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EU-Handelsabkommen mĂĽssen demokratisch, gerecht und nachhaltig sein

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#1

DiB hat sich auf die Fahne geschrieben, den Lobbyismus einzuschränken – mit Blick auf die Bundestagswahl denkt man da als erstes an die rund 6000 Lobbyisten in Berlin. Doch noch beeindruckender ist, was sich in Brüssel abspielt: Hier regieren Bürokraten unter dem Einfluss von über 20.000 Lobbyisten – in weiten Teilen ohne demokratische Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Kein Wunder, dass viele Menschen ihr Vertrauen in die EU verloren haben.

Die Spitze des Eisbergs sind in meinen Augen Freihandelsabkommen wie das mit Kanada (Ceta) und das mit den USA (TTIP).

Wie kann es sein, dass wir es Bürokraten in Brüssel durchgehen lassen, unsere gewählten Parlamente und bewährten Justizsysteme systematisch auszuhebeln, damit Großkonzerne leichter ihre Interessen durchsetzen können?

Ich möchte hiermit vorschlagen, dass DiB das Thema Handelsabkommen mit in den anstehenden Wahlkampf nimmt, und könnte mir vorstellen, dazu eine Initiative zur Abstimmung zu bringen, die in etwa fordert:

  • Sicherstellen demokratischer Prinzipien und vollständiger Transparenz bei der Ausarbeitung neuer Handelsabkommen
  • Bilden einer bĂĽrgergesellschaftlich getragenen Ethikkommission, die gewährleistet, dass neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Interessen der Gesellschaft berĂĽcksichtigt werden
  • Kein Aushebeln der Justiz durch Investor-Staat-Schiedsverfahren, bei denen Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können
  • Keinerlei Privatisierungszwang bzw. Sicherung der Freiheit in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Gibt es Interesse, eine solche Initiative zu formulieren und zeitnah abzustimmen?

Habt ihr andere Meinungen bzw. Ergänzungen zu den oben genannten Punkten?


#2

Du hättest mich als Unterstützer dabei.


#3

Das spricht mir aus dem Herzen!!
Auch im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit habe ich mit Richtern gesprochen, die nach Brüssel “abgeordnet” waren und über die Praxis der im wahrsten Sinne des Wortes Geldkofffer berichteten. Das kann einem nur den Atem verschlagen.
Im übrigen halte ich die geplante Einrichtung von Schiedsverfahren, also einer Parallelwelt für Konzerne für wirklich extrem bedrohlich. Auch den pratizierten Umwegen über Standdorte der anspruchstellenden Firmen in Ländern, die solchen Abkommen beigetreten sind, um durch diese Hintertüre dann doch wieder zu Schiedsgerichten zu kommen, muss durch EU- bzw. zur Not deutsches Recht wirksam entgegen getreten werden. Falls dies im Einzelfall nicht möglich sein sollte, müsste die Möglichkeit der Korrektur dieser Schiesentscheidung durch nationale (oder EU-) Gerichte eingeführt werden.


#4

Liebe Mitstreiter,
noch gestern dachte ich ĂĽber CETA und TTIP insofern nach, als das wir das thematisch vertreten sollten.
NATĂśRLICH!!!


#5

Glücklicherweise müssen neben dem Europäischen Parlament (hat zugestimmt) auch die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben bevor CETA in Kraft treten kann.

Um die Einflussnahme in der EU zu kontrollieren sollte es unser Ziel sein, unsere Ansätze für Transparenz/Lobbyismus-Kontrolle (legislativer Fußabdruck, Lobbyregister, Live-Streams), auch für EU-Institutionen einzuführen. Diese tun sich mit Transparenz oder gar demokratischer Legitimation besonders schwer.


#6

Hallo Yanni,
ich glaube, wir haben uns ein wenig missverstanden. Wir haben die Schiedsverfahren schon jetzt quasi durch die Hintertüre in einer Vielzahl von Fällen “an der Backe”. Große Lawfirms ind den USA arbeiten schon lange an Klagen gegen Deutschland und andere Staaten vor Schiedsgerichten und führen solech Verfahren, soviel ich weiß, auch schon teilweise mit Erfolg durch. Auch hier müssten wir über Schutzmaßnahmen nachdenken.


#7

Euer Missverständnis wollte ich gerade erkennbar machen, danke Gerd.


#8

Danke Thomas - wollte ich eigentlich nur schreiben. Aber die Mindestgrenze 20 Zeichen. Na ja, die Hürde habe ich ja noch mal gerade überwinden können :slight_smile:


#9

Hm, ich stand unter dem Eindruck, das bisherige Abkommen/Schiedsgerichtsbarkeit ein anderes Ausmaß haben. Die Vattenfall-Klage zum Atomaustieg erschien mir nachvollziehbar. Muss ich mich einlesen. Hier eine Verteidigungsrede für internationale Schiedsgerichte…

Eine internationale Gerichtsbarkeit per se ist sicher sinnvoll, nur muss sie eben transparent sein und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Wie wäre es mit einem internationalen Wirtschafts-Gerichtshof?
Beim Stand der Globalisierung wird sowas langsam Zeit.


#10

Da bin ich leider überhaupt nicht bei Dir. Ich halte überhaupt nichts von “Sondergerichten” für Wirtschaftsunternehmen, die dann auf diesem Wege Staaten verpflichten können, faktisch oder rechtlich, Modernisierungs- oder Umweltschutzverbesserungen nicht durchzuführen, weil sie ansonsten in Milliardenhöhe schadensersatzpflichtig wären.
Wir haben doch eine vernünftig funktionierende Justiz (wenn auch diese sicherllich verbesserungsfähig ist), warum also Sondergerichte?


#11

Ich vermute unser zweites Missverständnis :slight_smile:

Ich bin, offensichtlich, nicht vom Fach. Man sehe mir mein Unwissen bitte nach.

Mein internationaler Wirtschafts-Gerichtshof soll eben nicht, wie die aktuellen Schiedsgerichte, aus privatwirtschaftlichen Vertretern bestehen, sondern eine neutrale Institution, legitimiert durch alle Mitgliedsstaaten (UNO?), darstellen.

Wenn ein ausländischer Konzern beispielsweise Deutschland verklagen würde, wäre es nachvollziehbar, dass vor einem deutschem Gericht, welches nach deutschem Gesetz urteilt, eine “ungerechte” Behandlung befürchtet wird. Deshalb gibt es ja die aktuellen Schiedsgerichte, nehme ich an?


#12

Es kommt sicherlich darauf an, welches Recht die Vertragspartner selber vereinbaren. Das wäre mir dann noch vollkommen egal, solange das dann zur Regelung des Verhältnisses zwischen diesen Partner gelten soll. Dann können sie, meinetwegen, auch Schiedsgerichte vereinbaren. Aber wenn ein Konzern einen Staat vor solchen Gerichten schadensersatzpflichtig machen kann, weil dieser z.B. die Umweltstandards verbessert, und der dann seine Produkte, die diesen neuen Standards dann nicht mehr entsprechen, nicht mehr oder nicht mehr so teuer verkaufen kann, das lehne ich ohne Wenn und Aber entschieden ab.


#13

Wenn es aber einen Vertrag gäbe diese Produkte für 10 Jahre abzunehmen und der Konzern deshalb Investitionen in diesem Staat getätigt hat? Pech gehabt?


#14

Lieber @yanni, lieber @GerdJung, bitte diskutiert eine solche Detail-Frage entweder per Direktnachricht oder auf einem anderen Kommunikationsweg, damit hier für “Neuzugänge” und potentielle Mitstreiter/innen der Überblick nicht zu schwierig ist. Danke!

Wichtigste Frage ist nach wie vor, ob andere als die von mir genannten Aspekte in unsere erste Initiative zu Handelsabkommen aufgenommen werden sollen.


#15

“Entwicklungshilfe ist das Geld, welches von den armen Menschen aus reichen Ländern an die reichen Menschen in armen Ländern gezahlt wird” - so formulierte es vor einigen Jahrzehnten der niederländische Ressortminister Joseph Luns.

Noch ein Hinweis auf einen Beitrag zu eben diesem Themenkomplex:
http://www.deutschlandfunkkultur.de/gipfel-der-g20-kein-marshallplan-fuer-afrika.1005.de.html?dram:article_id=388530


#16

analog Seegericht?


#17

@alexanderplitsch Marianne Grimmenstein hat das Thema dieser Initiative gerade in einem Update zu ihrer Petition gegen CETA mit knapp 300.000 Unterstützer*innen erwähnt und dazu aufgerufen, hier bei DiB auf dem Marktplatz eine Initiative dazu zu starten: https://www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta/u/20580248

Vielleicht kann sie ihren Text dort ja noch dahingehend ändern, dass dort direkt auf diese Initiative hier verlinkt wird. Ihre Mail dazu über change.org ging heute um 15 Uhr raus, also eventuell haben das noch nicht allzu viele gelesen.


#20

Ich wäre auch als Unterstützer dabei. Mit der Formulierung kann ich mich sofort anfreunden, wenn jetzt hier doch glaub ich auch Konsens ist, dass die Ablehnung schädigender Abkommen oder eben das •Sicherstellen demokratischer Prinzipien und vollständiger Transparenz bei der Ausarbeitung neuer Handelsabkommen - das gleiche bedeuten sollten. Ebenso ist Übereinstimmung bei der Ethikkommission. Frage ist für mich, wie die in der Europäischen Union oder zum deutschen Bundestag bindende Entscheidungen treffen können soll? Und wie verhindert man, dass sie nicht per Dekret abgesetzt wird? Wer sitzt da drin, so derart lobbyfrei und unbestechlich wie man es gerne hätte?
Ich denke gerade, letztlich könnte im Anschluss an die “Empfehlung” einer Kommission (so schnell kann ich mir keine bessere Position im Politdschungel vorstellen) die größere Wirkung hier auch ein -evtl. auch von anderen Parteien geforderter- Volksentscheid zu Handelsabkommen großen Sinn machen. In Bezug auf die Wirksamkeit der E-Kommission sowie im Sinne unserer demokratischen Prinzipien.


#21

Ich unterstütze die Forderungen gerne. Habe aber noch eine Ergänzung:
Mindeststandards, die wir bisher u. a. in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Energiepolitik erzielt haben, sind unbedingt einzuhalten. Auch darauf mĂĽsste eine Ethikkommission achten.


#24

Dann hat er eben Pech gehabt. Oder er muss im Vertrag entsprechende Vorsorge treffen. Z.B. gibt es ja oft auch die Klausel: zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Dafür sind das ja gewerbliche Partner, dass sie vernünftige Verträge machen.