Europa demokratisieren

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @Surfista
Bearbeitungsstatus: Idee / Entwurf
Redaktionsschluss: offen

Problembeschreibung:
Europa soll demokratischer werden. Das hört man oft. Aber wie soll das aussehen? Die Utopie ist ein Europa ohne Nationalstaaten, in der jeder Mensch in seiner Region zuhause ist und Europa das Dach bildet.
Aber auf dem Weg zu dieser Utopie liegt zunächst, dieses Dach zu schaffen.
Darum soll es hier gehen. Wie soll das Dach nach Meinung von DiB aussehen?

Es gibt bereits Teile, die hier diskutiert / einfließen / berücksichtigt / verlinkt werden sollen:

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807

In dieser Ini geht es eher um den “roten Faden”, also den Blick auf das große Ganze und eine generelle Strategie.

Also: Wie kommen wir dahin, dass niemand mehr der Meinung ist, einen Nationalstaat unterhalb von Europa zu benötigen?

4 Like

Harry, ich mache gerne mit.

Aber die Teilnehmer dieser “Initiative” müssen sich bewußt sein, dass dies keine allgemeine Diskussion werden kann, sondern konkrete Maßnahmen benennen sollte.
Wir haben eine Menge an europäischen Verträgen, die geändert ergänzt oder ersetzt werden müssten. Letztlich wird das Ganze in einer Europäischen Verfassung münden. Diese Verfassung müßte dann in letzter Konsequenz von allen europäischen Bürgern angenommen werden und nicht wie der 2004 ausgehandelte Vertrag der 28 Regierungschefs.
Das heitß nicht, dass wir jetzt eine Verfassung erstellen sollen. Aber der von uns zu erarbeitende Weg muß in diese Richtung weisen. Folgend habe ich die Grundprinzipien der damalien “Verfassung” eingestellt.
DIE GRUNDPINZIPIEN

  • Die Werte und Ziele der EU sowie der Rechte der Unionsbürger werden durch Integration der europäischen Charta der Grundrechte in die Verfassung festgeschrieben.
  • Die EU erhält Rechtspersönlichkeit (Europäische Gemeinschaft und Europäische Union werden verschmolzen).
  • Die Zuständigkeiten werden klar und deutlich festgelegt (ausschließliche Zuständigkeiten, geteilte Zuständigkeiten und unterstützende Zuständigkeiten) und zwischen den Mitgliedstaaten und der Union aufgeteilt.
  • Es wird eine Bestimmung zum freiwilligen Austritt aufgenommen, die es erstmals einem Mitgliedstaat ermöglicht, aus der Europäischen Union auszuscheiden.
  • Die Handlungsinstrumente der EU werden vereinfacht . Die Zahl der Rechtsaktarten wird von 15 auf 6 reduziert und die Terminologie wird vereinfacht: Neu eingeführt werden die Begriffe Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz.
  • Zum ersten Mal werden die demokratischen Grundlagen der Union definiert, darunter die partizipative Demokratie, und es wird eine echte Möglichkeit für die Bürger geschaffen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen.

Dies könnte eine Arbeitsgrundlage für die Initiative sein.

3 Like

auch diese ini sollte dabei berücksichtigt werden: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/53

1 Like

Danke, du bist schon sehr konkret und sehr tief im Detail. Vorher fände ich eine Art Einleitung gut, in der wir auch die Ziele beschreiben. Weiterhin vielleicht ein Entwurf einer echt demokratischen EU mit den wichtigsten Institutionen?

Danke, ist oben ergänzt.

2 Like

Aus
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807/60

Wir in Deutschland sind gewohnt, nur einmal zu wählen. Ich halte das für problematisch. Wenn die Legislative die Exekutive auswählt, gibt es keine klare Trennung und keine Kontrolle mehr.

In Frankreich z.B. wählt das Volk den Präsidenten (dort mit mehr Macht) und das Parlament gesondert. Dort stimmt man auch gerne unterschiedlich ab, um eine größere Kontrolle zu ermöglichen.

Ich fände das auch für Europa gut. EU - Parlament und Präsident werden jeweils direkt gewählt. Was meint ihr?

4 Like

Ein guter Vorschlag, wenn das Parlament mehr Rechte bekommt.

1 Like

Wuerde ja auch gerne dabei sein wollen. Muss ich irgendwo ein Haekchen bei newsletter oder “Ich auch Gruppe” anklicken?

1 Like

Vorschlag:

Wir machen erst eine Demokratie für Deutschland, die man jederzeit für Europa ausbauen und erweitern kann.

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mensch-innen-gesucht-die-eine-neue-moderne-ausrichtung-der-sozialen-demokratie-erarbeiten-moechten/25048

Und dann machen wir gemeinsam hier weiter.
Was meint ihr?

4 Like

Die partizipative Demokratie ist - sowohl für Europa als auch für die nationalen Strukturen - überhaupt der Kernbegriff, um den es eigentlich geht.

Denn egal wer in Europa oder den Nationalstaaten gerade das Sagen hat, oder egal, ob mir die Meinung der EU-Komissionspräsidentin oder Bundeskanzlerin gefält oder nicht, die Politik und auch viele Äußerungen von Politikerinnen und Politikern werden auch rein qualitativ, d.h. „handwerklich“ immer schlechter - da ist der Herr scheuer mit seiner Autobahnmaut nur die Spitze des Eisbergs an mangelnder Qualität.

Sind die alle blöd? Nein! Aber das alte parlamentarische System wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht, deshalb braucht es KOmpetenz aus der europäischen Bevölkewrung, eingebunden in politische Entscheidungen über mehr direkte Demoratie und auch über Bürgerhaushalte.

Beides sind hemen, die ich versucht hatte, in meinen damailgen Kreisverband von DIE LINKE einzubringen, damit könnten sie sich heute profilieren. Die sind damals zu dumm gewesen, die Tragweite der Thematik, vor allen Dingen auch als Eindämungsmittel gegen Rechts zu erkennen. Auch deshalb bin ich dann ausgetreten.

Ohne mehr direkte Demokratie und Bürgerhaushalte werden wir die Demokratie in Europa und auch national nicht nach vorne bringen können. Das ist auch, neben einer verantwortungsvolen Wirtschafts- und Sozialpolitik DAS itel gegen Rechts, vor allem innerhalb der jungen Mneschen, die für so etwas begeisterungsfähig sind.

3 Like

Gibt es da überhaupt eine Reihenfolge? Ich sehe das aber auch so, dass man wahrscheinlich die Erneuerung der Demokratie, inklusive der Digitalisierung, die auch bei der öffentlichen-politischen Debatte längst mehr greift als vielen Menschen bewußt ist, sowohl national als auch europäisch anpacken muss.

Wenn jetzt aber die Einen bei der Europapolitik beginnen aber die Anderen bei Kommunen, Bundesländern oder im Bund, dann ist das alles gleich wichtig und richtig. Das Eine tun, aber das Andere nicht lassen - dabei aber versuchen, dass die Einen mit den Anderen miteinander kommunizieren.

3 Like

Der Anfang wäre doch, mal bei sich selbst als Partei anzufangen und einen basisdemokratischen Prozess zu entwickeln und auszuprobieren.

Kaum jemand hat da eine Idee. Aber wir. Nur sieht es so aus, als wären unsere Vorstände nicht gewillt, das mal zu machen.

Ja, deswegen bin ich auch seit 2 Jahren kein Mitglied mehr einer Partei. Habe da viel zu viele vor allen junge engagierte Menschen erlebt, die verarscht wurden von vorne bis hinten und dann desillusioniert der Partei den Rückengekehrt haben. Schon alleine das will ich nicht mehr erleben.

Ich denke, ich muss warten bis sich etwas Neues herauskristallisiert. Und dann ersteinmal zuhören und nicht alles und jeden zutexten…

Unter www.red-file.de versuche ich, die politische Entwicklung aus linksproletarischer Sicht nachzuvollziehen.