Wir können gar nicht genug tun, nicht oft genug hinweisen auf die Gefahren der ständig zunehmenden Gewaltbereitschaft, des Hasses, und den damit verbundenen fortschreitenden Verlust der gesellschaftlichen Werte, die das Fundament einer Gesellschaft sein müssen, damit sie sich mit Recht als zivilisiert bezeichnen darf.
Als plakatives Beispiel lohnt es sich, die Sendung von Markus Lanz von Donnerstagabend in der Mediathek aufzurufen. Zu Gast war u. a. der US-Polizist Michael Fanone, der bei dem Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr von den radikalen Trump-Anhängern fast zu Tode geprügelt wurde. Er leidet nicht nur heute noch physisch und psychisch unter den Folgen, sondern erhält tagtäglich Morddrohungen als „Verräter“, weil er nicht aufhört– auch mittels mit seiner Body-Kamera aufgenommenen Videos – über die Vorgänge zu berichten, weil er über die Entwicklung in den USA zutiefst besorgt ist. Abgesehen von seinen Schilderungen, beweisen die bei Lanz gezeigten Video-Mitschnitte eindrucksvoll, wie berechtigt seine Sorge ist.
Der Hintergrund zahlreicher Ausschreitungen weltweit ist der erstarkende Rechtsradikalismus. Anlass zu banger Sorge wegen dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die Ultrarechten inzwischen weltweit eng vernetzt sind. Ein Beispiel dafür war in den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstagabend um 21.45 Uhr zu sehen.
Berichtet wurde u. a. über die am 19.12.2021 in Chile stattfindende Stichwahl zweier Kandidaten für das Amt des Präsidenten, von denen in der Vorwahl der rechtsextreme Anwalt José Antonio Kast vorne lag. Er ist ultrarechter Pinochet-Sympathisant und wirbt für sich mit der Befürwortung von „Recht und Ordnung“. Er ist deutscher Abstammung und befreundet mit dem Ehepaar von Storch (Beatrix, MdB der AfD, mit Ehemann Sven), die beide zur Unterstützung von Kast bei der Wahl angereist sind und auch in den Tagesthemen zu Wort kamen.
Auch bei von Rechtsradikalen in anderen Ländern der Welt initiierten gewalttätigen Demonstrationen spielen deutsche Rechtsradikale und Verquerdenker oft eine Rolle als Mitinitiatoren oder Unterstützer, wie des Öfteren in den Medien berichtet wurde. Es wäre also allerhöchste Zeit, dass die deutsche Politik sich dieser Entwicklung ernsthafter widmen, die gesetzlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung endlich ausschöpfen und ggfls. zusätzlich notwendige Gesetze erlassen würde.
Eine der wichtigsten Fragen, auf die vor der Suche nach Möglichkeiten zur Lösung eines Problems Antworten zu finden sind, lautet: Wie konnte es dazu kommen?
Wer dabei an die Ursachen denkt, warum Menschen aus ihren Heimatländern flüchten, warum es ihnen schwer fällt, ein neues Leben im Asylland aufzubauen, warum oftmals der geringste Teil der sog. Entwicklungshilfen bei ihnen ankommt, warum es überall auf der Welt zunehmend zu Massendemonstrationen kommt, warum immer mehr Menschen rechtsextremen Populisten auf den Leim gehen etc. pp., wird schnell nachgewiesene Fakten als Antworten zur Hand haben und erst recht solche, die sich aus dem eigenen Blick auf die Welt ergeben. - Daraus folgen in der Regel Forderungen an die Regierung mit Vorschlägen zu unmittelbar zu ergreifenden Gegenmaßnahmen (siehe beispielsweise „Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten“ im vorherigen Beitrag).
Bei der Beschäftigung mit der Frage nach den Gründen für negative gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, stellen sich Fragen, die einer gründlicheren Analyse bedürfen, um Antworten darauf zu finden, z. B die Frage:
Sind der Zulauf zu rechtsradikalen Parteien und im Hinblick auf die Regierungsführung die Wahlerfolge autokratischer Politiker (wie Le Pen in Frankreich, Bolsanero in Brasilien, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen) auf den Mangel an demokratischen Gegenkandidaten zurückzuführen?
Keineswegs, denn überall stehen diese im Wettbewerb mit (noch) ebenso starken Kandidaten, die mit gemeinwohlorientierten Argumenten für sich werben.
In Chile steht dem rechten Kandidaten Kast bei der Stichwahl am kommenden Wochenende beispielsweise der linke Sozialist Gabriel Boric gegenüber.
In Brasilien unterlag Ex-Präsident Lula da Silva, unter dessen Führung Brasilien einen nie gekannten wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, dem ultrarechten Bolsanero.
Wie sich die soziale Lage der Ärmeren im Lande unter seiner [Lula da Silvas] Regierung verbesserte, ist u. a. bei Wikipedia nachzulesen. Dass die Zahl der unter der Armutsgrenze Lebenden angeblich von 40 auf 20 % zurückgegangen sein soll und dennoch Bolsanero die Wahl gewann, lässt gewisse Zweifel an der Überzeugung Vieler aufkommen, dass die prekäre soziale Lage der Unterschicht nicht nur einer der Gründe, sondern der Hauptgrund für den Wahlerfolg rechter Parteien sei.
Andererseits bestätigt dieses Wahlergebnis die Bedeutung ethischer Gesichtspunkte bei Wählerentscheidungen, denn Lula da Silva scheiterte an Korruptions- und Geldwäsche-Vorwürfen (derentwegen er schließlich verurteilt wurde, die er aber bis heute bestreitet).
Aktuell ist es – zumindest in den meisten demokratischen Ländern – noch so, dass es sich um eine relative Minderheit der Bevölkerung handelt, die sich aufgrund fester Überzeugungen von der Demokratie abwendet und rechtsrechtsradikale Parteien wählt. Damit stellen sich die Fragen:
-
Welche sonstigen anderen Gründe als die soziale Lage sind für das Wachstum der rechtsradikalen Parteien, die Zunahme an Hass und Gewaltbereitschaft (die sich nicht nur bei der Einforderung bürgerlicher Rechte zeigt!), die negative Entwicklung und dabei Spaltung der Gesellschaft insgesamt verantwortlich?
-
Wie kann es sein, dass eine (noch) relative Minderheit der Bevölkerung einen gesellschaftlichen Wandel stärker beeinflusst, als die Mehrheit der die Demokratie verteidigenden Menschen?
-
Welche Möglichkeiten gibt es, dem Fortschreiten dieser Entwicklung (jetzt noch, nachdem ihr viel zu lange tatenlos zugesehen wurde!) entgegenzuwirken oder gar eine Umkehr herbeizuführen?
-
Mit welchem Zeitrahmen ist bei eventuellen Möglichkeiten im Hinblick auf die Umsetzung bzw. dem Wirksamwerden zu rechnen?
In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wer einen solchen Wandel und in welchem jeweiligen Maß bewirken kann und nach den Aussichten, dass überhaupt in nennenswertem Umfang darauf hingewirkt werden wird. – Dabei ist nicht zuletzt zu bedenken, dass die derzeitig stattfindende Entwicklung während der Verfolgung langfristiger Ziele nicht etwa anhalten, sondern sich vielmehr in schädlicher Weise weiterhin fortsetzen wird!
Bezüglich in kürzerem Zeitrahmen wirkender Maßnahmen wird es darauf ankommen, dass die aktuelle Regierung sich dessen ernsthaft annimmt und entsprechende Schritte schnellstmöglich einleitet, denn nur sie hat die Möglichkeiten dazu. Dafür, was wir diesbezüglich von der aktuellen Regierung zu erwarten haben, sind bisher noch wenige oder gar keine Anzeichen zu sehen.
Insbesondere im Hinblick auf das Bewusstsein der Dringlichkeit eines Wandels zum Besseren und auf die Bereitschaft, daran mitzuwirken, sich dafür einzusetzen, kommt es auf die Gesellschaft selbst an, d. h. darauf, wie viele ihrer Mitglieder von der Notwendigkeit überzeugt werden können, was bedeutet:
Diesbezüglich sind wir alle als Einzelpersonen gefragt, unseren Beitrag im gegebenen Rahmen zu leisten, nicht zuletzt aber auch oder gerade kleine Parteien wie DiB, zusammen mit NGO.
Ein solches Projekt, das von einigen DiBsis bereits mit Verve verfolgt wird, siehe https://marktplatz.dib.de/t/einladung-parteienkongress-05-03-2022/39190.
Liebe Tina,
deine Gedanken und Kommentare zu meinem Text freuen mich sehr. Mein Plan ist es, diesem Thema und anderen nach und nach auf den Grund zu gehen. Da ich dazu auch Fachliteratur hinzuziehe und versuche gründlich zu recherchieren, habe ich mal geplant, ungefähr einen Artikel im Monat im Blog zu veröffentlichen. Wenn es für dich in Ordnung ist, würde ich gerne Ideen, die hier auftauchen und mich bei der Analyse weiterbringen, in irgendeiner der nächsten Texte, miteinbauen.
Sei lieb gegrüßt
und ja - es ist allerhöchste Zeit der Radikalität einen Riegel vorzuschieben.
Dagmar
Liebe Dagmar,
Deine Idee, brennenden Themen, wie auch deren Behandlung seitens DiB, durch Blogs zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, gefällt mir sehr gut. Mit ein bisschen Glück lockt das Erscheinen auf der DiB-Homepage Lesende, denen der Blog gefallen hat, auf den MP, um sich dort eingehender über DiB zu informiren = Zusatznutzen für DiB 
.
Für Ideen von mir, die ich auf dem MP (i. d. R. weitgehend allgemeingültiger, also ohnehin nicht unbedingt bezogen auf DiB) darstelle, beanspruche ich kein copyright 
, d. h. Du kannst sie selbstverständlich jederzeit in Deinen eigenen Worten in Deine Blogs übernehmen. Nur bei wörtlichen Zitaten würde ich Dich bitten, mir vorab per PN einen Textauszug zukommen zu lassen. Da nicht auszuschließen ist, dass ich einzelne Aussagen als Textbausteine auch anderweitig verwende, wäre ich anhand dieser als Autor zu identifizieren. Dabei käme es dann ja auch auf den Kontext an, in dem die Aussage steht.
LG Tina
Keine Sorge, liebe Tina,
ich kenne mich aus mit dem Zitatentum.
LG Dagmar
Es ist wichtig, dass Polizei und Verfassungsschutz erkennen, was rechtsradikale bzw. ausländerfeindliche Straftaten sind.
Allzu lange waren sie auf dem rechten Auge blind, wie sonst ist es zu erklären dass der NSU von 2000 bis 2006 8 Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund begangen hat und die ermittelnden Behörden das rechtsradikale Muster nicht erkannten und die Täter nur im persönlichen Umfeld suchten?
Wusstet ihr, dass unser hochgeschätzter Herr Nawalny ebenfalls, zumindest zeitweise dem nationalistischen Gedankengut nachhing?
aus der NW vom 1.8.21:
Flirt mit dem Nationalismus
Mit der „Nationalen russischen Befreiungsbewegung“ („Narod“=„das Volk“) unternimmt Nawalny 2007 den Versuch, „Liberalismus und Nationalismus zu verschmelzen“, um die Opposition zu bündeln und so eine Mehrheit zu schaffen, mit der man Putin ablösen könnte. Aus dieser Zeit stammen einige Videoclips, die heute immer wieder zitiert werden, wenn es um rassistische Entgleisungen geht.
Vor dem Hintergrund, dass Russland in den 2000er Jahren einen starken Zustrom von Arbeitssuchenden aus Zentralasien und dem Kaukasus erlebt, vertritt Nawalny in einem Video die Auffassung, illegale Migranten müssten abgeschoben werden, wenn Russland seine russischen Wurzeln bewahren will.
In einem anderen Clip erklärt er, dass Kakerlaken und Fliegen widerliches Zeug seien, dem man mittels Fliegenklatsche aber Herr werden könne. Dann wird die Frage gestellt, was man aber tun solle, wenn die Kakerlaken zu groß sind. Und dann wird das Bild tschetschenischer Terroristen eingeblendet, und eine Figur im orientalischen Kaftan stürmt ins Studio. Nawalny erschießt sie und sagt: „In diesem Fall empfehle ich eine Pistole“.
„Diese und ähnliche Äußerungen hätten ihn in Deutschland sofort als Nazi disqualifiziert, aber in Russland ist das anders“, sagt Russlandkenner Jan Matti Dollbaum. Man solle das nicht verharmlosen, müsse es aber im russischen Kontext sehen.
Nawalny ist noch heute für eine Visumspflicht für zentralasiatische Länder, die einst zur Sowjetunion gehörten, um illegale Einwanderung einzudämmen. Dadurch zieht seine Bewegung auch einige Fremdenfeinde und Nationalisten an, „aber seine Anhänger sind nicht fremdenfeindlicher als die übrige russische Bevölkerung“, schreiben die Autoren.<<
Manchmal lohnt es sich näher hinzusehen.
Er wird gefeiert, nur weil er gegen Putin agiert.
Gefeiert? Wohl eher bemitleidet … er ist einfach das bekannteste und sichtbarste Symbol des Widerstandes gegen ein Unrechtsregime. Dafür erhält er meine Hochachtung und es ist auch relativ egal, ob seine eigenen politischen Ansichten sich (auf Deutschland übertragen) irgendwo zwischen AfD und FDP bewegen. Allein die Tatsache, das er zu der kleinen Minderheit in Russland gehört, die noch an ein demokratisches Russland und die freie Meinungsäußerung glauben und sich trotz Gefahr für das eigene Leben gegen Putin und seine Vasallen erheben, verdient unseren Respekt - auch wenn er viele Grundwerte von DiB wahrscheinlich nicht mitttragen würde.
Ja und nein, lieber Andreas,
es ist wie mit Grzimek, der sicher einen großen Beitrag geleistet hat, um die Tierwelt zu retten. Das ist ihm hoch anzurechnen. Dennoch hat er einen politischen Hintergrund, den ich in einer bedenklichen Ecke verorte.
Ich bin dafür, dass man beide Aspekte im Blick haben sollte.
LG Dagmar
Nachtrag:
Die Art und Weise wie nationalistisches Geschehen und sich radikalisierende Gruppen in den letzten Jahrzehnten verharmlost, übersehen und verschwiegen wurden, ist brisant und gefährlich. Die Auswirkungen werden langsam sichtbar und die ersten paar wenigen hochrangigen Politiker (nicht die mit dem Problem allein gelassenen Bürgermeister vor Ort) beginnen zu reagieren, aber erst nachdem sie persönlich davon betroffen sind oder bedroht werden. Soweit hätte es überhaupt nicht kommen müssen.
Es ist wie mit dem Klima. Man hätte viel verhindern können, wenn man rechtzeitig agiert hätte und nicht erst, wenn das Kind schon mehr oder weniger in den Brunnen gefallen ist. Wobei ich die jetzige Klimapolitik für falsch halte, aber das ist hier nicht Thema.
Unbedingt zu beachten im Hinblick auf „Manchmal lohnt es sich näher hinzusehen.“:
Ja schon, aber wir hier in Deutschland machen uns ein Bild und reagieren dementsprechend und somit betrifft es auch uns. Und dafür muss man nicht den russischen Kontext außer Acht lassen. Der kommt in den von mir geposteten Artikeln durchaus vor.
Wenn das Thema „Rechts“ nicht immer drastischer werden würde, und zwar in vielen demokratischen Ländern weltweit, wäre es vielleicht nicht so viel Beachtung wert, aber nur vielleicht.
Natürlich muss man alle Aspekte im Auge behalten und das mag auch alles für Deutschland und Europa gelten. Es sagt sich auch immer leicht, wenn man in einer Region lebt, in der freie Meinungsäußerung und fairer politischer Wettstreit ein hohes Gut darstellen. Versuch mal, solche Gedanken (ohne sie werten zu wollen) in Russland, Weißrussland oder China zu äußern. Du würdest sehr schnell ins Visier der jeweils Herrschenden geraten.
Das ist alles eine Frage der Relation: was für uns wichtige Fragen sind (die richtige Klimapolitik oder erstarkender Nationalismus) sind für Leute wie Nawalny, Swetlana Tichanowskaja und Ai Weiwei gerade sehr nachrangige Themen, denn die haben ganz andere Sorgen.
Wenn man überlegt, ob man sie unterstützen will, dann gilt doch wohl das alte arabische Sprichwort:
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ - zumindest vorübergehend … bis die grundlegenden Probleme beseitigt sind.
Meine Aussagen widersprechen deinen Aussagen nicht. Mir geht es darum, den Blick hier bei uns zu schärfen, damit wir nicht langsam schleichend in ein Fahrwasser geraten, bei dem man auch bei uns in eine Lage kommen könnte, nicht mehr alles frei äußern zu können und noch schlimmer in einer Art Bürgerkrieg zu landen (wenn das auch noch weit entfernt oder utopisch erscheinen sollte).
Leider sind rechtslastige Gedanken nicht nur beim Straßenpöbel vertreten, sondern haben längst bei Polizei, Militär, in der Politik und sogar bei ein paar Richtern Einzug gehalten. Ich finde das bedenklich, selbst wenn es noch eine Minderheit sein möge.
Und freie Meinungsäußerung ist auch schon bedenklich, wenn auch nicht von der Regierung, sondern, dass man auf gewissen schwarzen Listen landen kann, wenn man sich deutlich Antinationalistisch äußert.
Nachtrag:
Noch etwas, lieber @Andreas_Bergen, was stört dich daran, dass ich schreibe, er wird gefeiert? Oder was ist falsch daran?
EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis
findet sich überall in der Presse. Ein Preis für Menschenrechte. Passt nicht ganz zu seinen Aussagen (mit und ohne Kontext), aber er sei ihm gegönnt.
Wenn der Feind meines Feindes ein Mörder, ein Vergewaltiger oder ein Nazi wäre, würde ich ihn dennoch nicht als Freund mögen. Garantiert nicht.
Dass mein Artikel mit Klarnamen öffentlich auf einer Plattform steht, ist derzeit noch relativ unrelevant, da er vermutlich nicht von vielen gelesen werden wird. Kann sich aber auch mal irgendwann ändern.
Wie ich schon mal erwähnte, einer unserer ehemaligen Parteimitglieder durfte bereits mit einem Auflauf vor seinem Haus und Eierwürfen Bekanntschaft machen.
@Goldi50
gerade im ‚arabischem‘ Kontext betrachtet - hat dies Taliban im Afghanistan 'gemästet.
Also… ich weiss nicht.
heikle Sache, das mit dem Goldfisch und freien Wünschen.
;- )
Wir haben einen verqueren Blick auf ein wachsendes Problem mit Rechtsradikalen. Wie ist es möglich, dass Leute - sogar unter ihrem Klarnamen - öffentlich hetzen, drohen und beleidigen können? Unser Staat schafft es nicht, für Ordnung und Sicherheit bei rechtslastigen Demos zu schaffen, während linken mit Wasserwerfern begegnet wird. Wie ist es möglich, dass ein Attila Hildmann aus der Justiz heraus gesteckt bekommt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt und dadurch rechtzeitig fliehen kann?
Da sage ich nur: „Finde den Fehler!“
Warum werden geltendes Recht oder Demoauflagen nicht effektiv umgesetzt? Warum nicht? Stattdessen wird Überwachung, je mehr je besser und Staatstrojaner propagiert, wichtigen Bewegungen und Institutionen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Und neuerdings wird überlegt, ob Telegramm geblockt werden soll. Die Probleme waren schon lange vorher da, aber man hat nicht hingesehen. Nicht Telegramm ist das Problem, sondern die Leute, die sich das Volk nennen oder Reichsbürger oder Querdenker, die Leute, die es für ihre offen zur Schau getragenen Ziele nutzen. Schließt Telegramm und sie finden andere Wege um sich zu vernetzen. Hier wird halbherzig an Symptomen herumgedocktert und dem realen Grundproblem ausgewichen. Es werden keine grundlegenden Konsequenzen gezogen und die Ursachen werden verschleiert.
Netzpolitik.org vom 16.12.21schreibt:
" Wir haben ein Problem. Eines mit Hass, der sich massenhaft auf diejenigen entlädt, die Kinder gegen Corona impfen oder einfach Politikerinnen sind. Wir haben ein Problem mit Mordplänen gegen sächsische Ministerpräsidenten und einschüchternden Fackelmärschen vor Privathäusern. Und wir haben ein Problem mit Leuten, die mutmaßlich von irgendwo auf den Philipinnen darüber fabulieren, dass man alle Regierungsmitglieder hinrichten müsste."
Das ist nicht erst seit der Pandemie bekannt. Wir hatten schon deutliche Warnsignale mit Pegida vor Augen.
Wie kann es sein, dass eine deutlich „rechte“ Partei im Bundestag sitzt?
Weiterhin schreiben sie:
„Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Ablenkung vom jahrelangen Versagen im Umgang mit Nazis, Verschwörungsideologen und Menschenfeinden. Realitätsverweigernde Symbolpolitik. Der Versuch, ein soziales Problem mit Technik zu lösen, hat sich schon derart oft als Irrweg erwiesen, dass es sich nicht einmal lohnt darauf einzugehen, …“
und:
„Um überhaupt in die Nähe einer Lösung zu kommen, darf man keine Scheindebatte führen. Man muss Fehler eingestehen und aus ihnen politische Konsequenzen ziehen.“
Es ist höchste Zeit, die Augen nicht weiter zu verschließen, direkter und verbaler Gewalt und einer landesweiten Volksverhetzung den Riegel vorzuschieben.
ntv - heute Vormittag:
es wird Zeit, dass man die Fakten beim Namen nennt:
https://www.zeit.de/2021/53/corona-proteste-sachsen-rechtsextremismus/komplettansicht#print
ein etwas anderer Blick auf die AFD:
https://www.zeit.de/2021/52/afd-bundestag-corona-innenausschuss-verteidigungsausschuss
Ohne Worte!!!
Neuer Beitrag zu aktuellen Lage:
https://dib-bawue.de/dagmars-blick-auf-die-welt/
(zweiseitig, bitte blättern)
LG Dagmar