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Ausschreibung von Positionen für die Besetzung von öffentlichen Ämtern


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen Experte/innen Prüfer/innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Bearbeitungsstatus: Idee

Einleitung:

Problembeschreibung:
Es ist in der Politik zur Normalität geworden, seine engen Freunde in wichtige Ämter zu heben.

Forderungen
Ausschreibungen und anonymen Bewerbungen! So wie es für normale Unternehmen gefordert wird!
So könnte man diese Fehlbesetzungen leicht vermeiden.
Außerdem würde die Frauenquote rasant steigen.

Irgend etwas müssen wir doch aus dem Fall Maaßen lernen!


#2

Bei normalen Unternehmen müssen Angestellte aber ja nicht “in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen“ (§30 BeamtStG). Auch wenn das natürlich danach schreit, dass nahestehende Leute in diese sog. politischen Ämter gehoben werden, weiß ich nicht, ob es wirklich zweckvoll ist diese Regelung aufzuheben, denn das ergibt ja durchaus Sinn. Aber ich frage mich auch, ob selbst bei ausgeschriebenen Stellen mit anonymen Schritten im Bewerbungsverfahren da etwas anderes rauskommen würde…

Ich finde auch nicht, dass das das Grundproblem im Fall Maaßen ist. Ich sehe das Problem eher, dass der nicht komplett fallengelassen wurde (Versetzung in den Ruhestand oder was weiß ich) als dass ihm ein Job gebastelt wurde. Jetzt wo ich das so schreibe, weiß ich nicht, ob das so verständlich ist :thinking: :rofl:
falls nicht sag Bescheid und ich versuchs noch mal zu formulieren, wenn mein Gehirn wach geworden ist :sweat_smile:


#3

Sind wir nicht aus dem Grund politisch aktiv, um unsinnige Gesetze zu bekämpfen?
Und sind nicht wir der Game Changer?
Ich empfehle eine Prise Einhornstaub und den Film Matrix.


#4

Ja, ich find das Gesetz nur nicht unsinnig. Ich würde auch keine konservativen Menschen als politische Beamt*innen in DiB-geführten Ministerien haben wollen :wink:


#5

Hier gehts um öffentliche Ämter, oder? Also um Kommunen, Länder und Bund. Oder?

Maaßen ist ja schon irgendwie ein Spezialfall. Ich dachte immer, man darf keine personenbezogenen Stellen einfach so kreieren im öffentlichen Dienst. Aber da muss bei mir irgendwo ne Wissenslücke sein. Ich wundere mich sehr, dass für Maaßen einfach mal eine Stelle geschaffen werden konnte. Aber das kann auch an seinem Beamtenstatus liegen, denn wenn man ihn nicht feuern kann (was Seehofer so entschieden hat), dann muss er ja versetzt werden. Und vielleicht geht das in solchen Fällen. Ich selbst bin ja nur im Angestellt*status im öffentlichen Dienst unterwegs und nicht verbeamtet.

Jedenfalls: In meinem Status ist das schon recht strikt mit den Vorgaben. Ich habe mich kürzlich beim BMFSFJ beworden und da musste ich so formulieren, dass keinerlei Rückschlüsse auf Geschlecht, Herkunft, Konfession möglich sind. Das wird also schon gehandhabt. Aber nicht überall, das stimmt. Eine Ini dazu wäre sicherlich sinnvoll.


#6

Leider ist das üblich. Behördenleitis bringen ihre Sippe mit und entlohnen sie fürstlich. Langjährige Mitarbeitis kommen auf’s Abstellgleis.

Jeden Tag in diesem Land.


#7

Das Ding ist halt, dass bei politischen Beamten durchaus nach politischer Ausrichtung ausgewählt wird und das ergibt halt auch irgendwie Sinn. Da würde ich nicht unbedingt ansetzen.

Sondern halt eher bei der Frage, wieso der nicht komplett abgesetzt wurde bzw. wieso so einfach neue Stellen geschaffen werden…


#8

Ich bin da bei Sabine, ich finde es absolut sinnvoll, das der engste Mitarbeiterzirkel von Ministern und Staatssekretären aus Menschen besteht, die sich der Chef persönlich aussucht. Wir sprechen hier immerhin von Beamten, die das dritthöchste Regierungsamt innehaben und denen zum Teil eine Entscheidungs- und Stellvertreterfunktion zukommt- ich würde mir meine Stellvertreter schon ganz gerne danach aussuchen, wie sie mit mir arbeiten, nach dem Vertrauen und der Übereinstimmung in persönlichen Überzeugungen. :wink: Sofern es sich also um politische Beamte handelt, ist die freie Auswahl quasi zwingend und sogar erwünscht. Auch wenn ich mir persönlich manchmal mehr fachliche Eignung wünschen würde- allerdings bereits auf Ministerebene :wink:

Anders sieht es auf den Ebenen darunter aus- Angestellte, Sacharbeiter- hier kann und sollte man durchaus normale Bewerbungsverfahren durchführen. Und wenn ich das richtig verstehe, ist dem so.

Btw.: Auch Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte werden in der Regel nicht ausgeschrieben und per anonymer Bewerbung gesucht, sondern entweder passend von anderen Firmen Abgeworben oder aus den eigenen Reihen befördert :wink:

Das Problem im Fall Maaßen ist, dass Seehofer hier das System ausnutzt. Das liegt aber daran, dass dieser Mensch keinerlei Kompetenz hat und sich daher auch nicht mit solcher umgeben möchte. Zudem hat er so eine Angst vor der AfD, dass er bereit ist, alles zu tun, um denen keinen Märtyrer zu geben…

- nicht als Moderator -


#9

Stimme ich definitiv zu… Vertrauen ist wichtig! Quotiert sollte ein Ministerium trotzdem sein… Nicht das sowas wie das aktuelle Innenministerium nochmal passiert…


#10

Ich denke auch, es ist nicht zu verstehen, dass jemand, der definitiv einen Fehler gemacht hat, der dazu führt, dass er sein Amt verliert, das so jemand einen neuen Posten kreiert bekommt.

Beamter hin oder her, bei schweren Verfehlungen kann man auch den Beamtenstatus verlieren.

Ich sehe das Problem auch eher in dieser gängigen Praxis, solchen Menschen hochdotierte Posten zu beschaffen, als öffentliche Ausschreibungen und anonyme Bewerbungsverfahren.

Das einzige, was vielleicht sinnvoll wäre, ist möglicherweise eine Frauen- und Vielfaltsquote.


#11

Ich denke hier lässt sich klar das Peter-Prinzip erkennen (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip), was als probates Mittel im öffentlichen Dienst gilt um unfähige Mitarbeiter kaltzustellen. Um hier eine Änderung herbeizuführen, muss eine grundlegende Wandlung der Stellenbesetzung in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden. Ab einer gewissen Position, zumeist ab Abteilungsleiter, ist der Betriebs- oder Personalrat außen vor. Das ist dann sinnvoll, wenn diese Stellen mit Personen bestzt werden sollen die das Vertrauen des obersten Dienstherrn genießen und seine Vorhaben uneingeschränkt unterstützen. Soweit so gut. Sobald jedoch der oberste Dienstherr nichts taugt ergibt sich ein Problem.
Das Peter-Prinzip bezieht sich auf das Wegloben unfähiger Mitarbeiter, eine Degradierung ist hier nicht vorgesehen, so dass sich finanziell für diese Personen nichts ändert. Es sollte also möglich sein einen unfähigen Mitarbeiter auf eine Position zurückzuversetzen wo sie wieder effektiv tätig sein kann.
Eine Quotenregelung für Vielfalt würde auf jeden Fall Fehlbesetzungen für Stellen erschweren.


#12

Ist das nicht genau das, was Seehofer mit Maaßen gemacht hat? Als Chef einer Behörde war er so unfähig, dass man ihn auf einen Beraterposten der selben Stufe wegversetzt hat?


#13

Ja, genau dieses Prinzip wurde wieder angewendet, du hast in deinem Amt versagt, aber mach dir nichts draus, du bekommst einen neuem Posten, wo du nichts oder nicht so viel anstellen kannst, wirst also weiterhin gut versorgt.

Das klassische Wegloben.

In der “großen” Politik werden Konkurrenten ums Kanzleramt dann auch gerne mal Bundespräsident, höchstes Amt im Staat, aber nichts zu sagen sprich zu bestimmen. :wink:


#14

Ein Ministi kann seinen “engen Kreis” gerne selbst besetzen. Aber unbedingt quotiert. Wieviele Personen sollen das sein? 6? 8? Egal.

Aber Maaßen hat ein Bundesamt geleitet. Das sollte gerade kein/e Amigo/a eines Politis sein. Und auch die Stelle, auf die er (letztendlich) versetzt wurde, ist keine unbedingte Vertrauensposition.

Ich glaube, ich muss den Ansatz etwas besser erklären. Das Verfahren, das ich vorschlage:

Eine Stelle soll besetzt werden. Die “Personalabteilung” sucht aus allen Bewerbis die fähigsten 10 heraus. Das Chefi kann sich daraus das Lieblingskandidati aussuchen. Das kann auch nach Parteibuch sein.

Der Vorteil: Wenn dem Horst sein Kunpel Hans-Georg eine Bewerbung abgibt und nicht die beste Qualifikation hat, landet er wahrscheinlich nicht unter den 5 vorgeschlagenen Nicht-Frauen.


#15

Die Leitung eines Bundesamts gehört zum engsten Vertrautenkreis eines Ministers, gerade im Bereich Sicherheit und Nachrichtendienst muss das gegeben sein. Zum engsten Vertrauenskreis gehören Staatssekretäre und Ministerialdirektoren (“Abteilungsleiter” “Behördenleiter”) Wer sagt denn, dass die Personalabteilung die gleichen Anforderungen an einen Bewerber hat wie der Minister? Hier geht es um eine persönliche Auswahl, keine Ausschreibung :wink: Ich halte es für wichtiger, dass eine Vertrauensbasis besteht und der Beamte den politischen Richtlinien der Regierung folgt, als dass es der absolut beste Bewerber sein muss- zumal das gerade auf der Ebene massivst subjektiv ist.

Wie gesagt, eine Frauen- und langfristig auf eine Vielfaltsquote ist wünschenswert, wobei ich diese eher “querquotiert” anlegen würde: Unter allen Staatssekretären müssen mind. 50% Frauen sein (dabei ist dann egal, das im Verteidigungsministerium 3 M und 1 F ist, weil im Kanzleramt ja 0 M und 3 F sind etc…), ebenso unter allen Ministerialdirektoren.

P.S: Das mit dem Gendern bei dir wird ja immer schlimmer- du solltest es dir schleunigst abgewöhnen, Menschen in das Neutrum zu setzen (“Das Chefi”), weil dies in der Sprache nur von Menschen getan wird, die andere Menschen zu einer Sache degradieren möchten :wink:


#16

Das Ministi definiert die Anforderungen, die Personalabteilung wählt passende Bewerbis aus.

Tres simple.

Ja, ich finde Gefallen daran. Meine Art der Anarchie. Dafür benutze ich Großbuchstaben :nerd_face:

Du genderst überhaupt nicht. Das prangere ich an!