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Europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen und Experte/innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Daniel
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: wenn fertig

Einleitung:
Die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Europäischen Union.

Problembeschreibung:
Gesellschaftliche Debatten in Europa machen Halt vor nationalen und vor allem sprachlichen Grenzen. Meiner Meinung nach empfinden viele EuropäerInnen Entscheidungen der Europäischen Union als von “oben aufgesetzt”, da in breiten Bevölkerungsschichten ausschließlich auf nationale Informationskanäle zurückgegriffen wird beziehungsweise kann. Diese sind aber immer von der nationalen Perspektive geprägt.

Und dies in mehrfacher Hinsicht:

  1. Gesellschaftliche Wertungen
    Nachrichtensender versuchen immer beziehungsweise sollten immer politisch ausgewogen berichten. So sollten alle politischen Meinungen zu einer Thematik, die sich in einer Gesellschaft vorfinden, in den Medien wiederfinden. Solange Nachrichtensender auf den nationalen Gesellschaften fußen, werden jedoch konsequenterweise immer nur die Ansichten die sich in der der nationalen Gesellschaft wiedergespiegelt, abgebildet.

  2. Themenauswahl
    Die Themenauswahl der Nachrichtensender ist immer von dem geprägt, was für das jeweilige Land relevant ist.
    So legt die deutsche Tagesschau den Fokus –verständlicherweise– auf für Deutschland relevante Themen. Europäische Thematiken werden nur insoweit angesprochen, wie sie entweder für Deutschland relevant sind oder sehr außergewöhnlich sind.

  3. Personen des politisch-öffentlichen Lebens
    Bis auf wenige Ausnahmen überschreiten Persönlichkeiten des politisch-öffentlichen Lebens nie nationale Grenzen, denn meistens verzichten nationale Informationssender auf O-Töne von Persönlichkeiten, die die jeweilige Landessprache nicht sprechen.
    Zum Beispiel sind die Vorsitzenden der Gruppen des Europäischen Parlament einer breiten Masse kaum bekannt. Durch das Fehlen von Möglichkeiten für potentielle europäische Meinungsführer sich in ganz Europa zu präsentieren, fehlt es nationalen politischen Strömungen an gemeinsamen europäischen Bezugspersonen.

Arte
Arte ist ein guter erster Ansatz, muss aber erheblich ausgebaut werden. Zum einen sendet er nur in französischer und deutscher Sprache, zum anderen wendet sich das Programm sehr stark an gebildetere Schichten. Auch scheint mir arte –verständlicherweise– sehr westeuropäisch geprägt zu sein. Letztendlich setzt arte mehr auf Kultur als auf Nachrichten und Politik.

Forderungen

  1. Die Schaffung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusätzlich zu den bereits vorhandenen nationalen öff.-rechtl. Rundfunksendern.

  2. Das gesamte Programm sollte originär auf Englisch sein. Zumindest aber Nachrichten und politische Talkshows sollten auf allen Amtssprachen der EU übersetzt werden, um auch EuropäerInnen ohne Englischkenntnisse einzubinden.

  3. Der Fokus sollte zunächst auf Nachrichten und Politik gerichtet sein. Nachrichtensendungen, thematische Schwerpunktsendungen, politische Talkshows, Kommentare und politische Reportagen

  4. Es sollten sowohl gesamteuropäische als auch verschiedene nationale Thematiken abgebildet werden.

  5. Die Mitgliedsstaaten könnten zusätzlich verpflichtet werden, die tägliche Nachrichtensendung in den nationalen öff.-rechtl. Rundfunksendern vor oder nach der nationalen Nachrichtensendung zu zeigen.

  6. In einem weiteren Schritt könnte zusätzlich auch ein kulturelles Programm aufgebaut werden, insbesondere könnten nationale Eigenproduktionen adoptiert werden. Zum Beispiel ein “Tatort” der in ganz Europa spielt, andere Länder haben sicherlich auch ähnliche “Kult-Sendungen”.

Kosten
Der deutsche öff.-rechtl. Rundfunk kostete im Jahr 2014 rund 8 324,3 Mio. €. Dadurch wird aber das gesamte Programm finanziert (inkl. Übertragsrechte für Sportevents etc.), der Informationsteil hingegen sollte davon nur ein Bruchteil sein. Leider habe ich keine Ausgabenaufschlüsseung gerfunden, mit der genauere Schätzungen möglich wären.
Quelle: Geschäftsbericht der deutschen öff.-rechtl. Rundfunkanstalten 2014, S. 7

Finanzierung
Hier sehe ich Streitpotential. Ich würde vorschlagen, dass wir das gleiche Finanzierungsmodell für den europäische öff.-rechtl. Rundfunk anstreben, wie wir für den Deutschen fordern. Also die Diskussion hier ausklammern und schlicht auf die entsprechenden Debatten auf dem Marktplatz verweisen.

Quellen
Nur als –äußerst extremes– Beispiel: https://twitter.com/TiloJung/status/943834262264074241
Als Orientierung für thematische Zusammensetzung des Programms könnte politico.eu dienen


#2

Hallo Daniel,

vielen Dank für Deinen wichtigen, weil -so hoffe nicht nur ich- zukunftsfähigen Vorstoß.

Hierzu:
<<Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Rahmen seines Programmauftrages nach § 11 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Pflicht, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“>>
Dies ist der sogenannte ´Bildungsauftragˋ.

Das er nationalstaatliche Obliegenheiten, Interessen und Stimmungen widerspiegelt, sollte nicht verwundern.
Aber, das schreibst Du sinngemäß in Deinem Pkt. 2 ja bereits selbst.

Um es in einem Satz zu schreiben: Berichtete Problemlagen in der Region, in Wohnortnähe oder im ganzen Land informieren nicht nur, sie erhalten das Interesse an der Entität (hier: der eigenen Gesellschaft) aufrecht.

ARTE ist ein gutes Beispiel.

Einerseits trifft Deine Einschätzung zu. Andererseits möchte ich Dir widersprechen. Gerade in den letzten Monaten hat ARTE seinen nachrichtlichen Block erweitert.

Das lässt sich nicht leugnen. Es steht aber im Zusammenhang mit der Gründungsintention von ARTE.
Je mehr sich die Visegrad-Staaten von dem Do-ut-des Prinzip (Solidargedanken) der EU entfernen, desto mehr berichtet ARTE über die Vorkommnisse.

3sat sollte an dieser Stelle ebenfalls Erwähnung finden. Die Sprache ist Deutsch, der Blick aus Österreich bzw. der Schweiz aber schon ein anderer.

Aber richtig ist, dass es, verglichen mit Deiner Initiative, ein Sturm im Wasserglas ist.

Das bedarf einer Gesamtredaktion bzw. solcher Korrespondenten, die in der Lage ist, die jeweiligen kulturellen Spreizungen auf eine Linie zu bringen — mit mehr oder weniger Abstrichen.

Darf ich Dich bitten, diese Forderung etwas kleinteiliger darzulegen?
Englisch ist in Europa irgendwie common sense, ja, so heißt, viele sprächen und verstünden es.
Dennoch steht hinter dieser Sprache immer noch ein soziokultureller Hegemon, der nicht allen Teilen Europas auf Zustimmung trifft. Ein sensibler Punkt im Rahmen der ethnischen / nationalen Selbstbestimmung.

Wie wäre es, dieser Initiative bei ARTE mit einer Anfrage Gehör zu verschaffen.
Zudem gibt es Brüssel die
https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-committee-regions_de#aufgaben_des_adr

Sehr interessant jedenfalls …


#3

Ich bitte allseits um Verzeihung, dass sprachliche Mängel wie fehlende Worte, ‚plötzlich‘ verschwundene Buchstaben etc. in meinem Text enthalten sind.
Die Kombination dieses doch sehr kleinen Schreibfeldes und einem Tablet scheint mir nicht die beste zu sein.


#4

Danke für dein positives Feedback Geduhn!

Genau, es ist den nationalen öff.-Rechtl. überhaupt nicht vorzuwerfen, dass sie nationale Stimmungen abbilden. Mir geht es darum einen europäisches Äquivalent dazu aufzubauen. Das die nationalen öff.-Rechtl. sollen definitiv erhalten bleiben, mein Vorschlag zielt auf eine europäische Ergänzung ab.

Auch hier stimme ich dir zu. Der übergeordnete Zweck ist das Stärken einer europäischen Zivilgesellschaft und “Diskursgemeinschaft”.

Akzeptanz und Zusammenhalt durch Einbindung. Denn die gemeinsame Debatte –auch bei völlig anderen Ansichten– verbindet letztendlich.

Auch hier meine Zustimmung. Deine Beispiele zeigen im Kleinen – wie du richtig sagst – was meine Idee im Großen verwirklichen will. Arte ist französisch-deutsch, 3sat für den deutschsprachigen Raum. Es soll etwas für ganz Europa geschaffen werden.

Meine Idee der europäischen Öff.-Rechtlichen soll verschiedenen Ansichten in den europäischen Gesellschaften einfach nur auf eine europäische öffentliche Debatte hieven. Es geht mir darum diesen Spalt zu überwinden und gemeinsame europäische Debatten anzuregen oder zumindest zu vereinfachen.

Ja es ist sicherlich ein großer redaktioneller Unterbau notwendig. Vielleicht könnte hier mit nationalen öff.-rechtl. Zusammengearbeitet werden.

Ich weiß um die Problematik, deswegen soll auch möglichst viel Programm auf alle EU-Amtssprachen übersetzt werden; gerade um diejenigen, die sonst durch Sprachbarrieren vollständig ausgeschlossen sind von einem europäischen Diskurs, einzubinden. Ich stelle mir das in etwa so wie auf arte vor: Mit einem Klick auf der Fernbedienung kann man zwischen den verschiedenen Sprachen durchschalten. Wenn keine Übersetzerstimme zur Verfügung steht, gibt es zumindest Untertitel.

Andererseits muss es zwangsläufig eine “Redaktionssprache” geben; Also eine Sprache in der die Ansager, Moderatoren, Gäste etc. sprechen und visuelle Texte eingeblendet werden. Englisch halte ich aus den folgen Punkten dafür am geeignetsten:
(1) Mit Austritt von Großbritannien gibt es kein großes Mitgliedsland mehr, dass muttersprachlich englischsprachig ist; Mit Englisch umgeht man also die Problematik, dass die Wahl einer Sprache als Zeichen der Hegemonie eines Mitgliedsstaates gesehen wird.
(2) Englisch ist die Sprache die bereits von den meisten EuropäerInnen gesprochen beziehungsweise zumindest verstanden wird
(3) Bei einer großen Mehrheit von europäischen transnationalen Kontakten (zB ERASMUS Programm) ist Englisch als lingua franca etabliert, Englisch würde also an diejenigen, die heutzutage in “Europa unterwegs” sind, anschließen

Danke für die Info, das schaue ich mir mal an!


#5

An sich ist das ein guter Ansatz, doch würde ich den kulturellen Aspekt mehr in den Fordergrund rücken, also von Anfang an auch bekannte Eigenproduktionen ausstrahlen, vielleicht mit Untertitel der jeweiligen Länder.

In puncto Finanzierung sollte es entweder schon in dem Beitrag der GEZ drin sein oder aus dem Bildungsfond genommen werden. Es stößt die GEZ (zugegeben auch bei mir als Azubi) auf Unmut, noch eine Art europäische GEZ könnte eher für größere Aufregung gegen die EU fördern, als einen Zusammenhalt.


#6

Das ist eine wirklich gute Idee. Mein Vorschlag ging eher in die Richtung das Konzept nationaler Eigenproduktionen europäisch zu adoptieren, aber für den Anfang ist das Austrahlen von nationalen Produktionen mit Übersetzung eine wirklich gute Idee.

Ich bin neu hier und weiß gar, soll ich meinen ursprünglichen Beitrag einfach editieren und es mit aufnehmen oder wie funktioniert das?

Ja die gute Finanzierung…also ich bin definitiv auch gegen eine EU-GEZ, das Thema ist so kontrovers, damit tuen wir der Sache kein Gefallen.

Eine Finanzierung aus den nationalen GEZ Gebühren oder dem Bildungsfond finde ich grundsätzlich für die richtige Richtung. Habe aber zwei Bedenken:

  1. Es muss die Unabhängigkeit sowohl von den EU-Institutionen als auch von den Mitgliedsstaaten sichergestellt werden. Eine “Abstrafung” durch Mittelentzug sollte unter keinen Umständen möglich sein. (EU über Bildungsfond, Mitgliedsstaaten über GEZ-Anteil)

  2. Ich weiß gar nicht, ob wirklich alle Unionsstaaten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der durch Gebühren finanziert wird. Ich werde hier nochmal recherchieren.

Letztendlich ist mir noch selber ein wichtiger Aspekt eingefallen: Die Zusammensetzung des für den Inhalt verantwortlichen Gremiums (also zB Rundfunkrat für Deutschland). Wer soll da rein?

Hier mal ein Zitat aus Wikipedia:

Also von “Staatsseite” auf jeden Fall MEPs und Abgeordnete der nationalen Parlamente, aber wer von Vertretern der Zivilgesellschaft, ohne, dass der Rundfunkrat vollkommen überschwemmt wird mit Mitgliedern?
Interessant ist hierfür auch §§ 31 ff DWG (Deutsche-Welle-Gesetz) nicht nur bzgl Zusammensetzung, sondern auch Abstimmungsmodi sowie das britische Äquivalent, die BBC Royal Charter, insbesondere die Punkte 21 ff.


#7

Hallo Kopdan,
klingt nach einer super Idee …mit vielen Hürden. Insbesondere mit den aktuellen Akteuren in Polen und Ungarn. Aber gerade deshalb wäre der Ansatz um so wichtiger.
Hast du mal alles abgeklopft was im Bereich Radio dahingehend passiert?
Ich würde deine Initiative gerne unterstützen, habe aber gerade nicht so viel Zeit für Recherche. Halte mich doch bitte auf dem Laufenden, ich bin auch in der Europa Gruppe und wir kooperieren mit diversen NGOs, vielleicht gibt es da schon Ideen und/oder der Unterstützer, die man mit ins Boot holen kann.
Ich frage auch noch hier auf dem MP mögliche Interessierte!
Lg claudia


#8

Habe noch eine Empfehlung:

Auch im Netz zu empfangen.


#9

Hallo Kopdan

Ich finde den Ansatz erweitert um die hier diskutierten Punkte ebenfalls schon sehr gut. Bin gerade wie @claudia ebenfalls bereits stark eingespannt und kann also nicht mit weiteren Recherchen dienen. Ich könnte, aber bei der Formulierung der Initiative und beim Initiativ-Prozess helfen.


#10

Was mir so als erstes einfiel, war das es ja schon den Sender Euronews gibt. Schaue ich aber auch fast nie.

Die NoComment Funktion ist vlt. den einen oder anderen bekannt.

Da die EU sich da schon finanziell beteiligt, kann man darauf entweder aufbauen oder diese streichen und damit das neue Programm finanzieren.


#11

Danke für deinen Beitrag, euronews kannte ich zwar schon davor, hatte aber gar nicht daran gedacht. Ich habe mir die vergangene Woche mal ein bisschen das Programm von Zeit zu Zeit angeschaut.

Vorab: Euronews ist inzwischen mehrheitlich in der Hand eines ägyptischen Privatinvestors. Warum euronews verkauft wurde, habe ich nicht herausgefunden.

Ich denke euronews ist aber ein gutes Beispiel, um nochmal meine Idee zu verdeutlichen:

  1. Der Sender berichtet über Ereignisse aus ganz Europa
    – Genau so, vielleicht noch etwas verstärkter stelle ich mir das vor

  2. Es scheint mir pro-europäisch / westeuropäisch geprägt zu sein
    – Um so einen Bias entgegenzuwirken schlage ich vor, zumindest einen Teil der Redaktion aus nationalen öff.-rechtlichen Sendern zusammenzusetzen, außerdem könnte ich mir vorstellen die Senderzentrale zu teilen, mit einem Studio in Brüssel und eines außerhalb von Westeuropa

  3. Geringe Bekanntheit
    – Hier möchte ich nochmal auf meine Forderung aufmerksam machen, nationale Öff.-rechtl. dazu zu verpflichten zumindest die Nachrichtensendung auszustrahlen

  4. Zu wenig Sprachen
    – Es sollte möglichst in alle Amtssprachen der EU gesendet werden

  5. Unabhängigkeit: Euronews wurde mit 15 Mio € von der EU direkt unterstützt. Das brachte dem Sender viel Kritik ein
    – Ich nehme hier den Vorschlag von Arawn auf, die Finanzierung durch die nationalen öff.-rechtl. sicherzustellen. Private oder öffentliche Investitionen, Förderungen etc. müssen durch die Senderstatuten unmöglich gemacht werden

Ich will hier nochmal verdeutlichen, dass es mir darum geht die “losen Enden” der nationalen öffentlichen Debatten zusammenzubinden, nicht einen “EU-Propagandasender” (sehr harsch ausgedrückt) zu erschaffen. Weiterhin sehe ich es als sehr wichtig an, dass gerade ost- und südeuropäische Ansichten gleichermaßen wie Westeuropäische dargestellt werden.


#12

Vielen Dank!

Ich würde mal einen ersten Entwurf für die Initiative entwerfen und den hier teilen. Würde andererseits aber noch etwas warten, bis zur Abstimmung. Bis jetzt sind wirklich viele gute Einwände und Ideen gekommen und ich möchte noch gerne etwas abwarten, ob vielleicht noch mehr kommt.

Gibt es irgendwo eine Intiativvorlage wie die für den Marktplatz?


#13

Viele Dank claudia!

Ich würde mich sehr freuen, wenn du mir Bescheid geben würdest, falls sich jemand bei dir auftut, der auch an den Thema Interesse hat bzw. vielleicht schon daran recherchiert hat.

Ich werde auf jeden Fall spätestens auf dich zu kommen, wenn ein ausgereiften Entwurf vorliegt!


#14

Lieber @kopdan

ich habe hier eine Vorlage in Google docs erstellt. Auf dem Plenum gibt es dann eine Vorlage in die man dann die einzelnen Absätze rüberkopieren kann, wenn die Ini gereift ist.

Gleichzeitig könnte man schon mal anfangen, etwas zu schreiben und diesen ersten Entwurf dann Stück für Stück unter Berücksichtung eventuell weiterer guten Kritiken hier verbessern. Bitte dafür immer den Vorschlagsmodus (oben links auf den Stift im Google doc klicken) arbeiten.

:luv: für alle die hier so gut mitarbeiten!


#15

“Euronews versucht, auch Deutschland für eine Beteiligung zu gewinnen. Dies scheiterte bisher vor allem an der komplizierten Rechtslage. In Deutschland befindet sich der Rundfunk in der Verantwortung der Bundesländer, so dass die Länderregierungen von einem Einstieg überzeugt werden müssen.”

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Euronews

Das verstehe ich nicht. Investitionen, private oder öffentliche sollen nicht möglich sein, gleichzeitig soll Finanzierung aber durch den öffentlichen Rundfunk erfolgen. Das wäre dann wiederum eine öffentliche Finanzierung…


#16

Sorry, dass war ein wenig missverständlich ausgedrückt; Mit öffentliche Investitionen meine ich Gelder, über die der Staat (Regierung, Parlament etc.) direkt verfügen kann.
Verständlicher ausgedrückt: Alles außer GEZ-Gebühren soll draußen bleiben.

Ja, dass ist durchaus ein Problem. Anscheinend zog sich Deutschland zurück während der Gründungsphase, nachdem Lyon als Hauptsitz von euronews gewählt wurde. Seit dem scheitert es immer wieder an einzelnen Bundesländern, wobei die Kritik sich offensichtlich eher gegen Öff.-rechtl. insgesamt richtet, als gegen euronews als solches. (siehe zB http://www.taz.de/!5076877/)
Ich finde allerdings, dass uns eine politische schwierig durchzusetzende Umsetzung nicht davon abhalten sollte, die Forderung nach einem europäischen öffn.-rechtl. Rundfunk zu stellen.


#17

So ich habe mal einen Entwurf für eine Initiative geschrieben:

Ich freue mich auf eure Kommentare!

Außerdem wird noch ein Dritter Initiator gesucht!


#18

@Claudia und @Drakon sind hier die Europa Spezialistinnen bei DiB.
Vielleicht waere dieses Thema etwas fuer Euch?


#19

Was für ein Anspruch, was für ein Unternehmen?
“…eine Finanzierung, wei wir sie beim Deutschen ÖRR fordern.”
Da würde ich gerne zunächst das eine durchgesetzt sehen, um dann mittels reformiertem Vorbild den größeren Schritt zu wagen.
Aus meiner Sicht droht ein weiterer unbeherrschbarer Verwaltungswasserkopf.


#20

Hallo Achim!

Das war die ursprüngliche Idee, der aktuelle Vorschlag zur Finanzierung ist der Folgende:

Forderungspunkt 6:

Die Finanzierung soll durch die vorhandenen Mittel der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgen. Eine sonstige finanzielle Beteiligung von Privaten, Staaten oder der Europäischen Union soll nicht möglich sein.

bzw. bei Finanzierungsvorschlag:

Die Finanzierung soll durch die bestehenden nationalen Öffentlich-rechtlichen getragen werden. In Deutschland sind die Öffentlich-rechtlichen mit 8 324,3 Mio. € jährlich ausgestattet. Somit sollte sich der europäische öffentlich-rechtliche Rundfunk aus bestehenden Einnahmen finanzieren lassen.

Den ganzen Vorschlag findest du hier: