Einladung: Gründung Bezirksverband Dortmund-Recklinghausen

Liebe Alle!

Der DiB-Tisch Dortmund läd ein zur Gründung des
DiB Bezirksverbands Dortmund-Recklinghausen am Donnerstag, 05. Dezember 2019 um 19:30Uhr ins Taranta Babu in Dortmund. (Parkplätze sind Mangelware, aber die U-Bahnstation Städtische Kliniken der U42 ist nicht weit entfernt.)

Wir streben den Bezirk Dortmund-Recklinghausen an, weil hier die Beweger, Mitglieder und auch DiEMistas leben, die regelmäßiger am DiB-Tisch Dortmund und an Aktionen beteiligt sind.

Mit der Gründung des Bezirksverbandes verfolgen wir keine Abgrenzung zu anderen Gebietsverbänden! Vielmehr streben wir eine konstruktive Lösung an, um die Kampagnenfähigkeit auf der lokalen Ebene zeitnah und konform zur DiB-Satzung herzustellen.

Nach Parteiengesetz und Satzung ist ein Vorstand aus Vorsitzender/m, StellvertreterIn und SchatzmeisterIn zu wählen. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die in diesem Gebiet wohnen. Wir haben den Landesvorstand gebeten, diese Mitglieder zu informieren.

Aber Jeder ist als Gast willkommen, besonders natürlich alle Bewegten aus der Region.

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Liebe NRWler,

schön, dass Ihr euch weiter formalisieren wollt, das bringt DIB in die Ebene.

Habt Ihr bedacht, dass Par. 7 Abs. 2 unserer Satzung vorschreibt, dass die Untergliederungen entlang der politischen Grenzen zu bilden sind? Bezirksverbände dann wohl entlang der Regierungsbezirke. Dortmund und Recklinghausen gehören aber zu unterschiedlichen Regierungsbezirken , Recklinghausen zu Münster und Dortmund zu Arnsberg.

Nun bin ich nicht aus NRW und bei DIB ja nur ein Papiertigerchen, aber prüft das bitte, damit die Gründung nicht schon an der ersten Formalie scheitert.

Gruss aus HH, wo Bezirke eher kleine Kreise wären.

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Liebe Ute,

Danke für den Hinweis. Ich denke mal, dass eher gemeint ist, dass ein Bezirksverband einen Kreis entweder ganz oder gar nicht enthält. Man kann also einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt nicht teilen. Ebenso sollten keine Kreise aus unterschiedlichen Bundesländern zu Bezirken gehören.

In NRW bilden fast alle Parteien darunter ihre Bezirke, einfach weil die Regierungsbezirke ziemlich groß sind.

Wir haben aber einen Termin beim Wahlamt, da nehme ich die Frage vorsichtshalber mal mit.

Hamburg ist ein wenig speziell, ebenso wie Berlin. Bei Bremen weiß ich es nicht, könnte mir aber vorstellen, dass die „Stadtstaaten“ ähnlich organisiert sind.

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Das Wahlamt wird euch sagen: Kein Problem (und, wenn die nicht den Kopf gefallen sind, ergänzen:), wenn eure Satzung da nichts gegenteiliges sagt. Das Parteienrecht sagt lediglich, dass sich Gliederungen der selben Ebene nicht überlappen dürfen - bedeutet, z.B. Dortmund kann nur Gebiet in einem LV, BV und KV sein, nicht in zweien - mehr ist da nicht geregelt, weitere Spezifizierungen sind den Parteien in ihren Satzungen überlassen. :slight_smile:

@WUte meint die aktuelle Regelung unserer Bundessatzung, die vorschreibt, dass sich an die politischen Grenzen zu halten ist. Das bedeutet, die Satzung regelt etwas da, wo das Gesetz es offen lässt, genauer. Da ist die Satzung relativ eindeutig:

Satzung § 7
(2) Die Bildung von Untergliederungen der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und
Bezirksverbänden, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke,
Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

Sprich: Unsere Bundessatzung verhindert euren BV, weil er sich nicht an die Grenzen des Regierungsbezirk hält…


Ich habe gerade mal nachgeschaut: Die SPD scheint eine ähnliche Regelung zu haben, sie haben 4 Bezirksverbände, einer davon umfasst zwei Bezirke (Arnsberg-Münster, Düsseldorf, Köln, Detmold). Darunter haben sie (das ist das, was du ansprichst) mehrere Unterbezirke (z.B. Herne/Bochum), die zwischen BV und KV stehen. Diese Ebene sieht aber z.B. unsere Satzung gar nicht vor.

Auch die AfD scheint entsprechende Regelungen zu haben, sie haben 5 Bezirksverbände, die den Regierungsbezirken entsprechen.

Die CDU dagegen hat in ihrer Satzung etwas anderes, die haben die verschiedenen Bezirke noch mal unterteilt und, wenn ich das richtig sehe, das Ruhrgebiet (eigentlich auf 3 Regierungsbezirke aufgeteilt), in einen Verband gepackt. Bei ihnen fehlt allerdings auch der Bezug zu den politischen Grenzen der Regierungsbezirke in der Satzung.

Die Grünen dagegen haben nicht mal BVs, unterhalb ihres LVs stehen bei ihnen direkt die KVs. Ebenso halten es FDP und Linke. Auch die Piraten haben es so geregelt.


Meine Empfehlung an euch, wenn ihr unbedingt etwas gründen wollt: Gründet einen Kreis-/ Stadtverband Dortmund. Wir haben im Vest niemanden, der euch da in die Quere kommen würde, wenn ihr die Beweger*innen von dort mit unter eure Fittiche nehmt. In dem Fall geratet ihr nicht in Konflikt mit der Bundessatzung - diese könnten wir nämlich erst beim nächsten BPT im Sommer 2020 ändern, sprich eure BV Gründung müsste bis zu diesem Zeitpunkt warten :wink:


Achso: Für eine Einladung sendet mir bitte noch eine Tagesordnung und eine Satzung, die ihr abstimmen lassen wollt, zu (Wir können euch auch gerne mit einer 0815-DiB-Satzung aushelfen) :slight_smile: (Satzung muss nicht final sein, ihr könnt ja Änderungsanträge auf der Versammlung behandeln - notfalls können wir auch ohne einladen und diese mit angemessenem Abstand zur Versammlung nachreichen, ich würde sagen, zwei Wochen vorher muss die abzustimmende Satzung spätestens rausgeschickt werden.)

- nicht als Moderator -

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Danke für die Recherche, Sofian,

Wie das Kind heißt, ich wirklich nicht so wichtig. Es kann gerne der Vereinigte Kreisverband Dortmund-Recklinghausen sein.

Gemeint war schon der gesamte Kreis Recklinghausen mit den 10 Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop. Ihr alle, alle seid eingeladen.

Wie auch in anderen Regionen müssen wir aber davon ausgehen, dass wir noch keine plötzliche Mitgliederschwemme erleben und in einzelnen Kreisverbänden wie Recklinghausen eher Selbstgespräche geführt werden müssten. Daher erleben wir in einer Vereinigung von benachbarten Kreisen lebendige Parteiarbeit auf der kommunalen Ebene und können auch die erforderliche Anzahl an Mitgliedern für eine Gebietsuntergliederung aufbringen.

Vertreter der Regierungsbezirke werden nicht vom Volk gewählt. Regierungsbezirke sind zumindest in NRW eine reine Zwischenebene der Verwaltung. So groß sind wir nicht, dass eine solche formale Zwischenebene nützlich wäre und eine demokratische Bedeutung hat dies Ebene hier nicht.

Im Ruhrgebiet wäre die Reg.Bez.-Ebene für uns besonders sinnentleert, weil es auf 3 der 5 Regierungsbezirke aufgeteilt wurde, um einen übermächtigen, dominanten Bezirk zu verhindern. Als eine Besonderheit der Verwaltungsstrukturen in NRW, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt, habe sich höheren Kommunalverbände erhalten oder gebildet. Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind Nachfolger der alten preußischen Provinzialverbände. Ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben liegen im sozialen Bereich, in der überregionalen Kultur- und Landschaftspflege, im Straßenwesen und in der Kommunalwirtschaft. Der Kommunalverband Ruhrgebiet, der Nachfolger des m.E. aus Kirchturmdenken der Oberbürgermeister entmachteten Ruhrsiedlungsverbands, widmet sich spezifischen Problemen des industriellen Ballungsraumes Ruhrgebiet über die 3 Reg.-Bezirke.

Diesem Gremium wurde eine weitere, direkt vom Volk gewählte Verbandsversammlung an die Seite gestellt um es zu legitimieren, die ebenfalls im Zuge der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 13.09.2020 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr gewählt wird. Und warum sollten wir nicht auch oder grade für dieses Gremium kandidieren, dass die übliche Gebietsgliederung sprengt?

Ihr seht, es hat sich was mit der von uns geliebten Vielfalt auch in der strukturellen Organisation :nerd_face:

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Das ist ja alles richtig, wichtig und gut gedacht, aber mit der aktuellen Satzung nicht möglich. Eine entsprechende Gründung wäre damit juristisch hinfällig, wenn ich das richtig sehe?

Eventuell wäre eine Gründung über beide kompletten Regierungsbezirke denkbar (Analog zur SPD)?

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So sehe ich das auch, das ist erst mal die beste Anlaufstelle. Da nach können wir weitersehen.

Auch das ist (zum aktuellen Zeitpunkt) durch unsere Satzung nicht möglich. Die Regierungsbezirkgrenze macht euch einen Strich durch die Rechnung. Entweder müsste ein BV Münster-Arnsberg gegründet werden oder halt der KV Dortmund. In ersterem seid ihr Dortmunder allerdings keine Mehrheit, daher wäre eine Gründung durch euch schwierig.

Mal anders gefragt: Zu welchem Zweck benötigen wir eine offizielle Gliederung in einem Kreis, in dem wir kein Mitglied haben? Antreten können wir nur dort, wo mindestens 3 Mitglieder für ne Aufstellungsversammlung wohnen - egal, ob dazu der LV, ein BV oder ein KV einlädt :slight_smile:

Ich weiß. Ich hatte bereits vor rund einem Jahr eine Kreisverbandsstruktur für NRW vorgeschlagen, die das berücksichtigte. Allerdings blieb das Ding in der Diskussion hängen, der entsprechende Antrag, der ein Konstrukt wie das eure ermöglicht hätte, musste aufgrund eines Formulierungsfehlers zurückgezogen werden (Durch die Formulierung wären Berlin und Bremen, die beide Exklaven haben, plötzlich keine rechtmäßigen LVs mehr gewesen…)

Liebe Ellen, sofern das Wahlamt in Dortmund nicht gerade zufällig jemanden besitzt, der sich mit unseren Satzungsdokumenten und deren Feinheiten auskennt, ist es die falsche Anlaufstelle für diese spezielle Frage. Die richtige Anlaufstelle für diese Frage sind unsere Papiertiger*innen.

Noch einmal: Nach dem Gesetz wäre es erlaubt, dass überlässt es den Parteien, hier eigene Regelungen zu treffen. Das Wahlamt müsste als theoretisch antworten: „Ja, ist theoretisch möglich“ - und würde damit bei unseren Leuten einen falschen Eindruck hinterlassen, denn die Mitarbeiter des Wahlamts kennen halt unsere Satzung nicht, die genau das verhindert. Unsere entsprechenden Regelungen verhindern es aktuell.


Wir können die Satzung gerne ändern - ich halte die aktuelle Regelung als NRW Sicht ebenfalls für nicht haltbar, die Bezirksgrenzen müssen da raus - allerdings kann das erst der Bundesparteitag tun. Bis dahin wäre diese Gründung, wie es Johannes formulierte, juristisch hinfällig. :wink: Daher nochmal meine Empfehlung (Ich will euch von der Gründung ja nicht abhalten, wenn ihr es unbedingt wollt): Gründet nen KV Dortmund. Ihn nach einer Satzungsänderung durch den BPT zu einem KV Dortmund-Vest umzubauen, ist immer noch möglich :slight_smile:

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Mal ein eher genereller Vorschlag für eine Satzungsänderung:
Die Piraten haben fast den identischen Absatz in ihrer Satzung, aber dann diesen später ergänzt (Hessen):

(4) Die Deckungsgleichheit nach Abs. 2 ist auch hergestellt, wenn sich zwei oder mehr benachbarte Untergliederungen gleicher Gliederungsebene zu einem Untergliederungsverband zusammenschließen, sofern keine politischen Grenzen der gegründeten, übergeordneten Gliederungen verletzt werden.

Das erscheint mit gerade für Kleinparteien interessant, da der formelle Aufwand einer Gliederung (Jahresabschluss, Kassenprüfung, …) in einer vernünftigen Relation zu den Mitgliedern stehen sollte. In dieser allgemeinen Form könnte es auch für Landesverbände gelten, z.B. „Bremen-Niedersachsen“.

Quelle des Zitats oben: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Satzung#.C2.A7_7_-_Gliederung

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Das ist genau der Knackpunkt. Hier bestehen m.E. ein Missverständnisse infolge des gleichlautenden Begriffes „Bezirk“ für die politische Gliederung des Landes und der Parteien in die 4 Ebenen Bund, Land, Kreise bzw. kreisfreie Städte und Kommunen - und der Gliederung der Verwaltung mit der Bezirksregierung als „Mittelbehörde“ zwischen der Landesregierung und den Kreisen und Kommunen.

Die Gliederung der Verwaltung ist m.E. nicht mit einer politische Gliederung gleichzusetzen!
Es sind nicht die Grenzen der Kommunen nach den Grenzen der Regierungsbezirke ausgerichtet sondern umgekehrt bestimmen die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte die Grenzen der Zuständigkeit der Bezirksregierung.
Diese Zuständigkeit ist nicht politischer Natur sondern nur eine Verwaltungshierachie. Die Bezirksregierungen haben nur einen gewissen Ermessensspielraum, werden aber im Prinzip direkt durch Erlasse der Landesregierung und -ministerien geführt, können nicht einmal ihren Personalbedarf selbst steuern usw. Kurz, sie haben keinerlei politische Eigenständigkeit.

Wie Sofian herausgearbeitet hat, können Parteien ihre Bezirke nach Gutdünken anders festlegen und tun es auch.

Lasst uns klarstellen, dass sich der Begriff der Bezirke in der Satzung im Rahmen der politischen Gliederung der jeweiligen politischen Ebene - Bund, Land, Kreis bzw… kreisfreie Stadt und Kommune - unter dem Landesverband bestimmt und räumliche durch die Mitglieder frei verhandelbar zusammengefasst oder in Unterbezirke aufgeteilt werden können, wie es für die praktische Arbeit sinnvoll erscheint. Sie dürfen sich lediglich nicht überschneiden.

Warum sollten wir uns auf eine Stadt beschränken,wenn im Umfeld verstreut weniger als 3 Mitglieder je Ebene sowie Beweger, Interessierte oder verbündete DiEMistas leben, die eingebunden sein möchten, aber allein keine Ortsgruppe, keinen Partei ! -Bezirk oder Landesverband gründen können? Damit geben wir das Umland und die Fläche ohne Not auf. Denn unterhalb einer gewissen Zahl von Beteiligten ist politische Arbeit nicht machbar. Stichwort: Kampagnenfähigkeit

Da sind wir uns ja grundsätzlich einig. Nur dass meines Erachtens es vollkommen ausreichend ist , den Begriff der Parteibezirke in der Satzung an die politische Gliederung zu knüpfen und nicht an die Verwaltungsstrukturen, an Forstbezirke oder eine DFB Bezirksliga, ALDI-Nord oder -Süd (obwohl das natürlich Welten sind, zugegeben)

Ich denke, damit sind wir uns einig (wobei ich ehrlicherweise für eine Partei unserer Größe BVs überflüssig finde und stattdessen Gemeinsame KVs auf KV Ebene anlegen würde - die kann man bei entsprechender Größe einfacher trennen und spart eine Ebene. :slight_smile:

Es ist schön, dass wir uns da einig sind. Allerdings, wie gesagt: Dafür müssen wir die Satzung ändern. Das geht voraussichtlich erst im Sommer 2020, da ist der nächste BPT. Gerne bereite ich dazu einen Entwurf vor (Müsste meinen alten, korrigierten Entwurf noch irgendwo haben)

Bis dahin bitte ich euch, entweder zu warten oder stattdessen den KV Dortmund (meinetwegen als Übergangslösung, um ihn dann im Sommer auf das Vest auszuweiten - das eventuell schon mit bedenken und einen Passus in die Satzung einbauen, damit es einfacher ist, es umzumodeln.) zu gründen.

Einfacher ist es tatsächlich, einfach die Bezirksgrenzen zu streichen, um es rechtssicher zu formulieren. :wink: Aber das sind formale Details :slight_smile:

- nicht als Moderator -