EU-AKTUELL - Newsletter der Europäischen Kommission in Deutschland (10/2019)

Wed 16 Oct 2019 — EU-Aktuell: Europäische Arbeitsbehörde | Migration | Förderung Verkehrsprojekte | Broadcom| Termine

Tue 15 Oct 2019 — EU-Aktuell: Fangquoten Ostsee | Förderung Wohnungsbau NRW | Gleichstellung der Geschlechter | Termine

Mon 14 Oct 2019 — EU-Aktuell: Rettungsbeihilfe für Condor | Bericht Handelsabkommen | Urheberrecht | Termine

Fri 11 Oct 2019 — EU-Aktuell: von der Leyen zu Anhörungen l EU-Haushalt | Konsultationen l Umweltkriminalität | Europäischer Forschungsrat l Terminvorschau

Thu 10 Oct 2019 — EU-Aktuell: Anschlag in Halle l Militäraktion der Türkei in Syrien l Vertragsverletzungsverfahren l RegioStars l Stahl aus China l Termine

Wed 9 Oct 2019 — EU-Aktuell: Oettinger mahnt Deutschland wegen EU-Haushalt l 5G-Netze| Westbalkan | Termine

Tue 8 Oct 2019 — EU-Aktuell: Top-Kreativstädte l EU-Haushalt | Grenzmanagement l Nobelpreisträger l Blockchain l Juncker-Plan l Termine

Mon 7 Oct 2019 — EU-Aktuell: Whistleblower-Schutz l Ausschreibung zur Beobachtung von Desinformation | Schutz geografischer Angaben l Boeing/Embraer | Termine

Fri 4 Oct 2019 — EU-Aktuell: Brexit l Albanien und Nordmazedonien l Terminvorschau

Wed 2 Oct 2019 — EU-Aktuell: Airbus l Wirtschaftspartnerschaftsakommen l EU-Literaturpreis l Termine

Tue 1 Oct 2019 — EU-Aktuell: EU-Aktuell: Energieeffizienz bei Haushaltsgeräten | Übernahme von Aleris durch Novelis | Termine

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Terminvorschau vom 18. November bis 1. Dezember 2019

15/11/2019

Montag, 18. November
Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 beraten, das drei Gesetzgebungsvorschläge umfasst: eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) und eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Skopje: Jourová und Avramopoulos bei EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres (bis 19.11.)
EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werden an dem EU-Westbalkan-Ministerforum teilnehmen. Am ersten Tag wird Jourová mit den Ministern über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen beraten. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz zusammen mit der finnischen Justizministerin Anna-Maja Henriksson und ihrer nordmakedonischen Amtskollegin Renata Deskoska geplant, die auf EbS[Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN ••• ](javascript:void(0)) übertragen wird. Am Dienstag wird Kommissar Avramopoulos mit den Innenministern über die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement sprechen. Am Rande des Treffens wird Avramopoulos drei Vereinbarungen unterzeichnen zum gemeinsamen Aktionsplan EU-Westbalkan zur Terrorismusbekämpfung mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und voraussichtlich auch mit Serbien. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecherin Natasha Bertaud (Tel.: +32 229 67456)

Dienstag, 19. November

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der Rat wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beraten und die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten. Zum Thema Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Union werden die Minister außerdem mit Michael O’Flaherty sprechen, dem Direktor der Agentur der EU für Grundrechte. Zudem werden sie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates beraten. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. In der Rechtssache beanstandet ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Weitere Infos dazu finden Siehier,hier und hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Frankreich gilt in Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern sowie in den drei an Paris angrenzenden Departements eine Genehmigungspflicht, wenn möblierter Wohnraum wiederholt für kurze Zeit vermietet werden soll. Zwei Eigentümer, die wegen Verstöße dagegen zu Geldstrafe in Höhe von je 15.000 Euro verurteilt wurden, haben dagegen geklagt. Der französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die französische Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier und hier.

Mittwoch, 20. November

Berlin: Vortrag „Quo Vadis, Europa - Die nächste EU-Kommission“ mit Kommissar Oettinger
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe HORIZONTE an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag halten zum Thema „Quo Vadis, Europa - Die nächste EU-Kommission“. Zeit: 18 Uhr, Ort: Humboldt-Universität, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Str. 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external).

Berlin: WSI Herbstforum mit designiertem EU-Arbeitskommissar Schmit
Das diesjährige WSI-Herbstforum der Hans Böckler Stiftung nimmt sowohl die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. An der Konferenz wird auch der designierte EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit teilnehmen und um 11 Uhr gemeinsam u.a. mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über die Frage „Wie gestalten wir die Transformation von Arbeit und Wirtschaft?“ debattieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier(link is external).

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Donnerstag, 21. November

Bonn: Diskussion "Partner und Konkurrenten? Politische Perspektiven der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit"
Der Aufstieg Chinas zu einer führenden Macht in der Weltpolitik wird in der politischen Öffentlichkeit hierzulande immer intensiver diskutiert. Dabei geht es auch darum, wie die Europäische Union auf ein immer selbstbewusster handelndes Reich der Mitte politisch reagieren soll. Darüber diskutieren u.a. Dr. Angela Stanzel, Institut Montaigne, Jochen Pöttgen, Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Chunchun Hu, Associate Professor Tongji Universität Shanghai. Zeit: 18.15 Uhr, Ort: Institut francais, Bonn, Adenauer-Allee 35. Weitere Information und Anmeldung hier .

Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)
Der Rat wird in seiner Sitzung erörtern, wie weit die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorangekommen ist und die nächste WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 vorbereiten. Der Rat wird außerdem über die Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) beraten und die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 2019 zum internationalen Handel vorstellen. Beim Mittagessen werden die Minister über die Handelsbeziehungen zu China und den Stand weiterer bilateraler Handelsverhandlungen sprechen. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)
Der Ministerrat wird am ersten Tag über Kultur- und Sportthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Flughafenentgelte in Berlin
Die Deutsche Lufthansa hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Landes Berlin angefochten, mit dem das Land eine vom Flughafenbetreiber beantragte Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin - Tegel genehmigt hatte. Das OVG wies die Klage jedoch als unzulässig ab: Ein Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung einer solchen Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Flughafenentgelte. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Freitag, 22. November

Leipzig: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Parteitag
Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der Parteitag der CDU Deutschlands statt. Am ersten Tag des Parteitags hält die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Grußwort. Weitere Infos dazu finden Sie hier [Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN ••• ](javascript:void(0)) .

Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“
Am zweiten Tag seiner Sitzung wird der Ministerrat über Jugendthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Nagoya: G20-Außenministertreffen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini (bis 23.11.)
Die Außenminister der wichtigsten 20 Industrienationen (G20) treffen sich im japanischen Nagoya. An dem Treffen wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier(link is external).

Montag, 25. November

Magdeburg: „Europaforum im Palais“ mit EU-Kommissar Oettinger
Welche Ziele hat die neue Europäische Kommission? Welche Auswirkungen hat der Brexit? Wie kommen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen voran und worauf müssen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt einstellen? Darüber diskutieren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Zeit: 19 Uhr, Ort: Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42. Weitere Informationen und Anmeldung hier (link is external).

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Die Abgeordneten werden in ihrer heutigen Plenarsitzung über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25), den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft beraten. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .

Brüssel: Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechts-Richtlinie
Bei der zweiten Sitzung des Stakeholder-Dialogs zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll über die besten Verfahren bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten und Rechteinhabern im Rahmen der Richtlinie beraten werden. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs ist am 16.12. geplant. Die Sitzung wird hier per Webstream übertragen. Weitere Informationen zu dem Dialog finden Sie hier [Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN ••• ](javascript:void(0)) .

Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung)
Die Minister werden sich in ihrer Sitzung mit Entwicklungsfragen beschäftigen. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Dienstag, 26. November

Berlin: Außenpolitisches Forum 2019 mit Sabine Weyand (bis 26.11.)
Das 9. Forum der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt findet unter dem Motto statt: „Vom Ehrgeiz zum Handeln: Multilateralismus zum Funktionieren bringen“. Bundesaußenminister Maas wird das Forum eröffnen, zusammen mit dem norwegischen Außenministerin Ine Eriksen Søreide. Darüber hinaus diskutieren u.a. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Paschal Donohoe, Minister für Finanzen und öffentliche Ausgaben Irland, Nadia María Calviño Santamaría, spanische Ministerin für Wirtschaft und Handel sowie Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung wird live im Internet (link is external)[Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN ••• ](javascript:void(0)) übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external)[Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN ••• ](javascript:void(0)) .

Berlin: Diskussion zu 70 Jahren EBD-Projekte "Vision 2049"
In welchem Europa wollen wir in 30 Jahren leben? Eine Antwort auf diese Frage haben in den letzten Monaten Vertreter der Jugendverbände im Netzwerk der EBD entwickelt. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring e.V. (DBJR) hat ihnen die EBD im Jahr ihres 70. Geburtstags ein Forum für die Entwicklung einer europapolitischen Vision des Jahres 2049 geboten. Darüber diskutieren u.a.: Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, sowie Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (angefragt). Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external).

Haldesleben: Europa-Gespräch mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Es diskutieren: Sabine Wendler, stellv. Bürgermeisterin, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Schloss Hundisburg, Schloss 1,39343 Hundisburg. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external).

Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Am Dienstag werden die Abgeordneten die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten, sowie über Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 und Änderungen im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bei Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen beraten. Zum Abschluss ist eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geplant. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftung von YouTube bzw. „uploaded“
Der BGH hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Youtube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem dort Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Weitere Informationen dazu finden Siehier und hier.

Mittwoch, 27. November

Osterburg: Europa-Gespräch mit Patrick Lobis von der Europäischen Kommission
In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Es diskutieren: Nico Schulz, Bürgermeister, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, und Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr, Ort: Gemeindehaus der katholischen Kirche St. Josef, Wallpromenade 25. Weitere Infos dazu finden Sie hier(link is external).

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.) mit Wahl der neuen EU-Kommission
Am dritten Tag der Plenartagung ist geplant, dass die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Parlament ihr Kollegium und ihr Programm vorstellt. Anschließend soll die neue Kommission gewählt werden und dann voraussichtlich am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten. Am Nachmittag ist die Verleihung des LUX-Filmpreises geplant sowie eine Aussprache über die Verhandlungen zu einem neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .

Luxemburg: EuG-Urteil über Zugang zu Frontex-Dokumenten
Die beiden Journalisten Luisa Izuzquiza aus Spanien und Arne Semsrott aus Deutschland beantragten bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), ihnen Name, Flagge und Typ aller Schiffe mitzuteilen, die sie vom 1. Juni 2017 bis zum 30. August 2017 im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes „Triton“ im zentralen Mittelmeer eingesetzt habe. Frontex lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Offenlegung von Einzelheiten zu technischen Mitteln, die bei der noch laufenden Operation eingesetzt würden, die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Donnerstag, 28. November

Berlin: Gespräch „30 Jahre friedliche Revolution. Die Berliner Mauer: Steine, Spuren, Erinnerungen“ im ERLEBNIS EUROPA
Dieses Jahr feiern wir 30 Jahre Berliner Mauerfall. Michael Cramer, ehemaliger Europaabgeordneter und Autor mehrerer Bücher zur Berliner Mauer und zum Eisernen Vorhang, wird an diesem Abend über die Geschichte der Berliner Mauer und das Projekt „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“ erzählen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos dazu finden Sie hier .

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Am letzten Tag der Plenarsitzung wird sich das Parlament unter anderem mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .

Brüssel: Rat für „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 29.11.)
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Markenverletzung auf Amazon-Marketplace
Coty Germany, die nach eigenen Angaben eine Lizenz an der Marke Davidoff hält, beanstandet, dass auf Amazon-Marketplace Parfums der Marke „Davidoff Hot Water“ angeboten werden, die nicht mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den Verkehr gebracht worden seien. Nach Ansicht von Coty Germany begeht damit nicht nur der Anbieter dieser Parfums eine Markenrechtsverletzung, sondern auch Amazon. Sie hat daher Amazon vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


und eine sehr kritische Einordnung aus dem Budget-Kontext dazu

nicht mehr lange kostenfrei einsehbar, falls nur noch für Abonennten, 2019,11_07 Sparen für Deutschland -Brüssel, Berlin.pdf (83,0 KB) .

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