Direkte Demokratie stärken, Bürgerbegehren

Um Bürgerbegehren als lebendige direkte Demokratieform und nicht nur als Feigenblatt der Demokratie bezeichnen zu können, sind Veränderungen der Rahmenbedingungen erforderlich.

Deshalb planen wir eine Sammelpetition zur Stärkung der direkten Demokratie an den Bayerischen Landtag zu erstellen.
Dazu suchen wir ehemalige oder auch aktuelle Initiatoren von Bürgerbegehren, welche dazu bereit sind Ihre Erfahrungen zu schildern und Veränderungen anzuregen.

Eine Petition bei change.org von mir mit allen Details und Informationen ist zu finden unter

Wer hat Interesse sich dabei zu beteiligen? Gerne auch für einen Erfahrungsaustausch.

Viele Grüße Eva

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Hallo Eva,
ich habe bereits eine Petition zum Thema direkte Demokratie beim Bund eingereicht und musste leider feststellen, dass es dort bereits seit ca. 2012 eine Petition gibt, über die allerdings das Parlament nicht abstimmen möchte (es bisher nicht getan hat). Meine Petition, die noch weitaus mehr Inhalte hatte, als einfach direkte Demokratie wurde demnach an diese Leitpetition gehängt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn so viele wie möglich an dieser Petition mitzeichnen, allerdings ist dies letztendlich wohl kein erfolgversprechender Weg. Leider kann ich meine Petition nicht anhängen :frowning:
Daher gibt es wohl nur noch den Weg über eine Partei zu gehen (auch wenn das natürlich erstmal gegen die direkte Demokratie spricht) oder natürlich eine Revolution, bei der ich natürlich auch sofort mitwirken würde :wink:
Viele Grüße
Max

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Hallo,
ein Schelm, wer böses denkt, aber so kann man ein Bürgerbegehren „torpetieren“:
So lief das Bürgerbegehren bei uns ab: nach dem Einsammeln der erforderlichen Stimmen startete der Stadtrat (Gegner ;-} ) ein Ratsbegehren mti großem Tamtam (hoffentlich nicht aus Steuermitteln) und genau der gegenteiligen Fragestellung. Eigentlich unsinnig man bräucht ja beim Bürgerbegehren nur mit „Nein“ stimmen, aber das Ratsbegehren stand als erstes auf dem Zettel und …siehe 1,. Zeile
Letztlich ging es um „Blau“-Ja/Nein.
Man mutete den Bürgern drei Kreuzchen für die folgenden drei Fragen zu :

  • „Bist du für Blau?“ -Ja/Nein
  • „Bist du für Nicht-Blau?“-Ja/Nein
  • „Welche Frage soll im Zweifel zählen?“ - 1 /2

Sie verstehen die Fragestellung nicht, obwohl sie schon öfter zwischen zwei Alternativen gewählt haben? Scheinbar einige der Bürger auch nicht, denn
54,4% für Blau,
53,3% für Nicht-Blau und
52,2% waren der Meinung, die Frage 1 sollte im Zweifel gelten.
Schöne Zahlen, aber seltsam, nicht wahr? Man kann vielleicht zur Meinung gelangen, dass genug Leute verwirrt wurden um das Gewünschte zu erreichen. Gibt es eigentlich ein Handbuch "Wie erledige ich Bürgerbegehren! ?

Grüße
Jochen

erst einmal ein herzliches Willkommen an Euch drei.

Bürgerbegehren und direkte Demokratie sind leider bei den etablierten Parteien wie es scheint nicht wirklich gewünscht, wenn eine Petition seit 2012 offen ist.

@sportlerherz wie heißt denn Deine Petition und wie heißt die Leitpetition?
Sind diese bei Petionen des Bundestags zu finden?
Dann könnte ich den entsprechenden Link heraussuchen und hier einstellen.

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Nach dem Volksentscheid zur Galopprennbahn stehe ich dem eher kritisch gegenüber.

Es gab, gibt und wird immer Beispiele geben, die für das Volksbegehren/Volksabstimmung oder dagegen sprechen. Wir können das auch einfach bleiben lassen und hören mit den Demos auf, machen brav unsere Kreuzchen bei den etablierten Parteien und gut ist.

Wir können hier auch die positiven Beispiele der repräsentativen Demokratie aufführen, so in der Art wie die ‚Volksfront Judäas‘ - oder war es die ‚judäische Volksfront‘ in ‚Life of Brian‘? - gemacht hat! No!

Ich bin trotz aller Negativbeispiele weiterhin FÜR Direkte Demokratie. Und zwar ohne dass ich jetzt noch einzelne Beispiele nennen möchte, wo mich die aktuelle repräsentative Demokratie zweifeln bzw. verzweifeln lässt.

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Wenn man eine Mord und Totschlag Gesellschaft will kann man das machen. Übrigens einen großen Erfolg in Sachen Volksentscheid erleben gerade die Briten. Deutlich konstruktiver war da das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Galopprennbahn.

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Ich bin eh für offene Workshops zu Ermittlung der Ziele (Bürgerbeteiligung in Planungsfragen im frühestem Stadium) als für polarisierende Abwehr-Entscheide.

Bequemlichkeit, gutsherrenmanierliches Durchregieren auf offizieller Seite provozieren aber des Öfteren eben solche Abwehr.

Da sehe ich’s für nötig, Instrument einer Abwehr zu haben.

Ideal ist es nicht.

Tempelhofer Feld (altes Flughafen in Berlin) ist hierfür bestes Beispiel.
Ein Kompromiss war sinnvol, ist aber unter die Räder der Ja-Nein-Denke gefallen. Ursache war eben solches ‚Durchregieren wollen‘.

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Siehst Du das angesichts des folgenden Zitats aus dem Zeitungsbericht wirklich so?

Der Abstimmungszettel hatte bei vielen Bremern für Verwirrung gesorgt, weil die Formulierung kompliziert gehalten war. Die Frage lautete: „Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat den (…) Entwurf für ein Ortsgesetz vorgelegt. Stimmen Sie diesem Gesetz zu?“ „Ja“ zum Gesetz, und damit gegen eine Bebauung oder „Nein“ zum Gesetz und für eine Bebauung – diese gedankliche Hürde mussten die Wähler bei der Abstimmung nehmen.

Mir scheint diese Vorgehensweise eher auf die Absicht, die Unterzeichnenden zu verwirren, um zu dem gewünschten Abstimmungserrgebnis zu kommen, hinzudeuten.
Eine Missinterpretation der Frage hätte mit der eindeutigen Formulierung, ob die Bremer für die Bebauung der Rennbahn mit Wohnquartieren bzw. gegen die Bebauung sind, leicht vermieden werden können, denn bei beiden Fragestelllungen wäre auch die Ja- oder Nein-Antwort eindeutig gewesen.

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Das Bürgerbeteiligungsverfahren war abgekoppelt vom Volksentscheid, beim Bürgerbeteiligungsverfahren konnten sich die Bürger*innen in das Planungsverfahren im Rahmen eines offenen Dialogs einbringen. So war eine Bebauung mit Hochhäusern schnell vom Tisch, hinzu kam das lediglich die Hälfte des Geländes bebaut werden sollte und die Restflächen zu einem Naherholungsgebiet werden sollten. Übrigens favorisierten die meisten die sich am Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligt haben den Vorschlag die Wohnbebauung zu nutzen um den Verkehr im Bremer Osten zu entlasten in dem man gezielt für die Mitarbeitenden der umliegenden Großunternehmen baut.

Was wirklich schlimm war ist das die BI schlicht mit Unwahrheiten über die geplante Bebauung sich die notwendige Zahl der Unterschriften erschlichen hat. Auch die Form der Abstimmung war wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen irritierend.

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ich muss mich ganz kurz korrigieren. Die (Leit-)Petition (75073) war seit 2017 offen und wurde jetzt vor kurzem auch abgeschlossen. Meine Petition (122164) wurde leider gar nicht veröffentlicht.
Allerdings können alle, die mitzeichnen wollen, eine Petition einreichen, in der lediglich steht: Ich fordere die direkte Demokratie nach Leitbild der Petition 122164. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn wir so viel wie möglich Mitzeichner finden können, allerdings wird das leider trotzdem nicht viel bringen. :frowning:

ergänzend…

Hallo Max,

Vielen Dank für Deine Antwort!

Könntest Du mir Deine Petition zusenden?
Hast Du die Abgeordneten Versucht zu kontaktieren?

Es ist leider sehr schwierig, damit an die Öffentlichkeit zu treten. Über eine Partei möchte ich nicht. Wie wäre es über ein Bürgenetzwerk? Mitdenken- Mitredeb- Mitgestalten?

Über Deine Petition würde ich mich freuen!

Viele Grüße eva

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Hallo eva,

ich freue mich, dass du mir schreibst. Leider wurde meine Petition nicht veröffentlicht. Auch die Leitpetition wurde nun im September abgelehnt.
Ich hatte auch mal einen Termin mit einem CDU-Abgeordneten aus meiner Stadt, aber das war völlig sinnfrei. Leider habe ich bisher noch keine andere Idee als eine neue Petition aufgrund der neuen Wahlperiode zu erstellen oder zu revolutionieren :smiley:
Allerdings sind die „Querdenker“ auch für eine direkte Demokratie, sodass man von dort aus Unterstützung bekommen würde. Wie allerdings schon beschrieben, haben letztendlich die Abgeordneten das sagen, sodass der Weg an einer Partei nicht vorbei führt (oder Revolution^^).

Soll ich dir trotzdem mal den Wortlaut meiner Petition zukommen lassen? Ich hoffe, ich darf jetzt auch schon Dateien verschicken.

Viele Grüße
Max

Ja sehr gerne Max, sende Sie mir bitte zu.
Bin darauf gespannt!

Ja woher bist Du? Wir können nun in Bayern den Landtag abwählen!

Viele Grüße Eva

@eva
ich hoffe Du weisst wer das Volksbegehren zurAbwahl des Landtags unterstützt -
wenn Du diese Partei unterstützt glaube ich hast Du keinen Platz bei DiB

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Leider musste ich feststellen, dass ich als neuer Nutzer hier nicht hochladen kann :frowning:
Wenn du möchtest, kann ich es dir per Mail oder Whatsapp schicken. Ich wohne in Erlangen, aber wähle noch in Sachsen, weil ich von dort komme.

Viele Grüße
Max

Meine mail Adresse ist eva_guse@yahoo.de.

Freu mich auf Nachricht von Dir!

Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert

Eine Million Unterstützer wären notwendig gewesen - am Ende waren es nur etwas mehr als 200 000. Hinter dem Vorstoß standen vor allem Gegner der Corona-Politik.

Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen: Bayern: Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert. - Bayern - SZ.de

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@eva

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