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EU-Strukturförderung auf Dekarbonisierung ausrichten


#1

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Inhaltliche Diskussion erwĂŒnscht?: Ja
Eine Initiative von: BuergerJochen
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 28.10.2018

Einleitung:
Die EU-Fördermittel aus den verschiedenen Fonds zur Strukturförderung mĂŒssen gemeinsam darauf abzielen eine dekarbonisierte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Je frĂŒher die Fördermittel mit diesem Ziel verwendet werden, umso weniger wird uns die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in eine Post-Karbon- oder eine Post-Wachstumsgesellschaft kosten.

Zusammenfassung:
Das Ziel, bis Mitte des 21. Jahrhunderts die Weltwirtschaft zu dekarbonisieren und somit Treibhausgasemissionen vollstĂ€ndig zu vermeiden, ist zentrale Voraussetzung um den menschengemachten Klimawandel einzudĂ€mmen. Die Politikinstrumente der Dekarbonisierung mĂŒssen entsprechende Innovationen in allen relevanten Wirtschaftssektoren fördern und dabei regional flexibel sein. Deswegen fordern wir die europĂ€ischen Strukturförderungen zu einem Instrument der Dekarbonisierung weiterzuentwickeln. Kohle ist der treibhausgasintensivste EnergietrĂ€ger und verursacht zudem erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastungen [1]. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz sollte die Dekarbonisierung 2030 weltweit weitgehend vollzogen sein [2].

Problembeschreibung:
Die Mittel fĂŒr die Regional- und KohĂ€sionspolitik der EU, sog. EU-Strukturförderung, von 2014-2020 belaufen sich auf 646,9 Mrd. € (~ 60% des EU-Haushaltes). [3]

Die Mittel werden ĂŒber Förderprogramme zur VerfĂŒgung gestellt, die von öffentlichen Behörden, einigen Organisationen des privaten Sektors (insbesondere kleine Unternehmen), Hochschulen, VerbĂ€nden, nichtstaatlichen Organisationen und Freiwilligenorganisationen beantragt werden können.[2] Diese Mittel verteilen sich in folgende sechs Fonds auf:

Der EuropĂ€ische Fonds fĂŒr regionale Entwicklung (EFRE) - 281 Mrd. € - soll durch Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EuropĂ€ischen Union stĂ€rken. Schwerpunkte sind:

  • Forschung und Innovation
  • Digitale Agenda
  • UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
  • CO2-arme Wirtschaft

Die Mittel mĂŒssen jedoch nur zu 12-20% fĂŒr CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden. [4]

Der EuropĂ€ische Sozialfonds (ESF) - 121,1 Mrd. € - investiert in Menschen. Sein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der BeschĂ€ftigungs- und Bildungschancen in der EuropĂ€ischen Union. Außerdem verfolgt er das Ziel, die Lage hilfsbedĂŒrftiger Menschen zu verbessern, die von Armut bedroht sind. [4]

Der KohĂ€sionsfonds (KF) - 75,4 Mrd. € - wurde fĂŒr EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Über 60 Mrd. € wurden fĂŒr transeuropĂ€ische Verkehrsnetze und Verkehrs- und Energieprojekte bereitgestellt, sofern diese einen “eindeutigen Nutzen” fĂŒr die Umwelt darstellen. [5]

JugendbeschĂ€ftigungsinitiative (YEI - Youth Employment Initiative) mit 10,4 Mrd. € . Bei YEI geht es um Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Jugendarbeitslosigkeit in LĂ€ndern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit.

European Maritime & Fisheries Fund (EMFF) mit 8,0 Mrd. €. Der EMFF finanziert Maßnahmen im Sinne der gemeinsamen Fischereipolitik fĂŒr nachhaltige, gemeinsame Fischerei sowie Aquakulturen.

Von diesen Fonds werden folgende Anteile auf nachhaltige Entwicklungen vergeben:

  • Umweltschutz & Energieeffizienz: 87,1 Mrd. €, entspricht 13,5%
  • CO2-arme Wirtschaft: 64 Mrd. €, entspricht 9,9%
  • Klimawandel-Anpassung & Risiko-PrĂ€vention: 41,5 Mrd. € , entspricht 6,4%

zusammen: 192,6 Mrd € fĂŒr eine grĂŒne Wirtschaft, Das entspricht 29,8% aller Strukturentwicklungsausgaben.

Landwirtschaftsförderung - https://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding_de

Die Direktzahlungen aus dem EuropĂ€ischen Garantiefonds fĂŒr die Landwirtschaft (EGFL) in Höhe von 252,2 Mrd. € sowie die Mittel aus dem EuropĂ€ischer Landwirtschaftsfonds fĂŒr die Entwicklung lĂ€ndlichen Raums (ELER) in Höhe von 95,6 Mrd. € [6] sind in den Strukturfördermitteln nicht enthalten, da diese Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind.

Diese haben folgende Ziele oder richten sich an folgende Betriebe: „grĂŒne“ Direktzahlung fĂŒr dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, Junglandwirte, eine UmverteilungsprĂ€mie zur UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, kurze Versorgungsketten, Frauen in lĂ€ndlichen Gebieten, EindĂ€mmung des Klimawandels und Anpassung
 u.a., siehe https://ec.europa.eu/agriculture/direct-support/direct-payments_de und VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013.

Zum Thema GAP soll eine weitere Initiative erarbeitet werden.

Forderungen

Um einen schnellen Ausstieg aus den von Kohle abhĂ€ngigen Technologien zu schaffen, sollten die Fördermittel zu mindestens 50% fĂŒr CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden. Hierzu gehören:

  • Ressourcen- und energieeffizientere Technologien sollten nur gemĂ€ĂŸ dem Top-Runner-Prinzip gefördert werden. (Dies bedeutet, dass nur die besten Produkte oder Technologien gefördert werden. Weiteres siehe Argumentation)
  • Mindestens 75% der ESF-Mittel mĂŒssen fĂŒr die Förderung von Berufen und Berufsausbildungen in einer dekarbonsierten Wirtschaft eingesetzt werden.
  • Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sollen vor allem CO2-neutralen Verkehr fördern.

Kosten:

Die Kosten können entweder so bleiben, wie sie bereits sind, da die Mittel nur an andere Kriterien geknĂŒpft werden mĂŒssen. Wenn wir mit der Umsetzung des Paris-Abkommens und der Sustainable Development Goals (SDGs = Nachhaltigkeitsentwicklungsziele) der UN-Agenda 2030 Ernst machen wollen, dann sollten wir die Budgets deutlich erhöhen. Dadurch können die spĂ€ter immer stĂ€rker zu Buche schlagenden Klimaanpassungskosten erheblich verringert werden und die europĂ€ische Wirtschaft und Gesellschaft wird schneller fĂŒr die neuen Technologien und Strukturen stark gemacht.

Finanzierungsvorschlag:

Über die bisher in den Fonds bereitgestellte Mittel fĂŒr die Dekarbonisierung der EU können durch eine kostengerechte Treibhausgas-Abgabe (auch fĂŒr andere Schadstoffe) eingenommen werden. Dies sollte auf EU-Ebene, besser auf internationaler Ebene, erhoben werden, damit es kein Schadstoff-Dumping-Wettbewerb unter den Staaten geben kann.

Argumentation

Um einen schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft sowie aus von Kohlekraft gespeisten Technologien zu schaffen, sollten die Fördermittel zu mindestens 50% fĂŒr CO2-arme Wirtschaft eingesetzt werden.

Jedoch fließen 70% der Mittel immer noch in Projekte und Unternehmen, die einem aktiven Klimaschutz eher entgegenstehen. Ein Großteil der 71,1 Mrd. € fĂŒr Netzwerk-Infrastruktur im Bereich Energie und Verkehr zielt vor allem auf einen noch schnelleren Transport von Mensch und GĂŒtern ab. Inwiefern mehr und schnellerer Verkehr und mehr und billigere Energie zu mehr Nachhaltigkeit, ressourcenschonendem Umgang und mehr Gemeinwohl fĂŒhrt ist offen. Eher das Gegenteil belegt Dirk van Laak in seinem Buch "Alles im Fluss. Die Lebensadern unserer Gesellschaft". Eine Rezension findet sich bei DRADIO.de/Andruck von Sandra Pfister vom 17.9.18.

Auch die ESF-Mittel zielen v.a. auf BeschÀftigung, ArmutsbekÀmpfung und MobilitÀt der ArbeitskrÀfte. So ist auch in Deutschland immer noch festzustellen, dass auch Gewerkschaften v.a. auf den Erhalt von ArbeitsplÀtzen fixiert sind und weniger an der Konversion von umwelt- und gesellschaftsschÀdlichen Industriebereichen wie z.B. Kohleabbau, Produktion von Autos sowie Waffenproduktion interessiert sind.

Obwohl durch die Kriterien fĂŒr die EU-Strukturmittel auch ökologisch nachhaltige Entwicklungen mit etwa 30% der Gelder gefördert werden, ist es eben auch möglich, dass immer noch ein Großteil der Gelder, also 70%, fĂŒr neue Technologien, Verbesserung der internationalen WettbewerbsfĂ€higkeit und Arbeitsplatzschaffung eingesetzt wird. Hierbei geht es weniger um ressourcenschonende Produktion oder eine Postwachstumsgesellschaft sondern.

Ein weiteres Indiz fĂŒr die eher mittelmĂ€ĂŸige Ausrichtung der EU in Richtung Nachhaltigkeit und Postwachstum zeigt sich auf der PrioritĂ€ten-Seite der EU-Kommission, siehe https://ec.europa.eu/commission/index_de. Klimaschutz ist nur ein "Zwillingsaspekt" zur Energieunion. Die ökonomischen Aspekte, wie "Markt", "Wirtschaft", "Wachstum" und "Handel", ĂŒberwiegen und somit wird Klimaschutz auch in naher Zukunft nur ein "wenn's passt"-TĂŒpferl auf dem wirtschaftspolitischen Kurs der EU-Kommission sein.

Wir wollen, dass die EU stark wird, weil nur auf EU-Ebene eine Dekarbonisierung wirklich Sinn macht. Andernfalls mĂŒsste sich Deutschland abschotten, damit Produkte und Dienstleistungen zu Lasten der Erde und kommender Generationen nicht mit nachhaltigen konkurrieren mĂŒssen.

Wenn die EU, bestenfalls ganz Europa, mit der Dekarbonisierung voranschreiten wĂŒrde, dann könnten Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder dies als positives Beispiel sehen, dem auch sie folgen könnten. Des Weiteren besteht die Chance durch eine ebenso dekarbonisierte Entwicklungszusammenarbeit direkt auf eine Dekarbonisierung von anderen LĂ€ndern hinzuwirken.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung - Globale UmweltverĂ€nderungen (WBGU) weist in seinem Politikpapier Nr. 9 vom August 2018 daraufhin, dass allein in NRW von Ende der 1950er bis Ende der 1990er Jahre 2 Mio. ArbeitsplĂ€tze im Kohlebergbau und "indirekter BeschĂ€ftigungseffekte" verlorengingen und z.T. kompensiert wurden. In den beiden grĂ¶ĂŸten Kohleabbauenden EU-LĂ€ndern Polen und Deutschland sind derzeit ca. 125.000 BeschĂ€ftigte zu verzeichnen, die von einer Dekarbonisierung direkt betroffen wĂ€ren. Zusammen mit indirekten Effekten sind es geschĂ€tzt etwa 250 bis 300 Tausend Menschen. Im Vergleich zu den NRW-Zahlen durchaus leistbar.

Weiterhin schreibt der WBGU:

Je frĂŒhzeitiger und berechenbarer die VerĂ€nderungsprozesse angestoßen und von kundigen Akteuren vorangetrieben werden, desto geringer sind voraussichtlich die langfristigen ökonomischen und sozialen Kosten. Wer den nötigen Wandel frĂŒh plant, muss nicht unĂŒberlegt in eilige Maßnahmen hineinstolpern und kann breitere regionale HandlungsspielrĂ€ume ausloten sowie Lock-in-Barrieren rasch erkennen und aufbrechen.
Quelle: WBGU | Politik-Papier Nr. 9 | August 2018

Damit also eine baldige Dekarbonisierung gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden kann, muss die Dekarbonisierung ĂŒber die EU-Strukturförderung ermöglicht und vorangetrieben werden, damit die Kommunen und Regionen sowie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger diese Transformation aktiv begleiten und gestalten können.

Die Top-Runner-Methode soll verhindern, dass "ĂŒberholte" Technologien - in diesem Fall im Sinne von Ressourceneinsatz, Schadstoffemission, Kurzlebigkeit, etc. - gefördert werden. Der Markt darf dafĂŒr sorgen, dass diese verschwinden. Dass hierdurch Produkte, Dienstleistungen oder Technologien nur aus den "Industrienationen" einen Chance haben ist nicht gesetzt. Gerade im Hinblick auf Ressourceneinsatz können sog. Low-Tech-Lösungen Vorreiter werden. Hierbei sind möglicherweise sogenannte Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder den HochtechnologielĂ€ndern voraus.

Des Weiteren wird mit dem Top-Runner-Prinzip mehr oder weniger verhindert, dass große Konzerne bzw. Massen-Produktionsanlagen den Markt beherrschen. Denn wenn alle paar Jahre eine neue Technologie "meine" Anlage unrentabel werden lĂ€sst, dann machen Großanlagen auf Dauer wenig Sinn. Hierbei mĂŒsste jedoch das Patentrecht angepasst werden. So dĂŒrfen Patente nicht gekauft werden, wenn diese nicht binnen weniger Jahre umgesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

UnabhĂ€ngig von den EU-Wahlen sollte bereits auf die EU-Parlamentarier eingewirkt werden, dass die hier gestellte Forderung bekannt wird und diese bei der Beratung der neuen Förderperiode hohe Beachtung findet und vor allem richtungsweisend einfließt. DafĂŒr soll auch ein detailiertes Posistions & Argumentation Papier im Team nachhaltiges Europa mittelfristig erarbeitet werden und Mitarbeit ist gern gesehen.

Quellen

Dieser Entwurf wurde mit @FriedrichBohn im Rahmen des Teams Nachhaltiges Europa bereits diskutiert und ergÀnzt/korrigiert.

  1. WBGU, 2011
  2. Rockström, Johan, et al. "A roadmap for rapid decarbonization." Science 355.6331 (2017): 1269-1271.
  3. http://ec.europa.eu/budget/annual/index_de.cfm
  4. http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/accessing-funds/#2
  5. http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/erdf/
  6. https://cohesiondata.ec.europa.eu/overview#
  7. https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/cap-funding/budget/mff-2014-2020/mff-figures-and-cap_en.pdf
  8. http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/social-fund/
  9. http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/cohesion-fund/
  10. http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/available-budget/
  11. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung - Globale UmweltverÀnderungen - Politikpapier Nr. 9 - August 2018 - https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/politikpapiere/pp2018-pp9/wbgu_politikpapier_9.pdf
  12. wie 11.: S. 12

#2

Oemm,
 sondern “Wie bitte”

Pardon, aber ich kenne die standartisierten Verfahren nicht. Sollen die Findlinge :grin: nun hier gepostet werden, oder per PN geschickt werden, resp. welche Formen der Mitarbeit sind sonst noch erwuenscht?


#3

Ganz oben steht was erwĂŒnscht ist. Und wie:

Und dann wĂŒnsche ich mir, dass pro Antwort nur ein Aspekt beleuchtet wird, damit die Mitlesenden relativ einfach per :heart: zustimmen können.


#4

Nach meiner Einschaetzung stecken in etwa 50% der

die (europaeischen) Sozialpolitiker. Vermutlich werden die ein “weniger” oder “anders”
nicht so ohne weiteres akzeptieren. Ist diese Schnittmenge schon analysiert, bzw
welche Optionen waeren fuer eine Mittelerhoehung angedacht?


#5

Siehe

Mit einem “hĂ€rteren” Treibbhausgas-Handel, besser Abgabe, können weitere Mittel “generiert” werden. Außerdem ist dies eine Initiative. Die Kompromisse, die daraus entstehen, werden nicht dieser Ini entsprechen. Daher sollte eine Ini mehr fordern als letztlich erreicht werden kann. Oder?


#6

Korrekt. Da bin ich bei dir. Aber waren die Emissions-Zertifikate
nicht gerade als unzulaenglich, gar contraproduktiv, im Gespraech?

http://www.taz.de/!5091787/

Ich gehe mal davon aus, dass wieder nur ich lukrative
Reformen zum Emissionhandel nicht kenne. GibtÂŽs da
eine bauernverstaendliche Kurzform fuer mich?


#7

Der Fehler im derzeitigen Emissionshandel war schon beim Start gesetzt: man hatte keine Infos, welches Unternehmen wieviel CO2 emittierte. Daher hat man die Unternehmen selbst gefragt. Diese haben, wohlwissend was auf sie zukommt, deutlich höhere Werte angegeben. Das heißt sie konnten schon beim Start des Emissionshandels Kosten verringern bzw. sogar verdienen, weil sie im ersten Jahr bereits x% einsparen konnten. Nur halt nicht durch neue Technik!

Ein ganz einfacher Ansatz: der Preis fĂŒr 1 to CO2 wird deutlich angehoben. Dies steckt im Wort “kostengerecht” unter “Finanzierungsvorschlag”. Letztlich muss ĂŒber alle Emissionsabgaben in einem Land etwa soviel eingenommen werden, wie in diesem Land an SchĂ€den entstehen. Und aufgrund von Wind, Regen und anderen klimabedingten Transportmechanismen mĂŒssen in LĂ€ndern mit höheren Emissionen als in den umliegenden LĂ€ndern sogar mehr Emissionsabgaben eingefordert werden, damit auch die SchĂ€den in NachbarlĂ€ndern beglichen werden können.


#8

Das ist eine ziemlich clevere Idee. Da wir (noch) im Westwindguertel
sind, koennte so den Polen mit etwas Sloty der Widerstand abgekauft werden. :sunglasses:


#9

Der bisheriger CO2-Zertifikathandel ist in etwa mit d. Mietbremse vergleichbar.
Ich glaube - hauptsÀchlich Alibifunktion.
Will auf der Frage der Methodik nicht rumreiten, aber deren Effizienz muss auf jeden Fall deutlich nachgebessert werden.


#10

Sehr gute Initiative ! Und sehr gut ausgearbeitet . Wenn Du noch einen Erstunterstuetzer brauchst , wĂ€re ich stolz , einen ‘raba’ darunter setzen zu dĂŒrfen .

Ich nehme an , Ihr habt schon ĂŒber eine Besteuerung von Erzeugnissen entsprechend der Oekobilanz/CO2-Emissionen nachgedacht . Macht Ihr das in einer Extra-Initiative ?


#11

Dazu findet ihr hier auch schon was.


#12

Aus einem anderen Thread:

Bei meiner Ini geht es ganz konkret um die Fördermittel der EU fĂŒr die europĂ€ischen Regionen. Also ein recht respektabler (wenn man die Finanzmittel betrachtet) Bereich, den wir dringend Ă€ndern sollten. Reicht das. Man muss halt die Ini lesen
 :blush:


#13

Danke fuer die Erinnerung. Dann “nehme ich doch mal den Gang raus”.

Vor knapp 2 Monaten habe ich mal an anderer Stelle (nicht hier bei DiB)
daran erinnert, dass es auf dem europaeischen, links-oeko-Markt fuer
Manifeste, Erklaerungen, Initiativen und Programmforderungen zu
75%ig identischen Themen grob geschaetzt 2311 tapfer ausgearbeitete
Papierkonvolute gibt. Meine Idee war nun, mal eine database fuer die
horizontale Vernetzung der Aktiven zu erstellen, um die aequivalenten
Argumentbloecke und Argumentationsstraenge zu identifizieren.

Oder einfacher: Mich begeistert die Erfindung des tiefen Tellers immer
noch, aber irgendwer muss diesen Riesenstapel ja auch schleppen,
und runterfallen soll ja auch nichts
:zipper_mouth_face:


#14

Relativ frisch:

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/finanzminister-olaf-scholz-der-kassenwart-und-die-klima-milliarden/23161916.html


#15

meine Rede! Eine allg. zugĂ€ngliche, thematisch geordnete, Praktiker-WiKi mit Links zu ‘ElfenbeintĂŒrmen’.


#16

@Bianca_Schubert
@BuergerJochen

post 57 aus
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/ziele-fuer-die-senkung-von-co2-emissionen/25842/57

passt eigentlich auch sehr gut hierher.


#17

Mir vergeht langsam die Lust und der Mut:

In Berlin wird derweil noch eine wichtige politische Entscheidung abgewartet: ĂŒber das Klimaschutzgesetz, das Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden soll. „Dann sehen wir klarer, auf welche Zielverfehlung es hinauslaufen wird“, sagt einer der wenigen schwarz-roten Parlamentarier, die sich in das Thema ein wenig eingearbeitet haben. Aber auch fĂŒr ihn gilt: Lieber nicht öffentlich erwĂ€hnt werden mit der Sache.

Sie gehen von einer Zielverfehlung aus, weil ???


 sie einfach zu schwach gegen die Wirtschaftslobby sind?

 sie lieber noch einen zu hochbezahlten Posten in der untergehenden Öl- und Kohlewirtschaft ergattern möchten?



Ich kann nicht mehr
 :cry:


#18

Dein post, Jochen, ist jetzt wieder so ein Paradefall, bei dem ich ein “like” geben
moechte, und dann auch zu verstehen gaebe, ich moege deine Resignation.

Deshalb kein “like”, sondern meine Aufforderung: “Halte durch!”
Dein Ansatz “EU-Strukturfoerderung auf Dekarbonisierung ausrichten”
ist doch vollkommen zielfuehrend, strategisch weitsichtig.

Explizit bei Olaf Scholz muss der Kritiker mit etwaigen Korrumpierbarkeits-
vorwuerfen vorsichtig sein. Bei Scholz herrscht grundsaetzlich eine
80prozentige Annahmewahrscheinlichkeit vor, dass ihn auch die aller-
einfachsten Themen intellektuell vollkommen ueberfordern.

Deine Entmutigung kann ich aber auch verstehen. Es geht wohl nicht darum,
taktisch clever EU-Foerdergelder zu verteilen, sondern “zu retten, was zu retten ist”.
Und der Notplan unserer populistischen Bundesregierung laesst sich erahnen.
Erst schlafen, gammeln, keine Entscheidung faellen, und wenn die story
fuer den deutschen Steuersklaven teuer wird, von der BLOED-Zeitung
publizieren lassen: “Die anderen Europaeer sind alle boese zu uns,
und wollen uns alles wegnehmen!” Danach glaubt das dann auch die
deutsche Professorenkaste.

Aber die Frage liegt auf der Hand: Wie bekommen wir denn das Thema
“EU-Strukturfoerderung” (und Umweltstrafen in Multimilliardenhoehe)
in die Oeffentlichkeit , und erklaeren, wie wichtig strategische,
oekologische Sachpolitik ist? Und fuer den naiven oekomueden
Massenbuerger gilt: “Wusste nicht oder wollte nicht wissen, sieht vor
dem Richter immer nicht so gut aus.” Oder: Unwissenheit schuetzt vor
(Geld)Strafe nicht.


#19

@BuergerJochen:


 dass auch Gewerkschaften v.a. auf den Erhalt von ArbeitsplÀtzen fixiert sind und weniger an der Konversion von umwelt- und gesellschaftsschÀdlichen Industriebereichen 


Das ist nun einmal eine ihrer Hauptaufgaben. Der Verlust des Arbeitsplatzes wĂ€re fĂŒr die Betroffenen nur im Zusammenhang mit einem annĂ€hernd gleichwertigen Ersatz akzeptabel.


weil nur auf EU-Ebene eine Dekarbonisierung wirklich Sinn macht.


Wenn die EU, bestenfalls ganz Europa, mit der Dekarbonisierung voranschreiten wĂŒrde, dann könnten Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder dies als positives Beispiel sehen, dem auch sie folgen könnten.

Nationale AlleingĂ€nge bringen tatsĂ€chlich nicht viel, dennoch haben sie eine gewisse Vorbildfunktion, die sich mit jedem weiteren Beteiligten verstĂ€rkt. Ob man sich gegenĂŒber den anderen abschottet oder seine Ziele etwas herunterschraubt, muss man von Fall zu Fall entscheiden.

Den Emissions-Ablasshandel halte ich fĂŒr keine besonders gute Idee. Und auch nicht die weltweite Erfassung der CO2-Emissionen. Besser wĂ€re eine Quellensteuer fĂŒr nicht erneuerbare Rohstoffe, die nach KlimaschĂ€dlichkeit, sonstiger UmweltbeeintrĂ€chtigung und langfristiger VerfĂŒgbarkeit differenziert.

Zudem bedarf es fĂŒr die Gewinnung dieser und auch erneuerbarer Rohstoffe sowie fĂŒr deren weitere Verarbeitung und Nutzung allgemeiner Mindeststandards. Kann nicht sein, dass man z.B. dem Öko-Teufelchen Palmöl ein Engelsgewand ĂŒberstreift. Und auch die Rohstoffe fĂŒr die Kfz-Elektrifizierung werden oft unter höchst bedenklichen UmstĂ€nden abgebaut.

Übrigens wurde fĂŒr meinen Heimatort Stahnsdorf bereits vor 90 Jahren ein großes StĂŒck ElektromobilitĂ€t umgesetzt, in dem die seit 1913 bestehende Bahnstrecke nach Berlin-Wannsee unter Strom gesetzt wurde. Leider wurde 1961 trotz gegenteiliger Beteuerungen eine Mauer gebaut
 Vielleicht hĂ€tte man auch fĂŒr die Erneuerung dieser Strecke EU-Knete lockermachen können, wenn man tatsĂ€chlich gewollt hĂ€tte:

Agendagruppe fordert neue Bahnanbindung

Die Sturheit derer, die durch ein Umsteuern nicht ins Prekariat abrutschen wĂŒrden wie o. g. von Arbeitslosigkeit Bedrohte, denen es vielleicht nur einen kleinen Teil ihrer satten Profite kosten wĂŒrde, ist allerdings deprimierend. Und dennoch - lassen wir uns nicht unterkriegen!


#20

@BuergerJochen, @MDK,
 diesen Ansatz halte auch ich fuer klug. :+1: