So, nun habe ich mir Zeit genommen, die vor einem Jahr von @Valentin_Gashi gestartete und an mich übertragene Initiative fortzusetzen:
Eine Zusammenfassung der Diskussion und der darin enthaltenen Abstimmungen - ich nehme das andere Wort nicht zwischen die Finger, sonst kriege ich wieder Haue - findet ihr in diesem Post:
Wer von euch @Valentin_Gashi @guido @kreichenbach-01 ist noch dabei? Wer mag Vorschläge für die fehlenden Textpassagen erarbeiten? Gerne auch im Team.
Der Entwurf der Ini lautet momentan wie folgt:
Emissionen im Individualverkehr verhindern – sofort!
Anreißer - max. 1024 Zeichen:
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert den Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren im Individualverkehr und will diesen mit einem wirklichen Klimaschutzpaket umsetzen, das neben Infrastruktur auch das nötige Umrüsten auf die Produktion von Emissionsfreien KFZ ermöglicht. Durch die Nicht-Produktion von Verbrennungsmotoren werden Diesel und Benziner langfristig (ca. 10 Jahre) „aussterben“.
Zusammenfassung - 3-4 Sätze
Die fehlt mir noch. Wer hat Lust einen Entwurf zu schreiben?
Problembeschreibung - 3-4 Sätze
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention gemeinsam mit der EU verpflichtet die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20% zu verringern. Ein Teil davon soll über den EU-Emissionshandel erreicht werden. Der andere Teil soll einzelstaatlich erreicht werden. Dieses Teilziel hat Deutschland nicht erreicht.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 (1) hat die Bundesregierung sich verpflichtet, seine Emissionen um mindestens 40% bis 2020 und um mindestens 55% bis 2030 zu verringern. (2)
Auch mit den neueren Erkenntnissen aus der Klima- und Klimafolgen-Forschung kann daraus nur folgen: wir müssen mehr tun! Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die biserhigen Regierungen in Deutschland und weltweit so wenig seit 1990 unternommen haben. Seit Jahrzehnten ist das Pareto-Prinzip bekannt, welches besagt, „dass 80% der Ergebnisse mit 20% des Gesamtaufwandes erreicht werden. Die verbleibenden 20% der Ergebnisse erfordern mit 80% des Gesamtaufwandes die quantitativ meiste Arbeit.“ (3) Dementsprechend hätten die Regierungen sich erst mal um große Emissionsminderungen kümmern müssen.
Mit dieser Ini wollen wir aufzeigen, was denkbar ist und wo die kurzfristigen Schwerpunkte liegen sollten.
Forderung
-
Zulassungsstopp für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Einfuhrstopp für Kraftfahrzeuge, die Treibhausgase und Schadstoffe emittieren spätstens 5 Jahre nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes.
-
Sofortiger Zulassungsstopp für Kraftfahrzeuge, die schneller als 180 km/h fahren können.
-
Damit die Mobilität durch 1. und 2. nicht zu sehr eingeschränkt wird und Arbeitsplätze ersetzt werden, fordern wir weiterhin folgende Maßnahmen im Rahmen eines Klima-/ Mobilitätspaketes mit Konzentration auf den Ausbau von Infrastrukturr für:
- a) E-Mobilität sowie Solarenergie-/Windenergie-Erzeugung und -Speicherung
- b) Wasserstofffahrzeuge sowie Solar-/Windenergie-Erzeugung und -Speicherung
- c) Fahrräder (auch Pedelecs und S-Pedelecs)
- d) Fußgänger*innen
- e) ÖPNV/ÖPFV
- f) Kinder – v.a. innerhalb der Wohngebiete
- g) Sozial-gerechte und umweltfreundliche Produktion von PV- und Windenergieanlagen sowie Kreislaufwirtschaft von Akkus, PV- und Windenergieanlagen in D fördern
- h) Tempolimits auf Autobahnen max. 130 km/h, Landstraße max. 90 km/h, Kreisstraße max. 80 km/h, Durchgangsstraßen 40 km/h
- schnell umsetzbare Maßnahmen im ÖPV:
- a) Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fern- und Nahverkehr auf 0% senken
- b) bundesweite Einführung von 365 €-JahresTickets auf Länderebene.
- Individuelle Maßnahmen:
- a) Fahrzeugaltersabhängige Umrüstungsprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
- b) Zinslose Kredite für Unternehmen für Maßnahmen, die den Individualverkehr senken helfen
- Kosten für Patente-Erwerb oder Lizenzen sind für x Jahre steuerfrei
Kosten
Wir schätzen die Kosten für die Umsetzung der genannten Forderungen auf ca. 70 Mrd. €.
33% (23,1Mrd) des Etats sollen für zinsfreie Kredite für Tankstellenbetreiber eingeräumt werden, die zu 40% gefördert werden. (Rückgewinnung von 13,86 Mrd. in den Steuerhaushalt)
- 30% (21 Mrd.) sollen für das nötige Pipelinenetz eingesetzt werden.
- 13% (9,1 Mrd) für die nötigen Wasserstoffspeicher.
- 24% (16,8 Mrd.) für Elektrolyse-Anlagen, die an Solar- und Windparks installiert werden sollen, zur Speicherung der „Stromüberproduktion“ in Form von Wasserstoff.
-
Zur Förderung der Infrastruktur muss es eine Steuervergünstigung für Unternehmen geben, die direkt zu Beginn der Umstellung auf Wasserstoff oder andere emissionsarme bzw. -freie Technik umrüsten bzw. sich langfristig darauf vorbereiten. Eine Staffelung der Förderanteile der zinsfreien Kredite ist denkbar.
-
Zusätzlich sollen 20 Mrd. € für Abwrackprämien eingeplant werden. Dieses Budget bleibt, bis es verbraucht ist. Weitere 10 Mrd. € sollen für eine Einzelfallförderung für Umrüstungen bereitgestellt werden. Die Bedingungen dazu müssen Einkommensabhängig sein und gelten nur für natürliche Personen.
-
Das Patentrecht muss angepasst werden, damit die bestehenden Patente für die Produktion von emissionsarmen bzw. -freien Kfz bis 2030 ausgesetzt werden, damit sich die breite Fläche am Markt daran beteiligen kann. Nachgewiesene Patententwicklungskosten hierfür werden innerhalb dieses Zeitraums erstattet. Die Patente zählen in diesem Zeitraum als Allgemeingut.
-
Verpflichtende Umrüstung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu emissionsfreien Antrieben bis 2030.
Finanzierungsvorschlag
Arbeitsweise
Links:
(1) https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/
(2) Treibhausgasminderungsziele Deutschlands | Umweltbundesamt
Diskussion und Abstimmungen im Thread Emissionen im Individualverkehr verhindern - sofort! sowie Fortführung von "Emissionen im Individualverkehr verhindern - sofort!"
Argument der Initiator*innen
Ebene
Bund
Bereich
Umwelt, Mobilität, Infrastruktur, Strukturentwicklung