Ergebnis zur Behindertenpolitik im Sondierungspapier: ungenĂĽgend

Original Veröffentlichung: Ergebnis zur Behindertenpolitik im Sondierungspapier: ungenügend | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB

Wir müssen dem rot-grün-gelben Sondierungsergebnis zur Behindertenpolitik im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention die Note ungenügend ausstellen. Für die Koalitionsverhandlungen sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf. Die einzige (kleine) Formulierung im Papier könnte ein Türöffner sein.

Eine künftige Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen im täglichen Leben selbstverständlich wird. Die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen muss vollständig hergestellt werden. Das ist in den Bereichen, Arbeitsmarkt, der Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum endlich zu verwirklichen. In diese Richtung haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im 12seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche formuliert. Das kommt wohlklingend daher und würde in jeder Sonntagsrede Platz finden. Es taugt bisher aber nur als weiter Rahmen für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Immerhin bietet diese Formulierung dafür Platz in den anstehenden Verhandlungen, denn Behindertenpolitik hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt und wurde von den Spitzenkandidat*innen gemieden.
Schauen wir doch mal auf den einzigen Satz zum Thema Menschen mit Behinderung im Sondierungspapier. Da lohnt ein genauer Blick auf die Details, die sich in diesem langen Satz verstecken.

Ersten Teil des Satzes: „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen.“ Eine allgemeine Aussage, der wohl fast alle zustimmen können. Völlig unkonkret und vielleicht noch in einem Wahlprogramm „nett“ durchgegangen. Ein solches Bla Bla reicht für ein Sondierungsergebnis nicht mal ansatzweise aus. Besonders Menschen mit Behinderungen wollen wissen, was konkret in der nächsten Legislatur getan werden soll. Dieser Satz sagt letztlich nichts dazu.

Im zweiten Teil des Satzes nach dem Bindestrich lässt sich erahnen, das hier mehr kommen kann. Die künftigen Koalitionspartner erkennen immerhin an, dass Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt wichtig ist. Das gilt dann im Folgenden auch für Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum. Das soll „gefördert“ werden, aber genauers erfahren wir nicht. Aus dem Begriff „Förderung“ leitet sich sicher Handlungsbedarf ab. Wir ziehen dazu die UN-Behindertenrechtskonvention und das Disktiminierungsverbaot im Grundgesetz heran und dann klingt das ziemlich spärlich. „Hier und da ein bischen mehr Barrierefreiheit gefällig?“ oder „In Förderschulen wird ja auch gefördert“ fällt uns dazu spontan ein.

Im Sinne von Selbstbestimmung und Empowerment ist Förderung wichtig. Das Gebot der Stunde sind jedoch Sicherstellung von Menschenrechten. Klare gesetzliche Regelungen die Unternehmen und private Anbieter zur selbstverständlichen Bereiststellung von Dienstleistungen und Herstellung von Produkten zur Barrierefreiheit verpflichten. Nette Formulierungen, die xte Aufklärungskampagne und ein wenig Förderung von Barrierefreiheit reicht einfach nicht mehr.

1998 haben behinderte Menschen und ihre Verbände für ein Antidiskriminierungsgesetz gekämpft. Damals wie Heute geht es darum das nicht nur Bundes-, Landes- und kommunale Behörden, sondern auch die Privatwirtschaft mit ihren Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Seitdem warten behinderte Menschen immer noch darauf, dass die Politik endlich echte Teilhabe für Alle zur Lebenswirklichkeit macht. Fangt endlich mal damit an damit es für Menschen mit Behinderung ganz normal ist arbeiten zu gehen, spontan ein Restaurant aufzusuchen, Bahn zu fahren und vieles mehr. Kurzum: einfach am gesellschaftlichen Leben ohne Barrieren teilzuhaben.
Den potentiellen Koalitionspartnern sei daher zugerufen: da ist noch ganz viel zu tun. Fangt endlich damit an.

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Können wir ein offene Brief daraus machen und in Social Media verbreiten?

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Klasse Beitrag!

Ein konkretes Thema was ich hier spannend finde, aber politisch unattraktiv, weil Ländersache: Gebärdensprache im Unterricht

Dieses Thema kann der Inklusions-Eisbrecher sein. Dabei kann Gebärdensprache für jeden ein Mehrwert im Alltag und Leben darstellen. Dadurch ist das Thema auch nicht eindimensional der Behindertenpolitik zuzuordnen. Jeder kann in seinem Leben das Gehör verlieren oder dieses wird schlechter und man kann unkomplizierter kommunizieren - im Fall der Fälle dann erst die Gebärdensprache zu lernen ist holprig - dies als Staat in einem Konzept umzusetzen wäre wegweisend und sensibilisierend!

Beispiele hierfĂĽr gibt es einige auf die man aufbauen kann:

https://weserreport.de/2016/08/bremen-bremen/panorama/dieser-schule-lernen-alle-kinder-gebaerdensprache/

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ich habe den Autor hier nun auch angepasst.

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Aber klar. Je weiter das verbreitet wird um so besser!

Ja, man sollte das veröffentlichen, damit das gesehen wird, dass wir Betroffene bei DiB, die das angeht, diesen Text formuliert haben und Realpolitik machen. Mir ist aufgefallen, dass wir hier bei DiB auch viel zu selten mit unseren Argumenten und Forderungen in die Öffentlichkeit gehen. Klar, dass wir dann auch nicht wahrgenommen werden. Das möchte ich ändern. Wir sollten diesen Text also vielfach streuen.

Freue mich von euch zu hören!!!

GruĂź Alfonso

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Hallo Tobi,
danke fĂĽr deinen Einwand. Ich habe dazu eine Frage und eine kleine Anmerkung:
Bist du selber gehörlos? Sicher wäre das richtig und wichtig etwas für Gehörlose zu
tu. Aber die Barrierefreiheit ist fĂĽr alle Behinderungsarten wichtig. Wir sollten jetzt
nicht den Fehler machen, wie in den vergangenen Jahren, dass jede Behinderungs-
gruppe jetzt wieder eigene Forderungen aufstellt. sondern die Barrierefreiheit geht
alle etwas an. Wenn wir uns alle zusammen tun, dann könnten wir dieses politische
Ziel längerfristig zum Teil erreichen. Freue mich von dir zu hören.

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Nein ich bin nicht gehörgeschädigt - sehe aber das gesellschaftlich nicht genug sensibilisiert wird und immer wieder Themen in Schubladen einsortiert werden. Aus meiner Sicht sollte es Ziel sein aus den Schubladen herauszukommen - mit dem Thema wäre das thematisch möglich.
Jede Sensibilisierung hilft hier weiter den gesellschaftlichen Horizont zu erweitern.

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Das Problem ist die Zersplitterung der Systeme. Jeder sieht nur oder hauptsächlich den eigenen Bereich und so entsteht Schubladendenken.

Ich bin gerade auf ein Problem aufmerksam geworden, dass mir so auch nicht bewusst war, pflegende Kinder und Jugendliche, die mit der Problematik weitestgehend alleine sind, gesellschaftlich finden sie nicht statt, fallen komplett durch das Raster und selbst um Hilfe bitten fällt schwer.

Dafür gibt es vielfältige Gründe: Scham, die Angst gemobbt oder ausgegrenzt oder stigmatisiert zu werden, oder schlicht die Angst, wenn das Jugendamt davon erfährt wird die Familie auseinander gerissen.

Nachtrag: Auch hier wird das Problem zwischen zuständigen Stellen hin und her geschoben, Niemand fühlt sich verantwortlich.

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Morgen Miri, da gebe ich dir Recht. Die Frage ist, was man dagegen tun kann.

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