Die Demokratie - unser höchstes Gut. Auch in Ausnahmezeiten

Original Veröffentlichung: Die Demokratie - unser höchstes Gut | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Jede*r BĂŒrger*in dieses Landes hat per Grundgesetz das Recht auf Leben körperliche Unversehrtheit. Dazu zĂ€hlt fĂŒr uns von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG auch der Schutz vor den gesundheitlichen Folgen einer Pandemie. Deshalb befĂŒrworten wir alle medizinisch notwendigen Maßnahmen, die dazu dienen, die SchwĂ€cheren in dieser Pandemie zu schĂŒtzen: Hier geht es vor allem um Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und Ă€ltere BĂŒrger*innen. SolidaritĂ€t mit denjenigen zu zeigen, die besonders gefĂ€hrdet sind, ist fĂŒr uns das Gebot der Stunde. 

Dennoch ist es ein berechtigtes Anliegen, die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen kontinuierlich kritisch zu hinterfragen und genau zu schauen, dass die neu geschaffenen oder geĂ€nderten Gesetze unsere Freiheitsrechte nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig einschrĂ€nken, denn  nur das mildeste Mittel ist vom Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gedeckt. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, vor allem der Gewaltenteilung, auf der unsere Demokratie fußt. Das Parlament darf nicht, wie in Ungarn passiert, seine eigene HandlungsfĂ€higkeit dauerhaft und ohne die Möglichkeit der Kontrolle beschneiden, damit die Exekutive völlig unabhĂ€ngig von der Legislative agieren kann. Das sehen wir in Deutschland bisher nicht, behalten es aber wachsam im Auge. 

EinschrÀnkungen der Grundrechte

Um die Pandemie einzudÀmmen, waren auch Eingriffe in einige Grundrechte notwendig. Konkret geht es um folgende: 

Allgemeine Handlungsfreiheit:

Sie ist das Rechtalles zu tun, soweit es die Rechte anderer nicht einschrĂ€nkt. Sie ist im Moment beispielsweise dadurch eingeschrĂ€nkt, dass wir Familie und Freunde nicht treffen dĂŒrfen. Das tun wir allerdings zu ihrem unserem Schutz. (Recht auf körperliche Unversehrtheit)

Versammlungsfreiheit: 

Versammlungen sind im Moment sind im Moment soweit eingeschrĂ€nkt, dass es fast einem  Versammlungsverbot gleichkommt. Das ist ein extremer Eingriff ein  elementares demokratisches Grundrecht..  Fridays For Future demonstriert deshalb im Moment online. Einige Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben dieses de  facto Verbot in seiner Allgemeinheit verworfen und geurteilt, dass  möglich sein muss, öffentliche Versammlungen unter Beachtung gewisser  Regeln abzuhalten. FĂŒr uns ein deutliches Zeichen, dass unser  Rechtsstaat nach wie vor funktioniert.

Glaubensfreiheit: 

Die Möglichkeit, ZusammenkĂŒnfte in ReligionsstĂ€tten abzuhalten und  daran teilzunehmen, ist ebenfalls stark beeintrĂ€chtigt, auch wenn  Livestreams oder RadioĂŒbertragungen einen gewissen Ersatz bieten können.  Sobald der Schutz der Teilnehmer garantiert werden kann, sollte auch  hier eine Neubewertung erfolgen.

FreizĂŒgigkeit:

Die FreizĂŒgigkeit gewĂ€hrt uns allen das Recht, uns frei im Bundesgebiet zu bewegen sowie ein- und auszureisen. Das ist im Moment nicht mehr in vollem Umfang gegeben. So sind beispielsweise Inseln gesperrt und jedes Verlassen der eigenen Vier WĂ€nde soll zweckmĂ€ĂŸig sein. 

Wir mĂŒssen wachsam beobachten.

Trotz dieser massiven Eingriffe, sind wir aber der Meinung, dass man nicht davon sprechen könne, dass die Grundrechte nicht mehr gelten. Art. 19 Abs. 2 verhindert zudem, dass die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt angetastet werden. 

Nichtsdestotrotz mĂŒssen wir darauf achten, dass der Staat nur in gerechtfertigter Weise in unsere Grundrechte eingreift. Dazu gehört auch, auf Basis wissenschaftlicher Fakten, die mit Anhalten der Pandemie immer mehr und belastbarer werden, zu ĂŒberprĂŒfen, ob die jeweiligen EinschrĂ€nkungen noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind oder ob die IntensitĂ€t den Nutzen bereits ĂŒberwiegt. 

Deshalb fordern wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG: 

  1. Die Änderungen des Arbeitszeitengesetzes mĂŒssen zurĂŒckgenommen werden. 
     
  2. Zur Aufarbeitung und Bewertung der Pandemie, ihrer Folgen sowie der getroffenen Maßnahmen muss der Bundestag eine unabhĂ€ngige Expertenkommission verschiedener Disziplinen einsetzen, an deren Ende ein zu veröffentlichender Bericht steht. 
     
  3. Auf Basis der Erkenntnisse des so erarbeiteten  Berichts debattiert der Deutsche Bundestag ohne Zeitdruck oder andere einschrĂ€nkende Rahmenbedingungen, jedoch zĂŒgig ĂŒber die wegen der Krise getroffen Maßnahmen. Dabei werden alle neu gemachten Gesetze und GesetzĂ€nderungen ausnahmslos eingehend geprĂŒft und gegebenenfalls vollstĂ€ndig verworfen, angepasst oder unverĂ€ndert dauerhaft ĂŒbernommen. 
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Ich halte eine Art BĂŒrgerkammer die die Gesetze im Nachgang prĂŒft (wĂ€re jetzt auch schon möglich) fĂŒr sinnvoller, als irgendwelche Experten. Wer wĂ€hlt die Experten aus? Was heißt unabhĂ€ngig?

Auch ein Bericht bringt uns nicht weiter. Es gab ja auch mal einen Bericht, der zeigte wie gut wir auf ein Pandemie vorbereitet wÀren und was uns fehlt. Wurde aber einfach abgeheftet und fiel somit hinten runter. Andere Berichte wurden von Ministerien bearbeitet, bis hin zur VerfÀlschung.

Den Satz versteh ich nicht. Bisher gibt es kaum medizinische Schutzmaßnahmen. Eine Impfung wĂ€re eine. Einen Schal als Mundschutz tragen oder das Absperren von Inseln gehört jedenfalls nicht dazu.

Auch medizinische Maßnahmen mĂŒssen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein. Nicht umsonst gibt es PatientenverfĂŒgungen, in denen man seine eigene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit kundtun kann. Darauf verweist in so einer Zeit aber kaum jemand, wie sinnvoll diese gerade jetzt sind, fĂŒr eben genannte Risikogruppen.

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medizinisch gesehen notwendige Maßnahmen --nicht medizinische Maßnahmen :slight_smile:

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nein, das hat mit der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, wie sie das Grundgesetz fĂŒr EinschrĂ€nkungen der Freiheitsrechte meint, nichts zu tun.

Mit einer PatientenverfĂŒgung bestimme ich allein fĂŒr mich ĂŒber bestimmte Behandlungen fĂŒr bestimmte UmstĂ€nde, und da kann ich den Behandlern vorgeben, etwas nicht mehr zu unternehmen oder aber etwas selbst dann zu unternehmen, wenn die Chance minimal oder schlechter sind, usw.

Eine PatientenverfĂŒgung ist erstmal nur meine eigene MeinungsĂ€ußerung.

Ist meine Haltung nicht unmittelbar klar oder schnell auf anderen Wegen ergrĂŒndbar, beginnt die Maximalbehandlung.

Bis klar ist, daß entweder nur noch Maschinen den Stoffwechsel bedienen oder aber die zulĂ€ssigerweise zu gebenden Medikamente ĂŒber kurz oder lang auch den Tod verursachen. Oder aber der Wille noch festgestellt werden kann.

Die Maximalbehandlung ist bis dahin immer die verhĂ€tlnismĂ€ĂŸige Maßnahme, denn damit wird Leben (zumindest in seinen biologischen Funktionen) erhalten.

Ist das objektiv „sinnvoll“? - was fĂŒr ein Signal möchtest du damit senden? Sinnvoll ĂŒberhaupt eine zu haben, damit Klarheit herrscht, oder sinnvoll in dem Sinn, daß lebenserhaltende Maßnahmen begrenzt werden?

Was heißt, daß darauf niemand verweist? Woher nimmst du die Info? Ich habe Berichte dazu schon gelesen.

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Bitte korrigieren:
„Ausnahmezeiten“ statt „Außnahmezeiten“ :slightly_smiling_face:

 ausnahmsweise :laughing:

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Also ich fand diesen Artikel dazu interessant:

Daraus zitiert:

„
wir mĂŒssen die Leute jetzt fragen, was wollen sie denn, wollen sie ĂŒberhaupt die Maximalmedizin?..“

„
Ist Ihr persönlicher Eindruck auch aus Ihrem Arbeitsalltag, dass das nicht geschieht, dass man zu wenig mit Patienten, mit potenziellen Risikopersonen darĂŒber spricht?..“

„
Leider ja, leider spricht man viel zu wenig darĂŒber
“ „
denn bislang haben nur 30 Prozent der Pflegeheimbewohner eine PatientenverfĂŒgung.“

Ich meine es wurde auch im Presseclub kurz angesprochen, weiß aber nicht mehr in welcher Sendung, auf die Schnelle nicht gefunden.


Ja, gelesen habe ich auch schon etwas darĂŒber, sonst könnte ich hier ja wohl kaum darauf verweisen. Nur wo bleiben die Appelle der Politik, des öffentlichen Lebens?

TagtĂ€glich wird man damit bombadiert, was man tun soll, um nicht krank zu werden. Was man tun soll fĂŒr den schlechtesten Fall, darauf wurde bisher, auch meinen Empfinden nach, kaum hingewiesen.


Es ist immer sinnvoll sich ĂŒber eine PatientenverfĂŒgung Gedanken zu machen, damit halt auch beiden Seiten möglichst klar ist, was dann so kommt. Objektiv wĂŒrde es bei zunehmenden Zahlen auch helfen, denen die Intensivbetten zu geben, die sie auch wirklich brauchen und wollen.


VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gibt es nicht nur im Kontext des Grundgesetzes.


Sie ist schon etwas mehr, da sich ja auch Gesetze darauf beziehen, die dem Vorrang einrÀumen, solange sie klar zur Situation passt.

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Allerdings ist das 1. der Kontext des Ausgangstextes und eben nicht die Frage der persönlichen Einstellung zu medizinischen Behandlungen in der Sterbephase. Und 2. ist das schlicht falsch. VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ist ein Rechtsbegriff im Zusammenhang mit staatlichen Eingriffen in Freiheiten, dessen Inhalt rechtich definiert wird und den man, du, ich, sich nicht nach Belieben oder Situation neu definieren kann.

Im privaten Leben gobt es keine Pflicht zur VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Ich kann aus dem geringsten Anlaß heraus einen Kontakt beenden, auch wenn andere meinen, daß sei eine zu starke Reaktion - egal. Umgekehrt genauso.

Und zum Thema: Ich kann bestimmen, daß alles Mögliche an mir getan wird, um den letzten Rest Leben so lange wie möglich zu erhalten, auch wenn andere meinen, daß das Ergebnis, nĂ€mlich das Leben um einen kurzen Zeitraum zu verlĂ€ngern, doch sinnlos ist oder es Unsummen kosten wird.

Eine AbwĂ€gung zwischen meinen rechtmĂ€ĂŸigen privaten Maximalinteressen und den rechtmĂ€ĂŸigen Interessen eines anderen findet erst dann statt, wenn die Ressourcen aufgebraucht sind (z.B. Triage) und dann möchte ich nicht diejenige sein, die diese AbwĂ€gungskriterien festlegen muß.


Hierin sehe den fĂŒrchterlichen Anspruch zu glauben, daß eine PatientenverfĂŒgung dazu da ist, Intensivbetten freizurĂ€umen. Was fĂŒr ein Druck wird dadurch auf Menschen ausgeĂŒbt, die du fĂŒr diejenigen hĂ€ltst, deren Leben kĂŒrzer sein darf/soll als das eines anderen.

Warum soll es richtig oder richtiger sein, das Abschalten von Maschinen zu verfĂŒgen, als dies nicht zu tun?

Ist dir eigentlich klar welchen selektiven Ansatz deine Haltung ausweist?

Mich gruselt bei der Vorstellung, daß sich das als Gebot an andere Menschen durchsetzen wĂŒrde. An mich z.B., nur weil ich etwa 30 Jahre Ă€lter sein dĂŒrfte als du?

DIB achtet die Freiheit und das Leben (und im wesentlichen auch die Freiheit fast jeden, sein Leben selbstbestimmt zu beenden), DIB steht nicht dafĂŒr, ein Leben wertvoller zu machen als das andere oder Ressourcen danach verteilen zu wollen.

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Und da haben wir es wieder: Meinungen treffen auf Fakten. Und weder können wir uns ewig im Kreise drehen anstatt einfach einmal genau auf die Faktenlage zu schauen.

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Dann hast du eine sehr eingeschrĂ€nkte Sicht auf den Begriff. VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist ein Begriff des ganz normalen Sprachgebrauchs. Jeder kann und schĂ€tzt VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeiten ein. Eine Pflicht gibt es dazu nicht, aber jeder tut es im tĂ€glichen Leben. Das beste Beispiel ist der persönliche Umgang mit der Maskenpflicht. FĂŒr den einen reicht ein vorhandener Schal, andere kaufen sich Masken. Je teurer die Masken oder die Höhe des eigenen Risikos desto unterschiedlicher wĂ€gt man die Lösungen ab.


Jetzt reichts aber wirklich. Wenn ich mich fĂŒr eines auch gerade im Bereich der Gesundheit einsetze, dann ist es AufklĂ€rung. Gerade damit Menschen Entscheidungen treffen können um so behandelt werden zu können wie sie es wollen, um nicht in ZustĂ€nde zu geraten, die sie nicht möchten.

Muss ich mich hier echt dafĂŒr rechtfertigen, dass ich bei den Zahlen des Artikels, mehr Appelle fĂŒr PatientenverfĂŒgungen fĂŒr sinnvoll erachte? Mehr PatientenverfĂŒgungen sind weder fĂŒr die Menschen noch fĂŒr das Gesundheitssystem nachteilig. Objektiv gesehen, nur vom Vorteil.

Den Unterton den du mir unterstellst, finde ich gruselig.

Um mal im Pandemiesprech zu bleiben, haben wir derzeit eine Sondersituation die es wahrscheinlicher macht, an einer Maschine zu landen. Es wÀre nur richtig, die Menschen darauf hinzuweisen, sich auch mit der schlechtmöglichsten Situation und ihren Rechten auseinander zu setzen. Verlieren kann man dabei nichts.


Und da haben wir es wieder, stumpfsinnige Kommentare.

„dann können wir tatsĂ€chlich nach einer chinesischen Studie nur drei Prozent der Betroffenen retten, 97 Prozent versterben trotz Maximaltherapie – so eine Intensivtherapie ist leidvoll, da stimmt ja schon das VerhĂ€ltnis zwischen Nutzen und Schaden kaum.“

„91 Prozent der Befragten Maßnahmen ablehnen wĂŒrden, die mit dem hohen Risiko einer Behinderung einhergehen“

„vielfach erkrankte Menschen handelt, 40 Prozent von denen kommen schwerstpflegebedĂŒrftig aus Pflegeheimen, und in Italien sind von 2.003 TodesfĂ€llen nur drei Patienten ohne schwere Vorerkrankungen gewesen“

„denn bislang haben nur 30 Prozent der Pflegeheimbewohner eine PatientenverfĂŒgung.“

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Experten heißen nun mal Experten, weil sie sich auf einem Gebiet besonders gut auskennen. Ich als BĂŒrger in einer solchen BĂŒrgerkammer wĂŒrde mir niemals anmaßen zu denken, ich wĂ€re in der Lage medizinische Tatsachen zu beurteilen oder zu beurteilen, was aus medizinischer Sicht notwendig ist. Genausowenig wĂŒrde ich mir anmaßen juristische VorgĂ€nge zu beurteilen. Diese generelle Skepsis gegenĂŒber Menschen, die sich auf einem Gebiet gut auskennen, geht mir teilweise so gegen den Strich. Wir sprechen hier immer davon, dass wir beim GegenĂŒber immer erst mal vom Guten ausgehen wollen. Bei Experten tun wir das aber nicht?
Es mĂŒssen mMn Menschen die Situation beurteilen, die sich mit der Materie auskennen. Ärzte, Juristen, Wirtschaftsforscher, Demokratieexperten, Psychologen, etc. Oder kannst du etwa EinschĂ€tzen, was fĂŒr ernsthafte Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Psyche haben?
Nicht falsch verstehen, ich bin nicht generell gegen BĂŒrgerkammern, in diesem Kontext sehe ich das aber nicht.

Doch, es muss eine Aufarbeitung stattfinden. Der Bericht darf nur nicht leigen bleiben, sondern muss als Grundlage der ÜberprĂŒfung des getroffenen Maßnahmen dienen. Das wird nicht die letzte Pandemie mit einem bisher unbekannten Virus sein, die auf uns zukommt. Es muss fĂŒr die Zukunft daraus gelernt werden.

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Da verstehst du mich vielleicht etwas falsch. So wie Experten unsere Regierung beraten, können sie genauso gut die BĂŒrgerkammer oder einen BĂŒrgerrat beraten. Bei diesen Thema sind sie sogar zwingend erforderlich. Auch die Freiheit bei Bedarf andere Experten als vorgeschlagene zu konsultieren trĂ€gt zur Entscheidungsfindung bei.

Mein Misstrauen geht eher in die Richtung, dass Regierende einen Expertenrat einberufen um ihr eigenes Handeln zu rechtfertigen. Dieser Bericht wird dann wiederum von den Regierenden diskutiert. Was sollen die denn feststellen außer: „Wir haben fast alles richtig gemacht!“.

An dieser Herangehensweise sind die Experten wohl noch die unabhĂ€ngigsten, aber die parteiische Auswahl sowie die Nachbetrachtung wĂŒrde das wieder aufheben. Haben wir denn nichts aus den bisherigen Umgang mit Berichten gelernt?

Ein BĂŒrgerrat hĂ€tte am ehesten noch die FĂ€higkeit, unabhĂ€ngig zu sein, zum Beispiel durch Losen.

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Experten lernen aktuell viel. DafĂŒr kann man dankbar sein. Und versuchen auf Augenhöhe im Diskussionsstand zu sein.
Als mĂŒndige BĂŒrgerinnen, die sich orientieren.

Zitat Christian Drosten, man höre und staune: „Verlassen Sie sich nicht auf irgendwelche Professoren oder Doktoren, die nur, weil sie Mediziner sind, fĂŒr sich beanspruchen, Ahnung von diesen Dingen zu haben.“

Übrigens scheinen mir die obigen Forderungen im Blogbeitrag etwas mager (weil dort von „Wir“ die Rede ist). Soll das so?

Es ist auch Fakt, dass die Experten sich nicht einig sind, deshalb vielleicht @Renaldo Frage welche Experten und wer die aussucht.

Insgesamt erscheinen mir die Forderungen sehr vernĂŒnftig. Ich finde es auch wichtig, dass man in dieser Situation gegen das Narrativ ankĂ€mpft, das zum Teil gesponnen wird, dass autokratisch regierte LĂ€nder in solchen Situationen im Vorteil wĂ€ren - Demokratien wie z.B. SĂŒdkorea, Neuseeland und Griechenland haben es geschafft bisher diese Katastrophe relativ gut zu meistern. Andererseits hat man gesehen, dass viele rechtspopulistische Staatschefs, die die Medien, Experten und Wissenschaft verachten ihren BĂŒrgern gegenĂŒber versagt haben (Trump, Bolsonaro, Johnson
). Wenn es jetzt um die Diskussion um Lockerungen geht, finde ich wichtig sich die Erfahrungen aus den erfolgreichen oben genannten LĂ€ndern anzusehen, in der man das Coronavirus nicht nur begrenzen, sondern vollstĂ€ndig zurĂŒckdrĂ€ngen will, so dass man restliche Infektionsketten durch umfangreiche Tests und Kontakt-Tracing zum abbrechen bringen kann und dann nur noch darauf achten muss, es sich nicht wieder von außen einzufangen. Das scheint fĂŒr mich der beste Ansatz zu sein. Wir sollten die Warnungen unsere bisherigen Erfolge durch unĂŒberlegte Lockerungen zu gefĂ€hrden, nicht ignorieren. Wenn wir jetzt einen Fehler machen und dann erneut in den Lockdown mĂŒssen, helfen wir auch der Wirtschaft kein StĂŒck weiter.

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Die Überschrift enttĂ€uscht die Erwartungen.

vllt. weil man/frau Rechte auf subjektive, emotionale Weise von Pflichten distanziert betrachtet (?)

Niemand ist in der Lage Kriesen ÂŽabsolutÂŽ befriedigend zu beweltigen - weil eben Erwartungen, Hoffnungen, Interessen, Haltungen immer (!) divergent sind (Stichwort: Vielfalt).

Experten sind entweder Virologen - und Leien-BĂŒrger, oder Pandemiologen - und Leien-BĂŒrger, Politiker sind Politiker - und keine Experten.
Da kann - hoffentlich (!) nur eine NĂ€herung an Optimum - aber eben keine Omnipotenz (!) - entstehen.

ĐŒŃ‹ Đ±ŃƒĐŽĐ”ĐŒ жОт, ĐŒŃ‹ уĐČĐžĐŽĐžĐŒ

Öffentliche Diskussion hilft Positionen argumentativ zu polieren, neuen Aspekten Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Das nennt man/frau ÂŽgesellschaftlichen DiskursÂŽ. Eine plastische Masse, wenn dem keine simple ÂŽlineare GleichungÂŽ zu Grunde liegt.

Das grosse Fingerzeigen kommt garantiert.
Doch ÂŽkonstruktivÂŽ mit Kriese/Not umgehen geht anders.

Wir sind hier, um Politik zu machen. Politik ist nicht die Sache von Experten in Medizin, Wirtschaft oder Physik. Sie trifft Entscheidungen, darum geht es.
Aufgabe der Experten ist es, Informationen zum Thema bereit zu stellen. Dabei sollte klar sein ,dass auch Experten niemals im Besitz der absoluten Wahrheit sind, sie versuchen lediglich, dieser möglichst nahe zu kommen. Daher ist es normal, dass sie unterschiedliche Meinungen haben. Das ist eigentlich gut so, aber es eröffnet die Möglichkeit fĂŒr Manipulationen. Wenn man ein bestimmtes Ergebnis haben möchte kann man sich Experten einladen, die mutmaßlich in diese Richtung argumentieren werden die man haben möchte. Dann kann man das ohnehin geplante Vorgehen als von Expertenseite abgesegnet rechtfertigen. Es wĂ€re nicht das erste Mal, dass so etwas in der Politik passiert, sehr vorsichtig ausgedrĂŒckt.

Experten sollten nicht entscheiden, wozu sonst das ganze Spektakel mit den Wahlen. Es wurde zwar in der Vergangenheit der Eindruck erweckt, dass es ohnehin keine alternativen Handlungsmöglichkeiten gĂ€be sondern nur richtig und falsch, und dass die Politik daher nur die Empfehlungen der Experten umzusetzen hĂ€tte, aber das ist natĂŒrlich falsch und nur Feigheit der Politiker, die sich hinter Experten verstecken. Das ist der Kern der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die ĂŒbrigens sehr einseitig auf eine bestimmte Schule in den Wirtschaftswissenschaften als alleinigen Ratgeber setzt. Zugegeben, das ist der Mainstream, aber gerade die Wirtschaftswissenschaften sind natĂŒrlich weit von einer reinen Lehre entfernt, hier haben Interessen natĂŒrlich einen großen Einfluss darauf, welche Strömung Auftrieb bekommt (Stichwort StiftungslehrstĂŒhle).

Medizin mag nicht ganz so stark von Interessen durchsetzt sein, frei davon ist sie sicher nicht. Es ist daher wichtig, abweichende Meinungen nicht einfach zu unterdrĂŒcken. Die reine Zahl der Vertreter einer Meinung ist nicht ausschlaggebend, viele Erkenntnisse, die anfangs verlacht wurden sind heute Lehrmeinung. Es zĂ€hlt die Überzeugungskraft der Argumente.
Daher ist es entscheidend, wie ein Expertengremium zusammen gesetzt ist und dass möglichst niemand seine Interessen mit der Zusammensetzung durchzusetzen sucht.

Der Rest ist aber Aufgabe der Politik. Die Politik muss, ausgehend von den wissenschaftlichen Erkenntnissen (die nicht mit Fakten zu verwechseln sind, weil die meisten Fakten allein gar nichts aussagen und einer wissenschaftlichen Interpretation bedĂŒrfen um als Entscheidungsgrundlage zu dienen) ihre Entscheidungen treffen. Die Wissenschaft kann nur die Grundlagen liefern, entscheiden muss immer die Politik. Und politische Entscheidungen mĂŒssen sich in einer Demokratie öffentlich rechtfertigen lassen.

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