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Europäische Regeln für Rüstungsexporte


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen, Expert*innen, Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Renaldo, Thomas
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 31.07.2018

Einleitung:
Rüstungsexport ist oftmals ein Aspekt von Außen- und Sicherheitspolitik. Diese muss und wird auch zunehmend europäisch gedacht und umgesetzt. Daher ist es nur folgerichtig, dass es gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gibt.

Problembeschreibung:
Derzeit gibt es keine einheitlichen Rüstungsexportregeln in Europa.

Verschärft ein Mitglied seine Exportregeln, so kann es sein, dass das jeweilige Nachbarland den Zuschlag für kritische Exporte erhält. Das hemmt teilweise strengere Regeln bei Rüstungsfragen. Wer die lascheren Regeln hat, dessen Rüstungsindustrie profitiert davon.

Forderungen
Demokratie in Bewegung setzt sich für die Verabschiedung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren ein, um ihn zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zu machen.

Quellen
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52008IP0101


#2

Suche noch Mitinitiatoren, jemand Interesse ?


#3

Gutes Thema @Renaldo.
Ist bei der EU liegengeblieben und wartet auf … uns!!! :europe: :dib:


#4

Willst du Mitinitiator sein @Thomas?


#5

Trag mich gerne ein Renaldo.


#6

Nach gründlicher Lektüre obigen Quellenbezugs, hier eine kleine Zusammenfassung des Dokuments:
Seit bald 20 Jahren gibt es in Europa eine Bewusstsein dafür, dass Waffen-Exporte aus der EU heraus, gemeinsamen Regeln unterworfen werden müssten.
Das EU-Parlament hat eine Entschließung vor 10 Jahren vorgelegt, jedoch enthält der Rat die Zustimmung zurück.
Konsequenz: Ungehemmte Rüstungsgeschäfte.

@Renaldo, a) wie bist du auf [das Dokument](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52008IP0101 gestoßen und b) gibt es Anschluss-Papiere?


#7

Also ich habe eigentlich nach einen Regelwerk für Deutschland gesucht. Bin dabei auf der Seite des Wirtschaftsmininsterium gelandet, das wiederum diese Richtlinie ansprach. Da klang es allerdings so, als wenn diese Richtlinie gültig ist… (https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Sicherheitspolitik/4/n/_node.html)

Hier eine schöne Grafik die den Genehmigungsprozess zeigt:

Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/genehmigungsprozess-bei-ruestungsexporten.html

Ich glaube es gibt kein Anschlusspapier. Beim Ministerium selbst gibt es recht viele Infos dazu.

Also Ziel dieser Initiative ist es zu einer gemeinsamen europäischen Richtlinie zu kommen und primär nicht darin den Inhalt dieser Richtlinie zu verschärfen. Denn das kann nur auf Grundlage aller EU-Staaten erfolgen und bedarf gewisser Abstimmungen und Kompromisse.


#8

De Facto braucht es dazu zunächst eine Veränderung der Kompetenzen innerhalb der EU, wie z.B.

Das ist uns sicher schon mal gemein.

Sollten wir eine*n Abgeordnete*e 2019 entsenden, wären wir da schon erheblich weiter.

Diese Person bekäme mit dieser Initiative einen Auftrag? OK!


#9

Naja, Entscheidungen werden ja auf vielen Ebenen getroffen.

Sollte ich die Forderung in “DiB setzt sich dafür ein” umbenennen?


#10

Suche immer noch mindestens einen Mitstreiter für das Thema.


#11

Die EU bekam den Friedensnobelpreis . Wenn DiB also Frieden wirklich richtig weit denkt , kann die Antwort zu Fragen des Rüstungsexportes nur ein generelles Ausfuhrverbot sein , genaugenommen sogar ein Produktionsverbot für Kriegswaffen und eine Produktionsbeschränkung für Kleinwaffen sein .

Bisherige Regierungen seit dem II.WK haben zwar immer von Verteidigung gesprochen und auch die dazu passenden Gesetze erlassen , doch die Waffenschmieden haben vorwiegend auf Angriffswaffen gesetzt . Wenn diese Regierungen also selbst Frieden schaffen wollen , müssten sie die Produktion von Angriffswaffen verbieten . Erlauben sie diese , muss sie auf Export setzen , das bedeutet jedoch : sie exportieren Krieg . Deshalb kann es für DiB nur eine Exportregel für Rüstungsgüter geben : generelles EXPORTVERBOT . Da wäre ich dabei , nicht aber bei inkonsequenten Regeln , für die sich kein Rüstungskonzern wirklich interessiert .


#12

Mit

hast du es gut auf den Punkt gebracht. Generelles Exportverbot ist ein langfristiges Ziel und wenn jetzt ein Land es einseitig macht, kommt genau das rum, was ich oben schilderte, das einfach andere Länder einspringen. Für mich schließt das Aufstellen verbindlicher Regeln für die jetzige Zeit und das Ziel, Waffen generell zu mindern bzw. irgendwann mal deren Produktion einzustellen überhaupt nicht aus.

Daher kann die Antwort nur lauten dass wir zusammen mit anderen Ländern über Rüstungsgüter reden. Ich sehe in dieser Richtlinie einen weiteren Schritt zu gemeinsamer Rüstungspolitik.

Das Argument, dass es sich um inkonsequente Regeln handeln würde, die Rüstungskonzerne (du schreibst alle) nicht interessieren, stimmt einfach nicht, sonst würde die Rüstungsindustrie auch keine Lobby brauchen.


#13

@MichaelVoss, möchtest du Mitinitiator sein?


#14

Du kannst mich eintragen, wenn wir darin übereinstimmen, nicht nur darauf zu achten, in welche Länder/Gebiete exportiert wird, sondern auch festzulegen, dass nur reine Defensivwaffen und “sonstige Rüstungsgüter” exportiert werden dürfen.


#15

Bei Initiatividee geht es weniger darum, die Grundsätze des vorliegenden Entwurfs zu ändern, mehr darum, dafür einzutreten, dass dieser Entwurf verabschiedet wird und somit rechtswirksam ist.

Ziel ist also eher der Prozess, gemeinsame Regeln verbindlich zu gestalten, in Form dieses bisher nicht verabschiedeten Verhaltenskodexes.

Das sind hier sind die darin enthaltenen Maßnahmen:

a) Verhinderung unverantwortlicher Waffentransfers durch strenge Anwendung der Kriterien des Kodex auf Unternehmen und nationale Streitkräfte,

b) Verbesserung und Umsetzung der Kontrolle von Waffengeschäften und Unterbindung von illegalen Waffenschiebereien auf dem Luft- und dem Seeweg;

c) sofortige Untersuchung der aktuellen Vorwürfe wegen Verstößen gegen Waffenembargos,

d) Unterbindung des Verkaufs von im Verlauf von EU-Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer Reform des Sicherheitssektors oder anderen EU-Operationen eingesammelten Waffen an private Waffenvermittler und ihres späteren Transfers,

e) Verbesserung der Transparenz und der Qualität der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Jahresbericht über den Verhaltenskodex vorgelegten Daten;

Das ist übrigens das, was derzeit vorhanden ist:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN-DE/TXT/?uri=CELEX:32008E0944&from=DE

oder hier, das liest sich besser:

http://ruestungsexport.info/index.php/gemeinsamer-standpunkt

Dieser enthält schon sehr gute Regeln. Allerdings ist es nur ein veröffentlichter Standpunkt und die Verantwortung und die Kontrolle liegt bei den einzelnen Staaten. Kontrollen oder Sanktionen sind nicht erwähnt.

Zu Defensivwaffen, ich bin mir nicht sicher, ob der Begriff irgendwo mal narrensicher definiert wird, aber aus meinem Blickwinkel handelt es sich um ganz normale Waffen, die halt nur für die Verteidigung eingesetzt werden sollen.

Das wäre eine Definition nach Nutzung, nicht nach Art und Beschaffenheit. Das hieße man könnte jede Waffe exportieren, solange sie an “Verteidigungsministerien” geht, oder halt Käufer, die versprechen sie nur für Verteidigung zu nutzen. Diese unscharfe Definition würde ich daher vermeiden, da sie nur wenige Waffen ausschließt.


#16

Verstehe. Aber wäre es nicht besser, wenn wir schon eine neue Ini erarbeiten, auch noch weitere eigene Forderungen hineinzubringen? Sonst haben wir nachher verschiedenste Inis (die alle unterschiedlich weit gehen) zum gleichen Thema: eine für die Verabschiedung des EU-Verhaltenskodexes, eine für Exportverbot für Angriffswaffen, eine für den Verbot von autonomen Waffensystemen (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/186-autonome-waffensysteme-verbieten), eine für Leitlinien zur Außen- und Friedenspolitik (https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/99-leitlinien-zur-auen-und-friedenspolitik) …


#17

Ich weiß nicht ob ich dich richtig verstehe, aber kleinere einzelne Initiativen sind für mich sinnvoller, als große alles erschlagende Initiativen.

Das Beispiel mit den Leitlinien zur Außenpolitik zeigt es ja. Vieles von dem was da drin steht, ist im Standpunkt des GASP drin und soll durch die Grundsätze an Verbindlichkeit zunehmen.

Ich sehe daher die Leitlinien als Oberkonstrukt, mit kleineren Initiativen wie dieser hier zur Untermalung.

Ja, hier können auch weitere Forderungen rein, die irgendwie in diesem Zusammenhang sinnvoll sind.

Zulassung von reinen Defensivwaffen oder Verbot von Angriffswaffen ist mir aber zu schwammig um es reinzunehmen.


#18

Genau ; wir müssten es definieren z. B. Kampfbomber , Panzer und weittragende Geschütze (über 5 km über 100 mm Kaliber) , ABC-Waffen (sind bei uns zwar verboten , nicht aber überall in Europa) sind zwar auch zur Verteidigung geeignet , aber als Angriffswaffen konzipiert .


#19

Dann belassen wir die Ini so schlank wie du sie vorgeschlagen hast. Jedoch befürchte ich, dass der Grund für die minimale Beteiligung hier im Thread der ist, dass wir nur eine bestehende Zustimmungsvorlage als Ini weitergeben und nicht eigene Ideen einbringen. Egal, mal schauen, ob wir damit genug Menschen zum Unterstützen und Abstimmen bringen. Ist ja zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Trag mich mal ein als Mitinitiator.


#20

Hi Renaldo,

Redaktionsschluss war ja der 31.07.2018. Geht da noch was?
Wobei für mich persönlich einheitliche Regelungen zu Rüstungsexporten ja nur ein Anfang sein können. Langfristig träume ich ja davon, dass es keine nationalen Armeen mehr gibt (nur noch eine, unter Aufsicht und Befehlsgewalt der UNO), es weder private noch nationastaatlichen Rüstungsfirmen gibt, und die, die es gibt, ebenfalls unter Kontrolle der UNO stehen. Wir werden das vermutlich nicht mehr erleben, aber ich finde, das wäre ein schönes Ziel…:slight_smile: