werden und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen.

Forderungen Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn für Menschen (Arbeitnehmer) die in WfbMs arbeiten.

Quellensiehe hier:
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/182

Die Initiative ist fast fertig, aber wir brauchen noch einen Mitinitiator und es ist noch nichts in Stein gemeißelt, Verbesserungsvorschläge werden gern entgegengenommen. :slightly_smiling_face:


#2

Hallo Miri. Gut gemacht. Bin dabei.


#3

Hallo Miri, nochmal. Ich bin auch gerne Mitiniator.


#4

Ich würde das Thema Mindestlohn für Behinderte nicht mit dem Thema Mindestlohn für Strafgefangene vermischen. Denn dazu könnten die Abstimmer völlig unterschiedliche Meinungen haben.


#5

Man kann doch Behinderte und Strafgefangene im Bezug auf die Forderung nach Mindestlohn nicht in einen Topf packen? Also das sollte auf jeden Fall getrennt werden, d.h. für die Strafgefangenenforderung eine Extra-Ini erarbeitet werden. Sonst klappt das nicht, das ist m.E. schon ein gewaltiger Unterscheid. Man könnte auch der Ansicht sein, Strafgefangene sind inhaftiert aus Gründen und die bedingen keinesfalls überhaupt eine Bezahlung (nicht meine Meinung). Wenn das beides in einer Ini gefordert wird, geht die nicht durch, denke ich.


#6

Zitat aus der Initiative vom Plenum:
“Ebenso sollen Strafgefangene, die in den Justizvollzugsanstalten Aufträge für gewerbetreibende Firmen bearbeiten den gesetzlichen Mindestlohn bzw. übergangsweise die 450 Euro Mindestlohn erhalten.”

Ich finde Eure Ini unterstützenswert und ich bin sofort dabei - wenn dieser Satz nicht wäre. Ich habe den Wunsch, dass diese Forderung aus der Ini hier rausgenommen wird, damit ich sie unterstützen kann. Ich persönlich sehe den Sinnzusammenhang nicht und befürchte, dass die Ini vielleicht nicht angenommen werden könnte, weil viele Leute sich an dem Zusatz für Strafgefangene stören.

Wie sehr hängt Ihr an dem Zusatz? :heart:


Pelle
nicht als Moderatorin


#7

Ich hab so meine Probleme mit dieser Passage:

“Firmen, die mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen und nicht die geforderte Anzahl an Mitarbeitern mit Behinderungen beschäftigen (derzeit 5%), sollen für jeden behinderten Arbeitnehmer, der zu wenig beschäftigt wird, eine Abgabe in höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns den ein behinderter Arbeitnehmer verdienen würde, der 25 Stunden pro Woche arbeiten würde, bezahlen.”

Wo kommen diese 5% denn her?


#8

Ich denke, man hat sich an der Ausgleichsabgabe orientiert. Bisher zahlen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit min. 20 Arbeitsplätzen eine Abgabe an die Integrationsämter, wenn nicht mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt sind.


#9

Ich würde die Initiative auf alle behinderten Menschen ausdehnen und nicht nur jene die in diesen Werkstätten arbeiten.


#10

Das ist absolut richtig , wir haben da auch schon eine fast fertige INI zum Thema inklusive Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt in der Schublade . Es ist nur noch nicht ganz klar , was wir damit machen : dem neu-zu-gründenden Team zu übergeben oder einzeln einzureichen oder an Teilhabe anzubinden oder etwas ganz Anderes . Es steht ja schon seit 2 Wochen im offenen Teil des TK zur Diskussion , doch das Interesse hält sich in Grenzen .


#11

Ich leider ebenso.

Wie ich ja schon öfter im TK Behindertenpolitik angesprochen habe, bin ich der Meinung, daß Sanktionen für Firmen ab 20 Mitarbeitern zu früh sind, dafür aber bei Großunternehmen zu gering. Für kleine Unternehmen sollte es vielmehr unbürokratische (!!) Anreize geben. Unbürokratisch heißt hier ohne zu großes Antragsgedöns für Einzelpositionen. Denn gerade kleinere Unternehmer ERSTICKEN ohnehin schon in Bürokratie. Vor allem, weil sie sich oft noch nicht die entsprechenden Inhouse-Spezialisten dafür leisten können.

Außerdem sollten entsprechende Sanktionen nicht nur von der Mitarbeiterzahl abhängig gemacht werden, sondern auch vom Umsatz/Gewinn.

Was mich immer etwas sehr frustriert bei derlei Diskussionen, ist, daß der Arbeitgeber prinzipiell mal als der Böse hingestellt wird, der gefälligst Verantwortung für die Gesellschaft zu tragen hat. Dabei sind es gerade Unternehmer, die dies tun und das mit nicht zu knappem Risiko. Wer meint, daß es so einfach ist, ein Unternehmen aufzubauen, der soll dies tun. Es steht jedem frei. Nur kaum einer macht es. Warum bloß?

Ich bin ABSOLUT DAFÜR, daß Unternehmer und Unternehmen, die sich ein zu großes Stück vom Kuchen abschneiden und sich gleichzeitig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen bzw. mit Sanktionen belegt werden müssen.

ABER ebenso bin ich der Meinung, daß wir gerade kleine Unternehmer für ihren Mut und ihren oft exorbitanten Arbeitseinsatz belohnen müssen, anstatt allzu früh mit Sanktionen etc. zu drohen.

Und es mag mit Sicherheit ganz tolle Modelle geben, bei denen eine Behinderteninklusion sogar schon unter 20 Mitarbeitern hervorragend funktioniert. Aber es gibt eben auch Arbeitsbereiche, in denen dies weniger gut funktioniert. Vor allem, wenn es sich dabei bspw. um Spezialfirmen in Nischenbereichen handelt, die es ohnehin schon schwer haben, Mitarbeiter zu finden.


#12

Diese Forderung macht dies nur zu einer weiteren Initiative, die gut gemeint ist, aber überhaupt keinen realpolitischen Ansatz aufzeigt.

Die Gerichte haben alle Klagen für den gesetzlichen Mindestlohn in den Werkstätten bisher abgelehnt, weil die Beschäftigten nur in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen (gesetzliche Grundlage: § 221 SGB IX).

Für die genannten Ziele der Initiative (Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen; weniger Werkstätten) sollte die Forderung eher konkretisiert werden: Die Arbeit in einer Werkstatt ist trotz rehabilitativer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als vollwertiges Arbeitsverhältnis anzuerkennen. Dann würde der Anspruch auf Mindestlohn meines Erachtens gegeben sein.


#13

Ich bin gespannt, was drin steht, wie abgestimmt wird und inwiefern sich das Ergebnis angesichts der derzeitigen Praxiswirklichkeit schlägt.

Danke!


#14

Vielen Dank, Barnie!

Manchmal muss man auch eine Lanze für andere brechen.
Diese beiden Unternehmen passen ganz exzellent in ‚Dein Beuteschema‘:

http://inklusionsentwickler.de/index.php

http://www.projekt-router.de


#15

Deine Aussage mag für WfbM zutreffen.

@MDK wünscht sich, bzw. fordert eine Ausdehnung der Initiative.

Der Mindestlohn hängt übrigens von Art und Schwere der Behinderung ab.
Zum anderen kommt der Arbeitsleistung und deren Anforderungsprofil eine maßgebliche Bedeutung zu.
Es gibt Inklusionsunternehmen, die sich nicht nur für diesen Lohn einsetzen, sondern in immer mehr Fällen dafür sorgen (und Sorge tragen), dass er gezahlt wird.

Es gibt also, wenn auch noch bei weitem zu wenig, realpolitisches Handeln, dass sich beobachten und nachvollziehen lässt.

Im Übrigen wird es ganz generell Zeit, das sowohl als auch — sowohl WfbM als auch den 1. Arbeitsmarkt — als gleichwertig anzuerkennen.

Individuell / Individual eben … auch hier kommt Vielfalt zum Ausdruck.


#16

Hallo zusammen, zunächst einmal eine Erklärung zu der Passage mit den Strafgefangenen @barnie, @Alexandra und @marasita :

Ich habe diesen Satz ganz bewusst mit aufgenommen, weil 1. Ich der Meinung bin, dass auch Strafgefangene Menschenrechte haben und somit Anspruch auf den Mindestlohn, falls sie für gewerbetreibende Firmen Aufträge bearbeiten. Und 2. Die Strafgefangenen ansonsten in Konkurrenz zu den Mitarbeitern in den WfbMs stehen und in dem Fall, dass die behinderten Arbeitnehmer in den Werkstätten den Mindestlohn tatsächlich bekommen, sehr viel günstiger wären und somit zukünftige Aufträge nur noch an die Insassen der JVAs vergeben würden, das wäre dann ein Schuss der nach hinten losgeht.

Nochmal an @barnie, ab welcher Anzahl an Mitarbeitern, sollte die Abgabe gezahlt werden, bzw. wie soll die Abgabenregelung geregelt werden, wir werden eine konkrete Änderung vorschlagen müssen, sonst geschieht wieder Nichts.

Zum Schluss noch @MDK, ich denke die Menschen mit Behinderungen, die nicht in den WbfMs arbeiten, arbeiten doch auf dem ersten Arbeitsmarkt und da gilt der Mindestlohn doch sowieso.

Falls es noch andere Möglichkeiten gibt, entzieht sich das meiner Kenntnis.

@gedankenwind, In der Initiative steht, dass die Menschen mit Behinderungen, die in diesen Werkstätten arbeiten ja Aufträge für gewerbetreibende Firmen bearbeiten und sie somit Arbeitnehmer sind. Das ist mit Sicherheit auch der Punkt der juristisch sehr heikel ist. Aber das was in diesen Werkstätten geleistet wird, ist kein therapeutisch verordnetes Beschäftigungsprogramm zur Therapie der behinderten Menschen, sondern richtet sich nach den Wünschen der Auftraggeber und insofern schreibe ich Arbeitnehmer mit Behinderungen.


#17

Das steht hier : https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/teilhabe-thema-vorbereiten-ii/15234

geschrieben . Das sollte eigentlich für Jede/n seit 3 Wochen (oben schrieb ich fälschlicherweise 2 Wochen - entschuldigt) sichtbar sein . Und lt späterer Erklärung sollte auch Jede/r seine Meinung dazu sagen können , deshalb bitte dort oder bitte warten bis es als Initiative eingereicht wird . hier geht´s jetzt um diese INI . Mir ging es nur darum @MDK und jeder/m anderen Interessierten zu zeigen , dass auch wir dies auf dem Schirm hatten und haben .


#18

Kann es hier nicht getrennte Initiativen geben, auch, wenn Beides, 450 € Euro Mindestlohn für

a) Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für
behinderte Menschen arbeiten

und

b) Menschen ohne oder mit Behinderung die in einer Werkstatt einer Justizvollzugsanstalt arbeiten

nachvollziehbar ist?

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/450-mindestlohn-f-behinderte-in-wfbm-werkstatt-fuer-behinderte-menschen/4410


#19

Ist denn Mindestlohn ein Menschenrecht?
Verstehe allerdings Deinen anderen Grund, STrafgefangene mit einzubeziehen, denn das wäre tatsächlich blöd, wenn dann Strafgefangene mehr Aufträge bekämen - aber die können ja nu auch nicht mehr als arbeiten? Mehr als eine bestimmte Zeit zu arbeiten, wird auch nicht gehen, also werden doch vielleicht immer noch genug Aufträge für die Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, übrig sein?


#20

Ich wäre hier gerne Mitinitiator!

Zum Thema “450 € Mindestlohn für Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten” , hatte ich hier auf dem Marktplatz der Ideen bereits eine Initiative gestartet;

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/450-mindestlohn-f-behinderte-in-wfbm-werkstatt-fuer-behinderte-menschen/4410