Ethik-Kodex von DiB erweitern

Ich habe mich gerade ein wenig mit M5S (siehe Link unten) beschäftigt und finde das hier sehr interessant:

Was meint ihr? Sollten wir Teile übernehmen? Insbesondere die Deckelung der Bezüge nebst Spende für Mikrokredite finde ich sehr spannend!

Die kann man leider nicht verhindern. Aber wir könnten eine Ini starten, mit der wir anstreben, unseren Ethik-Kodex zum Gesetz zu machen…

Danke! Es soll um Inhalte gehen. Aber die Diskussion wäre spannend. Dann aber in einem anderen Thread.

Ich bin ganz klar gegen ein solche Regelung!

Die Abgeordnetenvergütung (nicht die Gesamtdiät!) ist nicht umsonst so hoch- müssen Abgeordnete davon doch nicht nur ihren bisherigen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch gerade im Fall Bundestag einen zweiten Lebensstandort finanzieren. Zudem bin ich immer noch der Meinung, dass sich Abgeordnetensein auch lohnen muss und darf. Wir können nicht auf der einen Seite fordern, dass Abgeordnete nur 8 Jahre dienen und danach keinen Job in der Wirtschaft annehmen können, um auf der anderen Seite aber ihre einzige Einnahmensquelle stark reglementieren. Damit machen wir den Abgeordnetenstatus zu etwas, dass sich nur Leute mit hohen finanziellen Reserven leisten können.

Außerdem finde ich es immer wieder befremdlich, wenn Menschen Spenden erzwingen wollen. Ich halte diesen Vorschlag sogar für verfassungsfwidrig, weil damit in die Gewissensfreiheit des Abgeordneten eingegriffen wird, und zudem gegen meine eigenen Überzeugungen und die Werte des Grundgesetz.

- nicht als Moderator -

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