Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen, Expert*innen, Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Renaldo, Thomas
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 31.07.2018
Einleitung:
Rüstungsexport ist oftmals ein Aspekt von Außen- und Sicherheitspolitik. Diese muss und wird auch zunehmend europäisch gedacht und umgesetzt. Daher ist es nur folgerichtig, dass es gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gibt.
Problembeschreibung:
Derzeit gibt es keine einheitlichen Rüstungsexportregeln in Europa.
Verschärft ein Mitglied seine Exportregeln, so kann es sein, dass das jeweilige Nachbarland den Zuschlag für kritische Exporte erhält. Das hemmt teilweise strengere Regeln bei Rüstungsfragen. Wer die lascheren Regeln hat, dessen Rüstungsindustrie profitiert davon.
Forderungen
Demokratie in Bewegung setzt sich für die Verabschiedung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren ein, um ihn zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zu machen.
Quellen
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52008IP0101