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Chemnitz: Ein Verbrechen ist geschehen und zieht andere hinter sich her …


#1

Original Veröffentlichtung: Chemnitz: Ein Verbrechen ist geschehen und zieht andere hinter sich her … – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Ein Mensch ist tot, andere schwer verletzt. Zwei Personen sind als Verdächtige ermittelt und in Haft. Innerhalb von weniger als 48 Stunden nach der Tat. Mehr wissen wir noch nicht. Der Rechtsstaat kommt seiner Aufgabe nach: ermitteln, bewerten und entscheiden. Die Urteile muss ein Gericht sprechen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Berlin: Ein Bundestagsabgeordneter der AfD propagiert öffentlich Selbstjustiz. Ein anderer unterstützt ihn.

Chemnitz: Eine hunderte Personen starke Gruppe rechter und nationalsozialistischer Personen macht unter dem Deckmantel eines angeblichen Trauermarsches Jagd auf Menschen, die anders aussehen.

Sachsen: Der Ministerpräsident schweigt bis zum nächsten Tag am Nachmittag.

Chemnitz: Eine mehrere tausend Personen starke Demonstration skandiert „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, aus ihrer Mitte wird vielfach der Hitlergruß gezeigt. Banner lauten „Deitsch un frei wolln mer sei“. Eine kleinere Gruppe von Gegendemonstrant*innen stellt sich dem Hass in den Weg. Die Polizei unterschätzt die Situation, es kommt zu Gewalt.

Berlin: Es sei „ein kleiner rechter Mob“ aktiv. Andere Politiker*innen verurteilen die Zusammenrottung.

Eine weitere Politikerin zeigt verklausuliert Verständnis.

Es ist Sachsen, es ist Deutschland.

Allen, die den Rechtsstaat verachten, die Selbstjustiz beschwören, die Angst schüren und denen, die mitlaufen, halten wir als Demokrat*innen entgegen: Ihr seid nicht das Volk, ihr seid nicht Deutschland, nicht Sachsen, nicht Chemnitz!

Wir haben Respekt vor unseren Mitmenschen egal welcher Herkunft und Hautfarbe, wir stellen uns ganz klar gegen Nazis und ihre menschenverachtenden Symbole. Wir bekunden unsere Meinung gewaltfrei, respektieren den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sagt ganz klar: Nie Wieder!

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG steht solidarisch an der Seite aller von Rassismus betroffen Menschen und tritt ein fĂĽr ein friedliches Miteinander aller Menschen.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert von allen Demokrat*innen ein gemeinsames und geeintes Signal gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt, gegen Ausgrenzung von Menschen und gegen Verachtung der rechtsstaatlichen Ordnung sowie Selbstjustiz. Jetzt ist Zeit zu handeln!

Am kommenden Samstag ruft die AfD erneut zu einem Aufmarsch im Stadtzentrum von Chemnitz auf. Lasst uns Flagge zeigen und ein Zeichen fĂĽr eine offene und friedliche Gesellschaft setzen!

Unterstütze jetzt den offenen Brief von Avaaz unter dem Motto: “Deutschland sind wir alle!” und zeige damit, dass die fremdenfeindlichen Hetzjagden von Chemnitz nicht in unsere offene Gesellschaft passen: https://secure.avaaz.org/campaign/de/chemnitz_offener_brief_11/?cECPEmb


#3

es gibt keinen ganz DiB Benutzer*in, auf der Website stehst auch Du drin :wink:
Es muss immer eine Person drin stehen.
Ich kann hier auf dem Marktplatz aber auch gerne Ute als Autorin eintragen


#4

Ich habe gerade dem Text auf Twitter schon zugestimmt (und ihn geteilt) und versuche jetzt herauszufinden, wer AVAAZ ist, bevor ich dem zustimme.
Denn die Aussage halte ich fĂĽr genial ;"Deutschland sind wir alle."

NACHTRAG:
Danke fĂĽr den Link, @claudia.
Gelesen und Unterzeichnet!


#5

und wir dĂĽrfen/sollen das gerne nutzen


#6

Könnt ihr dem LV Sachsen auf FB ein wenig beistehen bitte:


#7

Ihr Lieben,
ich persönlich wünsche mir schon länger, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wie seht ihr Jurist*innen unter uns das hier? Eine Chance?

Kann/sollte man das fordern, per Ini oder Petition?!? WĂĽrde jemand mitmachen?
@WUte


#8

Wollen wir das nach den inzwischen bekannten Verflechtungen des Verfassungsschutzes mit der NPD oder dem NSU wirklich noch? Ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ĂĽberhaupt noch sinnvoll?


#9

Was versprecht ihr euch denn von solch einer Beobachtung?
Meint ihr, das hätte eine in unserem Sinne positive Wirkung?


#10

Hmmm, ich bin noch nicht ganz so pessimistisch, - nenn es naiv - obwohl ich die Zweifel nachvollziehen kann. Aber nach NSU kann sich der VS nicht noch eine Panne leisten - sprich ich erhoffe mir und erwarte eine rechtsstaatliche Beobachtung, denn ich finde die ist absolut angezeigt. Da widerspreche ich nämlich der Kanzlerin, die behauptet der VS würde das von alleine tun wenn er glaubt es wäre angezeigt. Da wiederum habe ich nämlich ernsthafte Zweifel.


#11

Also,
Du möchtest das ein Partei, die demokratisch gewählt wurde und mit 90(!) Personen im Bundestag sitzt, vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Ich habe das mal so ausführlich dahin geschrieben, damit ihr mal merkt, was (claudia)( * ) möchte. Und dazu will ich 2 Fragen stellen:
(1) Wollen wir das auch bei anderen Parteien, die demokratisch gewählt wurden?
(2) Wie groĂź ist das Vertrauen in unseren freiheitlichen demokratischen Staat?

(*) Damit will ich expliziet Claudia nicht angreifen. Sondern ich meine Jeden, der auf dieser Welle mitschwimmt.


#12

Also auch externe Menschen, wie zum Beispiel Medienvertreter die zB von der AfD im Hochtaunuskreis bedroht werden?!!

Ja es ist eine krasse Vorderung, dessen bin ich mir bewusst, aber es ist Zeit - und es ist mir egal, ob die braune Brut gewählt wurden oder nicht. Irgendwann ist es zu spät!
Und die Vorraussetzungen sind gegeben - die AfD steht unter Einfluss durch extremistische Organsiationen. Das ist ein Grund!

Sorry fĂĽr die harte Ausdrucksweise - ist sonst nicht mein Stil. :purple_heart:


#13

Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, kann auch gleichzeitig verfassungsfeindlich sein. Die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, zu überwachen. Und diese Bestrebungen verfolgt die AfD nun mal. Eine Partei, die öffentlich zur Jagd auf die etablierten Parteien und deren Politiker*innen sowie der Medien aufruft, die sich zunehmend dem Sprachgebrauch der NSDAP annähert, und die politische Gegner offen “abscheulich” nennt, ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundsordnung nicht vereinbar. Es wäre also eigentlich nur richtig, wenn ein funktionierender deutscher Verfassungsschutz die AfD beobachten würde.

Dass der deutsche Verfassungsschutz nicht funktioniert, ist ein anderes Thema.


#14

Es ist ja nicht so, dass dies das erste Mal wäre, dass eine demokratisch gewählte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird
Die Partei Die Linke wĂĽrde 2007 bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Also, ist das Argument der gewählten Partei hinfällig, oder kommt es auf “lechts/rinks” an ?


#15

Ja, ich wäre für eine Beobachtung der gesamten Partei, ich befürchte nur, dass noch kein belastbaren Beweise vorliegen, dass nicht einzelne Mitglieder verfassungsfeindlich sind, sondern das die Agenda der ganzen Partei ist.

Und es geht nicht darum, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde, sondern darum, ob sie demokratisch ist und auf dem Boden der Verfassung steht und für diese Verfassung und Ihre Prinzipien einsteht. Demokratisch gewählt wurde schon einmal eine Partei und das endete in der bekannten Katastrophe. Und wenn 90 Abgeordnete keine Gewähr für rechtsstaatliches Handeln bieten, dann müssen eben 90 Menschen betrachtet werden. Wenn dieselben (falschen) Massstäbe angelegt würden wie früher bei links, dann hätte jede*r von denen die Beobachter schon auf dem Schoß sitzen.

Unser freiheitlicher Staat erodiert, wenn wir keine Grenzen ziehen. Frei nach dem Motto: keine Toleranz gegen Intoleranz.


#16

Für die gibt es so schnell keine zu harte Ausdrucksweise, denn Gewalt muss mit Härte und Klarheit auch in der Wortwahl begegnet werden, mMn., im Bestreben, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen :boxing_glove: !

Ich sage nur:
Nie wieder Nazionalsozialismus :wink: in Deutschland!
Ein totalitärer Staat kann niemals die richtige Antwort sein auf weltpolitische Probleme, nur die Sicht auf die Vielfalt der Erscheinungen dieser Welt lässt uns Menschen wachsen, nicht die auf die Eintönigkeit und auch nicht die Gleichförmigkeit und Unterdrückung der freien Meinung und freien Presse.

Die Idioten waren so 6000 und brüllten “Wir sind das Volk” :rofl:
Solche A…l…r und Vollpfosten (nichts gegen Vierkanthölzer :wink: )

In Chemnitz waren :six::five::zero::zero::zero: :dancer:
:couple::two_men_holding_hands::rainbow_flag: :two_women_holding_hands: :peace_symbol::couple::two_men_holding_hands::dib_spirit: :two_women_holding_hands::couple::rainbow: :two_men_holding_hands::two_women_holding_hands::couple::gerechtigkeit: :two_men_holding_hands::two_women_holding_hands::couple::weltoffenheit: :two_men_holding_hands::two_women_holding_hands:

das sind mehr, viel mehr, und vielleicht sollten die sich mal fragen, warum das wohl soviel mehr sind, die frei und vielfältig sein wollen als solche Extremisten, die Schutzsuchende abweisen oder die ihnen sogar mit Gewalt begegnen wollen!

Weil es einfach durch und durch unmoralisch ist, jemanden, der um Hilfe bittet, weil sei Leben bedroht ist, einfach im Stich zu lassen und sein Leben dadurch fĂĽr nichts zu achten.

Auch wenn die AfD demokratisch gewählt wurde, so stehen doch Rechtsextremismus und Gewalttaten in direktem Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Und die Verbindung von AfD-Mitgliedern mit Pegida- “Anführern” :face_vomiting:

ist bereits öffentlich geworden und die Verbindung zu grölendem Nazivolk :face_vomiting: ist dann auch wieder von Pegidavolk :face_vomiting: aus gegeben, und so schließt sich der Kreis :japanese_ogre:

SELBSTVERSTÄNDLICH muss der Verfassungsschutz da ein waches Auge darauf haben, überall muss er hinschauen, wovon ein Angriff auf unsere Verfassung ausgehen könnte, das ist doch klar zu erkennen !

Und verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen sind sicher nicht in die Regierung wählbar!!!
Was bedeutet, sollten für derartige Aktivitäten vom Verfassungsschutz Beweise gesammelt werden können, ist die AfD zu verbieten und aus allen politischen Positionen zu entfernen.
Und dass es keine Hinweise dafür gebe, das kann ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, deshalb darf jede Partei vom VS beobachtet werden, bei der das nötig ist, auch eine demokratisch gewählte!


#17

Also, DIE LINKE wurde jahrelang (und wird wahrscheinlich immer noch) ĂĽberwacht.

Ich habe mehr Angst vor der AFD und angeschlossenen Schergen als vor DIE LINKE, Björn Höcke und seine Popo zeigenden Hools gruseln mich wesentlich mehr als Frau Wagenknecht.


#18

Also, jetzt nichts gegen das Thema. Aber es ist dir sicher klar, das du hier für einen verstärkt agierenden Verfassungsschutz votierest.
Die AFD hat “erstaunlich viel Zulauf”.
Wenn die AFD nur ne KleinPartei ist, mit mäßigem Zulauf, habe ich nichts dagegen. Aber sie sitzt in Stadtparlamenten, Kreistagen, Landtagen und mit 90 von 700 Leuten im Bundestag.
Und wo sind wir, 2 Jahre nach der GrĂĽndung?
Und wenn ich das Parteienspektrum betrachte, Frage ich mich, ob der “Deutsche” mehr rechts oder mehr links sitzt.
Generell Frage ich mich aber; sind die AFD- Befürworter, Mitläufer, Rechtsradikale oder Menschen deren Probleme der Bundesregierung egal sind?
Mit andern Worten, Stellen wir die Mitläufer zu schnell “ins rechte Eck”?


#19

Natürlich votiere ich für einen verstärkt agierenden Verfassungsschutz. Unsere Verfassung ist höchst schützenswürdig und jede Kraft, die das in Frage stellt, gehört beobachtet, bewacht und bekämpft. Und gerade, wenn diese Kräfte auch noch in unseren Parlamenten vertreten sind, so ist doch höchste Alarmbereitschaft geboten.

“Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”
Artikel 21 Absatz 2 GG

Nachdem Bernd Lucke aus der AfD ausgeschieden ist, hat die Partei einen massiven Rechtsruck gemacht. Wenn man sich die Aussagen von Höcke, Gauland, von Storch etc. anhört, dann muss man zumindest Zweifel anmelden, ob diese Partei wirklich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen will, oder ihr und insbesondere politischen Gegnern schweren Schaden zufügen will. Eine Partei, die sich mit Beispielen wie “Altparteien” oder “Lügenpresse” immer mehr der Sprache der NSDAP annähert.

Die AfD ist nicht rechts, sie ist mindestens rechtspopulistisch und in ZĂĽgen rechtsextrem. Die Partei ist eine Gefahr fĂĽr Deutschland und wer sie unterstĂĽtzt verfolgt entweder selbst diese Ideologie oder ist ein nĂĽtzlicher Idiot.


#20

Das ist aber nicht dass, wo ich hin will. Ich meine etwas anderes.

Einerseits geht es mir um “Freiheit und Kontrolle”. Andererseits geht es mir um “Verführung und Fakten”.

Offensichtlich fällt mir das schwehr, das zu erklären. Ich will es Mal versuchen.
(1) Freiheit und Kontrolle
Ich glaube, wir sind in einer Partei, in der wir, ohne große Kontrolle des Staates, in freiheitlichen Demokratie, unsere Politik machen wollen. Und in einem andere Fall, bei eine anderen Partei bist du jetzt für eine erhöhte Staatlich Kontrolle. Nur diese erhöhte staatliche Kontrolle forderst du ja nicht einseitig Parteibezogen, sondern allgemein. Die Politik entscheidet, gegen wen es geht, nicht der Verfassungsschutz. (Gewaltenteilung)

(2) VerfĂĽhrung und Fakten
Ich glaube, das viele der Bürger, die gegen die aktuelle Bundesregierung sind, Mitläufer bei der AFD sind. Es sind Menschen, bei denen die Bundesregierung nicht zuhört, was ihr Problem ist. Oder auf die Probleme nicht schnell genug reagiert. Das links/rechts -Denken, wird von den Medien geschürt. Dazu wird ihnen gezeigt, das jegliche Zeitung, erstrecht die, mit den 4 großen Buchstaben, eine “Lügenpresse” ist. Wem sollen diese Menschen den Glauben?
Durch unser “Geschreihe”, das sie “braun” sind, fühlen die sich auch in die “Braune Ecke” gestellt.
Dabei wäre es doch eigentlich drann, das wir, als freiheitlich, demokratische Partei, den Leuten Mal zuhören sollten. Und ihnen, mit Fakten, den Unterschied zwischen den “Sensationen” der Zeitungen und “Fakten” zeigen.


#21

Dass du dich der inzwischen anscheinend irgendwie salonfähig gewordenen Generalkritik der Medien anschließt und damit ganz direkt gegen einen Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft schießt, finde ich beachtlich.

Und ich werde mich weiter gegen die AfD stellen, ganz entschieden. Menschen, die sich zusammen mit AfD und Pegida auf die StraĂźe stellen, stellen sich selbst in die rechte Ecke oder sie sind einfach nur nĂĽtzliche Idiot*innen.