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Bezugsgröße der Sozialversicherung, Streichung des Minderungswertes "Beitrittsgebiet"


#21

:+1:
wird die Bezugsgröße [Ost] sonst noch irgendwo erwähnt? oder nur in diesem einen §?


#22

Da muss ich mal suchen, normal muss in den oben genannten Beispielen jeweils ein Verweis drauf sein. Ich beginne mal.


#23

§ 232a SGB V Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld

  1. bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das 0,2155fache der monatlichen Bezugsgröße; abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/232a.html


#24

stationären Hospizversorgung § 39a Abs. 2 Satz 6 SGB V.

Die Ausgaben der Krankenkassen für die Förderung nach Satz 1 betragen je Leistungseinheit 13 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches, sie dürfen die zuschussfähigen Personal- und Sachkosten des Hospizdienstes nicht überschreiten.

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/39a.html


#25

Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug)

  1. Arbeitsentgelt*

(1) Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrundezulegen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vvjug


#26

super, wie du dich da eingearbeitet hast :+1:
mich hast du überzeugt
kann von mir aus los gehen


#27

Also ich denke es gibt sehr viele Verweise wie die 3 Beispiele oben, die einfach auf die Größe verweisen.

Ändern wir also die Größe, ändern wie jeden dieser abhängigen Beträge.

Im Eröffnungstext, stehen ja die Verweise. Diese sind allerdings nur der Auszug aus Wikipedia, es könnten also noch mehr sein.

Daher ist die Kostenabschätzung so schwer, weil man bei jeden recherchieren müsste, wieviele Menschen davon betroffen sind und in welcher Höhe. Vermutlich gibt es dazu nicht immer Statistiken.

Wenn ich schätzen müsste kostet die Abschaffung des Minderungswertes Ost, kurzfristig etwa 500 Mill. Euro.

Meinst du, man sollte auf diese Schwierigkeit der Kostenabschätzung näher eingehen?

Auch die Finanzierung ist ja vom jeweiligen Betrag abhängig. Arbeitsentgelte in Gefängnissen treffen wohl in erster Linie die Firmen, die im Gefängnis arbeiten lassen. Hospizversorgung zu Lasten der Krankenversicherung, Rentenbeitrag bei Pflege Angehöriger geht zu Lasten der Pflegeversicherung und so weiter…


#28

man sollte auf jeden Fall angeben, dass die Kosten schwer abzuschätzen sind.
Sonst kann man ja auch nicht mit einer Finanzierung argumentieren.
aber ich glaube, das kann man so schon stehen lassen wie es jetzt ist.


#29

@EvaAusKiel und @barnie bitte bestätigen oder Änderungen hinzufügen.


#30

ich glaub, man darf nur 3 noch nicht abgestimmte Initiativen haben und ich bin schon bei Organspende dabei und habe einen Thread offen und will noch eine eigene zum Thema Forschung und Gentechnik und eine Änderung zu einer einbringen.


#31

Bin mir nicht sicher, aber hattest du nicht ne Einladung angenommen?

Wenn ja, bist du Mitinitiator und es zählt quasi schon.


#32

@EvaAusKiel, magst du als Mitinitiator nach der Organspende-änderung Teil 1 mitmachen?

Ich glaube, sobald die Abstimmung angefangen hat, zählt es nicht mehr zu den drei möglichen.


#33

:+1:


#34

@barnie, @EvaAusKiel. Wollen wir die Initiative nun bestätigen?


#35

Sucht noch 1 Unterstützer.


#36

Befindet sich nun in der Diskussionsphase.


#37

Nun für Abstimmung freigegeben:


#38

Die Initiative wurde angenommen:

Es haben 85 Beweger*innen abgestimmt.

Ja-Stimmen: 71
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 8

Folgende Gründe für Nein-Stimmen wurden angegeben:

1x: Die Initiative

1x: Die Initiative lässt sich nicht vertreten.

1x: Die Initiative entspricht nicht meiner Überzeugung.


Vielen dank an die Mitinitiatoren und allen die abgestimmt haben.


#39

Dieses Thema kann geschlossen werden.


#40