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Bezugsgröße der Sozialversicherung, Streichung des Minderungswertes "Beitrittsgebiet"


#1

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Bearbeitungsstatus: Idee/Entwurf

Einleitung:
Unser derzeitiges Sozialversicherungssystem beruht auf einigen Rechengrößen.
Eine davon ist die sogenannte Bezugsgröße.
Sie wird definiert als das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung und wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt.
Sie hat unter anderem Einfluss auf folgende Berechnungen:

  • Einkommensgrenze für die Berechtigung zur beitragsfreien Familienversicherung
  • maßgebliche Grenzwert für das außerlandwirtschaftliche Einkommen für die Versicherungspflicht
  • Krankenpflegepauschale nach § 116 Abs. 8 SGB X entspricht 5 v. H. der mtl. Bezugsgröße - Schadenersatz
  • Familienversicherung, § 10 SGB V: Gesamteinkommen aus einer nicht geringfügig entlohnten Beschäftigung
  • Freiwillige Versicherung, § 9 SGB V: Verschiedene Mindestbemessungsgrundlagen zur Beitragseinstufung
  • Bezugsgröße ist der Mindestbetrag bei der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG
  • Berechnung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungshilfe für den allgemeinen Strafvollzug und den Jugendstrafvollzug
  • Höhe des Zuschusses der Krankenversicherung zur stationären Hospizversorgung
  • Höhe des Beitrages des Bundes zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für SGB II-Bezieher
  • Höhe des von der Pflegeversicherung zu tragenden Beitrages einer rentenversicherungspflichtigen Pflegeperson
  • Versorgungsausgleich: Zwei von Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße

Problembeschreibung:
Die Bezugsgröße wird immer noch nach West und Ost unterschieden.
Derzeit beträgt die Bezugsgröße normal 2.975 € und die Bezugsgröße(Ost) 2.660 €, monatlich.
In ein Sozialsystem in das wir alle, unabhängig von der Region, die gleichen Prozentwerte einzahlen, sollten auch Rechnungen bezüglich der Sozialleistungen gleich sein.
Eine regionale Unterscheidung macht so keinen Sinn mehr.

Beispiel A) Zuschuss der Krankenversicherung zur stationären Hospizversorgung:
Dieser beträgt täglich 9% der monatlichen Bezugsgröße. 267,75€ normal, 239,40€ Ost.

Beispiel B) Pflege durch Pflegeperson, die das nicht gewerbsmäßig macht (Pflege durch Angehörige).
Ist die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig, zahlt die Pflegeversicherung Beiträge zur Rentenversicherung. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart.

Pflegegrad des Pflegebedürftigen: 5
Art der bezogenen Leistung: Geldleistung
Beitragshöhe in Euro pro Monat (West): 556,33
Beitragshöhe in Euro pro Monat (Ost): 497,42
Art der bezogenen Leistung: Kombinationsleistung
Beitragshöhe in Euro pro Monat (West): 472,88
Beitragshöhe in Euro pro Monat (Ost): 422,81
Art der bezogenen Leistung: Sachleistung
Beitragshöhe in Euro pro Monat (West): 389,43
Beitragshöhe in Euro pro Monat (Ost): 348,19

Forderungen
§ 18 SGB IV, Unterpunkt 2) und 3) streichen.

Kosten
Schwer abzuschätzen, da diese Bezugsgröße für viele Rechnungen benutzt wird und manchmal wiederum durch andere Faktoren wieder aufgehoben wird (Faktor 1,1193 in Rentenversicherung).
Abzusehen ist jedoch, dass jeweils kurz-, mittel- und langfristigen Kostensteigerungen auf verschiedene Kostenträger zukommen. Darunter: Rentenkasse, Pflegeversicherungskasse, Krankenversicherungskasse, Haftanstalten usw…

Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Bezugsgröße
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber-pflege/pflege-von-angehoerigen-zu-hause.html#c4428
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/anlage_10.html


#2

muss langfristiig auf jeden Fall passieren
aber im Moment sind auch die Lebenshaltungskosten noch verschieden, daher ist hier Vorsicht geboten.
(Mieten und Lebensmittelpreise sind de facto noch unterschiedlich)


#3

Ich denke 27 Jahre warten ist langfristig genug. Ich denke kurz- bis mittelfristig ist eher sinnvoll, also 2-4 Jahre.

Nach diesen Prinzip müssten wir da auch eine Bezugsgröße(Land) haben, da auf dem Land die Preise auch geringer sind, als in den meisten Städten.
Die Frage ist auch, was war zuerst da. Die niedrigen Lebenshaltungskosten oder die niedrigeren sozialen Leistungen und Löhne. Das eine bedingt das andere.


#4

beim Land im Vergleich zur Stadt stimmt das zwar für die Mieten, aber dafür ist es entweder sauteuer oder extrem kompliziert, Lebensmittel zu kaufen. Der nächste supermarkt ist ja leider meist ohne Auto nicht erreichbar. Dadurch, dass man dann also ein Auto braucht, gleicht sich das da wieder aus.


#5

Okay, ich wollte darauf hinaus, dass man dieses Prozedere der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten, überall vorführen kann. Trotz des erhöhten Autobedarfes, ist es auf Land nominell günstiger.

Aber um es naheliegender zu vergleichen, könnte man auch eine Bemessungsgröße München einführen. Diese liegt dann oberhalb aller anderen, weil dort die Lebenshaltungskosten ja höher sind.

So könnte man das mit allen möglichen Sozialleistungen machen… macht man aber nicht, sollte man auch nicht.
Jeder zahlt seinen prozentualen Beitrag und bekommt halt seine Leistung, unabhängig davon wo er wohnt.
Nur ganz Ostdeutschland bekommt einen Abschlag.


#6

vielleicht sollte man München bzw die Stadt mit den aktuell höchsten Lebenshaltungskosten als Bemessensgröße für alle nehmen. Dann ist sichergestellt, dass von man von den berechneten Sätzen auch überall die Bedürfnisse, für die die Leistungen gedacht waren, decken kann.

Übrigens

natürlich, aber in denen ist da fast nichts passiert. Ich meinte mit dem ersten Kommentar nur, dass man das in 2 oder 3 Schritten machen könnte, wenn es nur um Ost-West geht, damit der Prozess Zeit hat, die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gleichzeitig auszuleichen.


#7

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/anlage_10.html

Also hier sieht man, wie sich der Abschlag verändert hat. Es ist also schon was passiert. Aber auf welcher Grundlage sich dieser Abschlag errechnet ist nicht klar. In manchen Jahren ist er sogar wieder gestiegen.

Es geht hier wie gesagt nur um die Bezugsgröße. Der hat nichts mit Hartz4 oder Arbeitslosengeld zu tun, die wirklich den Lebensunterhalt sichern.

Es geht hier um eine Vielzahl von kleinen Rechnungen, wo es die Betroffenen vermutlich nicht mal merken, dass sie mit Wohnort “neue Bundesländer” einen Abschlag bekommen.

Wie beschrieben ist auch nicht klar, wovon dieser Abschlag abhängig ist, darum wäre es besser ihn abzuschaffen, da er so nur für Sparmaßnahmen missbraucht wird .


#8

» noch: Hm, meinst Du, das wird sich je ändern?

Ich glaube leider nicht, daß sich durch die genannten Berechnungsgrundlagen/Bezugsgrößen allein die Lebenshaltungskosten ausgleichen lassen. In München kostet eine normale 3-Zimmerwohnung je nach Lage aktuell um die 2.000 Euro. Das sind gut über 1.000 Euro Differenz zu anderen Regionen. Wie das über Bezugsgrößen ausgeglichen werden kann, ist mir leider nicht so ganz klar. Denn manche verdienen ja nicht einmal brutto so viel.

In Bezug auf München kann ich konstatieren, daß die hohen Lebenshaltungskosten aus folgenden Faktoren heraus resultieren:

  1. Attraktive Stadt/Region
  2. Immobilienspekulation
  3. Große Firmen

Aus letzterem Punkt resultiert jedoch nicht, daß sich Gehälter und Lebenshaltungskosten für jeden prozentual ausgleichen. Auch in München gibt es viele Menschen mit Mindestlohn oder Hartz IV sowie Menschen, deren Gehalt schlicht bundesweit gedeckelt ist wie bspw. bei Beamten.


#9

das hoffe ich doch!

an den Immobilienspekulationen sollte man politisch etwas ändern.
die Firmen kommen und gehen (langfristig) mit der Attraktivität der Region. Löhne, Steuern, Bildung, Infrastruktur, …
wobei die Firmen früher auch noch Verantwortung übernommen haben und z.B. die Wohnungen für ihre Arbeiter gleich mitgebaut haben.


#10

Also bevor das hier zu weit weg führt, die Anpassung der Bezugsgröße ist nicht als Gegenmaßnahme zu unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gedacht.

Die meisten Sozialleistungen die sich darauf beziehen, sind eher als Ausgleich zu persönlichen Härten zu sehen.

Ähnlich wie Arbeitslosengeld II (oder wie es auch immer heißt), sollte auch hier eine bundeseinheitliche Berechnung stattfinden.

Aus meiner Sicht gibt es außer um Geld im Haushalt zu sparen, keine Begründung, warum die neuen Bundesländer einen generellen Abschlag darauf bekommen.

Besonders bedenklich finde ich, dass den meisten wohl eher unbekannt ist, dass es diesen Abschlag gibt und auch kein Bestreben gibt ihn mittelfristig abzuschaffen.

Ich muss noch korrigieren,

Das stimmt so nicht, da mit Streichung der Paragrafen nur die Minderung des Ost-Betrages wegfällt. Es wird also nur der Ostbeitrag steigen.


#11

Danke für die Klarstellung

In dem Fall sehe ich auch keinen Grund, wieso es da noch Ost-West-Unterschiede gibt.
“Die Mauer muss weg!” :wink: (also die in den Köpfen) :wink:


#12

Okay, dann mal in den Raum gefragt, wer würde denn die Streichung des Paragrafen zum Minderungswert “Beitrittsgebiet” unterstützen?

(Das Thema würde ich bei Einreichen in diese Richtung umbenennen, weil es passender ist.)

Oder wer kann noch Gedanken/Hinweise dazu ergänzen ?


#13

Oder anders gesagt: Entweder Ungerechtigkeit für alle oder Gerechtigkeit für alle. :wink:

Sieht man sich Info-Landkarten an, so muß man durchaus konstatieren, daß der Osten gegenüber dem Westen immer noch in weiten Teilen benachteiligt zu sein scheint, jedoch gibt es eben auch im Westen Regionen mit ähnlicher Problematik.


#14

Einer unserer Grundsätze:

. . . Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen

Das ist doch auch ein gutes Motto^^.


#15

Hier einmal einige Info-Landkarten zum Thema:









Man erkennt dabei sehr schön: Je nachdem, welche Karte man sich ansieht, verändert sich der Eindruck sehr schnell. Am aussagekräftigsten finde ich dabei die letzte Karte. Plötzlich ist Ost und West gar nicht mehr so klar zu trennen und Städte wie München, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt sowie ganz NRW glänzen mit Armutsraten, die die meisten Regionen im Osten gar noch übersteigen. Wer hätte sich das gedacht? Armut wird dabei zwar relativ gemessen, aber schon anhand von Mietpreisen und Wohnfläche dürfte sich erkennen lassen, daß die Armut dabei gar nicht so relativ ist. Selbst Regionen mit hohem HartzIV-Anteil zeigen bei näherem Hinsehen insofern nicht unbedingt dasselbe Bild in puncto Kaufkraft auf. Die benannten Städte mögen auf der Landkarte zwar klein sein, aber die Siedlungsdichte ist dafür immerhin umso höher.


#16

Also für mich sind das Zeichen, dass die Bezugsgröße Ost nicht mehr soviel Sinn ergibt.

Gut zu erkennen, sind auch touristische Gebiete. Wenig Kaufkraft, aber viel Einzelhandelsumsatz in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beispielsweise.


#17

Wer würde diese Initiative (Streichung des Paragrafen zum Minderungswert “Beitrittsgebiet”) unterstützen?


#18

@EvaAusKiel und @barnie
Wollt ihr die Initiative mit mir ins Plenum bringen?


#19

kannst du den Paragraphen, der gestrichen werden soll, nochmal verlinken? damit wir ganz sicher gehen, nichts zu übersehen.


#20

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
§ 18 Bezugsgröße
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

Das in fett soll gestrichen werden. Link ist oben bei den Quellen dabei. Habe den Link zur Anlage auch mal hinzugefügt.