Fish-Bowl-Diskussion, Thema: Miete

Hallo zusammen,
wie einige von euch vllt. bereits wissen, wurden Achim und ich ausgelost, im Rahmen des Corso Leopold an den Fish-Bowl-Diskussionsrunden teilzunehmen.

Achims Thema ist: Die Mietgrenze. Wie schaffen wir eine Obergrenze für Mieten und Wohnungspreise.

Wir würde gerne hier Argumente und Visionen mit euch sammeln, um eine gemeinsame DiB-Position bei der Diskussion zu diesem Thema zu erarbeiten. Natürlich sollen auch die bisher erarbeiteten Initiativen Berücksichtigung finden.

Wie diese Fish-Bowl-Diskussionen funktionieren, erfahrt ihr hier: http://leo.corso-leopold.de/das-fest/programmplaetze/meile-der-demokratie/ 2

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.

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Ich denke, eine Hauptursache liegt in der steigenden Nachfrage in den Ballungsgebieten. Wir hätten eine Initiative zur Förderung des ländlichen Raums, eine andere zur Förderung von WGs wurde leider nicht fertiggestellt. Dabei war die Idee, dass WGs, nicht nur, aber auch, für Senior*innen, weniger Wohnraum brauchen und die Nachfrage etwas dämpfen.
Solange man in München jede Wohnung zu jedem Preis loskriegt, weil sich immer interessent*innen finden, werden die Preise auch steigen.

Hallo Kathrin,

Für ganz lange Ausführungen habe ich leider keine Zeit, aber ein paar Hinweise habe ich, vllt zum Weiterlesen:

Über Art 14 GG ergibt sich eine Bindung des Eigentums an das Sozialstaatsprinzip. „Eigentum verpflichtet.“ Es ist daher durchaus möglich, Wohnraumeigentümer in die Pflicht zu nehmen. Bei spekulativem Leerstand, findet das ja sogar hin und wieder mal statt -viel zu selten.

Die unterschieldichen Interessen der Eigentümer (Gewinn aus der Substanz zu ziehen und Investitionen wieder raus zu bekommen) und die der Mieter (bezahlbarer und ordentlicher Wohnraum) unter einen Hut zu bekommen, ist natürlich schwierig. Bisher hat der Gesetzgeber über die Mietevorschriften, z.B. im BGB den Ausgleich versucht. Die 11% Umlage stammt übrigens aus der Zeit, als es noch Toiletten auf den Halbetagen gab und keine Bäder und sollten daher einen grds. menschlich guten Wohnraum hervorbringen, an Fahrstühle in Altbauten hat dabei noch niemand gedacht.

Wenn es als eine Aufgabe des Gemeinwohls angesehen wird, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, dann muß die Gemeinschaft dafür auch Geld in die Hand nehmen und kann nicht erwarten, dass die Hauseigentümer investieren, wenn dann keine Rendite möglich ist. Also das Sozialstaatsprinzip dann auch anwenden, selbst wenn damit Eigentümer etwas dazu bekommen. Ohne Anreize funktioniert das in unserem System nicht.

Noch gewichtiger wäre die Aufnahme des Rechts auf Wohnung ins GG, das BVerfG hat ja schon mehrfach geurteilt, daß einige Mieterrechte eigentumsähnlichen Schutz genießen (z.B. zum Kündigungsschutz), das könnte noch verstärkt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten noch stärker verpflichtet werden, ohne Gewinnerzielung zu arbeiten.

Vorkaufsrechte der Kommunen könnten konsequenter wahrgenommen werden

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.622008.php

Es sind dann auch Abwendungsverträge mit Investoren möglich, um bestimmte wohnungsbaupolitische Wünsche durchzusetzen

Irgendwo war ein Vemieter, der mit der Miete sogar runtergeht, wenn z.B. die Familie ein Kind bekam. Der hat nach Presseberichten jetzt das Finanzamt am Hals wegen Liebhabererei, er soll die Kosten nicht mehr (ganz) absetzen dürfen - geht gar nicht, auch da kann an der Schraube zum Besseren gedreht werden.

In Hamburg gibt es die Vorgabe eines Dittelmixes

Auch noch nicht der Weisheit letzter Schluß aber ein Anfang.

Wien ist als Modell sicher interessant, auch Singapur. Singapur geht einen ganz anderen Weg: vom Einkommen automatisch wird eine Abgabe in einen Wohnsparfonds abgeführt und damit sollen alle irgendwann Eigentümer werden. Dafür bauen die aber ziemlich große Satellitenstädte…

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Ich denke, es ist wichtig, dass die Städte und Gemeinden wieder anfangen Sozialwohnungen zu bauen.

Es war ein Fehler, dass den Privatfirmen zu überlassen. Nach dem Motto: Die bauen schneller und effizienter.

Sie sind nur am Gewinn orientiert, soziale Aspekte interessieren sie nicht. Die bringen keinen Gewinn.

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