Original Veröffentlichung: Ergebnis zur Behindertenpolitik im Sondierungspapier: ungenĂŒgend | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB
Wir mĂŒssen dem rot-grĂŒn-gelben Sondierungsergebnis zur Behindertenpolitik im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention die Note ungenĂŒgend ausstellen. FĂŒr die Koalitionsverhandlungen sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf. Die einzige (kleine) Formulierung im Papier könnte ein TĂŒröffner sein.
Eine kĂŒnftige Bundesregierung muss endlich dafĂŒr sorgen, dass ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen im tĂ€glichen Leben selbstverstĂ€ndlich wird. Die Teilhabe von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern mit Behinderungen muss vollstĂ€ndig hergestellt werden. Das ist in den Bereichen, Arbeitsmarkt, der Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum endlich zu verwirklichen. In diese Richtung haben die Spitzen von SPD, GrĂŒnen und FDP im 12seitigen Ergebnispapier der SondierungsgesprĂ€che formuliert. Das kommt wohlklingend daher und wĂŒrde in jeder Sonntagsrede Platz finden. Es taugt bisher aber nur als weiter Rahmen fĂŒr die kommenden Koalitionsverhandlungen. Immerhin bietet diese Formulierung dafĂŒr Platz in den anstehenden Verhandlungen, denn Behindertenpolitik hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt und wurde von den Spitzenkandidat*innen gemieden.
Schauen wir doch mal auf den einzigen Satz zum Thema Menschen mit Behinderung im Sondierungspapier. Da lohnt ein genauer Blick auf die Details, die sich in diesem langen Satz verstecken.
Ersten Teil des Satzes: âWir wollen, dass das tĂ€gliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverstĂ€ndlich wird und werden daher die Teilhabe von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern mit Behinderungen weiter ausbauen.â Eine allgemeine Aussage, der wohl fast alle zustimmen können. Völlig unkonkret und vielleicht noch in einem Wahlprogramm ânettâ durchgegangen. Ein solches Bla Bla reicht fĂŒr ein Sondierungsergebnis nicht mal ansatzweise aus. Besonders Menschen mit Behinderungen wollen wissen, was konkret in der nĂ€chsten Legislatur getan werden soll. Dieser Satz sagt letztlich nichts dazu.
Im zweiten Teil des Satzes nach dem Bindestrich lĂ€sst sich erahnen, das hier mehr kommen kann. Die kĂŒnftigen Koalitionspartner erkennen immerhin an, dass Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt wichtig ist. Das gilt dann im Folgenden auch fĂŒr Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum. Das soll âgefördertâ werden, aber genauers erfahren wir nicht. Aus dem Begriff âFörderungâ leitet sich sicher Handlungsbedarf ab. Wir ziehen dazu die UN-Behindertenrechtskonvention und das Disktiminierungsverbaot im Grundgesetz heran und dann klingt das ziemlich spĂ€rlich. âHier und da ein bischen mehr Barrierefreiheit gefĂ€llig?â oder âIn Förderschulen wird ja auch gefördertâ fĂ€llt uns dazu spontan ein.
Im Sinne von Selbstbestimmung und Empowerment ist Förderung wichtig. Das Gebot der Stunde sind jedoch Sicherstellung von Menschenrechten. Klare gesetzliche Regelungen die Unternehmen und private Anbieter zur selbstverstÀndlichen Bereiststellung von Dienstleistungen und Herstellung von Produkten zur Barrierefreiheit verpflichten. Nette Formulierungen, die xte AufklÀrungskampagne und ein wenig Förderung von Barrierefreiheit reicht einfach nicht mehr.
1998 haben behinderte Menschen und ihre VerbĂ€nde fĂŒr ein Antidiskriminierungsgesetz gekĂ€mpft. Damals wie Heute geht es darum das nicht nur Bundes-, Landes- und kommunale Behörden, sondern auch die Privatwirtschaft mit ihren Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Seitdem warten behinderte Menschen immer noch darauf, dass die Politik endlich echte Teilhabe fĂŒr Alle zur Lebenswirklichkeit macht. Fangt endlich mal damit an damit es fĂŒr Menschen mit Behinderung ganz normal ist arbeiten zu gehen, spontan ein Restaurant aufzusuchen, Bahn zu fahren und vieles mehr. Kurzum: einfach am gesellschaftlichen Leben ohne Barrieren teilzuhaben.
Den potentiellen Koalitionspartnern sei daher zugerufen: da ist noch ganz viel zu tun. Fangt endlich damit an.