Europa demokratisieren

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @Surfista
Bearbeitungsstatus: Idee / Entwurf
Redaktionsschluss: offen

Problembeschreibung:
Europa soll demokratischer werden. Das hört man oft. Aber wie soll das aussehen? Die Utopie ist ein Europa ohne Nationalstaaten, in der jeder Mensch in seiner Region zuhause ist und Europa das Dach bildet.
Aber auf dem Weg zu dieser Utopie liegt zunächst, dieses Dach zu schaffen.
Darum soll es hier gehen. Wie soll das Dach nach Meinung von DiB aussehen?

Es gibt bereits Teile, die hier diskutiert / einfließen / berücksichtigt / verlinkt werden sollen:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/initiativrecht-fuer-das-eu-parlament/20343

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/politik-im-21-jahrhundert-entwicklung-eines-prototypen/17926

In dieser Ini geht es eher um den „roten Faden“, also den Blick auf das große Ganze und eine generelle Strategie.

Also: Wie kommen wir dahin, dass niemand mehr der Meinung ist, einen Nationalstaat unterhalb von Europa zu benötigen?

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Harry, ich mache gerne mit.

Aber die Teilnehmer dieser „Initiative“ müssen sich bewußt sein, dass dies keine allgemeine Diskussion werden kann, sondern konkrete Maßnahmen benennen sollte.
Wir haben eine Menge an europäischen Verträgen, die geändert ergänzt oder ersetzt werden müssten. Letztlich wird das Ganze in einer Europäischen Verfassung münden. Diese Verfassung müßte dann in letzter Konsequenz von allen europäischen Bürgern angenommen werden und nicht wie der 2004 ausgehandelte Vertrag der 28 Regierungschefs.
Das heitß nicht, dass wir jetzt eine Verfassung erstellen sollen. Aber der von uns zu erarbeitende Weg muß in diese Richtung weisen. Folgend habe ich die Grundprinzipien der damalien „Verfassung“ eingestellt.
DIE GRUNDPINZIPIEN

  • Die Werte und Ziele der EU sowie der Rechte der Unionsbürger werden durch Integration der europäischen Charta der Grundrechte in die Verfassung festgeschrieben.
  • Die EU erhält Rechtspersönlichkeit (Europäische Gemeinschaft und Europäische Union werden verschmolzen).
  • Die Zuständigkeiten werden klar und deutlich festgelegt (ausschließliche Zuständigkeiten, geteilte Zuständigkeiten und unterstützende Zuständigkeiten) und zwischen den Mitgliedstaaten und der Union aufgeteilt.
  • Es wird eine Bestimmung zum freiwilligen Austritt aufgenommen, die es erstmals einem Mitgliedstaat ermöglicht, aus der Europäischen Union auszuscheiden.
  • Die Handlungsinstrumente der EU werden vereinfacht . Die Zahl der Rechtsaktarten wird von 15 auf 6 reduziert und die Terminologie wird vereinfacht: Neu eingeführt werden die Begriffe Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz.
  • Zum ersten Mal werden die demokratischen Grundlagen der Union definiert, darunter die partizipative Demokratie, und es wird eine echte Möglichkeit für die Bürger geschaffen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen.

Dies könnte eine Arbeitsgrundlage für die Initiative sein.

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Danke, du bist schon sehr konkret und sehr tief im Detail. Vorher fände ich eine Art Einleitung gut, in der wir auch die Ziele beschreiben. Weiterhin vielleicht ein Entwurf einer echt demokratischen EU mit den wichtigsten Institutionen?

Danke, ist oben ergänzt.

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Aus
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807/60

Wir in Deutschland sind gewohnt, nur einmal zu wählen. Ich halte das für problematisch. Wenn die Legislative die Exekutive auswählt, gibt es keine klare Trennung und keine Kontrolle mehr.

In Frankreich z.B. wählt das Volk den Präsidenten (dort mit mehr Macht) und das Parlament gesondert. Dort stimmt man auch gerne unterschiedlich ab, um eine größere Kontrolle zu ermöglichen.

Ich fände das auch für Europa gut. EU - Parlament und Präsident werden jeweils direkt gewählt. Was meint ihr?

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Ein guter Vorschlag, wenn das Parlament mehr Rechte bekommt.

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Vorschlag:

Wir machen erst eine Demokratie für Deutschland, die man jederzeit für Europa ausbauen und erweitern kann.

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mensch-innen-gesucht-die-eine-neue-moderne-ausrichtung-der-sozialen-demokratie-erarbeiten-moechten/25048

Und dann machen wir gemeinsam hier weiter.
Was meint ihr?

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Der Anfang wäre doch, mal bei sich selbst als Partei anzufangen und einen basisdemokratischen Prozess zu entwickeln und auszuprobieren.

Kaum jemand hat da eine Idee. Aber wir. Nur sieht es so aus, als wären unsere Vorstände nicht gewillt, das mal zu machen.