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Europäische Regeln für Rüstungsexporte


#21

Ja, will das auf jeden Fall einbringen. Hatte noch kurz überlegt, ob man weiter spezifizieren sollte, wie die Regeln denn dann eingehalten werden können. Bisher läuft das ja national.

Vielleicht sollte man eine Prüf-Taskforce aufstellen, die sich aus allen Ländern bildet. Dabei prüfen dann Experten aus Frankreich zum Beispiel die schwedischen Firmen oder deutsche die in Griechenland und so weiter, damit man von einer unabhängigen Prüfung reden kann. Müsste da noch ein wenig drauf rumdenken. Oder falls jemand noch Ideen zur Kontrolle hat…

Aber gerade liegt mein Fokus bis zum Parteitag noch woanders, so dass ich das vorher nicht einbringen werde können.


#22

Ich bin mir nicht sicher, ob Exportregeln da ausreichend sind. Sie werden ja gern mal umgangen. Z. Bsp. dass die Firmen, wenn sie in bestimmte Länder nicht liefern dürfen, halt mal schnell eine Fabrik dort bauen oder statt Waffen eben nur Lizenzen verkaufen.
Ich denke, es müsste viel früher angefangen (bei der Produktion) und viel später beendet werden (Verkauf).
Händler ohne internationale, von der UNO vergebene Lizenz, machen sich per sé schuldig. Das heißt, da kann nicht der Abteilungsleiter Meier aus dem Wirtschaftsministerium schnell mal einen Export genehmigen.
Gleichzeitig muss der Neubau von Rüstungsfabriken oder Forschungen an Waffensystemen international abgestimmt und genehmigt werden. Da werden zwar alle Regierungen Zeter und Mortio schreien, weil Militär ja Geheimsache bleiben muss, aber was interessieren mich die Regierungen, die gegen die Interessen ihres Volkes handeln? Denn ich bin mir fast sicher, kein Volk der Welt wird sich mehrheitlich für Kriege und deren Vorbereitungen entscheiden wollen. Das Verteidigungsargument ist eh nur vorgeschoben…
Und mal ehrlich… wir haben Kennzeichnungspflicht für Kälber. Von der Geburt bis zum Metzger. Da soll mir keiner kommen, das wäre bei Waffen nicht möglich.,…
Produkthaftung für durch Waffen enstandene Schäden, wäre auch 'ne nette Idee…:wink:


#23

Hallo! Hier ist es schon lange sehr ruhig. Hier gibt es noch ein Thema zum Diskutieren.
Liebe Grüße Ellen vom Moderationsteam