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Bafög abschaffen - bedingungsloses Ausbildungsförderungsgeld


#21

Also kann man doch klar sagen, es wird ein allgemeines Stipendium angestrebt?!

Mal vorab zu dem genannten Fakt von 300 Euro, starker Förderung. Das ist ein Witz, davon kann ein Student weder in Deutschland leben und schon garnicht in Schweden. Davon bekommt man wenn überhaupt gerade so ein Studentenzimmer, aber dass dann am untersten Rand. Oder die Hälfte würde für öffentliche Verkehrsmittel drauf gehen. Einen ganzen Monat von leben kann man damit nicht.

Zum Thema: Eigentlich könnte man sagen wer von den Eltern unterhalten werden kann braucht kein Geld vom Staat. Aber es gilt auch wenn die Wirtschaft studierte Fachkräfte braucht, kann sie auch dafür zahlen. Aber es geht ja eher um ein Grundsatz.
Bei uns im TK BGE (Themenkreis Bedingungsloses Grundeinkommen) haben wir uns auch Gedanken gemacht wie sollen Kinder abgesichert werden und da ging es dann um ein Kinder BGE. Und auch plausibel wenn ein BGE eingeführt wird sollte man mit den Kindern beginnen. Mein Gedanke dazu war, das für die U25 gelten sollte Ausbildung vor Job und das es Ziel sein sollte diese Ausbildung vom Abschluß her so hoch wie möglich anzusetzen und die nötige Zeit dafür sollte auch da sein. Sprich man soll als junger Mensch soviele Chancen bekommen wir nur möglich, solange der Mensch beschulbar ist. Und die U25 ist genau diese Altersgruppe.

Ergo könnte man alternativ zu einem allgemeinen Stipendium ein BGE für die U25 einführen.
(laut der Düsseldorfer Tabelle hat ein Kind einen Bedarf von 880 Euro) …dies könnte also alles aus dem Kindergeld heraus erwachsen.


#22

Du hast völlig Recht, wir haben bisher nicht über die Höhe gesprochen und ich hatte für mich bisher angenommen, von dem Satz auszugehen, der benötigt wird, um zu leben und studieren.


#23

Ja, die 880 würde mir auch als Richtwert einfallen… und das ist auch schon hart, in vielen Städten, wenn es keine Studiwohnheime gibt.

bei freien KV, PV und ggf noch anderen Vs


#24

Das tut es oft nur, nachdem die Antragssteller*innen nachgewiesen haben, dass sie sich um den Kontakt bemüht haben. Ich sehe das als Zumutung in vielen Fällen.


#25

Ist es auch.

Daher so schnell wie geht weg davon.

Ich würde im Ramen einer BGE auch die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft nacheinander dazu kommen lassen… Behinderte, Rentner, Kinder… und dann auch schon die Auszbis/Studies… dann erst den Rest… also zeitlich und um flächentests durchzuführen


#26

Ich sehe eine bedingungslose Förderung ja auch als ein Schritt in Richtung BGE.


#27

Na ja ein wenig kann man sich schon um seinen Rechtsanspruch bemühen. ich denke, dass ist nicht zuviel verlangt. Und in den meisten Fällen wird dies auch nicht das Problem sein. Zu deiner Eingangsforderung hätte ich aber zudem noch eine Verständnisfrage. Gilt die bedingungslose Förderung auch für “klassische Ausbildungsberufe” in denen der/die Auszubildende eine Ausbildungsvergütung erhält. In der bisherigen Diskussion ging es ja hauptsächlich um Studierende.


#28

Ganz ehrlich: Ich empfand das definitiv als Zumutung.

Ich begrüße diese Initiative sehr :slight_smile:


#29

Das mag sein. Aber die Fälle, wo es eine Zumutung ist sind schon genug, um etwas zu ändern.

Deine Frage, ob es auch für Auszubildende gilt, kann ich noch nicht ganz schlüssig beantworten.
Die Ausbildungen, die schulisch sind, und auf Praktika statt einer Stelle setzen auf jeden Fall.
Ich finde auch, dass oft die Vergütung ja nicht ausreicht, um selbstbestimmt leben zu können. Da müssen wir mal konkret überlegen


#30

Vorschlag:

Firmen die Arbeitnehmer brauchen sollten eine Ausbildungsabgabe bezahlen.
Zum einen Gestaffelt nach Anzahl der Arbeitnehmer.
Weiter kommt ein Schlüssel zur Anwendung der unterscheidet ob es um Qualifikation per Ausbildungsvergütung geht oder ohne. Wer also keine/wenig AV zahlt, zahlt mehr Abgaben.

So soll die Wirtschaft an den Kosten eines Stipendium beteiligt werden.

Weiterführend dann wie obig geschrieben das BGE.


#31

Grundsätzlich stelle ich mir einiges ganz anders vor, aber wenn man so ein Einzelprojekt im bestehenden System angeht, erreicht man mit einer solchen Abgabe eine Verteuerung der menschlichen Arbeit, was erfahrungsgemäß nicht beabsichtigte Folgen zeitigt.
Sinnvoller würde ich es halten, es mehr oder weniger genau anders herum zu machen. Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung müssen eine Abgabe zahlen, wenn sie nicht in ausreichendem Maß ausbilden.


#32

Dies entspricht in etwa meinem Vorschlag.


#33

ich plaudere mal aus meiner Praxis: Studenten stellen einen BaFöG-Antrag, der wird monatelang nicht beschieden, dann kommt irgend ein Hinweis darauf, daß das Elterneinkommen entweder nicht ausreichend nachgewiesen ist oder weniger BaföG bewilligt wird, weil ein Einkommen eines Elternteils irgendwie errechnet wird, das zu einer Unterhaltsverpflichtung führen würde.
Das BaföG-Amt weist in der Regel nicht auf §§ 36 ff BafÖG (Vorausleistungen und Anspruchsübergang) hin, dann kommen die Studis zu mir und benötigen Geld, sonst klappt es einfach nicht zu studieren.
ich verweise dann auf § 36 BafÖG und gebe eine Kopie meines Anforderungsschreibens an die Eltern/den Elternteil wegen des Unterhalts mit.
Problem 1: meine Arbeit kostet die Studis Geld
Problem 2: die Unterhaltsberechnung folgt anderen Grundsätzen als die Bedarfsberechnung des BaföG-Amts, das fängt schon mit den zugrundezulegenden Zeiträumen der Einkommen an.
Problem 3: der Unterhaltshöchstbetrag bei auswärtig Wohnenden ist geringer als der Bafög-Höchstbetrag
Problem 4: Das Geld der Eltern reicht ohnehin kaum, besonders wenn es kleinere Geschwister gibt, und ich muß dann für relativ geringe Differenzbeträge noch Unfrieden stiften.
Problem 5: bis das alles geklärt ist, ist das erste Studienjahr rum (wenn es gut läuft)

Ohne jetzt abschließend klären zu wollen, ob ein freies Studierendeneinkommen oder ein Darlehen oder eine Kombi aus beidem richtig wäre, es wäre schon vielen geholfen, wenn erstmal überhaupt etwas ausgezahlt würde und dann Zeit ist, sich um den Regreß zu kümmern und vor allem, wenn das dann das BaföG-Amt schlicht alleine macht.
Dann wären die Studis vielleicht eher fertig mit dem Studium, weil sie weniger dazuarbeiten müßten und nicht soviel Nerven lassen und würden schneller im Job sein, schneller besser verdienen und könnten schneller was zurückzahlen.

Gleichzeitig spart sich das BaföG-Amt die einzelnen Ausnahmeanträge, die Uni spart sich Wiederholungsklausuren - wäre wohl im Bereich win-win, wenn sich da insgesamt was ändert.

Die Rückzahlungen werden in der Regel mit € 315,00/Quartal = € 105 im Monat) erfolgen und es sind, soweit ich es aktuell finden konnte, 50 % der erhaltenen Zahlungen, höchstens aber € 10.000,00 zurückzuzahlen. Und es gibt noch Ausnahmen für diejenigen, die finanziell Schwierigkeiten haben. Das ist jetzt wirklich keine Katastrophe, wenn sich nach dem Studium ein reguläres Einkommen anschließt.

ich plädiere allerdings in jedem Fall für eine Erleichterung des Bezuges von Leistungen.


#34

Schau dir mal an, wieviele Studienanfänger und wieviel Absolventen es gibt. Es gibt mehr Abbrecher als Absolventen.
Dann trotz Abschluss sind Studenten nicht immer sofort liquide. Allein weil das gebotene Gehalt nicht reicht. (ing. f. Landwirtschaft im Osten bekommt keine 1500 Euro als Einsteiger).
Usw.


#35

es ist ja auch nicht sofort zurückzuzahlen, die Karenzzeit beträgt 5 Jahre und es sind € 105,00 im Monat.

Kfz-Kosten sind im Monat um ein Vielfaches höher, werden aber oft als nicht so belastend angesehen.

Ich habe ja erstmal nur ins Feld geführt, daß es bei regulären Einkommen nicht um existenzgefährdende monatliche Raten geht.

Die grundsätzliche Frage ist doch eigentlich:

Sollen alle Studierenden den Lebensunterhalt frei erhalten oder sollen (nur) diejenigen ein Studium frei erhalten, deren Eltern unterhalb einer bestimmt Grenze verdienen? Gibt es dafür eine sachliche Begründung (die wg. Art 3 GG nötig ist), ärmere Menschen/Familien komplett freizustellen, während weniger Arme keine Begünstigung erhalten? Wo fängt das weniger arm an?

Oder sollen alle einen staatlichen Kredit erhalten, der dann auch von allen zurückzuzahlen ist? Vllt. mit einem Prozentsatz des Einkommens?

Das ist doch nicht mit einem Einzelfall abzugrenzen.


#36

Dazu habe ich bereits geschrieben

Und darüber gibt es glaube ich eine Initiative über diese bereits abgestimmt wurde.

EDIT: Bitte helft mir gibt es nun die Bafög Ini? Kann sie nicht finden, aber es gibt eine offizielle Stellung von DiB zum thema


#37

Finde ich gut, aber dass motiviert Firmen dazu Arbeitsplätze durch Maschinen zu ersetzten - was nicht schlecht sein muss. Vielleicht wäre es sinnvoller die Kosten über die Umsatzsteuer oder noch besser über die Energiesteuer zu decken.


#38

Ja das mit der Energiesteuer wollen auch die Linken in Verbindung eines BGE, ist ja nicht so verkehrt gedacht. Aber aktuell läuft es eher anders herum Unternehmen die viel Strom brauchen bezahlen deutlich weniger Steuern. Hier würde das Normalisieren durchaus ausreichen.
Und dann sehen wir weiter.

Ich danke dir das du mit deinem Beitrag gerade bei mir ein paar Synapsen verbunden hast und ich so diese Steuer im richtigen Licht sehen kann denn das bringt uns nämlich im Tk BGE um einiges weiter.


#39

Hallo Ihr Lieben,
kurz vorm Insbetthüpfen:
Ich bekomme als Staatsdiener Alimente. Im Grunde ganz ordentlich. Leider kann meine Frau nicht arbeiten. Zudem haben wir ohne Vermögen vor rund 18 Jahren gebaut (Finanzierung über 32 Jahre). Von unseren drei Kindern sind noch zwei in der Ausbildung. Für die beiden zahle ich (alles in allem mit Versicherungen etc.) 2.000 € im Monat (von “Sonderausgaben” für diverse Umzüge etc. reden wir mal nicht). Ich hab kein Grund zu Jammern, auch wenn für Urlaube, schicke Autos oder sowas nichts übrig bleibt. Ich bin stolz auf unsere kids. Die wissen, dass vermutlich es irgendwann für sie nichts zu erben geben wird, weil natürlich auch für Vermögensaufbau nichts übrig ist, naja das Haus vielleicht. Sie sind dankbar und das reicht mir. Ich habe sie alle gewollt und war mir der Verantwortung bewußt. Im Ergebnis kann ich es leisten, sie zu unterhalten, ohne selbst am sogenannten Hungertuch nagen zu müssen. Klar wäre das toll, wenn ich das Geld zur Verfügung hätte, aber wer soll dann dafür aufkommen? Ich habe die ganz große Befürchtung, dass ein bedingungsloses Bafög zu Kürzungen an anderer Stelle führen könnte. Mit der Folge, dass wirklich gute Bildung dann noch viel mehr als jetzt an privaten Unis stattfindet.
War mal aus einer anderen Perspektive betrachtet…


#40

Ich sehe darin das Grundproblem bei einer bedingungslosen Ausbildungsförderung.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Eltern dadurch keine Mehrkosten entstehen, weil alle eine vermutlich höhere Förderung als jetzt bekommen sollen. Da das Bafög nicht komplett zurückgezahlt werden muss, ist es eine Leistung die allgemein aus dem Steuertopf finanziert wird und in diesen zahlen nun mal alle anteilig ein. Aus persönlicher Sicht mag es einfacher sein, Geld von der Allgemeinheit anzunehmen, als von den Eltern, aber das Prinzip bleibt ja gleich.

Ich denke es ist die Perspektive die da fehlt, das man mit “bedingungslos” die Elternabhängigkeit gegen eine Abhängigkeit an der Allgemeinheit tauscht. Und ich sehe darin, ohne das BGE, Probleme das so durchzusetzen. Warum soll Ausbildungsförderung bedingungslos sein, wenn es Hartz4 schon nicht ist.

Ich halte Verbesserungen am jetzigen System aber auch für notwendig, und würde den Vorschlag der vorigen Diskussion wieder aufgreifen, nämlich den Antrag auf Vorleistung des Bafög zum Normalfall der Antragsstellung zu machen. Also man bekommt das Geld bedingungslos und das Amt nimmt die Daten der Eltern dann eigenständig auf und prüft diese auf Bedarf und Ausgleich.

Damit entfallen die langen Wartezeiten und Komplikationsmöglichkeiten, die ja so lese ich es hier öfters, immer noch ein bekanntes Problem sind.

Auch der Vorschlang die 10.000€-Grenze zu streichen und den Rückzahlwert auf 100% zu erhöhen, halte ich für Möglichkeiten das Bafög so zu verändern, dass viele mehr davon haben.