Forderung einer zentralen digitalen Plattform zur Unterstützung der BürgerInnen im Dschungel der Bürokratie

Aufruf: Ich suche Diskussionspartner / Mitstreiter und Mitdenker
Kontaktart: Das ist die erste vieler unterschiedlicher Ideen die ich gerne bei DIM einbringen möchte
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja!
Eine Initiative von: David Messore
Bearbeitungsstatus: Idee!
Redaktionsschluss: offen

Einleitung:
Wir müssen eine digitale Plattform für die öffentliche Verwaltung zur Unterstützung aller Bürger in Deutschland fordern.
Jeder in Deutschland muss wissen, wo er mit wenigen Klicks alle nötigen Unterlagen findet, um sein Leben unkompliziert zu organisieren.

Problembeschreibung:
Die öffentliche Verwaltung nutzt die technologischen Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung unzureichend. Gelder werden ausgeben. Aber der Bürger profitiert zu wenig.
Beispiele:

  • welche Unterlagen benötige ich um Sozialhilfe zu beantragen? Welche Fristen müssen eingehalten werden?
  • welche Unterlagen benötige ich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen?
  • welche Unterlagen benötige ich um meinen Personalausweis zu verlängern?
    ………

Förderungen
Der öffentliche Verwaltungsapparat in Deutschland muss seine Bürger zeitgemäßer und effizienter unterstützen. Wir müssen eine vollumfängliche digitale Plattform fordern, auf der man Unterstützung , alle nötigen Formulare und Dokumente findet um die Bewältigung der persönlichen Lebenssituation besser meistern zu können.
Es muss eine deutschlandweite eindeutig strukturierte digitale Plattform geben (möglichweise einzelne Bundesländer als Unterkategorien).
Diese Plattform muss deutschlandweit bekanntgemacht werden. (Online, TV…)
Beamtengänge müssen minimiert werden.

Quellen

  • viele persönliche Beamtengänge und Telefonate mit Ämtern und Dienstleistern
  • Erfahrungsberichte vieler in Deutschland lebender Menschen sowie Asylbewerber

Finanzierung
Jährlich werden viele Millionen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgegeben. Wir brauchen mehr Vereinheitlichung. Die geforderte Plattform kann Kommunen, Länder und Bund bei der Vereinheitlichung und bei der Gestaltung effizienterer Prozesse unterstützen.

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Hallo @dmessore99,

herzlich willkommen auf dem MP.

Das ist eine echt gute Idee und sicher technisch auch umsetzbar. Vieles ist ja online zu finden, allerdings sucht man sich meistens echt nen Wolf, bis man es gefunden hat.

Der Staat bzw. seine Gliederungen könnten dazu sogar verpflichtet sein, wenn man § 25 VerwVerfG einmal modern und zeitgemäß auslegt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__25.html

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Ich halte wenig von noch einer Plattform.

Mia haben ein BVA.

Ich fände es besser, dort eine Serviceseite einzupflegen, in der Links zu allen Behörden und Ämter inkl. Ihrer Downloads gesammelt und zur Verfügung gestellt werden.

Man könnte die Ämter verpflichten diese Daten automatisch zu aktualisieren.

Noch eine Plattform, die sich mit der Zeit selbst aufbläht und u. U. noch jedes Bundesland anfängt, auch noch eine eigene Plattform einzurichten, würde nur eine Unmenge an Steuergeldern verschlingen.

Mit dem BVA gibt die Plattform. Sie muss nur besser genutzt werden.

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Danke für deine Meinung.
Die BVA wäre ggf. eine gute Grundlage.

Richtig, diese müsste bekannter gemacht werden, damit diese auch genutzt wird.
Allerdings liefert die BVA stand heute nur einen Bruchteil an Informationen und Unterlagen, wenn man schaut wie umfangreich die formale und bürokratische Organisation eines Menschenlebens in Deutschland geworden ist. (Anträge hier, Nachweise da…)

Ämter zu verpflichten, die Daten ständig zu aktualisieren halte ich für einen sehr guten Vorschlag. Das Stichwort “Vereinheitlichung” finde ich in diesem Zusammenhang auch wichtig.

Auf der Seite des BVA links zu den versch. Ämtern zu Verfügung zu stellen finde ich nicht gut, da durch viele verschiedene Strukturen, Organisationen und Darstellungen im Web, die Übersichtlichkeit verloren geht.

Auf einer zentralen Plattform, könnte man auch telefonischen Support oder per chat zu allen relevanten Themen aus einer Hand anbieten. So verzweifelt der Bürger nicht auf der Suche, sondern weiß an wen er oder sie sich wenden kann. (Gemeint ist organisatorische Unterstützung. Nicht fachliche Unterstützung).

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Dafür bedarf es eines riesigen Apparates, Callcenter, permanent besetzter Chat, Mail support.

Gebäude + Infrastruktur. 24 Stunden /7 Tage erreichbarkeit.

Wie soll das finanziert werden

das mag sehr aufwendig sein, da gebe ich dir Recht.

Allerdings steht unser Staat uns als Bürgern gegenüber schon in der Pflicht, Dienstleistungen zu erbringen, Informationen erreichbar zu machen usw. Ich weiß nicht, wie gut (oder verläßlich) die Quelle ist, aber in anderen Ländern (hier Bsp. Estland) gibt es das schon und vom BIP stehen die jedenfalls nicht besser da als D.

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aktuell wird so unfassbar viel Geld für ineffiziente Bürokratie / Digitalisierung verwendet. Ich denke da müsste kein Cent extra ausgegeben werden. Es muss “nur” richtig / besser verwendet werden.
Genaue Zahlen hierzu liegen mir aber natürlich nicht vor. Das ist nur meine subjektive Meinung nach einigen Jahren im Angestelltenverhältnis in unterschiedlichen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

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Dafür haben wir ein BVA.
Dann sollte entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit das BVA seinen Pflichten nachkommt und, nachkommen kann.

Das kann doch nicht der Weg sein.
Einfach nur sagen da wird Geld verschwendet? Dann must Du diese Verschwendung erst einmal stoppen. Was du für ineffizient hälst empfinden andere vielleicht als Fortschritt? Also Digitalisierung an deiner Meinung nach unangebrachter Stelle aussetzen und anschließend das Geld für dein Projekt einfordern. Aber ohne vernünftigen Finanzierungsplan?

Kann das der öffentliche Dienst leisten? Will er das überhaupt leisten? Eine Online-Plattform, wie kommen diejenigen an die Informationen, die kein Zugang zum Internet haben?

Wir haben in BaWü eine Beteiligungsplattform. Haben wir eine Transparenzsatzung, nein.
Die Vielfältigkeit der benötigten Informationen ist fast nicht auf einer Stelle unterzubringen.

Was helfen könnte, haben wir uns in Schwetzingen auch gefragt und haben einen Verein gegründet:
Hier unser Ziele:
Satzung
des*
Vereins „Aktive Bürger für Gemeinden mit Zukunft“

Vorwort:
Männer und Frauen (Bürger und Bürgerinnen) werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechten und Pflichten. Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die maskuline Form verwendet.

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gemeinnützigkeit
Der Verein führt den Namen „ Aktive Bürger für Gemeinden mit Zukunft“ . Nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Namenszusatz e.V.

Sitz des Vereins ist Schwetzingen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Bürgern, die sich von Behörden missverstanden fühlen sowie die Förderung des Dialogs der Behörden mit den Bürgern. Der Verein fördert damit das demokratische Staatswesen im Sinne des Paragrafen 52 Absatz 1 Nr. 24 AO.

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:
das Abhalten regelmäßiger Treffen zum Informationsaustausch
die Durchführung von Gesprächskreisen für Interessierte
den Aufbau eines Netzwerkes für interessierte Bürger in Schwetzingen
die Beteiligung an Veranstaltungen der Stadt Schwetzingen für ihre Bürger
Erfahrungsaustausch mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele von Verfolgen

Den Aufbau gleichgesinnter Vereine außerhalb Schwetzingens zu unterstützen.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Folge hieraus: Wir haben einen Sitz bei den Kommunalwahlen erhalten.
Ein Beginn.
Dies ohne finanzielle Unterstützung, Spenden usw… Alleine aus unserem persönlichen Engagement.
Wichtig ist, die/den Bürger nicht allein zu den Ämtern gehen zu lassen oder ihnen eine gewisse Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Manchmal reicht es, wenn der /die Betroffene nicht alleine zum Amt geht. Es hilft.

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Einfach nur sagen da wird Geld verschwendet? Dann must Du diese Verschwendung erst einmal stoppen.
–> Das schaff ich leider nicht alleine. Da wo ich es kann, gebe ich aber bereits mein Bestes.

Was du für ineffizient hälst empfinden andere vielleicht als Fortschritt? Also Digitalisierung an deiner Meinung nach unangebrachter Stelle aussetzen und anschließend das Geld für dein Projekt einfordern.
–> nein ich möchte hier gerade kein Geld für ein Projekt einfordern sondern konstruktiv über dieses Thema sprechen. Daher danke ich dir auch für deine wertvolle Meinung.

Aber ohne vernünftigen Finanzierungsplan?
–> richtig, ein vollständiger Finanzierungsplan steht noch nicht.

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Ich muss mich mal wieder als unwissend outen. Was ist das BVA @Tazza?

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Bundesverwaltungsamt, sorry. Ich hätte es ja wenigstens einmal ausschreiben können. :woozy_face:

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Na ist ja kein Problem, Ist ja noch keine Ini.
Ich bin jetzt wahrscheinlich nicht der Richtige, da ich es anders sehe, aber such Dir hier ein paar Leut die Dir helfen einen guten Plan zu entwerfen.

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@BeateR Das ist doch genau so eine Sache, über die wir uns unterhalten haben, oder? Vllt kannst Du dich hier mit deinem Know-How einbringen :upside_down_face: LG.

Das Bundesverwaltungsamt bietet zwar schon einiges auch online, aber wie der Name schon sagt, ist es für die Verwaltungssachen des Bundes zuständig, also solcher, die originär und ausschließlich in die Verwaltungshoheit des Bundes fallen und das sind nicht ganz so viele, insbesondere bietet es kein Infoportal

https://www.bva.bund.de/DE/Home/home_node.html

Ich glaube, was @dmessore99 sich vorstellt, ist ein zentrales Verwaltungsportal, auf dem alle Formulare und die Erläuterungen dazu zugänglich oder wenigstens verlinkt sind, die Mensch im Leben so braucht und zwar egal von der zuständigen Verwaltungsebene, auf der das dann später ausgeführt wird.

Was spricht denn zunächst funktional dagegen, eine zentrale Eingangsstelle für Anträge aller Art zu haben, die dann von dort an die richtige Stelle weiterverteilt werden können? (Datenschutz usw. erstmal ausgeklammert). Das könnte zumindest verhindern, daß Leistungen nicht erhalten werden können, nur weil nicht das richtige Amt angesprochen ist oder z.B. der Empfang an den jobcentern seinen Job nicht macht usw.

Um den Datenübermittlungsaufwand für alle überschaubar zu halten, würden dann auch die Formulare selbst auf den Prüfstand kommen müssen, was sicher ein guter Nebeneffekt zur Entrümpelung und zur besseren Verständlichkeit sein könnte. Und natürlich müßte eine nötige Barrierefreiheit auch einen Sprachzugang enthalten usw…

Datensicherheit muß natürlich gewährleistet sein und auch der Zugriff streng nach dem need-to-know Prinzip geregelt werden, damit nicht beliebig abgeglichen werden kann, insbesondere nicht von den Sicherheitsbehörden, denn die geht rechtmäßiges Verwaltungshandeln der Bürger*innen erstmal nichts an.

Ich würde das dann in den korruptionsanfälligen Branchen, wie z.B. Vergabe öffentlicher Aufträge oder Baubehörden, auch verbindlich machen, damit keiner mehr weiß, wer dann konkret sachbearbeitend zuständig ist. In den Flächenstaaten könnte z.B. auch eine Mitarbeiter*in in einer anderen Stadt für die Beurteilung zuständig werden, wenn die Vorschriften dieselben sind, und dann zur Unterschrift und Absendung an die zuständige Kommune o.ä. weiterleiten.

Meine Phantasie läuft gerade Amok, denn dazu müßte natürlich letztlich die gesamte Verwaltungszuständigkeit bis hin in die kommunalen Satzungen neu geregelt werden.

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Kleiner Hinweis auf das Onlinezugangsgesetz, das die Verwaltung verpflichtet bis Ende 2022 flächendeckend alle Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Kürzlich wurde das Verwaltungsportal www.beta.bund.de (BETA-Version) vorgestellt.

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Cool, für Hamburg nutzt es das online Portal der Stadt und wertet das auch gleich aus.
Danke für die Info!:hugs:

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wow, beta.bund.de geht ja wirklich schon mal in die richtige Richtung. Danke

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