Original Veröffentlichtung: Demokratie ist keine Dauerwerbesendung | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB
Demokratie ist nur gerecht, wenn alle Menschen die gleichen Chancen haben mitzudenken, mitzugestalten und mitzuentscheiden. Beim Wahlrecht ist das einfach: Alle haben genau eine Stimme.
Aber was bringt diese eine Stimme alle paar Jahre, wenn ansonsten im System der Einfluss unfair verteilt ist? Die Verflechtung von Politik und Lobbyisten, von Demokratie und Kapitalismus, sorgt dafür, dass die Frage nach gleichen Chancen und Gerechtigkeit hinter der Frage nach Wachstum und Rendite zurückfällt.
Diese Einflussnahme lassen sich große Unternehmen einiges kosten: Mehrere Millionen Euro in Form von Großspenden (ab 50.000 Euro) sind allein in diesem Wahljahr schon an die Parteien geflossen. Dabei zeigen die Konzerne sehr deutlich, wen sie gerne an der Macht sehen wollen: Die CDU erhielt mit Abstand am meisten, nämlich bisher 1,9 Millionen Euro. Es folgt die FDP mit 1,5 Millionen Euro – das ist immerhin achtmal so viel wie SPD und Grüne zusammen bekamen.
Und es geht noch intransparenter: Die großen Parteien lassen sich von Unternehmen über Sponsoring-Verträge weitere Millionen zuschustern, über die sie gar nicht einzeln Rechenschaft ablegen müssen.
Man braucht nur einen Blick auf die Sponsorenliste eines CDU-Parteitags zu werfen, um zu ahnen, welche Summen da zusammenkommen. Im Saal wird über die Umweltpolitik entschieden, während im Foyer Audi, BMW und VW Gummibärchen und Gesetzesentwürfe verteilen. In der TV-Übertragung müsste eigentlich der Hinweis “Dauerwerbesendung” eingeblendet werden.
Wie gerecht kann Politik sein, wenn sie sich so abhängig von Konzerninteressen macht?
Überhaupt ist die Autoindustrie mit Dieselskandal und Kartellvorwürfen ein Paradebeispiel für die Probleme, die die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mit sich bringt. Wie sollen Parteien für Aufklärung sorgen, die alleine in den vergangenen Wochen sechsstellige Beträge der betroffenen Unternehmen erhalten haben? Wie soll eine Regierung gerechte Rahmenbedingungen im Sinne ALLER Bürger/innen schaffen, wenn die handelnden Akteure munter hin- und herwechseln zwischen Positionen in Politik und Unternehmen?
Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen. Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verpflichten sich deshalb alle Mitglieder durch einen Ethik-Kodex zu moralischen Grundsätzen.
Aber wir wollen mehr: Wir wollen Gesetze auf den Weg bringen, um einen verbindlichen Rahmen für Parteien und ihre Funktions- und Mandatsträger/innen zu schaffen.
Wir fordern:
- das Verbot von Parteispenden und Partei-Sponsoring durch Unternehmen.
- die transparente Veröffentlichung privater Parteispenden und eine Beschränkung auf 50.000 Euro pro Person pro Jahr.
- die transparente und vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
- die Einführung eines Lobby-Registers und des legislativen Fußabdrucks, um den Einfluss bestimmter Interessengruppen auf die Gesetzgebung sichtbar zu machen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen eine neue Art der konstruktiven und progressiven Politik ermöglichen. Genau deshalb kämpfen wir in den kommenden Wochen dafür, am 24. September in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Um schon vorher ein Zeichen zu setzen und die großen Parteien unter Druck zu setzen, haben wir eine Petition gestartet. Wir fordern die Parteien auf, die Spenden der Autokonzerne zurückzuzahlen, damit eine objektive Auseinandersetzung mit dem Skandal möglich ist. Du willst diese Forderung unterstützen – dann unterschreibe jetzt!