DiB Flensburg Arbeitskreis

Dieser Bereich soll den Mitgliedern, Bewegern und Interessierten aus Flensburg als Plattform zur besseren Zusammenarbeit dienen.

Hier können Informationen für oder von den Stadtteilforen, Veranstaltungshinweise, aktuelle stadtpolitische Themen oder auch andere Wahlthemen besprochen werden.

Als eine gute Anlaufstelle für die Informationssuche kann erstmal diese Seite hier genutzt werden:

Weiterhin hier das Informationssystem der Stadt zum Zugang zu Sitzungsunterlagen und anderen Dingen:

https://ratsinfo.flensburg.de/termine

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Ich glaube hier finden wir den rechtlichen Hintergrund zu den kommenden Wahlen:
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1997

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true

Die Wahl ist am 6. Mai 2018. Gewählt werden darf ab 16 Jahren.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wahlen/Kommunen/documents/Kw_rechtsgrundlagen.html#doc2130282bodyText5

Das habe ich als Interessantes heraus gelesen:

Ebenso ist die Einreichung gemeinsamer Wahlvorschläge von Parteien und/oder Wählergruppen nicht möglich.

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 55. Tag vor der Wahl (bei der Kommunalwahl 2018 ist dieses der 12. März 2018), 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleiterin / dem zuständigen Wahlleiter mit allen erforderlichen Anlagen einzureichen.

Um in eine Gemeindevertretung oder in einen Kreistag gewählt werden zu können, ist es erforderlich, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist. Es müssen zudem die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gegeben sein; darüber hinaus muss die Bewerberin oder der Bewerber seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ebenso darf die Wählbarkeit nicht durch Richterspruch oder auf andere Weise aberkannt worden sein.

Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe hierzu gewählt worden ist. Eine Bewerberin oder ein Bewerber muss schriftlich ihre oder seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe erteilen.

Wahlvorschläge von politischen Parteien und Wählergruppen müssen von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sofern die politische Partei oder Wählergruppe noch nicht mit mindestens einer oder einem für sie im Land Schleswig-Holstein aufgestellten und gewählten Vertreterin oder Vertreter im Deutschen Bundestag, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der Vertretung des Wahlgebiets oder, bei Gemeindewahlen, in der Vertretung des Kreises vertreten ist, sind ihren Wahlvorschlägen die Satzung und das Programm dieser Partei oder Wählergruppe beizufügen; ferner ist nachzuweisen, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist. Diese Unterlagen brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn sie dem Innenministerium bereits eingereicht sind und eine Bestätigung hierüber vorliegt.

Als mögliche Diskussiongrundlage für nächste DiB Tisch in Flensburg:

Können ja schauen ob wir diese Initiative unterstützen können/wollen.

Hier findet jeden 3. Donnerstag im Monat ein BGE Stammtisch statt.

Leider zu spät bemerkt… Aber vlt. wiederholt sich die Menschenkette nochmal.

Moin,

hier noch die Veranstaltungseinladung auf Facebook, für den 3. DiB-Tisch.

LG Stephan

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Moin Zusammen,
heute findet im Gewerkschaftshaus die vorbereitende Planung
für die Ostermärsche statt. Ich wollte eigentlich hin, bin aber immer noch Krank. :frowning:
@DavidFL wolltest Du nicht mit mir dahin?

Stephan

Lisa und David wollten hin. Ich werde wohl auch nicht dabei sein, auch leicht kränklich.

Danke für die Info.

…mit wem kann ich denn heute Abend telefonieren?
@DavidFL @lisa.schultekortnack

Hoffe ja nicht den ganzen Urlaub krank zu sein,
vielleich kann ich dann etwas vorbereiten. :slight_smile:

Ich rufe an :slight_smile:
Wünsche euch beiden eine gute Besserung!

@DavidFL und @StephanFL, seid ihr beim Ostermarsch am Samstag dabei?

Werden keine Flagge haben, aber können ja auch so mitlaufen. Nen T-Shirt bekomme ich wohl heute XL oder L…

Ich würde auf jeden Fall mitlaufen und hoffe auf gutes Wetter.

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@Renaldo
Grundsätzlich ja, aber…
ich muss gucken wie es meiner Erkältung geht. liegt immer noch auf den Bronchen.
Ist nicht so doll mit der Luft.

Ich werde nicht dabei sein können. Habe an dem Tag Geburtstag :grin:

@DavidFL, hast es in die Zeitung geschafft.

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v.L.n.R: @DavidFL @lisa.schultekortnack @kaeffoh @Renaldo @StephanFL

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@kaeffoh

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Ich habe grade Namenschilder für Visitenkarten bestellt.

Der Preis erscheint mir für den Anfang sehr gut.

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Super, danke @StephanFL. Davon habe ich auch eins zuhause und es gestern direkt einmal ausprobiert. Passt perfekt für unsere DiB Visitenkarte und es sieht klasse aus.

Also generell finde ich die Idee ja klasse, über den Rahmen müssen wir uns noch unterhalten. Ich glaub wenn DiB oder andere zu sowas aufrufen könnte das Probleme verursachen.

Eben kurz recherchiert:

https://www.das.de/de/rechtsportal/schule-und-unterricht/rechte-von-schuelern/demonstrationsrecht-von-schuelern.aspx

Grundsätzlich dürfen auch Schüler demonstrieren- allerdings nur in der unterrichtsfreien Zeit.

by the way, was ist SOLID?

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