DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verleiht die 'Goldene Lobby'

Original Veröffentlichung: DiB verleiht die 'Goldene Lobby' | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Deutschland, einig Lobbyland. Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen, wenn man sich im politischen Berlin umschaut. Politische Entscheidungen im Hinterzimmer, Gesetze, an deren Formulierung Unternehmen beteiligt waren – es gibt viel zu kritisieren. Und dann gibt es da noch die Politiker*innen, die so schamlos für Konzerninteressen arbeiten, dass sie selbst aus dem Lobbysumpf Berlin noch hervortreten. Und den*die Schamloseste*n unter ihnen, der*die mit seinem Beispiel am deutlichsten zeigt, warum man Lobbyismus bekämpfen muss, wollen wir nun monatlich ehren.

Die Entscheidung, wer die Goldene Lobby verliehen bekommt, liegt bei unseren Mitgliedern und allen Follower*innen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen.
Die Goldene Lobby für den Monat Juni bekommt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen Armin Laschet für seine vorzügliche Lobbyarbeit für das Unternehmen Tönnies. Er ermöglichte es diesem lange, Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft und Ordnungsgelder zu verzögern. Mit nur drei Stimmen Vorsprung setzte er sich deshalb gegen seinen Mitkonkurrenten Sigmar Gabriel knapp durch. Dieser war wegen der Weitergabe seiner Kontakte in der Tönnies-Affäre nominiert.

Die Verleihung findet ab jetzt immer am 15. eines Monats statt, die Abstimmung dazu wird am 1. eines Monats auf sämtlichen Social-Media-Plattformen unserer Partei gestartet. Wir sind gespannt, wer die Goldene Lobby noch alles mit nach Hause nehmen darf.

„Das kommende Lobbyregister ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hier darf aber nicht gestoppt werden, die Politiker*innen müssen begreifen, dass ihr Handeln falsch ist. Mit der Goldenen Lobby wollen wir den Finger in diese Wunde legen.“, so Parteivorsitzender Guido Drehsen.

Du weißt eine*n heiße*n Kandidat*in für die nächste Verleihungsrunde? Dann lass uns deinen Vorschlag doch unter presse@bewegung.jetzt zukommen.

16 Like

Aus meiner Sicht eine hervorragende Aktion und perfekte Werbung fĂĽr DiB.
Viel Erfolg!

12 Like

Läuft auch gut… finde ich.
2 Freunde/Bekannte haben mich schon gefragt:: das sind doch die, die schon mal so coole Antworten im Wahlomat hatten, da bist du doch online dabei?" Also sinngemäß.
2 völlig unabhängig voneinander.
Das fand ich beachtlich

9 Like

Da ich nicht in den SoMe angemeldet bin, wäre ich Dir dankbar, liebe @KathrinG, wenn Du mir einige Fragen zum Ablauf des Prozesses beantworten könntest.

  • Soll die Abstimmung ĂĽber Kandidaten nur in den SoMe oder auch auf dem MP erfolgen?
  • Nur ĂĽber einen Vorschlag oder mehrere zur Auswahl? (Im Prinzip gibt es in den meisten Korruptionsfällen wohl mindestens zwei Beteiligte, nämlich Vorteilsnehmer und Vorteilsgewährer.)
  • Wird jeweils mit einem erklärenden Text - sowohl zur Bedeutung des „Award“ als auch zu den GrĂĽnden, auf denen der Vorschlag beruht, - vorangestellt, und war das bei diesem ersten Mal Dein Blog? (Gibt es z. B. bei Twitter nicht eine Zeichenbegrenzuung?)
  • Ihr befasst Euch sicherlich schon länger mit dem Thema. Kommt Lobbyismus tatsächlich so häufig vor, dass es monatlich neue nachweisbare Fälle gibt?

Was wären zuverlässige (unangreifbare) Belege für Vorschläge, etwa Medienberichte? Die Medien sind ja immer sehr vorsichtig bezüglich der Formulierung ihrer Berichte und stellen eher selten etwas als Faktum dar. Könnte es da zu Problemen kommen oder werden Darstellungen in den SoMe insofern eher großzügig bewertet?

NACHTRAG fĂĽr den Fall, dass Ihr Berichte zu dem Thema sammelt:
Damit rĂĽckt nicht nur ein CDU-Politiker (bzw. noch Mitglied), sondern das Kanzleramt selbst in das Lobbyismus-Rampenlicht:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-rueckt-bundesregierung-bedrohlich-nahe-a-7595b7bb-89fc-4d65-a4bd-63718d28a5c9

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-907e2fea9f7c
Hier drĂĽckt der Spiegel sich einmal ziemlich klar aus:
„Damals begannen die Wirtschaftsprüfer von KPMG eine Sonderprüfung, an deren Ende im April dieses Jahres die verheerende Aussage stand, dass für mehr als eine Milliarde Euro an vermeintlichen Sicherheiten keine ausreichenden Belege vorlägen.“

Dieses Thema wurde nach 14 Tagen automatisch geschlossen. Es sind keine neuen Nachrichten mehr erlaubt.