DiB NRW -> Entwurf der neuen Satzung

Liebe*r Leser*in,

anbei findet Ihr die geplante neue Satzung zum Grundüngsparteitag mit Bitte um Kommentare, Anregungen, Wünsche und Kritiken:

Satzung NRW_In Arbeit.pdf (382,0 KB)

Liebe Grüße!

:dib_spirit:

Tobi

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Änderungsvorschlag: Vorstandsgröße

Da Vorstände zuweilen zurücktreten, sollte der Vorstand größer gewählt werden, um handlungsfähig zu bleiben.

Vorschlag: Alle, die wollen und mehr Ja als Nein Stimmen haben, sind im Vorstand. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen 2 Sprechers und 2 Vorsitzende. Sprechers und Vorsitzende haben keine besondere Macht, sondern nur zusätzliche Aufgaben

Eine Neuwahl von Vorstand, Sprechers und Vorsitzenden ist jederzeit möglich.

Änderungsvorschlag: Ämteranhäufung

Menschen, die bereits ein Vorstandsamt bei DiB innehaben, können nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Menschen, die Mitglied in der Moderation sind, können kein Vorstandsamt innehaben.

Daraus würden sich fast zwingend Interessenskonflikte ergeben, daher sollten wir das unterbinden.

Es ist nicht gut für eine Partei, wenn Menschen gleichzeitig Mitglied in Vorständen von Bund-, Land-, Kreis- oder Ortsverbänden sind. Die Vorstände üben Kontroll- und Abstimmungsfunktionen aus, die nicht durch eine „Personalunion“ ausgehebelt werden dürfen.

Gleiches gilt für die Moderation.

Änderungsvorschlag: Vorstandssitzungen

Sitzungen des Vorstandes sind grundsätzlich für alle Mitglieder des LV NRW offen. Die Teilnahme muss per zoom ermöglicht werden. Davon darf nur abgewichen werden, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung eine nichtöffentliche Sitzung vorschreibt.

Änderungsvorschlag: Nachwahl / Neuwahl

Eine Nachwahl / Neuwahl des Vorstandes ist jederzeit möglich. Nachgewählte oder neugewählte Mitglieder sind für die Dauer von 2 Jahren gewählt. So erreichen wir eine Übergabe zwischen bestehenden und neuen Mitgliedern. Außerdem fördert ein ständiges Nachrücken frischen Wind und neue Ideen (DiB versteht sich als progressiv).

was ist das jetzt für ‚komischer Rückfall‘ ?
Interessenskonflikte ‚panprogressiv‘ nein, innerparteilich doch?

(nicht dass ich in NRW was zu suchen hätte)

Wahrscheinlich hat er schlechte Erfahrungen gesammelt.

Verständnisfrage: Wieso sollen in deinem Entwurf Vosritzende und Sprecher*innen innerhalb des Vorstands und nicht von den Parteimitgliedern gewählt werden? Das halte ich für ziemlich undemokratisch. Die Parteimitglieder sollten aus meiner Sicht zwingend bestimme dürfen, wer sie nach aussen vertritt.

Nicht in der Moderatorenrolle

Halte ich grundsätzlich für eine interessante Idee. Es sollte meiner Ansicht nach aber auch unbedingt eine Variante für die Zeit nach der Pandemie formuliert werden. Bei jeder Sitzung vor Ort, in einer Gaststätte oder wo auch immer, zwingend eine Beteiligung per Zoom ermöglichen zu müssen, erscheint mir nicht praktikabel.

Anmerkung: Das sorgt bei mir doch für große Verwunderung. An anderen Stellen betonst du immer, dass selbst dann keinerlei Interessenkoflikte entstünden, wenn Menschen, die bei DiB sind, in einer zweiten Partei aktiv sind und dort ein Vorstandsamt inne haben, und jetzt soll es ein Problem sein, wenn z.B. jemand gleichzeitig Beisitzer im BuVo und LaVo ist? Kann ich absolut nicht nachvollziehen. Das ist in meinen Augen total inkonsequent und widerspricht wirklich allem, was du sonst immer forderst.

Ich bin im Übrigen im LaVo BaWü und auch in der Moderation tätig. Ich kann hier keinen Interessenskonflikt erkennen, im Gegenteil. Als Mensch mit Verantwortung und gewisser Repräsentation von DiB ist mir besonders viel daran gelegen, dass unsere Werte, unsere Umgangsformen und unser Ethik-Codex geschützt und gewahrt werden. Deswegen bin ich gerne in der Moderation tätig. Und natürlich werde ich das nicht ewig machen. (Moderation)

Wer sehr mißtrauisch ist, könnte in diesem Antrag den gezielten Versuch sehen, zwei bestimmte Menschen aus NRW daran zu hindern, für den LaVo zu kandidieren. Aber das bleibt natürlich Kaffeesatzleserei.

Nicht in der Funktion als Mod, auch wenn ich zu meiner Rolle dort etwas geschrieben habe.

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Der gesamte Vorstand muss die Partei vertreten und die Sprechers vertreten den Vorstand. Der Vorstand soll selbst entscheiden, wer die Entscheidungen vertritt. Sprechers und Vorsitzende sollen keine besondere Macht haben, sondern nur zusätzliche Aufgaben.

Ich hab das mal genauer formuliert.

Es ist - falls man möchte - aktuell überhaupt kein Problem. Fast jede Gaststätte hat mittlerweile WLAN und wenn man bei der Buchung fragt und absagt, falls es keines gibt, wird das dazu führen, dass mehr Gaststätten WLAN haben. Der Vorstand ist eben verantwortlich dafür, das sicher zu stellen.

Ich schreibe diese Zeilen aktuell aus Bayern, genau aus der fränkischen Schweiz mitten im Nichts. Trotzdem habe ich schon an Calls teilgenommen und das ohne Probleme. Klar ist es minimal mehr Aufwand, aber Transparenz gibt es nicht gratis.

Auch wir können zur Digitalisierung beitragen.

Es ist ganz einfach: Zwei Parteien sind absolut unabhängig und die eine Partei ist nicht die höhere Instanz einer anderen Partei. Hier geht es um die Weisungs- und Kontrollfunktion, die ein Organ höherer Ordnung Kraft Satzung bei DiB hat.

Wenn man also als Moderator von einem Vorstand in die Schranken gewiesen werden soll, dem man selbst angehört, sehe ich durchaus ein Problem. Wenn man Vorstand in zwei Parteien ist und dort identische Vorschläge zur Abstimmung bringt, gibt es ja die jeweilige Parteibasis, die einen Vorstand bei Nichtgefalen abwählen kann.

Das könnte eines der Probleme sein. Man selbst sollte nicht darüber urteilen dürfen, ob ein Konflikt vorliegt. Auch Amthor konnte keinen Interessenskonflikt erkennen. Vielleicht sollten wir alle da etwas reflektierter werden und die Dinge, die wir fordern, auch bei uns selbst anwenden.

Danke. Der Sinn dieser Regelung erschliesst sich mir nach wie vor nicht. Warum soll nicht die Basis darüber befinden? Auch dann, wenn alle offiziell in DiB gleichberechtigt sind, repräsentieren die Vorsitzenden dennoch DiB nach Aussen, werden angefragt usw

Jederzeit den Vorstand neu wählen zu können, halte ich auch für etwas problematisch. Man muss sich ja auch in bestimmte Vorgänge einarbeiten usw. Natürlich könnte man überlegen, ob man die Amtszeiten von 2 auf z. B. 1 Jahr kürzen, aber ‚jederzeit‘ erscheint mir nicht sinnvoll.

Ihr werdet eine Regelung finden, die euch taugt.

Ja, das stimmt. Ihr müsst euch einfach im klaren darüber sein, dass es dazu eines gewissen Aufwandes bedarf. Ihr benötigt Lautsprecher, eine sehr gute Kamera, die alle im Raum erfassen kann, ein sehr gutes Mikrofon und ab einer bestimmten Größe auch einen Beamer. Bei jeder Sitzung. Ich wollte euch nur darauf aufmerksam machen, dass ihr das bei eurem Beschluss bedenkt. Die Idee an sich finde ich gut.

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Ja klar. Es wäre nicht gut, wenn ich im BuVo wäre und mich selbst kontrollieren würde.

Im LaVo zu sein, berührt diese Kontrollfunktion in keinster Weise. Von daher…

Der Vergleich mit dem lieben Phillip hinkt etwas.Selbstverstandlich reflektiere ich mich selbst, meine Arbeit und meine Rollen hier. Und ebenso selbstverständlich entstehen dabei Erkenntnisse, die ich kommuniziere. Eventuelle Vorhaltungen schaue ich mir in Ruhe an, überprüfe sie und äußere meine Meinung dazu. Das ist nicht nur mein demokratisches Recht sondern sehe ich als meine Pflicht.

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Ich halte diese Regelung rechtlich nicht für umsetzbar, da im Zweifel die Bundessatzung die Landessatzung schlägt. Dort ist ein solcher Passus in der Satzung nicht vorhanden. In der Praxis wäre wenn überhaupt nötig die umgekehrte Version denkbar. Landesvorsitzende haben im BuVo nur beratende Stimme und können an Abstimmungen nicht teilnehmen. Wenn aber ein/e Landesvorsitzende/r auch BuVo Mitglied ist, könnte diese/r ggf. die Position des Landesverbandes in eine Abstimmung mit einbringen. D.h. rein theoretisch hätte dieser Landesverband sogar einen Vorteil gegenüber Landesverbänden, welche kein BuVo Mitglied stellen.

Und was den angeblichen Interessenskonflikt bzgl. Moderation betrifft. auch dies lässt sich ohne Satzung lösen. Betrifft es eine Mitglied des Landesverbandes in dem der/die Moderator*in im Vorstand ist, wird diese/r aus dem Mod Vorgang ausgeschlossen.

Vielleicht wird es klarer, wenn du es im Zusammenhang mit dem ersten Teil liest:

„Die Basis“ kann selber im Vorstand sein, wenn sie will. Dadurch kann der Vorstand relativ groß werden. Eben alle, die sich mehr engagieren wollen. Und daher muss aus dem Kreise der besonders engagierten auch Vorsitz und Sprechis gewählt werden.

Hauptsächlich muss man vernünftige Arbeit machen. Wer das nicht macht, kann abgewählt werden. Und eine gewisse Erneuerung ist ja auch ganz gesund. Davon abgesehen ist eine Neuwahl ja nur auf einem LPT möglich. Ich präzisiere das mal.

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Robert, genau weil die Bundessatzung dazu nichts regelt, ist diese Regerlung in der Landessatzung möglich.

Ich denke, wir haben klare Beispiele und viele Menschen, die klar aufzeigen können, dass es mit der Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle der Macht nicht funktioniert.

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Das heißt, die ‚engagierteren‘ Leute sollen mehr ‚Stimmrecht‘ haben als die eher passiven Mitglieder und alleine Vorsitzende und Sprecher* wählen dürfen. So verstehe ich deine Erläuterung