Folgende Mail mit Bitte um Weiterleitung ist bei uns eingegangen:
Liebe Freundinnen und Freunde der politischen Bildung,
das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2022 in einem Grundsatzurteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die meisten Nachrichtendienste in Deutschland. Durch die Digitalisierung stehen die Nachrichtendienste zusätzlich unter hohem Reformdruck - nicht zuletzt zeigen die massiven Pannen bei der Beobachtung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen wie dem NSU und dem NSU 2.0, bis hin zur Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, den Reformbedarf. Wir wollen deshalb mit Ihnen in einer Diskussionsreihe diskutieren: Was dürfen unsere Nachrichtendienste können? Welche Veränderungen sind notwendig? Vor welchen Herausforderungen steht die Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Wie lassen sich Nachrichtendienste effektiv kontrollieren?
Jeden Donnerstag um 19 Uhr haben wir spannende Gäste für Sie eingeladen, mit denen Sie online diskutieren können:
06.10.2022: Dr. Horst Arnold, MdL für die SPD und Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss des bayerischen Landtags
13.10.2022: Dr. Burkhard Körner, Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz
20.10.2022: Prof. Dr. Anna Daun, Politikwissenschaftlerin, Professorin für Sicherheitsmanagement an der HRW Berlin, ExpertIin für Intelligence und der Kooperation von Behörden
27.10.2022: Dr. Constanze Kurz, IT-Sicherheitsexpertin und Sprecherin des CCC
03.11. 2022: Dr. Bijan Moini, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., Rechtsanwalt und Autor, Prozessbevollmächtigter bei der Klage gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz
10.11.2022: Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, ehemalige Richterin am Bundesgerichtshof und Mitglied des unabhängigen Kontrollrates zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes
Die Reihe wird moderiert von Dr. Claudia Kornmeier, freie Journalistin und Juristin, unter anderem Korrespondentin für die ARD am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Sie können sich entweder per Email an info@vollmar-akademie.de anmelden oder auf unserer Website. Sie können sich auch zu einzelnen Vorträgen und Diskussionen anmelden. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Zur Anmeldung geht es hier: https://www.vollmar-akademie.de/themen/online-veranstaltungen/kw/bereich/kursdetails/kurs/22244022/kursname/Online%20Sicherheitspolitik%20aus%20der%20Verfassung/kategorie-id/11/#inhalt
Wir würden uns sehr darüber freuen, Sie bei unserer Reihe begrüßen zu dürfen. Leiten Sie diese Email auch gerne an Interessierte weiter.
Herzliche Grüße
Ihr Team der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.
Politisches Bildungsmanagement
Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.
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Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.; Vorsitzende: Carmen König-Rothemund; Vereinssitz: München