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Das Europäische Parlament soll über sein eigenes Wahlrecht entscheiden


#1

Aufruf: Wir suchen Mitstreiterinnen, Expertinnen: Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @friedrichbohn im Auftrag des Teams demokratisches und Transparentes Europa der Europawale
Bearbeitungsstatus: fast fertig
Redaktionsschluss: 23.7.2018

Einleitung & Problembeschreibung:

Seit der Einführung der direkten Wahlen für das Europäische Parlament 1979 werden in den Nationen der EU unterschiedliche Wahlsysteme angewendet. Wie das Europäische Parlament in den verschiedene Ländern gewählt wird, entscheiden zum großen Teil die Nationen. Bei der Gestaltung des Wahlsystems haben sie relativ viele Freiheiten (Es gibt zum Beispiel unterschiedliche Höhen von Sperrklauseln und Umrechnungsverfahren von Stimmanteilen in Mandatsanteile). Vorgeschrieben ist allerdings, dass ein Verhältniswahlrecht angewendet werden muss [1,2].

Im Gegensatz zu den Nationalen Parlamenten (an deren Wahlsystemen sich die nationalen EU-Parlamentswahlen meist anlehnen) entscheidet das Europäische Parlament aber nicht selbst über das Wahlsystem zur eigenen Wahl. So konnte zum Beispiel die Bundesregierung eine Sperrklausel wieder einführen, auch wenn aktuell noch unklar ist, ab wann diese gelten soll (2024 oder doch schon 2019).

Forderung
Das Recht des Europäischen Parlaments vollständig über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden.

Argumentation

Trotz weitreichenden Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und somit der Partizipation der europäischen Bürger - zuletzt im Vertrag von Lissabon - verbleibt neben dem fehlenden Initiativrecht eine weitere entscheidende Lücke: Das Europäische Parlament hat nicht die Kompetenz, über sein eigenes Wahlrecht zu entscheiden. Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, gilt das Europäische Parlament nicht als vollwertiges Parlament, und dass obwohl es nach dem indischen Parlament die meisten Wählerinnen und Wähler auf der Welt vertritt [3].

Da das Europäische Parlament alle Bürger Europas repräsentiert sollte dieses Parlament auch über sein Wahlrecht entscheiden und nicht die Regierungen der Einzelnen Länder, da so die Gefahr besteht Wahlsysteme zum eigenen Vorteil zu gestalten.

Quellen:

[1] Art 7. TFEU
[2] http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/21/das-europaische-parlament-wahlmodalitaten
[3]http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249551/vertrag-von-lissabon


P.S in der diskussion unten kam die Idee auf auch einen Vorschlag für ein Wahlverfahren des EU Parlaments zu erarbeiten. Wer dazu Lust hat bitte unten einen Post oder mir direkt schreiben.


#2

Ob das Ergebnis hinsichtlich der Sperrklausel anders ausfallen würde, wenn das EU-Parlament selbst über sein Wahlsystem zu entscheiden hätte, wäre noch die Frage.

Konservative und Rechte stellen ja derzeit die Mehrheit. Und die Sozialdemokraten gibt es ja auch noch, um beizuspringen.


#3

Also müsste parallel eine ini gestartet werden zur genaueren Ausgestaltung, z.b. der Hürde.


#4

Gerne. Wir vom Team demokratisches und Transparentes Europa fände es super so eine Initiative bis zur Europawahl im Plenum zu sehen und würden jede*n der Lust hat eine entsprechende Ini zu entwickeln unterstützen - fals erwünscht!


#5

Die Ini ist nun in der Prüfung


#6

Ich hab nun ne Mail mit dieser Info bekommen. Das ist gar nicht so verkehrt. (Mal als Feedback. Bei mir hat das mit der Beteiligung darüber nun funktioniert :slight_smile: .)