EBI Grundeinkommen: Start 25. September

Zitat:

" Kampagne vom 25. bis 27. September 2020 zum Start der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr sicherlich wisst, startet am 25. September 2020 die Europäische Bürgerintiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen. Die EBI ist ein Bürgerbeteiligungsinstrument auf EU-Ebene, das in seiner Verbindlichkeit minimal oberhalb von Petitionen liegt, wie sie der Deutsche Bundestag kennt (vgl. https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/get-involved/european-citizens-initiative_de).

Für ihren Erfolg werden EU-weit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres verlangt, wobei mindestens sieben EU-Mitgliedsländer ein Quorum erfüllen müssen.

Die EBI „Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ wurde von einem siebenköpfigen Bürgerkomitee eingereicht. Zur Zeit sind Koordinationen in 20 Mitgliedsländern der EU aktiv an der Vorbereitung der Bürgerinitiative beteiligt. Wir gehen davon aus, dass zumindest noch einige der fehlenden sieben dazukommen werden. In Deutschland sind jetzt schon zahlreiche Organisationen beteiligt, siehe https://www.ebi-grundeinkommen.de. Sie haben sich bisher fünf Mal (zuletzt nur noch virtuell) getroffen haben, um Elemente einer breiten Kampagne zu besprechen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum 25. September 2021 mindestens 300.000 Unterschriften zu sammeln.

Den Beginn dieser Sammlung wollen wir am Wochenende 25.-27.9.2020 in so vielen Städten Deutschlands wie möglich gemeinsam öffentlich gestalten. Wir schlagen vor, dass Aktivistinnen in ihren Städten an einem (oder auch zweien oder allen) dieser Tage mit Infoständen, Aktionen, Plakaten, symbolischen 1000-Euroscheinen und anderem Aktionsmaterial auf die EBI hinweisen und aktiv auf Passantinnen zugehen mit der Bitte, die EBI online oder auf Papier (nur offizielle Formulare sind zulässig) zu unterzeichnen.

Wir möchten hervorheben, dass Fridays for Future zusammen mit einem breiten Kreis von anderen Organisationen für den 25. September zu einem globalen Klimastreik aufrufen. Sehr viel politisch aktive Menschen werden an dem Tag also ohnehin auf den Straßen sein. Große Teile der Grundeinkommensszene haben sich in den letzten Jahren positiv auf die Klima- und die wachstumskritische Bewegung bezogen. Die Anknüpfungspunkte sind hier vielfältig.
Wer mehr dazu lesen möchte:
https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/
https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/attac/

Unterschriftensammlung auf der Straße

Eine reine Unterschriftensammlung auf der Straße muss prinzipiell nicht bei der Versammlungs- oder Ordnungsbehörde angemeldet werden. Es empfiehlt sich aber, sie trotzdem als politische Versammlung der zuständigen Stelle (je nach Bundesland Polizeipräsident oder Ordnungsamt) anzuzeigen. Wenn ihr Tisch, Infotafeln o. ä. aufbauen wollt, ist diese Anmeldung verpflichtend.

Für die Infomaterialien findet ihr Druckvorlagen auf unserer Webseite, die ihr je nach eurem Bedarf selbst ausdrucken lassen könnt. Dazu gehört auch ein papiernes Unterschriftenformular.

Dringend empfehlenswert ist aber, Unterschriften nach Möglichkeit direkt online zu sammeln, also Tablet oder Notebook zur Verfügung zu haben. So ist sicher, dass alle Unterschriften formal korrekt sind und unmittelbar ins Zählsystem der EU eingehen.

Wir wollen mit dieser gemeinsamen Aktion umfassende Öffentlichkeitsarbeit machen. Dafür benötigen wir eure Zusage, dass und wann ihr euch daran beteiligt. Zu diesem Zweck haben wir eine Karte entworfen, auf der ihr eure Stadt oder Ort suchen und eintragen könnt, wann ihr auf der Straße sein wollt, wo genau das sein wird und wie man euch erreichen kann (Mailadresse). Solltet ihr Schwierigkeiten mit dem Eintrag haben, schickt uns einfach eine Mail mit den benötigten Infos. Diese Nachricht brauchen wir so bald wie möglich, damit auf der Karte sichtbar wird, dass die Aktion Anklang und Beteiligung findet, das motiviert dann wiederum andere zum Mitmachen. Bitte tragt also ein, sobald es eine Entscheidung gibt, das tatsächlich zu machen. Das kann auch schon eine einzelne Person sein, denn damit ist es möglich, dass andere in dieser Stadt auf dich zugehen. Das ist ohnehin dann der notwendige zweite Schritt, in der eigenen Stadt Verbündete zu finden, die das mit euch zusammen gestalten. Und wenn feststeht, was wann stattfinden wird, ist es auch wichtig, die lokale Presse darüber zu informieren. Dafür werden wir euch demnächst noch eine Musterpresseerklärung bereitstellen.

Noch einmal die notwendigen Schritte im Telegrammstil:
  1. Entscheidung: „Ich will am Wochenende 25.-27.9. öffentlich Unterschriften sammeln.“
  2. Ich trage das mit meiner Mailadresse in die Karte (link) ein und frage in meiner Gruppe, im Bekanntenkreis rum, wer mitmacht. Evtl. auch schon eintragen, wo gesammelt wird.
  3. Ich melde gegebenenfalls eine politische Versammlung bei der zuständigen Behörde an (mit Hygienekonzept!).
  4. Ich informiere die lokale Presse.
  5. Ich bin am 4. Septemberwochenende für eine gewisse Zeit mit Tablet/Notebook auf der Straße."

Quelle: https://www.ebi-grundeinkommen.de/aktionen-und-events/

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@sams, Matthias hat genau das, was wir besprochen hatten, bereits super zusammen gefasst.
Danke @MDK dafür. Ich werde es an anderer Stelle verlinken und auch auf MM darauf aufmerksam machen.
@HolgerPleus würdest Du es bitte mit in den Öffi Call nehmen. Es wäre toll, wenn ihr zum Auftakt einen Aufruf auf SozMed machen könntet.

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Wäre es möglich, dies hier in den öffentlichen Bereich zu stellen? Ich denke, dass es interessant wäre, da wir ein Jahr lang mit Ständen für uns ( DiB) und der Unterschriftensammlung zur EBI aktiv werden können.

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Done erledigt…

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Rechtzeitig zum Start der EBI hat DiB jetzt auch einen BGE-Flyer zum Finanzierungsmodell des BGE (bezogen auf Deutschland)

https://marktplatz.bewegung.jetzt/uploads/short-url/uHvoM41IwFiWPb9D62koXiKQ2E6.pdf

Regine plant in Pirmasens und ich in Stuttgart am 25.9. einen Stand zur EBI. Die Genehmigungen stehen noch aus.
Das tolle an der Sache ist, dass wir ein Jahr lang Stände zur Unterschriftensammlung für die EBI machen können und gleichzeitig für uns werben, bzw. unsere Unterstützungsunterschriften sammeln können für die Bundestagswahl.

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Wie ist das mit dem Druck der Flyer gedacht?

Ich denke, dass die Landesverbände über Holger bestellen können. Regine und ich bekommen die ersten Flyer für den Start am 25.9.

Jetzt ist es genehmigt.
Am 25.9.2020 wird DiB in Stuttgart auf der Königstraße/ Ecke Büchsenstraße von 10.00 - 16.00 Uhr mit einem Stand zum Start der EBI vertreten sein.
Termin ist auch auf der Karte eingetragen.
https://grundeinkommen-attac.de/aktionskarte/aktionen/

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@HolgerPleus

Wäre es möglich dass du ein Paket an mich sendest, ich würde es dann auf Sachsen-Anhalt und Sachsen aufteilen.
Da kannst du einmal Porto sparen.

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Im Prinzip ja. Die Finanzierung müsstet ihr mit dem Bundesschatzmeister klären. Das Budget für die erste Tranche ist ja schon verbraucht.
Und ich müsste wissen, wie hoch die Auflage sein soll, die ihr aufteilen wollt.
Wenn ihr die Preisstaffeln wissen möchtet, helfe ich auch da gerne. Die Auflage für Sigrid und Regine hat für 2500 Stück mit Co₂-Ausgleich und Versand an zwei Adressen 151,16 € gekostet.
Edit: und dann solltet ihr noch klären, ob ihr nur den DiB-Flyer (DIN A5 6-seitig Wickelfalz) oder zusätzlich auch den Flyer der EBI (DIN A4, DIN A5 oder DIN lang, jeweils plano, 4/4-farbig) haben wollt, und wenn ja, in welcher Auflage.

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Dann lade ich mal noch
@Alina für Sachsen und BuVo
@franka.kretschmer für Sachsen-Anhalt und Buvo
@Andreas_Bergen BuScha
…ein.

Könntet ihr das bitte kurz und schnell beraten…?

Ich denke mal bis zum BPT an dem ja auch Material den Besitzer wechseln kann reicht eine kleinere Menge unter 1.000.
Kommt darauf an wieviele Abnehmer es noch geben wird
Ich denke da an…
@nomayy
@Alina

Eine weitere Frage an @HolgerPleus
Welche Netzwerk Materialien gibt es?
Flyer, Folder, Hefte - Unterschriftenlisten eher zum Download und selber ausdrucken.
Die könnte ich auch gleich für das NW Grundeinkommen Arbeitsgruppe Chemnitz annehmen.
Also ich bin da gerade ein Idealer Verteilerpunkt.

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Wie bereits oben geschrieben, gibt es vom Netzwerk für die EBI einen Flyer in drei Formatoptionen. Zu besichtigen hier.
Auch die kann ich in den Druck geben und mit versenden lassen. Auch da bitte wieder gewünschtes Format DIN A4, DIN A5 oder DIN lang), Farbigkeit (1/1-farbig oder 4/4-farbig) und Auflage.

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100er Auflage 84,75 €, 500er 70,82 €.
500er ist also m. E. unökonomisch.

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@HolgerPleus
Wäre es beim DiB Material dann nicht gleich sinnvoller eine größere Zahl (für ganz DiB) in Druck zu geben die man dann nach und nach verteilt?
Keine Ahnung 10.000 oder was meinst du(?)
Die werden wir auch noch nach den EBI Jahr (ver)brauchen,
und nicht nur bei EBI Aktionen. zb. DiB Tische

Wie läuft das mit den Kosten für das NW Material?

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Da es sich nicht um ein Vorhaben eines einzelnen LV handelt, sondern die Partei als Ganzes das BGE propagiert und das Material auch beliebig eingesetzt werden kann, werden die Materialkosten durch den Bund getragen. Ein Koordination über Holger setze ich dabei mal als einzige Voraussetzung. Bitte kein wildes Bestellen bei unterschiedlichen Anbietern. Holger rechnet dann mit mir ab (also nur finanziell, hoffe ich … :money_mouth_face:) oder lässt mich die Rechnungen direkt begleichen. Ich nehme mal an, dass das auch ein Deinem Sinne ist @HolgerPleus?

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Absolut! Interessant wäre aber in dem Zusammenhang tatsächlich noch das Procedere zu klären. In der Tat werden die Stückkosten bei höheren Auflagen rapide kleiner. Bleibt die Frage der Verteilung. Wenn wir jetzt 10.000 Stück (vom DiB-Flyer) bestellen würden (mit CO₂-Ausgleich) kämen wir bei einem*r Empfänger*in auf 252,47 €, bei zwei Empfänger*innen auf 271,26 €, bei drei auf 280,66 € und bei fünf auf 299,45 €.
Und dann müsste ich die jeweilige/n Versandadresse/n noch wissen.

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Anbetracht des Spareffekt sollten wir das gleich in einer größeren Stückzahl machen die Adressaten vielleicht optimiert handhaben sprich nur wer jetzt vor dem Bundesparteitag Material braucht wird separat beschickt.

Ist ja schon interessant dass du mehrere Adressaten angeben kannst, kannst du auch die Stückzahl jeweils angeben?

@RegineDeutsch @sams zu eurer Bestellung…
Das hätten wir gleich zusammen bestellen können.

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Ja. Das geht. Im obigen Fall hat jeweils Sigrid 1500 und Regine 1000 Exemplare bestellt.
Aber für heute mach’ ich hier Schluss. Wundert euch also nicht, wenn ich erst morgen wieder antworte …

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Also sollte das so gehn,
Bestell ich erstmal 1.000
für Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Adresse kommt per PN.

Reicht die freigabe von @Andreas_Bergen
Oder muss @Guido oder @franka.kretschmer noch ein okay geben?

@HolgerPleus
Verteils gleich auf ein paar LV die dann ihrerseits einen Großteil zum BPT mitbringen können.

1000 zu mir
2000 kannst du ja gleich bei dir in Nds lassen
2000 SH / MV
2000 BW / RLP

Den Rest 3000 gleich nach Thüringen für den BPT
@SirSiggi wäre das ok?

So in etwa.

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wenn Andreas als Schatzmeister es kostenmäßig freigibt, dann ist es für mich in Ordnung.

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