Ein Transparenzgesetz f├╝r Berlin

Original Ver├Âffentlichtung: Ein Transparenzgesetz f├╝r Berlin | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Das Verh├Ąltnis zwischen Verwaltung und B├╝rger*innen ist in Berlin ziemlich belastet. Die einen f├╝hlen sich missverstanden und sind Opfer politischen Eingreifens in Verwaltungsvorg├Ąnge und die anderen sind ├╝berzeugt, mit stetigem Vorsatz ver├Ąrgert und willk├╝rlich ihrer Rechte beraubt zu werden. Lange Bearbeitungszeiten und Widerspruchsverfahren sind dabei nur zwei Aspekte dieser Belastung.

Gepaart mit weiteren Faktoren, die pers├Ânlichen Frust gegen den Rechtsstaat schaffen, manifestiert sich diese Entt├Ąuschung in Abneigung gegen Demokratie und im mangelnden Willen, sich an dieser zu beteiligen. Das Gef├╝hl macht sich breit, der Staat ist nicht mehr auf meiner Seite. ├ťbrig bleibt ein kleines m├╝ndiges Bildungsb├╝rgermilieu, das sich gegen Verwaltungsentscheide zu wehren und an der Demokratie zu beteiligen wei├č.

Doch Verwaltungsschaffen hat eine weitere frustrierende Komponente: Fehlende Transparenz. Was sagt ein durch ├Âffentliche Stellen beauftragtes Gutachten, das mich und meine Umgebung betrifft und wieso wird es nicht ver├Âffentlicht? Warum stellt sich das Bezirksamt gegen die Umsetzung klarer gesetzlicher Vorgaben in meinem Viertel hinsichtlich des akustischen und ├Âkologischen Schutzes des Individuums? Wer schreibt an Gesetzen mit, nimmt damit Einfluss auf die Gesetzgebung und warum erfahre ich das nicht? Wer verdient an ├Âffentlichen Investitionen mit und wie viel?

Die Initiative ÔÇ×Volksentscheid TransparenzgesetzÔÇť┬áhat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen dieser Art per Gesetz einfach und direkt durch ein Onlineportal ├Âffentlich zur Verf├╝gung zu stellen. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin ist┬áals B├╝ndnispartner mit┬áan Bord! Wir k├Ąmpfen nun gemeinsam darum, den Gesetzesentwurf per Volksentscheid Wirklichkeit werden zu lassen!

Das derzeit geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz soll durch das Berliner Transparenzgesetz ersetzt werden. Konkret bedeutet dies, dass ein legislativer Fu├čabdruck geschaffen werden soll, also klar wird, wer an einem Gesetz mitschreibt.

Dar├╝ber hinaus sollen die Geb├╝hren f├╝r die Informationsauskunft prinzipiell abgeschafft werden und Informationen landeseigener Unternehmen ├Âffentlich zug├Ąnglich sein, da sie zum gro├čen Teil der ├Âffentlichen Versorgung dienen. Zuk├╝nftige Vertr├Ąge ab 100.000 Euro, die von ├Âffentlichen K├Ârperschaften oder staatlichen Institution abgeschlossen werden, sollen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten bekannt gemacht werden.

Trotz dieser Kernpunkte liegt hier bei Weitem keine radikal-transparente Initiative vor. Der Schutz von Gesch├Ąftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder geistigen Eigentums bleibt selbstverst├Ąndlich erhalten. Auch Vorg├Ąnge, die beispielsweise internationale Beziehungen sch├Ądigen k├Ânnten, unterliegen weiterhin gesetzlicher Diskretion.

Welchen Mehrwert hat dieses Gesetz aber nun f├╝r die Verwaltungsseite? Die Entlastung f├╝r Mitarbeitende, die sich wegen angeforderten Informationen nicht mehr in Kleinkrieg mit denen begeben m├╝ssen, die etwas anfordern, wird unmittelbar sp├╝rbar sein. Sp├╝rbar, weil weniger Anfragen, Widerspr├╝che und Klagen bearbeitet werden m├╝ssen und weil die freigesetzten zeitlichen und personellen Ressourcen in das Tagesgesch├Ąft investiert werden k├Ânnen und es damit beschleunigen.

Die im Gesetz formulierte Anforderung, Dokumente digital zu erfassen, abzuspeichern und aufzubereiten, wird die Einf├╝hrung der E-Akte beschleunigen. Das stellt eine effiziente Erg├Ąnzung zum k├╝rzlich beschlossenen ÔÇ×Zukunftspakt VerwaltungÔÇť im Land Berlin dar, in dem 12 von 27 Punkten auf die verbesserte Personalentwicklung,- gewinnung und ÔÇô f├╝hrung zielen.

Des Weiteren wird die Unterbindung politischer Intervention und Blockade hinsichtlich Informationserteilung an die ├ľffentlichkeit im Verwaltungssektor Mitarbeiter aus ambivalenten Situationen erl├Âsen, in denen sie besseren Wissens gegen das ├Âffentliche Interesse oder das eigene Gewissen handeln m├╝ssen.

Echte Informationsfreiheit gewinnen wir nur mit dem Berliner Transparenzgesetz! Denn echte Informationsfreiheit schafft Mitbestimmungsanreize, welche mehr als nur das m├╝ndige Bildungsb├╝rgermilieu erreichen. Damit k├Ânnen wir Frustrierte und Demobiliserte wieder mit der Demokratie und der Verwaltung anfreunden. Denn mittels geringer Abw├Ągungsentscheidungen, ob eine Information f├╝r die ├ľffentlichkeit geeignet ist oder nicht, k├Ânnen die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung wieder das Selbstverst├Ąndnis entwickeln und die Rolle einnehmen, in welcher wir sie so dringend ben├Âtigen ÔÇô als Garant und tragende S├Ąule f├╝r den demokratischen Rechtsstaat, welcher Frust verhindert und Vertrauen schafft.

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