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EU-Handelsabkommen m√ľssen demokratisch, gerecht und nachhaltig sein

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#25

Ich w√ľrde diese Initiative auch unterst√ľtzen und glaube, dass sich damit auch viele mobilisieren lassen w√ľrden.

Falls man aber Ceta und TTIP erw√§hnt, dann sollte man das noch problematischere TISA und eventuelle k√ľnftige Abkommen zu Dienstleistungen nicht unerw√§hnt lassen (siehe https://www.swr.de/marktcheck/freihandelsabkommen-fuer-dienstleistungen-tisa-der-boesere-bruder-von-ttip-und-ceta/-/id=100834/did=18548358/nid=100834/164pvrq/index.html).


#28

Ich habe die Initiative jetzt formuliert und auf der Abstimmungsplattform eingestellt ‚Äď aber noch nicht ver√∂ffentlicht. Wenn ihr noch vorab Anmerkungen zum Text habt, schreibt gerne hier. Ansonsten sind √Ąnderungen ja auch in der Diskussionsphase noch m√∂glich.

Wenn ihr gerne als MItinitiator/innen bzw. Erstunterst√ľtzer/innen auftreten m√∂chtet, gebt gerne kurz Bescheid!


#29

Hallo Alex,
w√§re gerne dabei als Unterst√ľtzer - ist schliesslich einer meiner ‚ÄúHauptaufreger‚ÄĚ.


#30

Schließe mich an :slight_smile:


#31

@GerdJung ich habe dich auf der Abstimmungplattform als Mitinitiator eingetragen ‚Äď du m√ľsstest bitte noch best√§tigen. @Gerald Hast du noch keinen Account dort? Ich habe dich nicht gefunden.


#32

@alexanderplitsch: Doch habe ich


#33

…u d diese Technik, von der ich nix verstund!
Bap


#34

Mach ich gerne, stehe aber gerade mal wieder auf der Leitung. Wie mach ich das. Als Unterst√ľtzer habe ich mich eingetragen.


#35

Ja Gerald, mir geht es wie Dir.
Nicht schlimm.
Wissen ist Macht!
Nichts wissen
macht nichts.
Alles Kinderkrankheiten. Gute Nacht an den Niederrhein


#36

Hallo @alexanderplitsch
grunds√§tzlich halte ich diese Initiative f√ľr durchdacht und unterst√ľtzenswert. Folgenden Satz in deinen Forderungen halte ich aber f√ľr bedenklich: ‚Äú(‚Ķ) die Zustimmung der Bundesregierung zu einem Verhandlungsmandat der EU-Kommission sollte zuvor durch den Bundestag legitimiert werden.‚ÄĚ H√§ltst du es nicht f√ľr ausreichend, dass das Europ√§ische Parlament hier das Verhandlungsmandat legitimiert? Warum sollte ein Verhandlungsmandat in Handelsfragen (zus√§tzlich) auf der Ebene der Nationalstaaten best√§tigt werden? Wenn der Bundestag √ľber europarechtliche Angelegenheiten befinden soll, m√ľssten ja alle anderen nationalen Parlamente ebenfalls dar√ľber befinden d√ľrfen. Ein solcher Prozess w√§re sehr langwierig und w√ľrde von einigen nationalen Parlamenten sicher blockiert werden (s. CETA Belgien).
Vor allem aber, und das finde ich wirklich entt√§uschend, konterkarierst du mit diesem Satz die Bem√ľhungen um die seit Jahrzehnten immer tiefer gehende europ√§ische Integration mit einem stetig an Kompetenzen zunehmendem Europ√§ischen Parlament (Zuletzt durch den Lissabonvertrag 2007/2009).
In meinem Verst√§ndnis ist DiB eine Partei, die sich gegen nationale Egoismen und f√ľr mehr supranationale Entscheidungsfindungsprozesse einsetzt. Das ist in diesem Satz nicht gegeben! Ich pl√§diere daher hier f√ľr eine √Ąnderung.
Liebe Gr√ľ√üe
David


#37

Ja, da ist etwas dran. Hatte ich so √ľberlesen und das sollten wir umformulieren.


#38

Danke, lieber David! Ich bin komplett bei dir. Der Satz ist gestern noch reingerutscht, da ich den Gedanken gut finde, dass schon bei Aufnahme von Verhandlungen eine demokratische Legitimation stattfinden sollte (siehe Kommentar von @anon17852317). Selbstverst√§ndlich kann dies zuk√ľnftig aber auch auf europ√§ischer Ebene passieren! Ich werde den Satz entsprechend √§ndern. Sollte es weiteren Diskussionsbedarf zu dem Punkt geben, haben wir ja auch in der Diskussionsphase der Initiative noch Gelegenheit.


#41

Ich unterst√ľtze das ohne wenn und aber!


#42

Ich w√ľrde dieser Initiative gerne folgende Gedankeng√§nge hinzuf√ľgen:

Die Pr√§missen die in der Initiative geschildert werden sind alle unterst√ľtzenswert und zielen darauf ab, uns als Konsumenten bei kommenden Abkommen zu sch√ľtzen. Jedoch fehlt eine Perspektive unter welchen Vorraussetzungen wir mit anderen L√§ndern handeln, sprich welche Kriterien diese erf√ľllen m√ľssen damit wir mit ihnen Freihandel betreiben. Solche Kriterien k√∂nnten zum Beispiel sein, Umweltstandards einzuhalten, sich an die Menschenrechte zu halten oder die Opposition zu dulden.

Gerade mit Hinblick auf Trumps aktuelle Handlungen wird er seine Handelspolitik auf Profit abstimmen, statt sich auf irgendwelche moralischen Aspekte zu berufen. Ihm ist es ziemlich egal unter welchen Bedingungen gehandelt wird. Der EU Markt ist einer der √∂konomisch st√§rksten auf der Welt und jedes Land w√ľrde gerne seine Produkte bei uns vertreiben. Dadurch entsteht Spielraum, den wir nutzen k√∂nnen um diplomatisches Gewicht bei anderen L√§ndern zu bekommen um sie vielleicht dazu zu bringen innenpolitische Kurse anzupassen um mit uns handeln zu d√ľrfen. Das klappt nicht auf Anhieb, aber in der Perspektive auf Jahrzehnte. Ich empfehle hier auch nicht direkt was wir von unseren Handelspartnern fordern sollen, sondern einfach, dass wir das mit ber√ľcktigen sollen.


#44

‚ÄúKeinerlei Privatisierungszwang bzw. Sicherung der Freiheit in der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge‚ÄĚ

Den vierten Punkt finde ich ungl√ľcklich formuliert‚Ķ man wei√ü zwar, was sich auf was bezieht, aber mehrdeutig ist es.
Beim ersten lesen hatte ich das ‚Äúkeinerlei‚ÄĚ auch auf die ‚ÄúSicherung der Freiheit‚ÄĚ bezogen‚Ķ man mu√ü nicht, aber mann da anders formulieren :wink:

Dagegen fehlt mich ein Aspekt, der f√ľr den europ√§ischen Au√üenhandel sehr wichtig ist:

In dem bisherigen geht es vor allem um die rechtliche Grundlage, aber die Rechtliche Grundlage der Infrastruktur f√ľr den eigentlichen Transport von Waren also den eigentlichen Vorgang findet man wenig.
In den letzten Jahren tut sich sehr viel in Bezug auf ‚ÄúOstseepipelines‚ÄĚ http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/nord-stream-pipeline-bau-gazprom-russland oder auch die ‚ÄúNeue Seidenstra√üe‚ÄĚ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eine-neue-seidenstrasse-warum-china-bald-bis-duisburg-reicht-13019118.html sowie auch Internationale √úberseeh√§fen, wie Pir√§us http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hafen-von-piraeus-wird-verkauft-a-1033778.html und genauso verschiedene Flugh√§fen.

Das w√§re eines der Wirtschaftspolitischen Themen zum Europawahlkampf 2019, aber als f√ľnften Punkt w√ľrde ich hier fordern, da√ü die Infrastuktur nur soweit an au√üereurop√§ische Investoren verkauft werden darf, wie die Aufrechterhaltung auch gesichert werden kann‚Ķ Wettbewerb hin oder her‚Ķ


#45

Das ist aus meiner Sicht die zweitbeste L√∂sung. Es hatte sogar unser √∂rtlicher FDP-Vorsitzender gesagt, die Daseinsvorsorge geh√∂re in √∂ffentliche Hand. Es k√§me schlie√ülich niemand auf die Idee, Polizei und Armee zu privatisieren. Und wozu sollten wir? Investoren (ob sie nun diesen Ehrentitel verdienen oder nicht) wollen Gewinn erwirtschaften. Das ist die wesentliche Motivation! Billiger wird es f√ľr den B√ľrger dadurch kaum.


#46

W√ľnschen w√ľrde ich mir das auch, aber es ist nicht in unsrer Macht und da sollten wir es nicht fordern, um nicht in den Populismus abzurutschen.

Ich trenne hier ja die Infrastuktur bewu√üt raus. Das sind keine Bestandteile der ‚ÄúDaseinsvorsorge‚ÄĚ - wie auch immer das zu definieren ist.
Es geht um Pipelines, Hafen, Flughäfen, Bahnstrecken etc, die man nicht in öffentlicher Hand hat und auch nicht kaufen kann, weil das Geld fehlt. Enteignen geht nicht! Es werden auch keine Hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen…

Beispiel: Die Chinesen sagen: Freier Welthandel, ihr könnt gerne kaufen wo ihr wollt, aber nicht auf unserer Bahnstrecke oder unseren Hafen in Piräus liefern lassen.
Das ist die gleiche Art, wie Putin die Ukraine mit Erdgaslieferungen erpresst hat und dort so der ganze √Ąrger, als 2004 die Orangene Revolution eine Ann√§hrungskurs in Richtung EU einschlug‚Ķ aber mit Oligarchen.


#47

Da dieser Thread noch offen und nachwievor aktuell ist, gebe ich Euch mal den Inhalt eines aktuellen Newsletters von Mehr Demokratie e.V. zum Sachstand des Verfahrens der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen.

Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres… Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26. Juni) in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal:

Sehr geehrter Herr M.,

full court, grande salle‚Ķ der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis f√ľnf Mitgliedern, die gro√üe Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun sitzen im goldenen Saal alle - 20 Richter und 4 Richterinnen. Art. 16 der Satzung des EuGH stellt klar: Dies findet nur bei einer Rechtssache von au√üergew√∂hnlicher Bedeutung statt.

Auch der Vortrag der EU-Kommission zeigt:
Es geht ums Ganze. Heute wird nicht nur √ľber CETA verhandelt, sondern es geht um die Paralleljustiz an sich. Das Verfahren betrifft alle neuen Vertr√§ge, die gerade verhandelt werden, z.B. mit Singapur, Vietnam, Mexiko, Chile, Myanmar. Es betrifft vor allem die neuen Vertr√§ge mit den Schwergewichten Japan und China.

Das EuGH-Verfahren wird sogar Auswirkungen auf alle bereits bestehenden Abkommen haben, die EU-Mitgliedsländer abgeschlossen haben. Die EU-Kommission erwähnt vor Gericht die unglaubliche Zahl von 1.344 Investitionsschutz-Abkommen, die betroffen sind.

Zuerst stellt der belgische Anwalt seinen Antrag vor. Danach haben die EU-Institutionen und alle 27 Staaten die M√∂glichkeit vorzutragen - in ihrer Landessprache. Die 65 √úbersetzerinnen und √úbersetzer, das sind Dolmetscher/innen in den Kabinen an den Seiten des gro√üen Saales, leisten Gro√üartiges, sie √ľbersetzen in 23 Sprachen, fast sechs Stunden lang.

Alle L√§nder trugen im Grunde das Gleiche vor ‚Äď so fasst es der Pr√§sident des Gerichts am Nachmittag zusammen: Keine Regierung hat ein Problem mit der Paralleljustiz. Nur das kleine Slowenien stellt sich mutig und kompetent gegen den Strom. Dann beginnen die Richter/innen zu fragen und nehmen die EU-Kommission und den Europ√§ischen Rat in die Zange. Die Materie ist kompliziert: Wer darf EU-Recht auslegen? Wie sind die Verfahrensabl√§ufe? Darf ein Investor erst zu nationalen Gerichten gehen und, wenn ihm das Urteil nicht passt, danach zur Paralleljustiz? Werden ausl√§ndische Investoren dadurch bevorzugt? Auf welcher Grundlage arbeitet diese Paralleljustiz? Wie werden Schadenersatzanspr√ľche errechnet?

Ein Richter verl√§sst das juristische Detailgerangel und bringt es perfekt auf den Punkt: Kanada ist ein demokratisches Land, Kanada hat ein funktionierendes Rechtssystem, ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Warum brauchen wir diese komplizierte Paralleljustiz √ľberhaupt? Gab es irgendwelche Vorf√§lle in der j√ľngsten Zeit, die dies rechtfertigen w√ľrden? Wir haben jahrzehntelang positive Erfahrungen mit Kanada, wir vertrauen einander. Ist es nicht ein R√ľckschritt, so ein Misstrauenssystem einzuf√ľhren?

Die Antwort der Kommission war entlarvend: Es geht nicht um Vertrauen. Wir brauchen diese Paralleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen und zwar schnell. Damit ist alles gesagt, es geht nicht um die Menschen, es geht um die Konzerne.

Dieses Politikverst√§ndnis ist so meilenweit von dem weg, was wir unter Demokratie verstehen. Das kann man so nicht stehen lassen. Wir hoffen, dass der EuGH das auch so sieht und der Paralleljustiz in Handelsabkommen mit seinem Urteilsspruch ein f√ľr alle Mal den Garaus macht. Aber darauf wollen wir nicht warten. Unabh√§ngig davon ziehen wir alle Register gegen dieses undemokratische Abkommen.

CETA ist auch ohne Paralleljustiz vorl√§ufig in Kraft getreten. Es braucht noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Da haken wir ein. Die Zustimmung der Bundesl√§nder ist nicht gesichert. Wenn Gr√ľne und Linke zu ihren Positionen stehen, wird es keine Mehrheit zu CETA geben. Wir helfen Ihnen dabei.

Herzlich gr√ľ√üt Sie

Ihr Roman Huber
Gesch√§ftsf√ľhrender Bundesvorstand

P.S.: Der Urteilsspruch zur Paralleljustiz in CETA wird √ľberraschend schnell kommen, der Generalstaatsanwalt wird seine Antr√§ge am 23.10.2018 stellen, die Richter/innen entscheiden dann vielleicht noch in diesem Jahr.