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Ein inklusives Wahlrecht – JETZT!


#1

Original Veröffentlichtung: Ein inklusives Wahlrecht – JETZT! – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

"Ich bin der Überzeugung: Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen”, sagte Andrea Nahles im Juli 2016 anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Danach kam erst einmal nichts.

Über 80.000 Menschen konnten bei der vergangenen Bundestagswahl nicht wählen. Und es wird wohl bei der Europawahl 2019 nicht anders sein. Denn obwohl die Regierungsparteien sich im Koalitionsvertrag auf ein inklusives Wahlrecht verständigt haben, lässt die Gesetzesänderung weiter auf sich warten.

Das aktuelle Wahlrecht schließt pauschal alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, die „in allen Angelegenheiten“ eine Betreuung haben. Die BMAS-Studie wies nach, dass diese Menschen nicht unbedingt schwer beeinträchtigt sind. Viele lassen sich auf eigenen Wunsch - aus Selbstschutz - voll betreuen. Sie sind aber informiert, entscheidungsfähig und wollen wählen!

Politische Teilhabe für alle!

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert die vollständige und zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, die auch die gleichen politischen Rechte vorsieht. Denn das Wahlrecht ist ein Menschenrecht.

14 EU-Staaten haben ihr Wahlrecht unabhängig von der Rechts- und Handlungsfähigkeit oder der Betreuung einer Person geregelt. Oder es muss eine richterliche Entscheidung, explizit für den Wahlrechtsausschluss, vorliegen. Deutschland kann und muss endlich nachziehen!

Ein inklusives Wahlrecht wäre aber nur ein nächster Schritt. Auch der Ablauf von Wahlen muss  so gestaltet werden, dass alle teilnehmen können. Das heißt auch barrierefreie Zugänge zu den Wahllokalen zu schaffen und Wahlinformationen auch in einfacher Sprache zu veröffentlichen. Anforderungen, die auch ältere Menschen, Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, helfen würden.


#2

Danke für den Text.

Nur kurz als Anekdote:
In Bayern waren im Oktober ja Wahlen. Mein Wahlraum war ausschließlich über eine Treppe nach unten zu erreichen. Der Raum dort war auch extrem klein. Der Wahlraum war in einer Kirche. Es hieß, dass geplant war, den Wahlraum eigentlich in einem größeren Raum im Erdgeschoss hätte sein sollen, aber zeitgleich wurde irgendeine Versammlung dort abgehalten, weshalb der Wahlrum umziehen musste.

Ich habe niemanden mit Rollstuhl oder Krücke oder Rollator oder so gesehen, aber wir können uns ja vorstellen, wie unangenehme das für diese Leute wäre. Wenn da jemand in einem großen Rollstuhl käme, was tut die Person dann? Die Hilfeleistung kann ja in dem Moment nur provisorisch sein. Ist das Wahlgeheimnis dann noch gewährleistet, wenn z.B. jemand den Brief hoch- und runtertragen muss? Kommt die Person vielleicht alleine angefahren und mag nicht im Hilfe bitten und wählt daher doch nicht?

Ich fand das Ganze vor Ort extrem dumm. Ich habe keine Ahnung, was für eine Veranstaltung da unbedingt parallel angesetzt wurde und ob die schon viel länger angesetzt war, als der Wahltermin bekannt war. Aber hier muss man doch wohl rechtzeitig vernünftige Lösungen finden!

Ich schreibe das nur, um eine Anekdote weiterzugeben. Vielleicht hilft uns am Ende nichtmal ein Gesetz, wenn die Organisator*innen vor Ort es einfach nicht gebacken kriegen, einen inklusiven Raum zu organisieren. :face_with_symbols_over_mouth:


#3

Es gibt auf jeden Fall die Möglichkeit, Briefwahl zu machen, insbesondere für Menschen die vorübergehend oder auf Dauer bettlägerich sind.

Ich mache das schon seit Jahren, auch wenn Jörg mich mit seinen Aussagen zum Wahlrecht verunsichert hat.

Das Wahllokal in dem ich wählen müsste, ist auch nicht barrierefrei, das ist aber auf der Benachrichtigung vermerkt mit dem Hinweis, wenn man dort nicht wählen kann, sich bei der Stadtverwaltung zu melden und ein anderes Wahllokal zugewiesen zu bekommen, wenn nötig.


#4

In meinem Fall war das auch als barrierefrei ausgewiesen, aber vor Ort doch nicht der Fall. Das ist ja das Schlimme.


#5

Du hast ja geschrieben, dass das Wahllokal kurzfristig umziehen musste, vielleicht liegt da das Problem.

In solchen Situationen bleibt den Betroffenen ggf. nur die Möglichkeit, sich bemerkbar zu machen, Leute anzusprechen, die aus dem Wahllokal kommen, oder hineingehen und sie zu bitten der*m Wahlleiter*in Bescheid zu geben, dass noch Jemand oben steht, der wählen möchte und keinen Zugang hat.

Dann muss sie*er sich etwas einfallen lassen.


#6

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