DiB/DiE Tisch Köln: Mehr Macht den Kommunen!

veranstaltung
dib-tisch
#1

Auch dieses Mal möchten wir mit euch wieder einen Programmpunkt von Demokratie in Europa in diskutieren: https://www.deineuropa.jetzt/policies/europa-demokratisieren/


Radikaler Munizipalismus

Überall in Europa inspirieren Bürgermeister*innen und kommunale Bewegungen Menschen, sich politisch zu beteiligen und auf lokaler Ebene etwas zu bewegen. Der European Spring schlägt umfassende Reformen zur Stärkung dieser Bewegungen und der Rolle kommunaler Politik vor.

Wir werden das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damit Kommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vor-gehen können. Wir werden die Änderungen der Bolkestein-Richtlinie bekämpfen und die E-Commerce-Richtlinie dahingehend reformieren, dass Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das öffentliche Auftrags- und Vergaberecht geändert wird, das derzeit die Möglichkeiten für Städte und Gemeinden einschränkt, gänzlich nachhaltig und ethisch vertretbar zu wirtschaften. Und wir werden für eine Reform des EU-Asylrechts kämpfen, um es Städten und Gemeinden zu ermöglichen, auch gegen schärferes nationales Recht mehr Migrant*innen zu empfangen.

Schließlich werden wir ein neues Parlamentskomittee schaffen, das die lokalen Auswirkungen der Sharing Economy mit dem Ziel analysiert, ein gemeinsames Regelwerk zu schaffen, das die Kommunen stärkt und lokale Bedürfnisse berücksichtigt.

Wir freuen uns auf Euch!

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/801123933592695/

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